Urteil des BPatG vom 16.09.2009, 29 W (pat) 14/09

Aktenzeichen: 29 W (pat) 14/09

BPatG: recht auf akteneinsicht, patent, persönliche daten, schutzwürdiges interesse, geheimhaltung, anmeldeverfahren, bestandteil, wortmarke, unterscheidungskraft, farbe

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 14/09

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend die Markenanmeldung 305 28 905.5

(hier: Akteneinsicht)

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) durch die Vorsitzende Richterin

Grabrucker, die Richterin Kopacek und den Richter Dr. Kortbein in der Sitzung

vom 16. September 2009

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin ist Inhaberin der Wortmarke

304 33 415 "klickYellow". Gegen die Eintragung der Marke hat die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin Widerspruch erhoben aus ihrer Marke 396 21 465

"Yellow Pages" und den Widerspruch u. a. auf die Übereinstimmung der Marken

im Bestandteil "Yellow" gestützt, weshalb eine unmittelbare Verwechslungsgefahr

im engeren Sinn gegeben sei. Das Wort "Yellow" weise, ebenso wie das Wort

"gelb" und die Farbe Gelb auf die Beschwerdeführerin hin. Die Beschwerdegegnerin hat daher mit Antrag vom 16. Juli 2008 Akteneinsicht in die Anmeldung der

Wortmarke 305 28 905.5 "Yellow" beantragt mit der Begründung, sie müsse sich

Klarheit darüber verschaffen, ob es sich bei dem fraglichen Zeichen "Yellow" um

eine für die Beschwerdeführerin schutzfähige oder um eine frei verwendbare

beschreibende bzw. nicht unterscheidungskräftige Angabe handele. Die Beschwerdeführerin hat der Akteneinsicht widersprochen und ihrerseits dargelegt, es

bestehe diesbezüglich kein berechtigtes Interesse.

Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts hat der

Antragstellerin mit Beschluss vom 12. September 2008 Einsicht in die Akten der

Markenanmeldung 305 28 905.5 gewährt. Die dagegen gerichtete Erinnerung der

Beschwerdeführerin ist mit Beschluss vom 7. Januar 2009 zurückgewiesen worden. Zur Begründung hat das Deutsche Patent- und Markenamt ausgeführt, die

Beschwerdegegnerin müsse sich vergewissern, ob der Begriff "Yellow" auf die Beschwerdeführerin hinweise bzw. mit dieser in Verbindung gebracht werde. Die Beschwerdegegnerin müsse ihr berechtigtes Interesse nur kursorisch darlegen, um

eine rechtliche Würdigung zu ermöglichen. Dies habe sie vorliegend getan, da sie

eine Einschätzung treffen wolle, welche Aussichten der gegen ihre Marke

"klickYellow" erhobene Widerspruch insbesondere im Hinblick auf die Beurteilung

des Bestandteils "Yellow" habe. Durch die Akteneinsicht werde auch nicht in

schutzwürdige Belange der Beschwerdeführerin eingegriffen; sie könne sich nicht

darauf berufen, dass bestimmte Details aus dem Geschäftsleben geheim bleiben

müssten, wenn diese Teil des Markenprüfungs- und -eintragungsverfahrens seien,

wie z. B. Gutachten zur Verkehrsdurchsetzung.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin. Sie vertritt die

Auffassung, der Beschwerdegegnerin stehe kein Recht auf Akteneinsicht gemäß

§ 62 Abs. 1 MarkenG zu, denn sie habe kein konkretes berechtigtes Interesse

glaubhaft gemacht. Die Beschwerdeführerin habe ihren Widerspruch gegen die in

Rede stehende Marke ausschließlich auf die Marke 396 21 465 "Yellow Pages"

gestützt. Im vorliegenden Anmeldeverfahren "Yellow" habe sie zudem verschiedene Verkehrsgutachten und Meinungsumfragen zu "Gelbe Seiten" und "gelb" vorgelegt, weshalb ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung bestehe. Durch die

vom Deutschen Patent- und Markenamt gewährte Einsicht werde das informationelle Recht auf Selbstbestimmung der Beschwerdeführerin nach Art. 2 Abs. 1

i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt.

Die Beschwerdeführerin beantragt daher sinngemäß,

die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom

12. September 2008 und vom 7. Januar 2009 aufzuheben.

Die Beschwerdegegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, die Voraussetzungen eines berechtigten Interesses

nach § 62 Abs. 1 MarkenG lägen vor. Es komme wesentlich darauf an, dass die

Beschwerdeführerin behaupte, der Bestandteil "Yellow" in der Marke "Yellow Pages" sei unterscheidungskräftig. Da davon auszugehen sei, dass das Deutsche

Patent- und Markenamt im Anmeldeverfahren die Wortmarke "Yellow" im Hinblick

auf die fehlende Unterscheidungskraft beanstandet habe, bestehe ein erhebliches

Interesse an der Einsicht in die Markenakte. Überwiegende schutzwürdige Interessen der Beschwerdeführerin stünden der Akteneinsicht nicht entgegen. Sofern die

Beschwerdeführerin argumentiere, aus den Akten des Anmeldeverfahrens würden

sich verschiedene Details anderer Markenanmeldeverfahren ergeben, sei dies

unbeachtlich, da die Akteneinsicht bei eingetragenen Marken in vollem Umfang

frei sei. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werde darüber

hinaus nur dann anerkannt, wenn es sich um den Schutz von personenbezogenen

Daten ihrer Träger, namentlich der hinter der juristischen Person stehenden natürlichen Personen handele. Dies treffe auf Details aus Markenanmeldeverfahren

jedoch nicht zu, da auch Wirtschaftsdaten einer juristischen Person nur als personenbezogen angesehen würden, wenn diese einer Person als Alleinaktionär

oder Gesellschafter zuzurechnen seien.

II.

Die gemäß § 66 Abs. 1 und 2 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache

keinen Erfolg. Zu Recht hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Antrag der

Beschwerdegegnerin stattgegeben. Die Beschwerdebegründung gibt keinen Anlass für eine abweichende Beurteilung.

Die Beschwerdegegnerin hat ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht nach

§ 62 Abs. 1 MarkenG glaubhaft gemacht.

1.Für die Einsicht in die Akten angemeldeter, noch nicht eingetragener Marken

ist ein berechtigtes Interesse erforderlich. Berechtigt ist ein Interesse, wenn

die Kenntnis der Akten für das künftige Verhalten des Antragstellers bei der

Wahrung und Verteidigung von Rechten bestimmend sein kann und kein

überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Antragsgegners an der Geheimhaltung des Inhalts der Anmeldeakten besteht (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 62 Rdnr. 3).

Dass der Widerspruch nicht auf die vorliegend in Rede stehende Markenanmeldung "Yellow" gestützt worden ist, steht der Annahme eines berechtigten Interesses nicht entgegen. Gleiches gilt für den Umstand, dass die betreffende Anmeldung erst nach Erhebung des Widerspruchs eingereicht worden ist. Auch wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung

die Frage, durch welchen Bestandteil die Widerspruchsmarke geprägt wird,

dahinstehen lässt, vertritt sie dennoch die Auffassung, sowohl das Wort

"gelb" als auch die Farbe "Gelb" sowie die englische Übersetzung "Yellow"

wiesen aufgrund ihrer Durchsetzung im Verkehr auf sie, die Beschwerdeführerin, hin. Dies rechtfertigt die Annahme, dass sich durch die Akteneinsicht

mögliche Erkenntnisse über die Schutzfähigkeit und die freie Verwendbarkeit

des Begriffs "Yellow", die auch im Widerspruchsverfahren

"klickYellow./.Yellow Pages" von Bedeutung sein können, etwa für den Grad

der Kennzeichnungskraft des entsprechenden Bestandteils in der Widerspruchsmarke, gewinnen lassen.

Der Einwand der Beschwerdeführerin, es sei kein konkretes Interesse an der

Einsicht in die Akten der Markenanmeldung "Yellow" geltend gemacht worden, trifft nicht zu. An die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses

dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Es reicht vielmehr

aus, wenn ein Antragsteller sein Erkenntnisziel allgemein bezeichnet (vgl.

BPatG 27 W (pat) 72/08); dem ist die Beschwerdegegnerin mit der durch die

Akteneinsicht zu belegenden Annahme, die angemeldete Marke sei im Prüfungsverfahren vom Deutschen Patent- und Markenamt wegen fehlender Unterscheidungskraft beanstandet worden, hinreichend nachgekommen.

2.Mögliche Geheimhaltungsinteressen, welcher der Akteneinsicht trotz des gegebenen Interesses der Beschwerdegegnerin entgegenstehen könnten, bestehen nicht.

a) Soweit sich die Beschwerdeführerin im Akteneinsichtsverfahren vor

dem Deutschen Patent- und Markenamt dargetan hat, dass sie im

vorliegenden Anmeldeverfahren "Yellow" verschiedene Meinungsumfragen zu "Yellow Pages" sowie Verkehrsgutachten zu "Gelbe Seiten"

und "Gelb" vorgelegt habe, begründet dieser Umstand allein noch kein

Geheimhaltungsinteresse. Zwar kann das Vorliegen von Betriebsgeheimnissen, die z. B. im Rahmen des Sachvortrags zur Verkehrsdurchsetzung in Betracht kommen, gegen eine Akteneinsicht sprechen.

Dies ist aber nur im Ausnahmefall anzunehmen und führt gegebenenfalls nur zu einer partiellen Geheimhaltung (vgl. Ingerl/Rohnke, a. a. O.,

§ 62 Rdnr. 3 a. E.). Im vorliegenden Fall fehlt es indes am konkreten

Sachvortrag der Beschwerdeführerin, welche einzelnen Verkehrsgutachten bzw. Meinungsumfragen aus welchen Gründen einer Geheim-

haltung unterliegen sollen. Eine Pauschalbegründung reicht für die

diesbezüglich durchzuführende Interessenabwägung nicht aus.

b) Durch die Akteneinsicht wird auch das von der Beschwerdeführerin

geltend gemachte Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufgrund des in Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgten Persönlichkeitsrechts, das dem Einzelnen gestattet, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche

Lebenssachverhalte preisgegeben und persönliche Daten verwendet

werden, nicht verletzt. Es ist grundsätzlich zwar auch zu berücksichtigen, wenn Dritten Einsicht in die Verfahrensakten gewährt werden soll

(vgl. BGH BlPMZ 2007, 322 MOON m. w. N.). Im vorliegenden Fall hat

die Beschwerdeführerin jedoch nicht dargelegt, welche unter dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz stehenden personenbezogenen Informationen sich aus dem Akteninhalt ergeben könnten; sie sind

auch sonst nicht ersichtlich.

Da die Markenstelle dem Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdegegnerin somit zu Recht stattgegeben hat, ist die hiergegen gerichtete

Beschwerde der Beschwerdeführerin als unbegründet zurückzuweisen.

Eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen nach § 71 Abs. 1 Satz 2

MarkenG ist nicht veranlasst.

Grabrucker Kopacek Dr. Kortbein

Hu

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