Urteil des BPatG, Az. 32 W (pat) 182/04

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BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
32 W (pat) 182/04
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 303 63 803.6
hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter
Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Viereck
und Kruppa in der Sitzung vom 9. November 2005
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beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deut-
schen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 30 - vom
19. Juli 2004 aufgehoben.
G r ü n d e
I.
Die am 9. Dezember 2003 für
"Zuckerwaren, hergestellt aus oder unter Verwendung von Frucht-
gummi und/oder Schaumzucker und/oder Gelee und/oder
Lakritze, ausgenommen für medizinische Zwecke"
angemeldete Wortmarke
BIO LIFE
ist von der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts
nach vorangegangener Beanstandung (der Internet-Seiten zu einer "Bio Life
Messe" und zu "Bio Life Sciences" beigefügt waren) durch Beschluss eines Regie-
rungsangestellten im gehobenen Dienst vom 19. Juli 2004 als nicht unterschei-
dungskräftig zurückgewiesen worden.
"BIO LIFE" (wörtlich übersetzt "biologisches Leben") verweise im übertragenen
Sinn auf "gesundes Leben", dh eine gesundheits- und ernährungsbewusste, "bio-
logisch" ausgerichtete Lebensweise. Im Zusammenhang mit Zuckerwaren werde
schlagwortartig darauf hingewiesen, dass die betreffenden Erzeugnisse naturbe-
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lassen-biologischen Ursprungs seien und ein gesundheitsbewusstes Leben för-
derten. Der Verkehr sehe hierin nur eine werbende Sachaussage, nicht aber einen
betrieblichen Herkunftshinweis.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie stellt
den Antrag,
den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom
19. Juli 2004 aufzuheben.
Marken, denen - wie hier - eine beschreibende Aussage nur nach mehreren Ana-
lyseschritten entnommen werden könne, seien weder freihaltebedürftig noch fehle
es ihnen an jeglicher Unterscheidungskraft. Zudem seien Zuckerwaren ernäh-
rungsphysiologisch nicht vorteilhaft und somit nicht geeignet, ein gesundheitsbe-
wusstes Leben zu fördern. Der Verbraucher werde den Kontrast zwischen der Be-
schaffenheit des Produkts und der Bezeichnung "BIO LIFE" sofort erkennen, letz-
tere daher als originell ansehen, etwa als Seitenhieb auf die vielfach als "lustfeind-
lich" empfundene Bio-Bewegung.
Die BIOMILD-Entscheidung (EuGH GRUR 2004, 680) sei im vorliegenden Fall
nicht einschlägig, weil das Wortelement LIFE - anders als MILD für Joghurt und
Milchprodukte - für Zuckerwaren keine Merkmalsbeschreibung darstelle.
Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde ist - da vor dem 31. Dezember 2004 eingelegt - ohne vorherige
Erinnerung statthaft und auch sonst zulässig (§ 66, § 165 Abs 4 MarkenG). Sie hat
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auch in der Sache Erfolg, weil einer Registrierung der angemeldeten Wortfolge
keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs 2 Nrn 1 und 2 MarkenG entgegenstehen.
Eine unmissverständliche Produktmerkmalsbezeichnung iSd § 8 Abs 2 Nr 2 Mar-
kenG stellt "BIO LIFE" für (nichtmedizinische) Zuckerwaren der beanspruchten
Herstellungsart ersichtlich nicht dar; der angefochtene Zurückweisungsbeschluss
- anders als noch der vorangegangene Beanstandungsbescheid - stützt sich auch
nicht auf diesen Gesichtspunkt.
Die als Marke angemeldete Bezeichnung verfügt auch über das erforderliche Min-
destmaß an Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG. Unter dieser
versteht man die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als
Unterscheidungsmittel für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eines
Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden.
Hauptfunktion einer Marke ist es, die Ursprungsidentität der so gekennzeichneten
Waren zu gewährleisten. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist - unbe-
schadet der erforderlichen, auf den Einzelfall bezogenen sorgfältigen und gründ-
lichen Prüfung - grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen.
Kann einer Marke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender be-
schreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und/oder handelt es sich nicht um
ein gebräuchliches Wort (bzw eine Wortfolge) der deutschen Sprache oder einer
bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr stets nur als solches und nicht als
Unterscheidungsmittel verstanden wird, so liegen keine ausreichenden Anhalts-
punkte dafür vor, dass ihr jegliche Unterscheidungseignung und damit jegliche
Unterscheidungskraft fehlt (st Rspr; vgl BGH BlPMZ 2002, 85 - INDIVIDUELLE;
2004, 30 - Cityservice).
"BIO LIFE" verkörpert in der Gesamtheit seiner Teile einen eher nichtssagenden
Pleonasmus mit - vagem - Hinweis auf das "Leben". Ob "Bio Life Sciences" einen
Fachbegriff auf naturwissenschaftlichem Gebiet darstellt, ist im vorliegenden Zu-
sammenhang ohne Bedeutung. Die seitens der Markenstelle ermittelten Belege
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sind jedenfalls nicht geeignet, eine mangelnde betriebskennzeichnende Hinweis-
kraft für "Zuckerwaren" zu belegen. Zwar mag das erste Teilelement BIO für Le-
bens- und Genussmittel aller Art schutzunfähig sein. Für die Kombination mit LIFE
gilt diese Beurteilung aber nicht. Anders als MILD (für Joghurt und Milchprodukte)
ist LIFE (für Zuckerwaren) nicht glatt beschreibend, weshalb - insoweit in Überein-
stimmung mit der Auffassung der Anmelderin - der BIOMILD-Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs (aaO) im vorliegenden Fall keine Argumente gegen
eine Schutzgewährung entnommen werden können. Ob maßgebliche Verbrau-
cherkreise - wie die Anmelderin meint - den ironisch wirkenden Kontrast zwischen
Produktbeschaffenheit und Markennamen erfassen, ist für die Beurteilung der Un-
terscheidungskraft letztlich nicht maßgeblich.
Der angefochtene Beschluss der Markenstelle kann somit keinen Bestand haben
und ist auf die Beschwerde hin aufzuheben.
Prof. Dr. Hacker
Kruppa
Viereck
Hu