Urteil des BPatG, Az. 28 W (pat) 53/02

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BUNDESPATENTGERICHT
28 W (pat) 53/02
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
27. November 2002
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 301 09 394.6
hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 27. November 2002 unter Mitwirkung der Richterin
Schwarz-Angele als Vorsitzende, sowie der Richter Paetzold und Voit
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
BPatG 154
6.70
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G r ü n d e
I.
Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist
Alaska Star
als Kennzeichnung für die Waren
Fisch, nicht lebend; Fischextrakte; Fischgerichte; Gallerten (Ge-
lees); Teilfertiggerichte, im wesentlichen bestehend aus Fisch;
konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse;
sämtliche Waren auch tiefgekühlt und/oder konserviert; Fische, le-
bend; Verpflegung von Gästen.
Die Markenstelle für Klasse 29 hat die Anmeldung wegen fehlender Unterschei-
dungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, das Publikum werde
in der Bezeichnung nur eine glatt beschreibende Angabe und keinen Hinweis auf
den Hersteller sehen. In Alaska, dem nördlichsten Bundesstaat der USA, sei die
Fischerei eine der Haupteinnahmequellen; der Verbraucher werde also “Alaska“
als Produktursprung erkennen. „Star“ sei ein werbeüblicher Hinweis auf ein Spit-
zenprodukt.
Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde verfolgt die Anmelderin ihr Begehren
auf Eintragung weiter. Sie meint, das Wort „Star“ habe mannigfache Bedeutungen,
so zB gefeierte Persönlichkeit, die Segelbootklasse Star, den Singvogel, eine Um-
schreibung für einen Stern usw. Im Zusammenhang mit Fischprodukten sei es un-
gewöhnlich. Zudem gebe es eine Reihe von Marken mit dem Bestandteil „Star“,
die in die Markenrolle eingetragen seien.
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II.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn der begehrten Eintragung in
das Markenregister steht das Eintragungshindernis der fehlenden Unterschei-
dungskraft entgegen (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG).
Wenn der Verbraucher die Bezeichnung „Alaska Star“ auf den beanspruchten Wa-
ren sieht, so denkt er an eine unzweideutig und unmittelbare Beschreibung der
Ware, nicht jedoch an einen Hinweis auf deren Hersteller.
Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG liegt vor, wenn die Marke
dem Verkehr als Unterscheidungsmittel für die Waren verschiedener Hersteller
genügt. Die Anforderungen des Verbrauchers an diese konkrete Unterschei-
dungseignung sind hierbei nach Ansicht der ständigen Rechtsprechung gering (zB
BGH, WPR 2002, 1073 – BONUS II), so dass nur Bezeichnungen ausgeschlossen
sind, die entweder einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt
haben oder zB in der Werbung derart „verbraucht“ sind, dass sie vom Verkehr
nicht als Unterscheidungsmittel akzeptiert werden. Wegen des Eintra-
gungsanspruchs gemäß § 33 Abs 2 MarkenG sind Zweifel letztlich zugunsten der
Anmelderin zu werten.
Trotz dieser hohen Anforderungen an die Zurückweisung einer Marke wegen feh-
lender Unterscheidungskraft, sind die Voraussetzungen hier zu bejahen.
Der weitaus größte Teil der in Deutschland gekauften Fischprodukte wird impor-
tiert; bei der Tiefkühlware (Fischstäbchen oder Tiefkühlfisch) handelt es sich dabei
zu etwa 50 % um Alaska Seelachs (siehe
www.vetline.de
). Daneben werden in
den Fangebieten um Alaska (Polarmeer, Bering See) große Mengen von Hering,
Kabeljau und Lachs gefischt. Sind Fischereiprodukte mit „Alaska“ gekennzeichnet,
so geht der Verbraucher davon aus, dass es sich um Ware aus diesem Fisch-
fanggebiet handelt. Die Benennung der Herkunftsgebietes ist bei Lebensmitteln
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durchaus üblich und (insbesondere bei Fisch wegen der oft mit Schadstoffen be-
lasteten Gewässer) für den Verbraucher auch nützlich. Er wird also in „Alaska“
keinen Herstellerhinweis sehen.
Nicht anders ist es mit dem Wort „Star“, denn dieser Begriff begegnet dem Ver-
braucher tagtäglich auf allen Waren- und Dienstleistungsbereichen zur werbenden
Anpreisung eines Spitzenprodukts oder einer Spitzenleistung. Auch der Gesamt-
begriff „Alaska Star“ beinhaltet nichts, was den Verbraucher daran denken lassen
könnte, damit werde ein Produkt gekennzeichnet und nicht nur (werbe-) üblich be-
schrieben. Zwar hat „Star“ verschiedene Bedeutungen, steht aber auf Fischpro-
dukten „Alaska Star“, so denkt der Verbraucher weder an einen „Filmstar aus A-
laska“, noch an ein „Starboot aus Alaska“, noch an einen „Starvogel“ von dort,
sondern einzig und allein an ein „Fischprodukt der Spitzenqualität aus Alaska“. Die
angemeldete Wortfolge eignet sich somit nicht zur unterscheidungskräftigen Kenn-
zeichnung.
Soweit die Anmelderin ihren Eintragungsanspruch auf die Eintragung ähnlich lau-
tender Marken stützt (zB Astro Star ua für Astrokarten, Kork Star für Korkpflege-
produkte), steht dem entgegen, dass es sich zum einen bei der Entscheidung über
die Eintragung um eine Rechtsfrage handelt – womit eine Ermessenbindung aus-
scheidet -, zum anderen Art 3 GG nur einen Rechtsanspruch auf gleiches Recht
im Recht gewähren könnte und keinen Anspruch auf eine ebensolche un-
rechtmäßige Entscheidung. Voreintragungen können allenfalls bei Zweifelsfällen
als Indiz gewertet werden, bei einer wie hier vorliegenden eindeutigen Rechtslage
besteht aber kein Raum für die Heranziehung derartiger Umstände.
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Die Beschwerde war damit zurückzuweisen.
Schwarz-Angele Paetzold
Voit
Na