Urteil des BPatG vom 17.10.2006, 33 W (pat) 49/06

Entschieden
17.10.2006
Schlagworte
Beschreibende angabe, Unterscheidungskraft, Eugh, Unternehmen, Vertreter, Gebühr, Verkehr, Versicherung, Sicherheit, Verfügung
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 49/06 _______________ Verkündet am 17. Oktober 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 305 04 861.9

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 17. Oktober 2006 unter Mitwirkung

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 vom 2. Februar 2006 aufgehoben.

Gründe

I

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 28. Januar 2005 die Wortmarke

Sicher durchs Leben

für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 5, 9, 12, 21, 31, 36, 37

und 45 zur Eintragung in das Register angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Anmeldung durch Beschluss vom

2. Februar 2006 gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Sie hat ausgeführt, dass die Wortfolge ein Slogan mit deutlich beschreibendem Anklang sei,

der zwanglos darauf hindeute, dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen in ihrer Art und Beschaffenheit nach dazu bestimmt und geeignet seien, die

durch das Zeichen angesprochenen Personen in unterschiedlicher Hinsicht sicher

durch das Leben zu führen bzw. ihnen zu erleichtern, sicher durch das Leben zu

gelangen. Die Wortkombination sei eine gängige Formulierung, die sich im Bereich der Werbung vielfach nachweisen lasse.

Diese Entscheidung wurde der Anmelderin am 14. Februar 2006 zugestellt. Sie

hat rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr allerdings wurde

erst nach einem entsprechenden Hinweis des Bundespatentgerichts am

17. Mai 2006 bezahlt.

Die Anmelderin beantragt,

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr.

Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die Vertreter der Anmelderin eine Mitarbeiterin damit beauftragt hätten, die Gebühr per Einzugsermächtigung zu bezahlen. Die Mitarbeiterin habe dies vergessen. Ansonsten habe die Mitarbeiterin immer sorgfältig gearbeitet und sei regelmäßig überprüft worden. Sie legt hinsichtlich

des Verfahrens eine eidesstattliche Versicherung der Mitarbeiterin vor.

In der Sache beantragt die Anmelderin,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Sie hat im Verfahren vor dem Bundespatentgericht ihr Dienstleistungsverzeichnis

beschränkt wie folgt:

„Mittel zum Härten von Löten von Metallen; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke;

Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, soweit in Klasse 31 enthalten; lebende Tiere; frisches Obst

und Gemüse; Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Futtermittel, Malz“.

Sie trägt vor, dass die Prüfung der Unterscheidungskraft genau und vollständig

erfolgen müsse. Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft müsse auf alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen im Einzelnen eingegangen werden. Dem

Beschluss der Markenstelle sei nicht zu entnehmen, warum es der angemeldeten

Marke für alle Waren und Dienstleistungen an Unterscheidungskraft fehlen solle.

Hinzu komme, dass die potentiellen Kunden, im Wesentlichen gewerbliche Verkehrskreise, bei der Frage, was die Wortfolge „Sicher durchs Leben“ beschreibe,

keine der begehrten Waren nennen würden. Sie verweist im Übrigen auf Voreintragungen mit dem Markenbestandteil “Sicher“.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt und das Protokoll

der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

II

1.Auf den Wiedereinsetzungsantrag der Anmelderin hin ist dieser Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 91 Abs. 1 MarkenG

zu gewähren. Sie hat nämlich hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, dass

sie kein Verschulden an der Fristversäumnis trifft 91, Abs. 1 MarkenG).

Der Wiedereinsetzungsantrag muss grundsätzlich eine schlüssige Darstellung aller Umstände enthalten, aus denen sich dessen Zulässigkeit und Begründetheit

eindeutig herleiten lässt. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Die Anmelderin hat detailliert insbesondere auch durch Vorlage einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung dargelegt, dass die Mitarbeiterin der

Vertreter der Anmelderin beauftragt worden sei die streitgegenständliche Gebühr

durch Einzugsermächtigung zu bezahlen. Sie hat weiter dargelegt, dass die Mitarbeiterin sorgfältig gearbeitet habe und auf welche Art und Weise diese regelmäßig

überprüft worden sei. Insgesamt lässt sich daher aus dem Gesamtvortrag erkennen, dass die Vertreter der Anmelderin kein entsprechendes Organisationsverschulden trifft.

2.Die Beschwerde ist auch in der Sache begründet. Der Senat hält die beanspruchte Marke jedenfalls nach der Einschränkung des Warenverzeichnisses für

unterscheidungskräftig und freihaltebedürftig. Ihrer Eintragung stehen daher keine

absoluten Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegen.

a) Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Bestimmung ist dabei die einer

Marke innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren, für welche die Eintragung

beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen um diese Waren von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl.

EuGH GRUR 2004, 428 - Henkel; GRUR 2004, 1027 - DAS PRINZIP DER

BEQUEMLICHKEIT). Keine Unterscheidungskraft besitzen nach der Rechtsprechung vor allem solche Marken, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die

fraglichen Waren lediglich einen im Vordergrund stehenden sachbezogenen Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674 - POSTKANTOOR; ähnlich BGH

MarkenR 2005, 145 - BerlinCard).

Es dürfen dabei keine unterschiedlichen Anforderungen an die Unterscheidungskraft eines Werbeslogans gegenüber anderen Wortmarken gestellt werden

(st. Rspr. vgl. BGH MarkenR 2000, 48 - Radio von hier; MarkenR 2000, 50

- Partner with the Best). Dem Werbeslogan wird der Verkehr zwar häufig eine beschreibende Werbeaussage entnehmen. Dies schließt aber eine Identifizierungsfunktion nicht von vornherein aus. Deshalb ist in jedem Fall zu prüfen, ob der Slogan einen ausschließlich produktbeschreibenden Inhalt hat oder ob er zumindest

noch eine gewisse Unterscheidungskraft aufweist.

Die von der Anmelderin beanspruchte sprachüblich gebildete Wortfolge hebt für

die angesprochenen Verkehrskreise, hier teils das allgemeine Publikum, teils

Fachkreise, die begehrten Waren und ein damit verbundenes Wertversprechen in

den Vordergrund. Den potentiellen Kunden der Beschwerdeführerin wird vermittelt, dass bei den angebotenen Waren eine besondere Sicherheit gewährleistet

wird.

Die Formulierung „Sicher durchs Leben“ wird auf verschiedenen Waren- und

Dienstleistungsgebieten auch bereits verwendet, wie sich aus einer Internetrecherche des Senats ergeben hat:

- www.mesem24.de: „Mit uns gehen Sie sicher durch das Leben!“

- www.volksverlag.de: …, die Kraft zu entwickeln, die ihn sicher durchs Leben

leitet.“

- www.awo-essen.de: „Gut durchs erste Lebensjahr - Sicher durch das Leben“

- www.helvetia.de: „Wir geleiten Sie sicher durchs Leben“

- www.tagesspiegel.de: „Der Autopilot, der uns sicher durchs Leben manövriert.“

- www.winterthur-leben.ch: „Finanziell sicher durchs Leben“

- www.dab-bank.com: „Sicher durchs Leben gehen“.

Es bedarf allerdings mehrerer Zwischenschritte, um einen Zusammenhang zwischen dem beanspruchten Gesamtzeichen und den nunmehr noch begehrten Waren der Klassen 1 und 31 herzustellen. Bei den noch verbliebenen Waren spielt

der Sicherheitsaspekt keine entscheidende Rolle. Ein Zusammenhang mit dem

Sinngehalt der hier begehrten Marke ist daher nicht ersichtlich. Insgesamt fehlt es

an ausreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die angesprochenen Verkehrskreise die angemeldete Marke für die noch verbliebenen Waren im Sinne einer

Aussage über eine bestimmte Eigenschaft oder ein sonstiges Merkmal der damit

gekennzeichneten Waren werten, nicht aber als Kennzeichnungsmittel verstehen

werden.

b) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind von der Eintragung weiter solche Marken

ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a.

zur Bezeichnung der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung

sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren dienen können (vgl. BGH

GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt; EuGH GRUR 2004, 146

- DOUBLEMINT). Solche Zeichen oder Angaben müssen im Gemeininteresse al-

len Unternehmen zur freien Verfügung belassen werden (vgl. EuGH GRUR 2004,

680 - BIOMILD).

Solche Umstände werden durch die angemeldete Marke „Sicher durchs Leben“

nicht ausreichend klar und verständlich genannt. Eine Verwendung der Bezeichnung als beschreibende Angabe im Zusammenhang mit den verbliebenen Waren

konnte der Senat nicht nachweisen. Von einem auf gegenwärtiger Benutzung als

Sachangabe beruhenden Freihaltebedürfnis kann daher insoweit nicht ausgegangen werden. Ebenso wenig liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass im

Zusammenhang mit diesen Waren in Zukunft eine Verwendung der angemeldeten

Bezeichnung als Sachangabe erfolgen wird.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil