Urteil des BPatG, Az. 29 W (pat) 111/06

BPatG (klasse, zeichen, bus, unterscheidungskraft, verkehr, werbung, geschäftsführung, eintragung, beschwerde, unterhaltung)
BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
29 W (pat) 111/06
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 306 17 947.4
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 18. November 2009 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin
Grabrucker, der Richterin Kopacek und des Richters Dr. Kortbein
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beschlossen:
Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom
18. Juli 2006 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückge-
wiesen worden ist.
G r ü n d e
I.
Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 20. März 2006 die farbige Wort-
/Bildmarke
für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:
Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Mate-
rialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten
sind; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Foto-
grafien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und
Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbe-
darfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel
(ausgenommen Möbel);
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Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwal-
tung; Büroarbeiten;
Klasse 39: Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Wa-
ren; Veranstaltung von Reisen;
Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und
kulturelle Aktivitäten.
Durch Beschluss vom 18. Juli 2006 hat die Markenstelle für Klasse 16 die Anmel-
dung gemäß §§ 37 Abs. 1 und 5, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen Fehlens der Un-
terscheidungskraft teilweise für folgende Waren und Dienstleistungen zurückge-
wiesen:
Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Fotografien;
Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwal-
tung;
Klasse 39: Transportwesen; Veranstaltung von Reisen;
Klasse 41: Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten.
Hierzu führt sie aus, der Begriff "SchwabenBus" werde vom Verkehr dahingehend
verstanden, dass es sich um Waren und Dienstleistungen handele, die sich auf
Busreisen in der Region Schwaben bezögen. Es sei heutzutage üblich, Leistungs-
pakete anzubieten, die u. a. Transport, Unterkunft, Verpflegung und Eintrittskarten
für Veranstaltungen enthielten. Damit weise der Wortbestandteil auf das Thema
der von der Zurückweisung umfassten Waren und Dienstleistungen hin. Bei
"SchwabenBus" handele es sich um eine für jedermann verständliche Zusammen-
setzung aus Worten der deutschen Alltagssprache. Auf die lexikalische Nachweis-
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barkeit komme es hierbei nicht an. Der Verkehr werde nicht davon ausgehen,
dass es nur einen Anbieter eines Schwabenbusses gebe, zumal der Begriff
"Schwabenbus" bereits verwendet werde. Auch die grafischen Elemente in ihrer
Gesamtheit riefen keinen besonders auffälligen unterscheidungskräftigen Eindruck
des angemeldeten Zeichens hervor. Dem Umstand, dass die Anmelderin eine
Markenfamilie mit dem Bestandteil "Schwaben" besitze, komme keine die Eintra-
gung begründende Wirkung zu. Im Übrigen seien die geltend gemachten Vorein-
tragungen nicht mit vorliegendem Zeichen vergleichbar und es gebe bereits Zu-
rückweisungen entsprechender Anmeldungen.
Dagegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt, mit der sie beantragt,
den Beschluss vom 18. Juli 2006 aufzuheben.
Vor dem Deutschen Patent- und Markenamt hat die Beschwerdeführerin darge-
legt, dass sich die Eignung des angemeldeten Zeichens als Herkunftshinweis
bereits aus seiner grafischen Ausgestaltung ergebe. Die einzelnen Gestaltungs-
elemente würden zu einem anspruchsvollen Gesamtzeichen im Sinne eines mo-
dernen Markenlogos zusammengeführt. Es gebe bereits eine Vielzahl vergleich-
barer Voreintragungen in entsprechenden Klassen. Zudem werde das angemelde-
te Zeichen deshalb als Marke angesehen, weil die Beschwerdeführerin bereits
eine Familie von acht vergleichbaren und benutzten Zeichen besitze. Auch be-
schreibe der Wortbestandteil "SchwabenBus" die angemeldeten Waren und
Dienstleistungen nicht unmittelbar. Er sei vielfältig interpretierbar, so dass ihn der
Verkehr nicht als Sachhinweis benötige. Dies gelte erst recht für das Gesamt-
zeichen.
Im Beschwerdeverfahren ist die Anmeldung für die Waren "Druckereierzeugnisse;
Fotografien" und die Dienstleistungen "Werbung; Transportwesen; Veranstaltung
von Reisen; Unterhaltung" zurückgenommen worden.
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II.
Die Beschwerde ist zulässig und nach der Beschränkung des Waren- und Dienst-
leistungsverzeichnisses in vollem Umfang begründet.
1.
In Verbindung mit den noch beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen
"Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; sportliche und kulturelle Akti-
vitäten" weist das angemeldete Zeichen die notwendige Unterscheidungs-
kraft auf, so dass die begehrte Eintragung nicht gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar-
kenG versagt werden kann.
Unterscheidungskraft im Sinne dieser Bestimmung ist die einer Marke in-
newohnende Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche die Ein-
tragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend
zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen
anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428,
431, Rdnr. 48 - Henkel; GRUR 2004, 1027, 1029, Rdnr. 33 und 42 - DAS
PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT). Bei Wortmarken ist nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichtshofs von fehlender Unterscheidungskraft auszuge-
hen, wenn der Marke ein für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen
im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt zugeordnet werden
kann oder wenn es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache
oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr, etwa wegen
einer entsprechenden Verwendung in der Werbung, stets nur als solches und
nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl. BGH GRUR 2006, 850,
854, Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006).
Bei dem Zeichenbestandteil "Schwaben" handelt es sich um die Bezeich-
nung einer Region in Süddeutschland im Allgemeinen und eines Regierungs-
bezirks in Bayern im Besonderen (vgl. u. a. Duden, Deutsches Universalwör-
terbuch, 6. Auflage 2006, CD-ROM). Das weitere Element "Bus" ist vorlie-
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gend die allseits bekannte Kurzform von Omnibus, worunter ein großer Kraft-
wagen mit vielen Sitzen zur Beförderung von Personen verstanden wird (vgl.
Duden, a. a. O.). Insgesamt bedeutet der Begriff "SchwabenBus" damit so-
viel wie "Bus in Schwaben", "Bus aus Schwaben", "Bus für Schwaben" oder
"Schwäbischer Bus". Darüber hinaus kann die Wortfolge entsprechend den
in der Transportbranche üblichen Bezeichnungsgewohnheiten auch auf die in
Schwaben ansässigen Busunternehmen hinweisen.
Unter Zugrundelegung dieser Bedeutungen besteht kein ausreichend enger
Sachbezug zu den beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen. Zum ei-
nen bieten ausweislich der Recherchen des Senats Dritte nicht die Ge-
schäftsführung und Verwaltung von lediglich in bestimmten Regionen tätigen
oder dort ansässigen Bus- bzw. Verkehrsunternehmen an. Dies gilt insbe-
sondere für den Großraum Schwaben. Demzufolge ist davon auszugehen,
dass auch der Fachverkehr in dem angemeldeten Zeichen nicht nur einen
Hinweis auf die Bestimmung und Ausrichtung der Tätigkeiten sieht. Zum an-
deren dient ein Bus aus oder in Schwaben nicht der Erbringung der Dienst-
leistungen "sportliche und kulturelle Aktivitäten". Bei der Fahrt mit einem Bus
handelt es sich regelmäßig nicht um eine sportliche oder kulturelle Aktivität.
Hierbei ist abzustellen auf die Fahrt als solche und nicht auf den mit ihr
verfolgten Zweck, da ansonsten der Dienstleistungsbezeichnung die Funk-
tion einer Merkmalsangabe für das beanspruchte Zeichen zukommen würde.
Ebenso handelt es sich bei dem angemeldeten Zeichen nicht um ein ge-
bräuchliches Wort, so dass ihm die zur Begründung der Unterscheidungs-
kraft notwendige Hinweisfunktion zukommt.
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2.
Das Anmeldezeichen ist zudem keine unmittelbar beschreibende freihal-
tungsbedürftige Angabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
Nach dieser Vorschrift sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlos-
sen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Be-
zeichnung der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sons-
tiger Merkmale der in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen dienen
können (vgl. BGH GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt; EuGH
GRUR 2004, 146 - DOUBLEMINT). Solche Zeichen oder Angaben müssen
im Gemeininteresse allen Unternehmen zur freien Verfügung belassen wer-
den (vgl. EuGH GRUR 2004, 680 - BIOMILD).
Entsprechend den Ausführungen unter 1. lässt sich dem Wort "Schwa-
benBus" in Verbindung mit den beschwerdegegenständlichen Dienstleistun-
gen keine Sachaussage entnehmen, so dass es zugunsten von Mitbewer-
bern nicht freigehalten werden muss.
Auf die graphische Ausgestaltung des beanspruchten Zeichens und die von
der Beschwerdeführerin geltend gemachten Voreintragungen kommt es so-
mit nicht an.
Weitere Eintragungshindernisse sind nicht ersichtlich, so dass der Beschwer-
de stattzugeben ist.
Grabrucker
Kopacek
Dr. Kortbein
Hu