Urteil des BPatG vom 09.12.2003, 24 W (pat) 62/02

Aktenzeichen: 24 W (pat) 62/02

BPatG (marke, unterscheidungskraft, bezeichnung, beschwerde, unternehmen, anmeldung, verkehr, internet, raum, bezug)

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 62/02

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 26 315.9

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 9. Dezember 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie des Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterin Kirschneck

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Bezeichnung

JobSpace

ist als Marke für die Dienstleistungen

„Werbung; Telekommunikation; Erstellen von Programmen für die

Datenverarbeitung, insbesondere im Bereich der digitalen Medien

und der multimedialen Kommunikation“

zur Eintragung in das Register angemeldet.

Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 42

des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die angemeldete Marke sei sprachregelgerecht aus den englischen Begriffen „job“ und „space“ gebildet und bedeute im Zusammenhang mit den von der Anmeldung erfaßten Dienstleistungen soviel wie

„Speicherplatz für Jobs (Job-Angebote, Job-Vermittlung)“. Da die genannten

Dienstleistungen bei der Realisierung eines JobSpace zum Einsatz kommen

könnten, würden die angesprochenen Verkehrskreise die angemeldete Marke im

wesentlichen als sachliche Aussage, aber nicht als Hinweis auf die betriebliche

Herkunft der beanspruchten Dienstleistungen auffassen.

Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen vor der Markenstelle macht sie im wesentlichen

geltend, daß die Begriffe „job“ im Sinne von „Stelle, Arbeitsplatz“ und „space“ im

Sinne von „Raum, Platz“ schon je für sich keinen beschreibenden Sinngehalt im

Hinblick auf die beanspruchten Dienstleistungen aufwiesen. Jedenfalls aber lasse

sich der grammatikalisch ungebräuchlich gebildeten Marke „JobSpace“ in ihrer

Gesamtheit kein in bezug auf diese Dienstleistungen klar und eindeutig beschreibender Sinngehalt entnehmen. Auch Anhaltspunkte für ein Freihaltebedürfnis lägen nicht vor.

Die Anmelderin beantragt (sinngemäß),

den angefochtenen Beschluß der Markenstelle aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Markenstelle hat

die angemeldete Marke zu Recht wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende

(konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke

erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen

anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen Wortmarken u.a. dann dem Eintragungshindernis der

fehlenden Unterscheidungskraft, wenn sie im Hinblick auf die erfaßten Waren oder

Dienstleistungen einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Sinngehalt

aufweisen (vgl. BGH GRUR 2003, 342, 343 „Winnetou“; WRP 2003, 1429, 1430

„Cityservice“). Das ist hier der Fall.

Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, setzt sich die angemeldete Marke

sprachregelgerecht aus den auch im Inland bekannten englischen Begriffen „job“

(= „Stelle, Arbeitsplatz“) und „space“ (= „Raum, Speicherplatz“) zusammen. Die

Begriffsbildung folgt insoweit gängigen Wortzusammensetzungen wie z.B.

„webspace“ oder „disk space“. Inwiefern die Bezeichnung „JobSpace“ grammatikalisch ungebräuchlich sein soll, ist von der Anmelderin nicht näher ausgeführt

worden und auch nicht ersichtlich.

Die Bezeichnung „JobSpace“ besagt soviel wie „Speicherplatz für Jobs (Job-Angebote, Job-Vermittlung)“ im Sinne eines virtuellen Arbeitsmarktes. In dieser Bedeutung wird der Begriff „Jobspace“ auch bereits im Verkehr verwendet. Wie aus

der dem angefochtenen Beschluß beigefügten Internet-Recherche hervorgeht, lädt

etwa die Firma B GmbH dazu ein, ihren „Jobspace“ aufzusuchen, eine Plattform im Internet, wo freie Stellen dieser Firma ausgeschrieben

sind und online Bewerbungen abgegeben werden können.

Vor diesem Hintergrund liegt die Annahme fern, daß die angesprochenen Verkehrskreise in der angemeldeten Marke einen individuellen betrieblichen Herkunftshinweis sehen. Im Hinblick auf die beanspruchten Dienstleistungen kommt

dieser vielmehr ein im wesentlichen sachlich-beschreibender Aussagegehalt zu.

Im Zusammenhang mit den Dienstleistungen „Telekommunikation“ und „Erstellen

von Programmen für die Datenverarbeitung, insbesondere im Bereich der digitalen

Medien und der multimedialen Kommunikation“ weist die Bezeichnung „JobSpace“

lediglich darauf hin, daß mit diesen Leistungen eine auf online-Basis funktionierende Arbeitsplatzvermittlung bereitgestellt werden soll. Aber auch im Hinblick auf

die Dienstleistung „Werbung“ steht der beschreibende Sinngehalt der angemeldeten Marke im Vordergrund. Denn insoweit kann die Leistung gerade darin be-

stehen, eine virtuelle Plattform zu schaffen, auf der für andere Unternehmen z.B.

um qualifizierte Arbeitskräfte geworben wird.

Ströbele Kirschneck Hacker

Bb

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