Urteil des BPatG vom 08.05.2006, 30 W (pat) 167/04

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 167/04

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Marke 302 52 790

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 8. Mai 2006 unter Mitwirkung …

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Eingetragen am 4. März 2003 unter 302 52 790 für die Waren

Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie

chemische Erzeugnisse für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, für Kinder und Kranke;

Pflaster, Verbandstoffe, Desinfektionsmittel

ist die Wortmarke

Koridin.

Widerspruch wurde erhoben aus der im Jahre 1937 unter 50 12 12 für die Waren

Diätetische, medizinische und pharmazeutische Präparate

eingetragenen Wortmarke

Cordichin.

Die Markenstelle für Klasse 5 hat den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Trotz gleicher Silbenzahl, gleicher Vokalfolge und

ähnlichem Sprech- und Betonungsrhythmus werde der Verkehr wegen des Hin-

weises auf „Herz“ am Wortbeginn – gerade im pharmazeutischen Bereich - den

weiteren abweichenden Wortteil beachten. Der Sinnanklang des Wortendes der

Widerspruchsmarke an „Chinidin“ wirke sich zudem verwechslungsmindernd aus.

Hiergegen hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt, eine Begründung ist

nicht eingegangen.

Sie beantragt sinngemäß,

den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom

10. Juni 2004 aufzuheben und die Löschung der Marke

302 52 790 anzuordnen.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt sinngemäß,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke 501 212 besteht

nicht die Gefahr von Verwechslungen im Sinne von § 9 Absatz 1 Nr. 2 MarkenG,

so dass die Beschwerde der Widersprechenden zurückzuweisen war.

Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände,

insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der

Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad

der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH in st.

Rspr., vgl. WRP 2004, 1281 – Mustang; WRP 2004, 907 – Kleiner Feigling; WRP

2004, 1043 – NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).

Nach diesen Grundsätzen ist hier die Gefahr von Verwechslungen zu verneinen.

Bei seiner Entscheidung hat der Senat mangels anderer Anhaltspunkte eine normale Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit zugrunde

gelegt.

Ausgehend von der Registerlage können die Vergleichsmarken wegen der weitreichenden Warenoberbegriffe beider Marken zur Kennzeichnung identischer und

sehr ähnlicher Waren verwendet werden. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass bei

den vorliegenden pharmazeutischen und medizinischen Erzeugnissen eine Rezeptpflicht in den Warenverzeichnissen nicht festgeschrieben ist, so dass allgemeine Verkehrskreise uneingeschränkt zu berücksichtigen sind. Dabei ist aber

davon auszugehen, dass grundsätzlich nicht auf einen sich nur flüchtig mit der

Ware befassenden, sondern auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen ist, dessen Aufmerksamkeit je nach Art der Ware unterschiedlich hoch sein kann (vgl. BGH GRUR

2000, 506 ATTACHÉ/TISSERAND) und der insbesondere allem, was mit der Gesundheit zusammenhängt, eine gesteigerte Aufmerksamkeit beizumessen pflegt

(vgl. BGH GRUR 1995, 50 – Indorektal/Indohexal).

Der unter diesen Umständen gebotene deutliche Markenabstand wird von der angegriffenen Marke eingehalten.

Die Ähnlichkeit von Wortzeichen ist anhand ihres klanglichen und schriftbildlichen

Eindrucks sowie ihres Sinngehalts zu ermitteln. Für die Annahme einer Verwechs-

lungsgefahr reicht in aller Regel bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht aus. Dabei kommt es auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich

gegenüberstehenden Zeichen an. Dies entspricht dem Erfahrungssatz, dass der

Verkehr Marken regelmäßig in der Form aufnimmt, in der sie ihm entgegentreten

und sie nicht einer analysierenden, zergliedernden, möglichen Bestandteilen und

deren Bedeutung nachgehenden Betrachtung unterzieht. Dabei bleibt auch ein

beschreibender Bestandteil bei der Feststellung des Gesamteindrucks nicht außer

Betracht, sondern ist mit zu berücksichtigen. Zudem ist bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr grundsätzlich mehr auf die gegebenen Übereinstimmungen der

zu vergleichenden Zeichen als auf die Unterschiede abzustellen (vgl. BGH a. a. O.

NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).

Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass die sich gegenüberstehenden

Marken in ihrem klanglichen Gesamteindruck ausreichende Unterschiede aufweisen.

So stimmen die Marken zwar bei gleicher Silbenzahl sowie gleichem Sprech- und

Betonungsrhythmus in der Anfangssilbe „K(C)or“ überein. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die Übereinstimmung in dem Anfangsbestandteil „K(C)or“ bei

der Beurteilung des jeweiligen Gesamteindrucks und der Markenähnlichkeit weniger ins Gewicht fällt, als dies bei einem reinen Phantasiebestandteil der Fall wäre.

Bei dem Wortelement „K(C)or“ handelt es sich um einen beschreibenden und damit kaum individualisierend und kennzeichnend wirkenden Hinweis auf den lateinischen Begriff „cor, cordis“ für „Herz“, der in Marken für Produkte aus dem Pharmabereich mit Auswirkungen auf das Herz-Kreislaufsystem häufig verwendet wird

(vgl. Rote Liste 2005).

Auch wenn derartige beschreibende und kennzeichnungsschwache Zeichenelemente bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nach dem Gesamteindruck

angemessen mit zu berücksichtigen sind, so bewirken sie doch eine Verlagerung

der Aufmerksamkeit auf die übrigen Markenteile „- i-din“ und „- di-chin“, so dass

die hier vorhandenen Unterschiede um so eher wahrgenommen werden.

Die Unterschiede in der zweiten und dritten Silbe der Vergleichsmarken sind trotz

der gemeinsamen Vokale „i“, hinreichend deutlich. So werden der zusätzliche

Konsonant „d“ in der zweiten Silbe vor allem aber der markante Kehllaut „ch“ in

der Widerspruchsmarke statt des weichen Zungenlautes „d“ hinreichend sicher

wahrgenommen und führen zu einem hinreichend unterschiedlichen klanglichen

Gesamteindruck der Marken.

In schriftbildlicher Hinsicht halten die Vergleichsmarken in allen üblichen Wiedergabeformen ebenfalls einen noch ausreichenden Abstand ein. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Marken im Schriftbild erfahrungsgemäß mit etwas größerer

Sorgfalt wahrgenommen werden als im eher flüchtigen Klangbild, das häufig bei

mündlicher Benennung entsteht. Zudem steht beim schriftlichen Markenvergleich

der Fachverkehr, der aufgrund seiner beruflichen Praxis und Erfahrung im Umgang mit Arzneimittelmarken über ein erhöhtes Unterscheidungsvermögen verfügt,

im Vordergrund. Unter diesen Voraussetzungen reichen auch bei einer schriftlichen Wiedergabe die Abweichungen zwischen den Buchstaben „K(or)-id-(in)“ und

„C(or)-dich-(in)“ aus, um eine Unterscheidbarkeit der Marken zu gewährleisten.

Wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, trägt zur Unterscheidbarkeit der

Marken schließlich auch - jedenfalls für Fachkreise - der Begriffsgehalt in den

weiteren Bestandteilen der Widerspruchsmarke bei durch die Anlehnung an den

Wirkstoff „Chinidin“, der als Antiarrhythmikum bei Herzrhythmusstörungen angewendet wird.

Anhaltspunkte dafür, dass aus sonstigen Gründen die Gefahr von Verwechslungen bestehen könnte, sind nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich.

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bietet der Streitfall keinen Anlass (§ 71 Abs 1 MarkenG).

gez.

Unterschriften