Urteil des BPatG vom 25.11.2003

BPatG (wiedereinsetzung in den vorigen stand, gesetzliche frist, frist, antrag, wiedereinsetzung, patent, verschulden, beschwerde, widerspruchsverfahren, sorgfalt)

BPatG 152

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 38/05

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

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betreffend die Marke 397 43 476

(hier: Löschungsverfahren SB 532/03

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)

hat der 28.

Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

26. Oktober 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel sowie der

Richterin Schwarz-Angele und des Richters Paetzold

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Gegen die am 20. März 1998 für verschiedene Waren der Klassen 10, 11, 12, 20

und 25 eingetragene Wortmarke „Perfetti“ ist mit Schriftsatz vom 25. Novem-

ber 2003 Löschungsantrag wegen Verfalls gestellt worden, dem die Markeninha-

berin nicht innerhalb der gesetzlichen 2-Monats-Frist des § 54 MarkenG wider-

sprochen hat. Auf die Mitteilung der Markenabteilung vom 2. Juni 2004 über die

Löschung hat die Markeninhaberin mit Schriftsatz vom 1. Juli 2004 „Widerspruch“

erhoben und sodann Wiedereinsetzung mit der Begründung beantragt, die Frist-

versäumung beruhe auf einem Büroversehen in der Kanzlei ihrer Verfahrensbe-

vollmächtigten, die von ihr nach Erhalt des Löschungsantrags Mitte Januar 2004

bereits mit Schreiben vom 27. Januar beantragt worden seien, Widerspruch gegen

die Löschung einzulegen. Dieses Schreiben sei jedoch von einer Kanzleiange-

stellten versehentlich in eine falsche Akte einsortiert und dem Anwalt nicht vorge-

legt worden.

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Die Markenabteilung hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen, da die

Fristversäumung durch ein schuldhaftes Verhalten der Verfahrensbevollmächtig-

ten (Organisationsmangel) verursacht worden sei, das sich die Markeninhaberin

anrechnen lassen müsse. Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde verfolgt die

Markeninhaberin ihr Begehren auf Wiedereinsetzung weiter und beruft sich nach

wie vor auf ein Fehlverhalten von ansonsten stets zuverlässigen und regelmäßig

überprüften Hilfspersonen, für das sie nicht einzustehen habe.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in

die Frist von 2 Monaten zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Löschungs-

antrag (§ 54 Abs 3 MarkenG) ist zwar statthaft und erfüllt auch die formalen

Voraussetzungen, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist erhält nach § 91 Abs 1 Satz 1 MarkenG

auf Antrag, wer ohne Verschulden verhindert war, dem Patentamt oder dem Pa-

tentgericht gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Versäumung nach gesetzli-

cher Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat. Der Antrag muss die Angabe

der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten, die gleichzeitig

oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen sind (§ 91 Abs 2, Abs 3

MarkenG). Das betrifft alle wesentlichen Umstände, die für die Frage von Bedeu-

tung sind, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Fristversäu-

mung gekommen ist; dazu gehören vor allem auch die Umstände, aus denen sich

ergibt, dass der Säumige oder sein Vertreter (vgl §§ 51 Abs 2, 85 Abs 2 ZPO) frei

von Verschulden ist. Ohne Verschulden ist eine Frist versäumt, wenn die übliche

Sorgfalt aufgewendet worden ist, deren Beachtung im Einzelfall zumutbar war.

Der Sachvortrag der Markeninhaberin ist nicht geeignet, die Feststellung zu erlau-

ben, dass die notwendige Sorgfalt vorliegend aufgewandt worden und die Frist-

versäumung unverschuldet ist.

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Der Löschungsantrag ist der Markeninhaberin mit einem entsprechenden An-

schreiben der Markenabteilung und dem Hinweis, dass die Löschung vollzogen

werde, wenn dem Antrag nicht binnen 2 Monaten widersprochen werde, mit am

12. Januar 2004 zur Post gegebenen Einschreiben zugestellt worden. Fristablauf

war damit der 15. März 2004, während die Markeninhaberin auf den Löschungs-

antrag erstmals mit Schreiben vom 2. Juli 2004 reagiert hat, nachdem sie von der

erfolgten Löschung in Kenntnis gesetzt worden war.

Für den Senat kann dahingestellt bleiben, ob die Fristversäumung - wie die Mar-

kenabteilung angenommen hat - auf einem nicht entschuldbaren Büroversehen

bei den Verfahrensbevollmächtigten der Markeninhaberin beruht, denn die Akten-

lage sowie das eigene Vorbringen der Markeninhaberin lässt für den Senat nur

den Schluss zu, dass der Grund für Fristversäumung im Geschäftskreis der Mar-

keninhaberin selbst liegt und die Versäumnis ersichtlich auf fehlender Kenntnis

des materiellen wie formellen Markenrechts beruht.

Dazu ist folgende Vorgeschichte von Bedeutung: Die Markeninhaberin hatte im

August 2003 gegen die Markenanmeldung 303 05 713.0 der jetzigen Löschungs-

antragstellerin Widerspruch erhoben, worauf diese mit Schriftsatz vom

11. November 2003 die Einrede der Nichtbenutzung erhoben hatte verbunden mit

einer Löschungsandrohung, ohne dass die damals noch nicht anwaltlich vertre-

tene Markeninhaberin darauf reagiert hat, obwohl sie von der Markenstelle zur

Glaubhaftmachung der Benutzung binnen 2 Monaten aufgefordert worden war.

Bei Zustellung des der Ankündigung folgenden Löschungsantrags im Januar 2004

hat die Markeninhaberin offensichtlich nicht erkannt, dass es sich hierbei um 2

getrennte Verfahren handelte, sondern war anscheinend immer noch rechtsirrig

der Meinung, sie müsse lediglich die Benutzung nachweisen. Dementsprechend

existiert entgegen dem Vorbringen der Markeninhaberin auch kein Auftrag an die

nunmehr erst eingeschalteten Verfahrensbevollmächtigten vom 27. Januar 2004

zur Einlegung des Widerspruchs, sondern bei dem nunmehr zu den Akten ge-

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reichten Schreiben handelt es sich lediglich um eine allgemeine Anfrage der Mar-

keninhaberin an ihre Anwälte im Rahmen verschiedener anderweitiger Verfahren

mit fremden Parteien, sowie anscheinend den Versuch, für das Widerspruchsver-

fahren Benutzungsunterlagen in Form von Rechnungen, Prospekten uä beizu-

bringen. In einer Anlage ist dazu wörtlich ausgeführt:

Die Frage der Einlegung eines Widerspruchs gegen den Löschungsantrag wird in

diesem Schreiben genauso wenig angesprochen wie die vom Deutschen Patent-

und Markenamt im Widerspruchsverfahren gesetzte Frist zur Glaubhaftmachung

der Benutzung bzw die gesetzliche Frist nach § 54 Abs 3 MarkenG, auf die das

Deutsche Patent- und Markenamt bei Übersendung des Löschungsantrags aus-

drücklich hingewiesen hatte.

Bezeichnenderweise haben selbst die Anwälte der Markeninhaberin zunächst

nicht erkannt, dass hier 2 getrennte Streitverfahren anhängig waren, denn noch

mit Schriftsatz vom 13. September 2004 haben sie gegen den im Widerspruchs-

verfahren 303 05 713 am 5. August 2004 ergangenen Beschluss, mit dem der Wi-

derspruch wegen Löschung der Widerspruchsmarke als unzulässig verworfen

worden war, nicht nur unter dem Aktenzeichen des vorliegenden Verfahrens Erin-

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nerung eingelegt, sondern auch in der irrigen Annahme, es handele sich um das

hier streitgegenständliche Verfahren, wie sich aus der Betreffzeile und dem Text

der Erinnerungsbegründung entnehmen lässt.

Bei dieser Ausgangslage hätte die Markeninhaberin primär vortragen müssen,

weshalb sie selbst gehindert war, rechtzeitig auf die Aufforderung des Deutschen

Patent- und Markenamts zur Widerspruchseinlegung zu reagieren bzw warum sie

sich nicht rechtzeitig und in eindeutiger Weise anwaltlicher Hilfe bedient hat, was

nicht geschehen ist und nach Ablauf der Fristen des § 91 MarkenG auch nicht

mehr nachgeholt werden kann. Beruht, wovon der Senat ausgeht, die Versäu-

mung auf fehlender Rechtskenntnis, liegt hierin aber kein Wiedereinsetzungs-

grund, denn es gehört zur verkehrsüblichen Sorgfalt eines Gewerbetreibenden,

sich in der Spezialmaterie der Markensachen rechtzeitig entweder durch geeig-

netes eigenes Fachpersonal oder durch auf dieses Rechtsgebiet spezialisierte

Rechts- oder Patentanwälte beraten zu lassen. Wird hingegen wie vorliegend die

Rechtsverfolgung in die eigene Hand genommen und werden dabei trotz umfas-

sender Belehrung und Hinweise durch das Deutsche Patent- und Markenamt

mangels ausreichender eigener Kenntnisse Fristen versäumt, die einen Rechts-

nachteil nach sich ziehen, kann ein solches Verhalten im nachhinein nicht mehr

als unverschuldet ungeschehen gemacht werden.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher zurückzuwei-

sen.

Stoppel Schwarz-Angele

Paetzold

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