Urteil des BPatG vom 27.06.2006, 34 W (pat) 2/03

Aktenzeichen: 34 W (pat) 2/03

BPatG: stand der technik, ausbildung, patentanspruch, druck, geschwindigkeit, erfahrung, meinung, luft

BUNDESPATENTGERICHT

34 W (pat) 2/03 _______________ Verkündet am 27. Juni 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 196 20 372.4 - 27

hat der 34. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

27. Juni 2006 unter der Mitwirkung

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B65D des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Juli 2002 aufgehoben. Das Patent wird mit folgenden Unterlagen erteilt:

Patentansprüche 1 bis 5, Beschreibung Seiten 1 bis 6, sämtlich

überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 27. Juni 2006,

4 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 bis 7, gemäß Offenlegungsschrift.

Gründe

I

Mit der am 21. Mai 1996 eingereichten Anmeldung, die einen Transportsack betrifft, nimmt die Anmelderin die Priorität der Anmeldung in Österreich vom

24. Mai 1995 in Anspruch (Aktenzeichen der Erstanmeldung AT 880/95).

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Prüfungsstelle die Patentanmeldung mit

der Begründung zurückgewiesen, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1

vom 16. Oktober 1997 nicht patentfähig sei, da er im Hinblick auf die

DE 79 03 046 U1 und die DE-PS 513 426 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit

beruhe.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

Sie beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent mit den

aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Unterlagen zu erteilen.

Die fünf neugefassten Patentansprüche, mit denen sie die Anmeldung verteidigt,

haben folgenden Wortlaut:

1. Transportsack, der durch Vernähen von einer oder mehreren

Polypropylengewebebahnen mittels Kantnähten gebildet ist,

wobei zur Ausbildung einer dichten Naht (4) zwischen den

Gewebebahnen (7) im Nahtbereich ein Dichtband (8) vorgesehen und mit den Gewebebahnen mitvernäht ist, wobei das

Dichtband (8) aus einem elastischen, staubdichten und luftdurchlässigen Material besteht und seitlich der Naht in das

Innere des Transportsackes vorsteht, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtband (8) aus einem locker geflochtenen

oder gewebten oder gewirkten Polypropylen-Multifilament-

Docht besteht, wobei zusätzlich zu dem Dichtband (8) zwischen den Gewebebahnen (7) an einer oder den beiden

Außenseiten der Gewebebahnen ein oder je ein weiteres

elastisches Dichtband (26) angeordnet und mitvernäht ist.

2. Transportsack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

dass seine Seitenflächen und der Boden aus einer U-förmig

gefalteten Gewebebahn (21) und zwei getrennten Seitenflächenbahnen (22) gebildet sind.

3. Transportsack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

dass die Seitenflächen, der Boden und der Deckel aus zwei U-

förmig gefalteten Gewebebahnen (23) gebildet sind, wobei der

Sack durch eine einzige zusammenhängende Naht vernäht

ist.

4. Transportsack nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Nähte durch eine oder mehrere

Kettenstichnähte gebildet sind.

5. Verfahren zum Nähen eines Transportsackes nach einem der

vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

beim Vernähen der jeweils zwei Gewebebahnen zwischen

diese ein Dichtband seitlich von innen in den Nahtbereich geführt und vernäht wird.

Aus den Anmeldungsunterlagen und dem Prüfungsverfahren ist folgender Stand

der Technik bekannt geworden:

DE 79 03 046 U1

DE-PS 513 426

DE 28 10 991 A1

US 2 480 882

DE 40 33 499 A1

DE 27 51 162 A1

DE 32 09 054 C2

FR 2 634 468 A1

Außerdem hat der Senat noch die DE 86 10 230 U1 in das Verfahren eingeführt.

Die Anmelderin ist der Meinung, der beanspruchte Transportsack sei durch den im

Verfahren befindlichen Stand der Technik nicht nahe gelegt.

Wegen Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

A) Die zulässige Beschwerde hat Erfolg.

B) Zu formalen Bedenken gegen die geltenden Patentansprüche besteht kein

Anlass. Anspruch 1 geht zurück auf die ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 bis 3 in Verbindung mit der Beschreibung (Seiten 1 bis 3). Die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 2 bis 5 entstammen den ursprünglich

eingereichten Ansprüchen 4 bis 7.

C) Der Gegenstand des Anspruchs 1 erfüllt die Patentierungsvoraussetzungen.

1) Die gewerbliche Anwendbarkeit des beanspruchten Transportsackes ist zweifellos gegeben. Der Transportsack ist gegenüber dem ermittelten Stand der

Technik neu; er unterscheidet sich hiervon zumindest durch das Dichtband

aus einem Polypropylen-Multifilament-Docht.

2) Der Anmeldungsgegenstand beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Zuständiger Fachmann ist ein Dipl.-Ing. (FH) der Verpackungstechnik mit mehrjähriger Erfahrung in der Entwicklung von Transportsäcken für Schüttgüter.

Dem Anmeldungsgegenstand am nächsten kommt ein Sack, wie er aus der

DE 86 10 230 U1 bekannt ist. Dort wird ein aus einem synthetischen Fasergewebe

bestehender Transportsack gezeigt und beschrieben. Damit ist für den Fachmann

auch ein anmeldungsgemäß beanspruchtes Polypropylengewebe umfasst. Der

Transportsack ist durch Vernähen mehrerer Gewebebahnen (Beutelwand 1, Boden 7, Deckel 8) gebildet und weist zur Ausbildung einer dichten Naht zwischen

den Gewebebahnen im Nahtbereich ein Dichtband (dort Schaumstoffstreifen 11)

auf, das mit den Gewebebahnen mitvernäht ist und seitlich der Naht in das Innere

des Transportsackes vorsteht. Dieser Schaumstoffstreifen ist elastisch und auch

staubdicht. Außerdem ist bei diesem bekannten Transportsack in weiterer Übereinstimmung mit dem Anmeldungsgegenstand zusätzlich zu dem Dichtband

(Schaumstoffstreifen 11) zwischen den Gewebebahnen (Beutelwand 1, Boden 7)

an einer Außenseite der Gewebebahn ein weiteres Dichtband (12) angeordnet

und mitvernäht.

Bei Transportsäcken für staubige Schüttgüter besteht das Problem, dass beim Befüllen die im Sack befindliche Luft unter hohem Druck und mit großer Geschwindigkeit entweichen muss. Der hohe Druck und die hohe Strömungsgeschwindigkeit bewirken, dass schon feine Löcher den Staubaustritt erlauben. Eine

Schwachstelle diesbezüglich sind insbesondere die Nähte, mit denen die Gewebebahnen vernäht sind. Der hohe Befüllungsdruck und die Zugbelastung der Wände

an den Nähten weiten die Nahtlöcher auf, die feine Stäube austreten lassen (vgl.

Seite 1 Zeilen 17 bis 28 der Beschreibung). Die Anmeldung löst das Problem mit

den Merkmalen des Patentanspruchs 1. Das Dichtband besteht dabei aus einem

Polypropylen-Multifilament-Docht.

Da weder der o. g. Entgegenhaltung noch dem übrigen im Verfahren berücksichtigten Stand der Technik eine solche nicht selbstverständliche Ausbildung des

Dichtbandes zu entnehmen ist, vermag der Stand der Technik auch keinerlei Hinweis oder Anregung zu geben, den Sack gemäß der DE 86 10 230 U1 mit dem

beanspruchten speziellen Dichtband auszustatten.

Der Anmeldungsgegenstand beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der geltende Patentanspruch 1 ist daher gewährbar. Ihm können sich die Ansprüche 2 bis 4 anschließen, die auf nicht platt selbstverständliche Ausführungsformen

gerichtet sind.

Der Patentanspruch 5 betrifft ein Verfahren zum Nähen eines Transportsackes

nach einem der Ansprüche 1 bis 4. Es setzt die Kenntnis dieser Säcke voraus und

wird deshalb von den Erwägungen zum Hauptanspruch mitgetragen.

gez.

Unterschriften

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