Urteil des BPatG, Az. 24 W (pat) 250/04

BPatG (marke, unterscheidungskraft, eugh, eintragung, bezeichnung, zeichen, gestaltung, unternehmen, fussball, beschwerde)
BUNDESPATENTGERICHT
24 W (pat) 250/04
_______________________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 303 10 261.6
hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 5. Dezember 2006 unter Mitwirkung …
BPatG 152
08.05
- 2 -
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Die Wort-Bildmarke
ist mit den Farben „gelb/rot/schwarz“ für verschiedene Waren der Klassen 3, 16
und 21 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte
Register angemeldet worden.
Mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat
die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmel-
dung teilweise, nämlich für die Waren
„Seifen, Waschlotionen, Mittel zur Körperpflege; Zahnputzmittel;
Zahnbürsten“,
wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft gemäß §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1
und 5 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat die Markenstelle im We-
sentlichen ausgeführt, der als Marke angemeldeten Bezeichnung „Sauber-Zauber“
- 3 -
stehe das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG deshalb entgegen, weil
die Begriffskombination bezogen auf die zurückgewiesenen Waren einen werben-
den Hinweis auf deren Sauber-Wirkung darstelle. Einen über diese Werbeaussage
hinausgehenden betrieblichen Herkunftshinweis enthalte die Bezeichnung jedoch
nicht. Auch die grafische Gestaltung der Bezeichnung begründe keinen Schutz.
Weder durch die Farbgebung noch durch die Schriftgestaltung hebe sich die als
Marke angemeldete Bezeichnung vom werbeüblichen Standard ab. Angesichts
der fehlenden Unterscheidungskraft könne dahingestellt bleiben, ob das angemel-
dete Zeichen auch im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG freihaltebedürftig sei.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Ihrer Auffassung nach
stehe der Eintragung der angemeldeten Marke das Schutzhindernis des § 8
Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht entgegen. Die Markenstelle habe bei dem zur Eintra-
gung angemeldeten Zeichen an das Vorliegen hinreichender Unterscheidungskraft
zu hohe Anforderungen gestellt. Sowohl die grafische Ausgestaltung sowie der
Schrifttyp als auch die Farbgebung seien in einer Zusammenschau zu betrachten.
Die vorliegende Gestaltung gehe weit über jene Anforderungen hinaus, die der
Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung „antiKALK“ (GRUR 2001, 1153 ff.) als
ausreichend für die Entstehung von Unterscheidungskraft beschrieben habe.
Die Anmelderin beantragt sinngemäß,
die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle vom 13. Mai 2003
und 26. Juli 2004 aufzuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.
- 4 -
II.
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache keinen Erfolg. Nach
Auffassung des Senats steht der Eintragung der angemeldeten Marke für die hier
in Rede stehenden Waren das Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft
nach § 8 Abs 2 Nr. 1 MarkenG entgegen.
Unterscheidungskraft im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke
innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche
die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend
zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer
Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, 431 (Nr. 48)
„Henkel“; BGH GRUR 2006, 850, 854 (Nr. 18) „FUSSBALL WM 2006“). Die Unter-
scheidungskraft ist zum Einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder
Dienstleistungen und zum Anderen im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise
zu beurteilen, wobei auf die Wahrnehmung der Marke durch einen normal infor-
mierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher
der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (vgl. u. a. EuGH
GRUR 2004, 428, 431 (Nr. 50) „Henkel“; GRUR 2006, 411, 412 (Nr. 24) „Matrat-
zen Concord“; BGH GRUR 2006, 850, 854 (Nr. 18) „FUSSBALL WM 2006“). Zu
berücksichtigen ist außerdem, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zei-
chen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer näheren
analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004,
431 (Nr. 53) „Henkel“; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 „marktfrisch“). Ausgehend
hiervon fehlt Wortmarken insbesondere jegliche Unterscheidungskraft, wenn ihnen
die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistun-
gen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zu-
ordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 (Nr. 86) „Postkantoor“; BGH
GRUR 2005, 417, 418 „BerlinCard“) oder die Verkehrkreise in diesen vordergrün-
dig nur Anpreisungen oder Werbeaussagen allgemeiner Art sehen (vgl. u. a. BGH
GRUR
2001, 735, 736 „Test it.“; GRUR
2001, 1151, 1152 „marktfrisch“;
- 5 -
GRUR 2002, 1070, 1071 „Bar jeder Vernunft“; GRUR 2006, 850, 854 (Nr. 19)
„FUSSBALL WM 2006“). In beiderlei Hinsicht liegen bei der Anmeldemarke
„Sauber-Zauber“ die Voraussetzungen, unter denen von einem Fehlen jeglicher
Unterscheidungskraft ausgegangen werden muss, vor.
Die innerhalb der angemeldeten Marke mit Trennstrich verbundenen Wortbe-
standteile „Sauber“ und „Zauber“ werden vom Verkehr jeweils für sich betrachtet
nicht als Hinweis auf die Herkunft der von der Zurückweisung umfassten Waren
aus einem bestimmten Unternehmen verstanden. Das Wort „Sauber“ bezeichnet
den Zustand von Sachen, aber auch von Bereichen des menschlichen Körpers
(z. B. von Händen), wenn sie frei von Schmutz und sonstigen Verunreinigungen
sind (vgl. Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl., Mannheim 2006). Im
Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Waren erschöpft sich der Aussa-
gegehalt des Wortes „Sauber“ daher in einem unmittelbar beschreibenden Hin-
weis auf das Ergebnis, das bei bestimmungsgemäßer Anwendung der bean-
spruchten Waren erzielt wird und Folge der durchgeführten Reinigung und Pflege
des menschlichen Körpers ist. Auch dem Wort „Zauber“ fehlt jegliche Unterschei-
dungskraft, weil es, wie die Markenstelle ebenfalls zutreffend festgestellt hat, in
Alleinstellung und nicht selten auch in Kombination mit weiteren Sachangaben als
werbemäßig anpreisender Ausdruck benutzt wird (vgl. z. B. PAVIS PROMA,
Kliems, Beschlüsse des 32.
Senats des Bundespatentgerichts vom
8. Dezember 1995 - 32 W (pat) 389/95 - „Früchtezauber“ und vom 2.
Febru-
ar 2005 - 32 W (pat) 154/03 - „RubbelZauber“).
Darüber hinaus vermag der Senat auch in der Kombination der beiden Wortbe-
standteile „Sauber“ und „Zauber“ keine auf dem Gebiet der Körperpflegemittel un-
gewöhnliche sprachliche Verknüpfung zu sehen. Grundsätzlich ist nicht ausge-
schlossen, dass die Beurteilung der Eintragungsfähigkeit einer mehrgliedrigen
Marke wie der vorliegenden, auch wenn die Schutzfähigkeit ihrer einzelnen Be-
standteile verneint werden muss, in ihrer Gesamtheit anders zu bewerten ist. Der
Umstand, dass jeder Bestandteil für sich betrachtet nicht unterscheidungskräftig
- 6 -
ist, schließt nämlich nicht aus, dass deren Kombination unterscheidungskräftig
sein kann (vgl. EuGH GRUR 2004, 943, 944 (Nr. 28) „SAT.2“; GRUR 2006, 229,
230 (Nr. 29) „BioID“). Dabei ist eine unterscheidungskräftige Marke dann anzu-
nehmen, wenn ein merklicher Unterschied zwischen dem Gesamtgebilde und der
bloßen Summe der Bestandteile besteht, was bei Wortkombinationen sprachliche
oder begriffliche Besonderheiten voraussetzt, welche die gewählte Verbindung als
ungewöhnlich und über die bloße Summenwirkung der Einzelworte hinausgehend
erscheinen lässt (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 (Nr. 98-100) „Postkantoor“;
GRUR 2004, 680, 681 (Nr. 39-41) „BIOMILD“; GRUR 2006, 229, 231 (Nr. 34-37)
„BioID“; s. hierzu auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rn. 92). Ein derar-
tiger Fall ist jedoch nach Überzeugung des Senats vorliegend nicht gegeben.
Durch die Voranstellung des in der Grundform befindlichen Adjektivs „Sauber“ vor
das Substantiv „Zauber“ entsteht zwar eine aufeinander bezogene gesamtbegriffli-
che Einheit. Bei dieser handelt es sich aber um eine in sprachlicher Hinsicht eher
gewöhnliche Wortverknüpfung, deren Bestandteile sich begrifflich sinnvoll und
passend ergänzen und die sich in der Aussage einer quasi wie durch Zauberei
entstandenen Sauberkeit erschöpft. Damit erschließt sich bei der Wortfolge bezo-
gen auf die noch im Streit befindlichen Waren der Sinngehalt von selbst, wobei
auch keine interpretationsbedürftige Mehrdeutigkeit erkennbar wird. Die Marken-
stelle ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass auch der Gesamtbegriff
„Sauber-Zauber“ als solcher von den angesprochenen Verkehrskreisen, nämlich
von normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durch-
schnittsverbrauchern von Körperpflegeprodukten, ohne Weiteres und ohne Un-
klarheiten lediglich als eine anpreisende Werbeaussage, die an der besondere
Wirkungsweise der hier in Rede stehenden Waren ansetzt, aufgefasst wird.
Unbeanstandet vom Senat bleibt schließlich auch die Beurteilung der Marken-
stelle, nach der die grafische Gestaltung des Schriftzuges werbeüblich und des-
halb nicht geeignet ist, dem als Marke angemeldeten Zeichen in seiner Gesamt-
heit Unterscheidungskraft zu verleihen. Das verwendete Stilmittel, nämlich die
- 7 -
gelbe Farbgebung und rote Umrahmung des Schriftzuges, stellt lediglich eine pla-
kative Gestaltung dar, die die Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrs-
kreise auf sich ziehen soll. Hierbei handelt es sich um eine werbemäßige, den
Wortbestandteil der angemeldeten Marke unterstreichende Aufmachung, die der
an entsprechende Farbgestaltungen auf dem Gebiet der Körperpflegemittel ge-
wöhnte Durchschnittsverbraucher wiederum nur werbemäßig versteht. Nicht ins
Gewicht fällt in diesem Zusammenhang auch der dem Wortbestanteil unterlegte
Schattenwurf, der unschwer mit jeder üblichen Schreibsoftware hergestellt werden
kann. Derart einfachen grafischen Gestaltungen des Schriftbildes, bei denen es
sich um gängige Mittel der werbemäßigen Hervorhebung handelt, kann eine her-
kunftshinweisende Eigenart nicht beigemessen werden. Dies folgt - entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführerin - auch aus der von ihr zitierten Entscheidung
des Bundesgerichtshofs „antiKALK“ (GRUR 2001, 1153 ff.).
gez.
Unterschriften