Urteil des BPatG vom 07.02.2000, 30 W (pat) 76/99

Aktenzeichen: 30 W (pat) 76/99

BPatG (marke, beschwerde, verwechslungsgefahr, arzneimittel, gesamteindruck, bestandteil, zeichen, gesundheit, verkehr, 1995)

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 76/99 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 2 908 474

BPatG 152

10.99

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 7. Februar 2000 unter Mitwirkung des Richters Dr. Buchetmann als

Vorsitzenden, des Richters Schramm und der Richterin Schwarz-Angele

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

In das Markenregister ist 1995 für die Waren

"Arzneimittel, pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate

für die Gesundheitspflege, diätetische Erzeugnisse für Kinder

und Kranke"

die Marke 2 908 474

Boas

eingetragen worden.

Widerspruch erhoben hat die rangältere, am 21. Januar 1993 für die Waren

"Arzneimittel, chemische Erzeugnisse für Heilzwecke und

Gesundheitspflege, pharmazeutische Drogen"

angemeldete und bisher noch nicht eingetragene Marke Sch 39 055/5 Wz

BONVAS.

Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patentamts hat eine Verwechslungsgefahr verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist

ausgeführt, die Marken könnten sich zwar auch auf identischen Waren begegnen,

der allgemeine Verkehr wende aber bei Waren, die die Gesundheit beträfen, eine

gewisse Sorgfalt auf, was der Verwechslungsgefahr entgegenwirke. Die Markenbegriffe "Boas" und "BONVAS" hätten die gleiche Silbenzahl und Vokalfolge,

besäßen jedoch einen etwas anderen Sprech- und Betonungsrhythmus. Während

die angegriffene Marke kürzer gesprochen werde, sei die Widerspruchsmarke

durch die Konsonantenkombination "NV" in der Wortmitte etwas langgezogener.

Dies gebe den Marken ein ausreichend unterschiedliches klangliches Gepräge,

was bei den relativ kurzen Worten genüge, um eine Verwechslungsgefahr zu verneinen.

Die Widersprechende hat Beschwerde erhoben und darauf hingewiesen, daß die

angegriffene Marke in der Widerspruchsmarke vollständig enthalten sei. Auch die

Abfolge der Buchstaben sei nahezu identisch. Die zusätzlichen Buchstaben "N"

und "V" in der Wortmitte seien nicht geeignet, den Gesamtcharakter derart zu

verändern, daß auch für identische Waren von einem ausreichenden Markenabstand gesprochen werden könne. Auch die angegriffene Marke werde letztlich von

den Bestandteilen "bo" und "as" geprägt.

Die Widersprechende beantragt,

den Beschluß der Markenstelle aufzuheben und (sinngemäß)

die Eintragung der jüngeren Marke zu löschen.

Der Inhaber der jüngeren Marke hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den patentamtlichen Beschluß und die

Schriftsätze der Beteiligten im patentamtlichen Verfahren sowie im Beschwerdeverfahren Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Zwischen den

sich gegenüberstehenden Marken besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinne

von § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, so daß die Markenstelle den Widerspruch zu Recht

zurückgewiesen hat (§§ 42 Abs 2 Nr 1, 43 Abs 2 Satz 2 MarkenG).

Die sich registerrechtlich gegenüberstehenden Waren sind teilweise identisch

(was die Arzneimittel und pharmazeutischen Erzeugnisse und Präparate für die

Gesundheitspflege betrifft), teilweise deutlich ähnlich (diätetische Erzeugnisse für

Kinder und Kranke). Im Warenverzeichnis ist weder eine Rezeptpflicht oder Apothekenpflicht verankert, so daß Endverbraucher als Verkehrskreise uneingeschränkt zu berücksichtigen sind. Aber auch diese allgemeinen Verkehrskreise

wenden in der Regel bei Produkten, die mit der Gesundheit zusammenhängen,

eine gewisse gesteigerte Aufmerksamkeit auf (BGH GRUR 1995, 50, 53

"Indorektal/Indohexal).

Der Entscheidung wurde eine normale Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und damit ein durchschnittlicher Schutzumfang zugrunde gelegt. Der Markenbestandteil "VAS" (aus lat. vas, vasis = Gefäß) ist die allgemeine Bezeichnung

für alle röhrenförmigen, Körpersäfte führenden Gefäße, z. B. Blutgefäße (vgl

Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 257. Aufl, S 1613) und könnte mit dem

Bestandteil "BON" (frz. bon = gut, tüchtig) auf "gute Blutgefäße" hinweisen, in der

Kombination aber ist das Zeichen noch durchaus phantasievoll gebildet, weist eine

schutzbegründende Eigenprägung auf und ist damit zur Produktkennzeichnung

geeignet.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände muß das angemeldete Zeichen einen

deutlichen Abstand zur Widerspruchsmarke einhalten, um die Gefahr von Verwechslungen ausschließen zu können. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Die Frage der Ähnlichkeit von zwei Marken ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im

(Schrift-)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu beurteilen, weil Marken auf die

mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und

begrifflicher Hinsicht wirken (EuGH GRUR 1998, 387 - sabèl/Puma; BGH

MarkenR 1999, 57 - Lions; BGH MarkenR 1999, 295 - Schlüssel). Für die Bejahung der Markenähnlichkeit reicht regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der

genannten Wahrnehmungsbereiche aus, wobei immer auf den Gesamteindruck

abzustellen ist. Der klangliche Gesamteindruck von Marken wird besonders

bestimmt durch die Silbengliederung, die Vokalfolge und weiters auch durch die

Verbindungskonsonanten (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 5. Aufl, § 9 Rdn 82).

Übereinstimmungen sind regelmäßig stärker prägend als Unterschiede, denn

Marken werden häufig aus einem undeutlichen Erinnerungsbild heraus benannt.

Bei der Gegenüberstellung von Abweichungen und Übereinstimmungen ist die

Länge der jeweiligen Worte aber von entscheidender Bedeutung. Kurzwörter

werden durch Abweichungen im Verhältnis stärker beeinflußt als längere

Markenwörter, bei mehrsilbigen Worten hingegen kann mitunter sogar eine

zusätzliche Silbe den Gesamteindruck nur geringfügig berühren. Mit maßgebend

ist, ob die Vergleichswörter Phantasiebegriffe sind oder ob sich für sie, sei es

aufgrund einer Anlehnung an eine beschreibende Bedeutung, sei es wegen eines

sonstigen Begriffsinhalts, in der Erinnerung eine Merkhilfe finden läßt. Dann nämlich wird eine Abweichung eher auffallen als dies bei reinen Phantasiebegriffen,

die praktisch auswendig gelernt werden müßten, der Fall ist. Hier handelt es sich

bei den Worten "Boas" und "BONVAS" um relativ kurze Begriffe. Beide haben

zwar die gleiche Vokalfolge "oa", beide die gleiche Silbenzahl sowie eine völlige

Übereinstimmung in den beiden Erst- und Letztbuchstaben. Dennoch ist dem

Verkehr ein hinreichendes Auseinanderhalten der beiden Marken möglich. Das

liegt zum einen an der recht ungewöhnlichen unmittelbaren Aufeinanderfolge der

Vokale "oa" in der jüngeren Marke, die im allgemeinen Sprachgebrauch selten ist

(z. B "Goa", bzw in englischen Wörtern "Toast", "Roastbeef" bei denen sie zu

einem einheitlichen Laut verschmelzen), zum anderen an der deutlichen Begriffsstütze, die diese Marke wegen der gleichnamigen Riesenschlange (bzw dem

schmalen Pelzumhang, die Federboa) hat. Für den Fachverkehr geben zudem die

medizinischen Begriffe "Boas-Druckpunkte" (auf Druck empfindliche Körperstelle

links vom Nabel bei Magengeschwür) und „Boasstäbchen" (Lactobakterien) eine

Unterscheidungshilfe. Das Widerspruchszeichen "BONVAS" hingegen besitzt

wegen der zusätzlichen Mittelkonsonanten "N" und "V" gerade nicht den für die

jüngere Marke eigentümlichen Hiatus "oa", sondern erfährt dadurch eine deutlich

Trennung dieser beiden Silben. Auch dürfte zumindest der Fachverkehr in der

Widerspruchsmarke in dem Bestandteil "VAS" eine begriffliche Unterscheidungshilfe finden. Insgesamt sind somit die Abweichungen noch ausreichend, um ein

zum sicheren Unterscheiden ausreichend anderes Gesamtklangbild der beiden

Marken bejahen zu können.

Eine schriftbildliche Ähnlichkeit ist angesichts der unterschiedlichen Buchstabenzahl zu verneinen.

Die Beschwerde ist deshalb ohne Erfolg.

Für die Kosten gilt § 71 Abs 1 MarkenG.

Dr. Buchetmann Schramm Schwarz-Angele

Mü/Fa

Letze Urteile des Bundespatentgerichts

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice