Urteil des BPatG vom 20.12.2004, 30 W (pat) 156/03

Entschieden
20.12.2004
Schlagworte
Beschreibende angabe, Bezeichnung, Anmeldung, Eintragung, Eugh, Marke, Bezug, Angabe, Unterscheidungskraft, Zeichen
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 156/03

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 302 18 548.8

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2004 durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Buchetmann und die Richterinnen Winter und Hartlieb

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung Premium-

Panel. Sie ist nach Einschränkung des Warenverzeichnisses noch bestimmt für

die Waren "Gehäuse, nämlich Leergehäuse für industrielle Installation und Elektronik".

Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts hat auf

der Grundlage des seinerzeit maßgeblichen Warenverzeichnisses - die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) zurückgewiesen, weil sie in der Bedeutung "erstklassige Schalttafel/Bedienungsfeld" ein

beschreibender Hinweis sei.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Sie hält unter Hinweis auf eine nicht

nachgewiesene Verwendung der angemeldeten Bezeichnung die Anmeldung jedenfalls auf der Grundlage des eingeschränkten Warenverzeichnisses wegen

Mehrdeutigkeit und Unverständlichkeit für nicht beschreibend für die noch beanspruchten Waren.

Die Anmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluß der Markenstelle für Klasse 6 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten

Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der Sache ohne Erfolg. Die Bezeichnung Premium-Panel ist auch hinsichtlich der noch beanspruchten Waren

nach den Vorschriften des Markengesetzes von der Eintragung ausgeschlossen.

Sie ist iSv § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG eine beschreibende Angabe, der jegliche Unterscheidungskraft fehlt 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG).

Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr

ua zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger

Merkmale der Waren dienen können. Auch Wortneubildungen kann der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegenstehen, wenn sie

sprachüblich gebildet sind und ihr beschreibender Aussagegehalt so deutlich und

unmißverständlich ist, das sie ihre Funktion als Sachbegriffe ohne weiteres erfüllen können. Insbesondere hat eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren

Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren beschreibt, selbst einen die genannten Merkmale beschreibenden Charakter

im Sinne § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied

zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile besteht (EuGH

GRUR Int 2004, 410, 413 Ziff 41 - BIOMILD; EuGH GRUR Int 2004, 500, 507

Ziff 100 - Postkantoor).

Auf die Frage der Mehrdeutigkeit der Wortzusammensetzung kommt es bei § 8

Abs 2 Nr 2 MarkenG grundsätzlich nicht an. Es ist zudem nicht erforderlich, dass

die Zeichen oder Angaben, aus denen die Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich zu beschreibenden Zwecken für Waren wie die in der

Anmeldung aufgeführten oder für Merkmale dieser Waren verwendet werden. Es

genügt nach dem Wortlaut des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, wenn die Zeichen oder

die Angaben zu diesem Zweck "dienen können". Ein Wortzeichen ist daher nach

dieser Bestimmung von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren

bezeichnet (vgl EuGH aaO S 410, 412 - BIOMILD; EuGH aaO S 500, 507

- Postkantoor). Ob die Angabe im geschäftlichen Verkehr bereits verwendet wird,

ist für § 8 Abs 2 Nr 3 MarkenG von Bedeutung (vgl EuGH C-064/02 vom

21. Oktober 2004 DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT).

Das Wort "Premium" ist in der englischen, wie auch in der deutschen Sprache als

Adjektiv ein Hinweis auf "erstklassig, von bester Qualität"; in Wortzusammensetzungen bezeichnet es ein Spitzenprodukt (vgl PONS, Großwörterbuch Englisch

S 687; Collins, German-English/English-German Dictionary S 1673; Duden, Das

große Fremdwörterbuch S 1089); in diesem Sinn ist das Wort in Zusammensetzungen in unterschiedlichen Warenbereichen im Gebrauch; so ist "premium gas"

"Superbenzin" (vgl Collins aaO), "premium brand" die "führende Marke/Premium-

Marke" oder "premium fruit" sind "erstklassige Früchte" (vgl PONS aaO); im

Deutschen wird von Premium-Produkten im Bereich von Getränken wie Bier und

Cola gesprochen (vgl http://www.lexikon-definition.de/suche/index.html zum

Stichwort "Premium“; vgl auch BPatG 25 W (pat) 45/98 PREMIUM und

29 W (pat) 100/01 PREMIUM, jeweils veröffentlicht aus PAVIS PROMA CD-

ROM). In Bezug auf die hier beanspruchten Gehäuse ist "Premium" damit ein

beschreibender Hinweis auf ein Spitzenprodukt.

Das englische Wort "Panel" ist im Bereich der Technik die Bezeichnung für eine

"Schalttafel" (vgl Langenscheidts Großwörterbuch Englisch S 806); "Panel" ist in

dieser Bedeutung als Bezeichnung für eine Anzeige- und Regelungseinheit von

Maschinen oder Anlagen in die deutsche Sprache eingegangen (vgl Wahrig,

Fremdwörterlexikon 1999 S 677; Duden, Das große Fremdwörterbuch S 985; vgl

auch BPatG 24 W (pat) 235/94 ErgoPanel und HABM R1049/00 VISUAL

PANEL, jeweils veröffentlicht aus PAVIS PROMA CD-ROM). In Bezug auf die hier

maßgeblichen Gehäuse ist das Wort "Panel" damit eine beschreibende Angabe:

es kann zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit und Bestimmung der Waren

im Sinn eines Gehäuses für Panels dienen; solche Angaben sind nach § 8 Abs 2

Nr 2 MarkenG ausdrücklich von der Eintragung ausgeschlossen, und nicht nur,

wie die Anmelderin offenbar meint, solche Angaben, die sich in einer

Synonymfunktion des Warenbegriffs erschöpfen; das Eintragungshindernis des

§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG enthält, wie eingangs schon aufgeführt, eine nicht abschließende Aufzählung beschreibender Angaben; darunter fallen alle Bezeichnungen über im Verkehr wichtige Umstände bezüglich der angemeldeten Waren/Dienstleistungen (vgl Ströbele/Hacker MarkenG 7. Aufl § 8 Rdn 279).

Die Anmeldung bedeutet insgesamt "Spitzen-Panel (Schalttafel), erstklassiges

Panel". Auch in der Gesamtheit ergibt sich damit kein merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile: Premium-Panel ist

eine beschreibende Angabe in dem Sinn, dass die beanspruchten Gehäuse nach

ihrer Art und Beschaffenheit für Panels aus Premium-Produktenlinien bestimmt

sind. Die Anmeldung ist deshalb nach § 8 Abs 2 Nr 2 MargenG von der Eintragung

ausgeschlossen.

Wegen des in bezug auf diese Waren für die angesprochenen Verkehrskreise

leicht verständlichen, erkennbar im Vordergrund stehenden rein beschreibenden

Begriffsinhalts fehlt der angemeldeten, sprachüblich gebildeten Marke auch jegliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs 2 Nr 1, MarkenG (vgl ua BGH WRP 2003,

1429 11430 - Cityservice mwNachw).

Dr. Buchetmann Winter Hartlieb

Hu

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

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10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil