Urteil des BPatG, Az. 30 W (pat) 156/03

BPatG (beschreibende angabe, bezeichnung, anmeldung, eintragung, eugh, marke, bezug, angabe, unterscheidungskraft, zeichen)
BPatG 152
10.99
BUNDESPATENTGERICHT
30 W (pat) 156/03
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 302 18 548.8
hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2004 durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Buchetmann und die Richterinnen Winter und Hartlieb
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beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Premium-
Panel
die Waren "Gehäuse, nämlich Leergehäuse für industrielle Installation und Elek-
tronik".
Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts hat – auf
der Grundlage des seinerzeit maßgeblichen Warenverzeichnisses - die Anmel-
dung wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) zurückge-
wiesen, weil sie in der Bedeutung "erstklassige Schalttafel/Bedienungsfeld" ein
beschreibender Hinweis sei.
Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Sie hält unter Hinweis auf eine nicht
nachgewiesene Verwendung der angemeldeten Bezeichnung die Anmeldung je-
denfalls auf der Grundlage des eingeschränkten Warenverzeichnisses wegen
Mehrdeutigkeit und Unverständlichkeit für nicht beschreibend für die noch bean-
spruchten Waren.
Die Anmelderin beantragt,
den angefochtenen Beschluß der Markenstelle für Klasse 6 auf-
zuheben.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten
Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der Sache ohne Erfolg. Die Be-
Premium-Panel
nach den Vorschriften des Markengesetzes von der Eintragung ausgeschlossen.
Sie ist iSv § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG eine beschreibende Angabe, der jegliche Un-
terscheidungskraft fehlt (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG).
Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausge-
schlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr
ua zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger
Merkmale der Waren dienen können. Auch Wortneubildungen kann der Eintra-
gungsversagungsgrund des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegenstehen, wenn sie
sprachüblich gebildet sind und ihr beschreibender Aussagegehalt so deutlich und
unmißverständlich ist, das sie ihre Funktion als Sachbegriffe ohne weiteres erfül-
len können. Insbesondere hat eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren
Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Wa-
ren beschreibt, selbst einen die genannten Merkmale beschreibenden Charakter
im Sinne § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied
zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile besteht (EuGH
GRUR Int 2004, 410, 413 Ziff 41 - BIOMILD; EuGH GRUR Int 2004, 500, 507
Ziff 100 - Postkantoor).
Auf die Frage der Mehrdeutigkeit der Wortzusammensetzung kommt es bei § 8
Abs 2 Nr 2 MarkenG grundsätzlich nicht an. Es ist zudem nicht erforderlich, dass
die Zeichen oder Angaben, aus denen die Marke besteht, zum Zeitpunkt der An-
meldung bereits tatsächlich zu beschreibenden Zwecken für Waren wie die in der
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Anmeldung aufgeführten oder für Merkmale dieser Waren verwendet werden. Es
genügt nach dem Wortlaut des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, wenn die Zeichen oder
die Angaben zu diesem Zweck "dienen können". Ein Wortzeichen ist daher nach
dieser Bestimmung von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest in ei-
ner seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren
bezeichnet (vgl EuGH aaO S 410, 412 - BIOMILD; EuGH aaO S 500, 507
- Postkantoor). Ob die Angabe im geschäftlichen Verkehr bereits verwendet wird,
ist für § 8 Abs 2 Nr 3 MarkenG von Bedeutung (vgl EuGH C-064/02 vom
21. Oktober 2004 – DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT).
Das Wort "Premium" ist in der englischen, wie auch in der deutschen Sprache als
Adjektiv ein Hinweis auf "erstklassig, von bester Qualität"; in Wortzusammenset-
zungen bezeichnet es ein Spitzenprodukt (vgl PONS, Großwörterbuch Englisch
S 687; Collins, German-English/English-German Dictionary S 1673; Duden, Das
große Fremdwörterbuch S 1089); in diesem Sinn ist das Wort in Zusammenset-
zungen in unterschiedlichen Warenbereichen im Gebrauch; so ist "premium gas"
"Superbenzin" (vgl Collins aaO), "premium brand" die "führende Marke/Premium-
Marke" oder "premium fruit" sind "erstklassige Früchte" (vgl PONS aaO); im
Deutschen wird von Premium-Produkten im Bereich von Getränken wie Bier und
Cola gesprochen (vgl http://www.lexikon-definition.de/suche/index.html zum
Stichwort "Premium“; vgl auch BPatG 25
W
(pat)
45/98 –
PREMIUM und
29 W (pat) 100/01 – PREMIUM, jeweils veröffentlicht aus PAVIS PROMA CD-
ROM). In Bezug auf die hier beanspruchten Gehäuse ist "Premium" damit ein
beschreibender Hinweis auf ein Spitzenprodukt.
Das englische Wort "Panel" ist im Bereich der Technik die Bezeichnung für eine
"Schalttafel" (vgl Langenscheidts Großwörterbuch Englisch S 806); "Panel" ist in
dieser Bedeutung als Bezeichnung für eine Anzeige- und Regelungseinheit von
Maschinen oder Anlagen in die deutsche Sprache eingegangen (vgl Wahrig,
Fremdwörterlexikon 1999 S 677; Duden, Das große Fremdwörterbuch S 985; vgl
auch BPatG 24 W (pat) 235/94 – ErgoPanel und HABM R1049/00 – VISUAL
PANEL, jeweils veröffentlicht aus PAVIS PROMA CD-ROM). In Bezug auf die hier
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maßgeblichen Gehäuse ist das Wort "Panel" damit eine beschreibende Angabe:
es kann zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit und Bestimmung der Waren
im Sinn eines Gehäuses für Panels dienen; solche Angaben sind nach § 8 Abs 2
Nr 2 MarkenG ausdrücklich von der Eintragung ausgeschlossen, und nicht nur,
wie die Anmelderin offenbar meint, solche Angaben, die sich in einer
Synonymfunktion des Warenbegriffs erschöpfen; das Eintragungshindernis des
§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG enthält, wie eingangs schon aufgeführt, eine – nicht ab-
schließende – Aufzählung beschreibender Angaben; darunter fallen alle Bezeich-
nungen über im Verkehr wichtige Umstände bezüglich der angemeldeten Wa-
ren/Dienstleistungen (vgl Ströbele/Hacker MarkenG 7. Aufl § 8 Rdn 279).
Die Anmeldung bedeutet insgesamt "Spitzen-Panel (Schalttafel), erstklassiges
Panel". Auch in der Gesamtheit ergibt sich damit kein merklicher Unterschied zwi-
Premium-Panel
eine beschreibende Angabe in dem Sinn, dass die beanspruchten Gehäuse nach
ihrer Art und Beschaffenheit für Panels aus Premium-Produktenlinien bestimmt
sind. Die Anmeldung ist deshalb nach § 8 Abs 2 Nr 2 MargenG von der Eintragung
ausgeschlossen.
Wegen des in bezug auf diese Waren für die angesprochenen Verkehrskreise
leicht verständlichen, erkennbar im Vordergrund stehenden rein beschreibenden
Begriffsinhalts fehlt der angemeldeten, sprachüblich gebildeten Marke auch jegli-
che Unterscheidungskraft nach § 8 Abs 2 Nr 1, MarkenG (vgl ua BGH WRP 2003,
1429 11430 - Cityservice mwNachw).
Dr. Buchetmann
Winter
Hartlieb
Hu