Urteil des BPatG vom 16.06.2004

BPatG: internet, unterscheidungskraft, ernährungsberatung, wortmarke, begriff, registrierung, kosmetik, körperpflege, mitbewerber, bestandteil

BPatG 152

10.99

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 298/02

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 300 70 502.6

hat der 32.

Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

16. Juni 2004 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Viereck und Richter

Kruppa beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für die Waren und Dienst-

leistungen

Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Parfümerien, ätherische

Öle, Seifen, Zahnputzmittel; Schulung und Fortbildung von Fach-

personal auf dem Wellness-Sektor, insbesondere auf dem Kos-

metiksektor, auf dem Gebiet der Körper- und Schönheitspflege

und auf dem Sektor der Ernährungsberatung; Organisation und

Veranstaltung von Kongressen, Konferenzen, Symposien, Semi-

naren, Kolloquien auf dem Wellness- und Life-Style-Sektor, ins-

besondere auf dem Kosmetiksektor, auf dem Gebiet der Körper-

und Schönheitspflege und auf dem Sektor der Ernährungs-

beratung; Demonstrationsunterricht auf den voranstehend ge-

nannten Gebieten, insbesondere auf dem Gebiet der Kosmetik,

der Körperpflege und der Ernährungsberatung; Forschung auf

dem Gebiet der Körperpflege und Kosmetik sowie auf dem Gebiet

der Ernährung; Dienstleistungen eines Lifestyle- und Wellness-Be-

raters, Dienstleistungen einer Kosmetikerin sowie eines Kosme-

tikers; Betrieb eines Kosmetikinstituts; ernährungswissenschaft-

liche Beratung

ist die Wortmarke

SPA Professionell.

Das Deutsche Patent- und Markenamt - Markenstelle für Klasse 41 – hat die

Anmeldung durch Beschluss vom 17. Juli 2002 mit der Begründung zurück-

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gewiesen, der Marke fehle die erforderliche Unterscheidungskraft. Das Wort SPA

sei zu einem Synonym für Fitness sowie Wohlbefinden und eine entsprechende

Hotellerie geworden. Eine Mehrdeutigkeit des Begriffs SPA könne im Hinblick auf

die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht festgestellt werden.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die

vorsorglich die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum BGH angeregt hat. Sie

macht geltend, der angemeldeten Marke könne der erforderliche geringe Grad an

Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden und in Bezug auf die hier in

Rede stehenden Waren und Dienstleistungen könne ein glatt beschreibender

Bedeutungsgehalt der Marke nicht erkannt werden. Zur Begründung ihrer

Rechtsauffassung verweist die Anmelderin auf eine Entscheidung des Landge-

richts Köln vom 7. Februar 2002 (Az: 31 0 8117/01), in dem die Anmelderin auf

Grund der Klage eines belgischen Unternehmens verurteilt wurde, es zu unter-

lassen, Bezeichnungen wie "SPA SPA, SPA SPA SPA, SPA 24 und SPA 4 you"

als Kennzeichen und/oder Internet-Domain für eine Vielzahl von Waren und

Dienstleistungen zu benutzen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil einer Registrierung der

angemeldeten Wortmarke das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

entgegensteht.

Nach dieser Vorschrift sind Marken nicht schutzfähig, die ausschließlich aus An-

gaben bestehen, die u.a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Be-

stimmung oder sonstiger Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen kön-

nen. Die Eignung eines Begriffs als Merkmalsbezeichnung ist gegeben, wenn er

tatsächlich beschreibend verwendet wird. Dies ist hier der Fall.

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Aus den von der Markenstelle genannten Fundstellen und den der Anmelderin

übersandten Internet-Ausdrucken vom 22. April 2004 ergibt sich, dass der Be-

standteil SPA der Marke im Inland als feststehender Begriff im Zusammenhang

mit Waren- und Dienstleistungen auf dem Wellness-Gebiet verwendet wird. Die

glatt beschreibende Kombination der Bestandteile SPA und Professionell ist so zu

verstehen, dass die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen in

besonderen Gesundheits- und Schönheitszentren von Profis angeboten werden.

Die entsprechende Verwendung durch Mitbewerber ergibt sich beispielsweise aus

den der Anmelderin übermittelten Internet-Ausdrucken vom 22. April 2004, bei

denen der Begriff SPA Professionell im Zusammenhang mit einer Hautcreme

(http://www. body-life. ch), einer Zahnpasta (http://www.discountbeauty.com) und

den Dienstleistungen eines sog. Beauty-Hotels (http://beautyhotels.com) verwen-

det wird.

Die von der Anmelderin im Amtsverfahren angeführten Eintragungen anderer

- vermeintlich ähnlich gebildeter – Marken sind nicht geeignet, ein Recht auf

Registrierung aus Gesichtspunkten wie Gleichbehandlung, Vertrauensschutz,

Ermessensreduzierung oder Selbstbindung der Verwaltung zu gewähren (BGH

GRUR 1989, 420 – KSÜD). Dies gilt auch bezüglich der von der Anmelderin ein-

gereichten Entscheidung des Landgerichts Köln vom 11. April 2002.

Ob der Marke für die zurückgewiesenen Waren- und Dienstleistungen zusätzlich

auch jegliche Unterscheidungskraft fehlt (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) kann als nicht

mehr entscheidungserheblich dahin gestellt bleiben.

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Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Weder ist eine Rechtsfrage von

grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden, noch erfordert die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung

des Bundesgerichtshofs (§ 83 Abs. 2 MarkenG).

Winkler Viereck

Kruppa