Urteil des BPatG vom 16.06.2004, 32 W (pat) 298/02

Aktenzeichen: 32 W (pat) 298/02

BPatG: internet, unterscheidungskraft, ernährungsberatung, wortmarke, begriff, registrierung, kosmetik, körperpflege, mitbewerber, bestandteil

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 298/02

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 70 502.6

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

16. Juni 2004 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Viereck und Richter

Kruppa beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

10.99

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für die Waren und Dienstleistungen

Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Parfümerien, ätherische

Öle, Seifen, Zahnputzmittel; Schulung und Fortbildung von Fachpersonal auf dem Wellness-Sektor, insbesondere auf dem Kosmetiksektor, auf dem Gebiet der Körper- und Schönheitspflege

und auf dem Sektor der Ernährungsberatung; Organisation und

Veranstaltung von Kongressen, Konferenzen, Symposien, Seminaren, Kolloquien auf dem Wellness- und Life-Style-Sektor, insbesondere auf dem Kosmetiksektor, auf dem Gebiet der Körperund Schönheitspflege und auf dem Sektor der Ernährungsberatung; Demonstrationsunterricht auf den voranstehend genannten Gebieten, insbesondere auf dem Gebiet der Kosmetik,

der Körperpflege und der Ernährungsberatung; Forschung auf

dem Gebiet der Körperpflege und Kosmetik sowie auf dem Gebiet

der Ernährung; Dienstleistungen eines Lifestyle- und Wellness-Beraters, Dienstleistungen einer Kosmetikerin sowie eines Kosmetikers; Betrieb eines Kosmetikinstituts; ernährungswissenschaftliche Beratung

ist die Wortmarke

SPA Professionell.

Das Deutsche Patent- und Markenamt - Markenstelle für Klasse 41 hat die

Anmeldung durch Beschluss vom 17. Juli 2002 mit der Begründung zurück-

gewiesen, der Marke fehle die erforderliche Unterscheidungskraft. Das Wort SPA

sei zu einem Synonym für Fitness sowie Wohlbefinden und eine entsprechende

Hotellerie geworden. Eine Mehrdeutigkeit des Begriffs SPA könne im Hinblick auf

die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht festgestellt werden.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die

vorsorglich die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum BGH angeregt hat. Sie

macht geltend, der angemeldeten Marke könne der erforderliche geringe Grad an

Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden und in Bezug auf die hier in

Rede stehenden Waren und Dienstleistungen könne ein glatt beschreibender

Bedeutungsgehalt der Marke nicht erkannt werden. Zur Begründung ihrer

Rechtsauffassung verweist die Anmelderin auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln vom 7. Februar 2002 (Az: 31 0 8117/01), in dem die Anmelderin auf

Grund der Klage eines belgischen Unternehmens verurteilt wurde, es zu unterlassen, Bezeichnungen wie "SPA SPA, SPA SPA SPA, SPA 24 und SPA 4 you"

als Kennzeichen und/oder Internet-Domain für eine Vielzahl von Waren und

Dienstleistungen zu benutzen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil einer Registrierung der

angemeldeten Wortmarke das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

entgegensteht.

Nach dieser Vorschrift sind Marken nicht schutzfähig, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die u.a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können. Die Eignung eines Begriffs als Merkmalsbezeichnung ist gegeben, wenn er

tatsächlich beschreibend verwendet wird. Dies ist hier der Fall.

Aus den von der Markenstelle genannten Fundstellen und den der Anmelderin

übersandten Internet-Ausdrucken vom 22. April 2004 ergibt sich, dass der Bestandteil SPA der Marke im Inland als feststehender Begriff im Zusammenhang

mit Waren- und Dienstleistungen auf dem Wellness-Gebiet verwendet wird. Die

glatt beschreibende Kombination der Bestandteile SPA und Professionell ist so zu

verstehen, dass die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen in

besonderen Gesundheits- und Schönheitszentren von Profis angeboten werden.

Die entsprechende Verwendung durch Mitbewerber ergibt sich beispielsweise aus

den der Anmelderin übermittelten Internet-Ausdrucken vom 22. April 2004, bei

denen der Begriff SPA Professionell im Zusammenhang mit einer Hautcreme

(http://www. body-life. ch), einer Zahnpasta (http://www.discountbeauty.com) und

den Dienstleistungen eines sog. Beauty-Hotels (http://beautyhotels.com) verwendet wird.

Die von der Anmelderin im Amtsverfahren angeführten Eintragungen anderer

- vermeintlich ähnlich gebildeter Marken sind nicht geeignet, ein Recht auf

Registrierung aus Gesichtspunkten wie Gleichbehandlung, Vertrauensschutz,

Ermessensreduzierung oder Selbstbindung der Verwaltung zu gewähren (BGH

GRUR 1989, 420 KSÜD). Dies gilt auch bezüglich der von der Anmelderin eingereichten Entscheidung des Landgerichts Köln vom 11. April 2002.

Ob der Marke für die zurückgewiesenen Waren- und Dienstleistungen zusätzlich

auch jegliche Unterscheidungskraft fehlt 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) kann als nicht

mehr entscheidungserheblich dahin gestellt bleiben.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Weder ist eine Rechtsfrage von

grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden, noch erfordert die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung

des Bundesgerichtshofs 83 Abs. 2 MarkenG).

Winkler Viereck Kruppa

Hu

Letze Urteile des Bundespatentgerichts

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice