Urteil des BPatG vom 05.04.2006, 34 W (pat) 22/06

Aktenzeichen: 34 W (pat) 22/06

BPatG: stand der technik, patent, kunststoff, meinung, form, bedürftigkeit

BUNDESPATENTGERICHT

34 W (pat) 22/06

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 10 2005 036 245

hat der 34. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

12. Juni 2007 durch

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der

Patentabteilung 27 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

5. April 2006 aufgehoben.

BPatG 152

08.05

Die Sache wird zur weiteren Bearbeitung und zur Prüfung an das

Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.

Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das

Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Die Patentanmeldung 10 2005 036 245 mit der Bezeichnung „Andrückvorrichtung“

ist am 2. August 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen. Die

Priorität der Anmeldung 20 2005 002 387.6 vom 15. Februar 2005 ist in Anspruch

genommen.

Die mit der Anmeldung eingegangenen Ansprüche lauten:

1. Andrückvorrichtung, enthält den Körper (1) mit der Spitze oder

der Nadel,

dadurch gekennzeichnet, dass auf jeder Stirnseite des Körpers (1) wenigstens eine Spitze (2) und (3) oder je zwei Spitzen (4) und (5) vorhanden sind, dabei werden der Körper (1) und

die Spitzen (2), (3), (4) und (5) aus der Federstahl gefertigt.

2. Andrückvorrichtung nach dem Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass der Körper (1) aus dem Kunststoff gefertigt wird und die gefertigte aus dem Metall Spitzen (2),

(3), (4) und (5) in den Körper (1) eingebaut sind.

3. Andrückvorrichtung nach dem Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet, dass die Spitzen (2), (3), (4) und (5) in

Form der Nadeln, die aus dem Metall gefertigt werden, in den Körper (1) eingebaut sind.

4. Andrückvorrichtung nach den Ansprüchen 1, 2 und 3,

dadurch gekennzeichnet, dass neben einer von den Stirnseiten

auf dem Oberteil des Körpers (1) das gefertigte aus dem Metall

oder dem Kunststoff Endstück (6) eingebaut wird.

Der Anmelder hat am Anmeldetag Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt und in

der Folge Unterlagen zum Nachweis seiner Bedürftigkeit vorgelegt.

Im Bescheid der Patentabteilung 27 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

21. November 2005 wurden dem Anmelder die Entgegenhaltungen

D1 GB 190 419,

D2 GB 638 599,

D3 DE 26 32 945 C3,

D4 GB 2 333 141,

D5 DE-AS 1 263 547,

D6 GB 2 077 383 und

D7 DE-PS 811 449

genannt.

Im o. a. Bescheid ist u. a. ausgeführt, dass „alle wesentlichen Merkmale“ des

Anspruchs 1 aus der GB 190 419 (D1) bekannt seien und dass auch der weitere

Stand der Technik dem Gegenstand des Anspruchs wie auch den Gegenständen

der Unteransprüche entgegenstehe und unter Berücksichtigung der weiteren

offenbarten Merkmale den Anmeldeunterlagen ein erfinderischer Überschuss nicht

zu entnehmen sei. Es bestehe daher keine hinreichende Aussicht auf Erteilung

eines Patents. Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe könne nicht in Aussicht

gestellt werden.

Der Anmelder hat zu der im Bescheid geäußerten Auffassung mit Eingabe vom

8. März 2006 Stellung bezogen und auf seiner Meinung nach bestehende Unterschiede des von ihm beanspruchten Gegenstands zum Stand der Technik hingewiesen.

Mit Beschluss vom 5. April 2006 hat daraufhin die Patentabteilung 27 des Deutschen Patent- und Markenamts den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen. Der Beschluss wurde am 18. Mai 2006 abgesandt.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders vom

20. Juni 2006, eingegangen am 21. Juni 2006.

Der Anmelder beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und

Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zu gewähren.

II

Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben, da hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents besteht (PatG § 130 Abs. 1 Satz 1).

Die beanspruchte Andrückvorrichtung ist gegenüber dem genannten Stand der

Technik neu, denn keine der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen zeigt

eine Andrückvorrichtung, deren Körper aus Federstahl gefertigt ist.

Der Gedanke, die Andrückvorrichtung aus Federstahl zu fertigen, ist dem ermittelten Stand der Technik nicht entnehmbar. Er ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis in der Entgegenhaltung D1, GB 190 419, dass die Spitzen gehärtet und

angelassen werden. Die beanspruchte Andrückvorrichtung aus Federstahl erlaubt

die wiederholte Fixierung und Freigabe z. B. von Papierblättern mit den Spitze(n)

einer Stirnseite, wobei die Spitze(n) der anderen Stirnseite in dem Gegenstand mit

der ebenen Fläche verbleiben kann/können ohne gelockert zu werden, vgl. Anmeldeunterlagen Seite 1 letzte Zeile bis Seite 2 Zeile 5 und Seite 3 Absatz 3.

Der technische Inhalt der Anmeldungsunterlagen weist somit gegenüber dem

genannten Stand der Technik einen Überschuss auf, für den die Patenterteilung

nicht ausgeschlossen erscheint.

Die Patentabteilung wird nach Klärung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers abschließend über die Gewährung der Verfahrenskostenhilfe zu entscheiden haben. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen,

dass der Antragsteller in seiner formularmäßigen Erklärung über die persönlichen

und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 3. September 2005 die Spalte G (Vermögen) nicht ausgefüllt hat.

III

Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war zurückzuweisen. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des

Deutsches Patent- und Markenamts, der Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt verweigert. Für ein solches

Beschwerdeverfahren ist keine Verfahrenskostenhilfe vorgesehen (Senat BPatGE

43, 187; Schulte, PatG, 7. Aufl. § 129 Rdnr. 11). Denn es gehört nicht zu den in

PatG §§ 130 - 138 genannten Verfahren. Entscheidungen im Verfahrenskostenhilfeverfahren ergehen ohne mündliche Verhandlung PatG § 136 Satz 1 in Verbindung mit ZPO § 127 Abs. 1.

gez.

Unterschriften

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