Urteil des BPatG vom 28.05.2009, 30 W (pat) 76/07

Aktenzeichen: 30 W (pat) 76/07

BPatG: beschreibende angabe, kindergarten, begriff, eugh, verkehr, fortbewegung, vogel, steigerung, patent, schulsport

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 76/07

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 305 65 384.9

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 28. Mai 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Vogel

von Falckenstein, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung

MOBILE

für die Dienstleistungen

„Betrieb von Kindergärten; Erziehung, Ausbildung; Unterhaltung;

sportliche und kulturelle Aktivitäten; medizinische, psychologische

und pädagogische Dienstleistungen; persönliche und soziale

Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse.“

Die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die

Anmeldung in zwei Beschlüssen - einer davon ist im Erinnerungsverfahren ergangen - wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Der Verkehr werde

in der angemeldeten Bezeichnung lediglich eine Sachaussage im Sinne der Veränderlichkeit bzw. der Beweglichkeit der beanspruchten Dienstleistungen erkennen. „Mobile“ als englisches und italienisches Wort für „mobil, flexibel, beweglich“

und zugleich als Pluralform des deutschen Adjektivs „mobil“ werde von den angesprochenen Verkehrskreisen problemlos als „beweglich im Sinne der Fortbewegung“ also „nicht stationär“ aber auch im übertragenen Sinn für „geistig mobil“

oder „flexibel in der Verhaltensweise“ verstanden werden.

So beschreibe „mobile“ - erläuternd zu einem Nomen - auch die moderne, aktuell

anzuwendende Verhaltensweise beim Umgang mit Menschen z. B. in der Erziehung oder beim Betrieb eines Kindergartens und hinsichtlich der in Psychologie

und Pädagogik anzuwendenden Methoden. Der Verkehr werde „mobil“ hier nicht

nur im Sinne von Fortbewegung sondern auch im Sinne von Flexibilität verstehen.

Alle beanspruchten Dienstleistungen könnten mobil erbracht werden entweder im

Sinne einer mobilen Verhaltensweise oder eines mobilen Einsatzes.

Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt und im Wesentlichen ausgeführt, sie habe nicht das Adjektiv „mobil“ angemeldet, sondern das Substantiv

„Mobile“. Es sei originell, einen Kindergarten mit „MOBILE“ zu bezeichnen, wobei

das „Mobile“ als Metapher stehe für das pädagogische Konzept, das im Kindergarten der Anmelderin vertreten werde, so dass die Assoziation mit dem Substantiv „Mobile“ daher eher nahe liegend sei. Zudem würden die beanspruchten

Dienstleistungen regelmäßig nicht mobil erbracht. Ein Kindergarten sei jedenfalls

eine stationäre Einrichtung, so dass die angemeldete Bezeichnung „MOBILE“ unterscheidungskräftig sei. „MOBILE“ sei auch nicht freihaltebedürftig, da die Mitbewerber nicht darauf angewiesen seien, etwa einen Kindergarten unter der Bezeichnung „MOBILE“ zu betreiben.

Die Anmelderin beantragt,

die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 45 des

Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Februar 2007 und

vom 8. Oktober 2007 aufzuheben.

Ergänzend wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der Sache ohne Erfolg.

Die angemeldete Marke ist von der Eintragung ausgeschlossen, da sie eine für

den Wettbewerb freizuhaltende, beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Absatz 2

Nr. 2 MarkenG ist.

Nach § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr

u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger

Merkmale der Waren dienen können.

Auf die Frage der Mehrdeutigkeit der Wortzusammensetzung kommt es für die

Anwendung von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG regelmäßig nicht an. Ein Wortzeichen

ist nämlich auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest in

einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren

oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. EuGH MarkenR, 2003, 450

- DOUBLEMINT). Dabei spielt es keine Rolle, ob es Bezeichnungsalternativen,

nämlich Synonyme oder gebräuchlichere Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung

dieser Merkmale gibt, da es nicht erforderlich ist, dass diese Zeichen oder Angaben die ausschließliche Bezeichnungsweise der fraglichen Merkmale sind (vgl.

EuGH GRUR Int. 2004, 410, 413 - BIOMILD; EuGH GRUR Int. 2004, 500, 507

- KPN-Postkontoor).

Es ist zudem nicht erforderlich, dass die Zeichen oder Angaben, aus denen die

Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich zu beschreibenden Zwecken für Waren oder Dienstleistungen wie die in der Anmeldung aufgeführten verwendet werden. Es genügt, wie sich schon aus dem Wortlaut des § 8

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ergibt, dass die Zeichen oder Angaben zu diesem Zweck

„dienen können“.

Diese Voraussetzungen liegen bei dem angemeldeten Begriff „MOBILE“ vor.

Die angemeldete Bezeichnung „MOBILE“ ist als englischsprachiger Begriff nicht

zuletzt aufgrund der sprachlich weitgehenden Übereinstimmung mit dem deutschen „mobil“ breitesten Verkehrskreisen ohne weiteres verständlich. Das englische Wort „mobile“ bedeutet im Deutschen „beweglich, mobil, ortsveränderlich,

veränderlich, wendig, nicht ortsgebunden“ (vgl. LEO-Online Lexikon der TU München unter dict.leo.org; PONS Großwörterbuch für Experten und Universität,

1. Aufl. 2001). Wie die Markenstelle bereits festgestellt hat, wird der Begriff „mobil(e)“ nicht nur zur Bezeichnung der Fortbewegung im Sinne von „beweglich“ oder

der Beförderung im Sinne von „transportabel“ sondern auch zur Bezeichnung der

Veränderlichkeit im Sinne von „agil, anpassungsfähig, wandlungsfähig“ verwendet

(vgl. wortschatz.uni-leipzig.de). Der inländische Verkehr erkennt die gleiche Bedeutung ohne weiteres Nachdenken und wird die angemeldete Marke in diesem

Sinne ohne weiteres verstehen.

Es liegt für die angesprochenen Verkehrskreise in Bezug auf die beanspruchten

Dienstleistungen daher nahe, die angemeldete Bezeichnung „MOBILE“ als „nicht

ortsgebunden, beweglich“ zu verstehen. In Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen ergibt die angemeldete Bezeichnung „MOBILE“ die zur Beschreibung geeignete, naheliegende Sachaussage, dass es sich nach Art und Beschaffenheit um Dienstleistungen handelt, die nicht ortsgebunden erbracht werden

oder die dazu bestimmt sind oder dafür eingesetzt werden, Mobilität zu schaffen

oder diese zu steigern.

Entgegen der Ansicht der Anmelderin dürfte - neben dem engl. Adjektiv - auch das

dt. Adjektiv in der Pluralform „mobile“ in Alleinstellung auf z. B. mobile Dienste

hinweisen bzw. als Bestimmungsangabe auf den Zweck einer Steigerung der Mobilität. Wie aus den der Anmelderin mit entsprechendem Hinweis des Senats

übersandten Ergebnissen einer Internetrecherche ersichtlich, wird der Begriff „mobil(e)“ gerade im Zusammenhang mit den Leistungen eines Kindergartens ge-

nannt. So werden in besonderen Kindergärten im Rahmen der kindlichen Frühförderung spezielle Maßnahmen zur Unterstützung und Steigerung der Beweglichkeit

angeboten (vgl. „Der mobile Kindergarten: Er mischt sich tiefgreifend in die Bewegungs- und Entwicklungsförderung von Kindern im Vorschulalter ein“ unter

www.Schulsport-in-essen.de…; „Integrativer Bewegungskindergarten Mobile …“

unter www.Tvjahnrheine…; „Im mobilen Kindergarten werden grobmotorische

Fähigkeiten geübt. Der Spaß an Bewegung steht im Vordergrund“ unter

www.Kindersportmedizin …; „Bestandteil des Förderzentrum mobile ist: der Heilpädagogische Kindergarten und die mobile Frühförderung Frühförderung: Entwicklung ist Bewegung“ unter www.Foerderzentrum-mobile …).

Entgegen der Ansicht der Anmelderin lässt sich damit ein eindeutig beschreibender Begriffsgehalt feststellen. Auch wenn die Anmelderin auf das „Mobile“ - als

Bezeichnung für ein hängendes, mehrfach beweglich gestaltetes Gebilde aus Fäden und Figuren - abstellt, was zudem ein gern herangezogener bildlicher Vergleich im Bereich der Intergrationskindergärten bzw. Schulen ist, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder zusammen betreut werden (vgl. www.Foerderzentrum-mobile…), kann diese weitere Bedeutung nicht zur Schutzfähigkeit führen. Denn zum einen setzt eine beschreibende Benutzung als Sachangabe für die

Dienstleistungen nicht voraus, dass die Bezeichnung feste begriffliche Konturen

erlangt hat und sich eine einhellige Auffassung zum Sinngehalt herausgebildet

hat, zum anderen kann von einem die Dienstleistungen beschreibenden Begriff

auch dann auszugehen sein, wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen

hat (vgl. BGH GRUR 2008, 900 - 903 - SPA II; EuGH a. a. O. - DOUBLEMINT).

Der Begriff „MOBILE“ ist damit ohne weiteres verständlich und deshalb zur Beschreibung der Dienstleistungen geeignet, so dass seine freie Benutzung durch

Dritte gewährleistet sein muss (vgl. BGH GRUR 2005, 578, 580 - LOKMAUS). Die

Angabe eines Ausstattungsmerkmals bzw. einer Bestimmungs- oder Inhaltsangabe der beanspruchten Dienstleistungen mit „MOBILE“ ist eine wichtige Sachinformation, die auch unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und davon,

ob möglicherweise andere Angaben zur Bezeichnung dieser Merkmale gebräuchlich sind, den Mitbewerbern zur Beschreibung ihrer Waren zur Verfügung stehen

muss (vgl. EuGH a. a. O. - Postkontoor).

Wegen des in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen im Vordergrund stehenden Begriffsgehalts handelt es sich um eine deutlich und unmissverständlich

beschreibende Angabe ohne jegliche begriffliche Ungenauigkeit, die zu einer konkreten beschreibenden Bezeichnung dienen kann. Markenschutz kann hierfür

nicht gewährt werden.

Dr. Vogel von Falckenstein Paetzold Hartlieb

Cl

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