Urteil des BPatG vom 06.05.2009

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Gericht

Bundespatentgericht

Aktenzeichen

5 Ni 11/09

Entschieden

06.05.2009

Schlagworte

Stand der technik , Anlage , Fachmann , Medien , Wand , Kunststoff , Stand , Lager , Technik , Patentanspruch

BPatG (stand der technik, anlage, fachmann, medien, wand, kunststoff, stand, lager, technik, patentanspruch)

BPatG 253

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

5 Ni 11/09

(Aktenzeichen)

URTEIL

Verkündet am

23. September 2009

…

In der Patentnichtigkeitssache

…

betreffend das deutsche Patent 198 44 904

- 2 -

hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche

Verhandlung vom 6. Mai 2009 und 23. September 2009 durch die Richterin

Schuster sowie die Richter Dipl.-Ing. Bork, Gutermuth, Dipl.-Ing. Bülskämper und

Dipl.-Ing. Dr.-Ing. Höchst

für Recht erkannt:

I. Das deutsche Patent 198 44 904 wird dadurch teilweise für

nichtig erklärt, dass die Patentansprüche folgende Fassung er-

halten:

Vakuumpumpe, für Bremskraftverstärker-Anlagen in

Kraftfahrzeugen, mit einem von der Brennkraftmaschi-

ne des Kraftfahrzeugs antreibbaren Rotor, über den

ein Flügel in einem Gehäuse in Rotation versetzbar

dadurch gekennzeichnet, dass

Kunststoff besteht und einstückig ausgebildet ist, wo-

bei

der im Spritzgußverfahren hergestellte Rotor (1) einen

durchgehenden Schlitz (3) aufweist, in dem der eine

Flügel in Durchmesserrichtung verlagerbar ist, sowie

mindestens einen randoffenen Hohlraum (23), welcher

von der dem Antrieb abgewandten Stirnseite (5) des

Rotors (1) eingebracht ist,

der Rotor (1) zwei Lager (13, 21) aufweist, wobei der

Durchmesser mindestens eines der Lager (21, 13)

kleiner ist als der Rotordurchmesser im Bereich des

Schlitzes (3), und

- 3 -

der Rotor (1) mindestens eine quer oder im wesentli-

chen quer zur Längsmittelachse (29) des Rotors (1)

verlaufende geschlossene Wand aufweist.

Vakuumpumpe nach einem der vorhergehenden An-

dadurch gekennzeichnet, dass

zwei Hohlräume (23, 23A, 23B, 23C) vorgesehen sind,

die jeweils von einer Stirnseite (5, 17) des Rotors (1)

eingebracht sind und sich vorzugsweise bis in den

mittleren Bereich des Rotors (1) erstrecken.

Vakuumpumpe nach einem der vorhergehenden An-

dadurch gekennzeichnet, dass

dungen des Rotors (1) eine geringe Dicke aufweisen.

Vakuumpumpe nach einem der vorhergehenden An-

dadurch gekennzeichnet, dass

gang zwischen zwei eine unterschiedliche Dicke auf-

weisenden Wandbereichen des Rotors (1) stetig, vor-

zugsweise stufenlos ist.

Vakuumpumpe nach einem der vorhergehenden An-

dadurch gekennzeichnet, dass

tor (1) mindestens ein Lager (13, 21) aufweist, dessen

Durchmesser kleiner, vorzugsweise nur geringfügig

kleiner ist, als der Rotordurchmesser im Bereich des

Schlitzes (3), in dem der Flügel verlagerbar ist.

- 4 -

Vakuumpumpe nach einem der vorhergehenden An-

dadurch gekennzeichnet, dass

tor (1) ein Lager (21) aufweist, dessen Durchmesser

gleich groß ist, wie der Rotordurchmesser im Bereich

eines Schlitzes (3), in dem der Flügel verlagerbar ist.

Vakuumpumpe nach einem der vorhergehenden An-

dadurch gekennzeichnet, dass

messer mindestens eines der Lager (21, 13) wesent-

lich kleiner als der Rotordurchmesser im Bereich des

Schlitzes (3) ist.

Vakuumpumpe nach einem der vorhergehenden An-

dadurch gekennzeichnet, dass

tor (1) mindestens zwei nebeneinander angeordnete

Hohlräume (23A, 23B, 23C) aufweist, die durch eine

Rippe (31) voneinander getrennt sind.

dadurch gekenn-

zeichnet, dass

Wandbereiche des Rotors (1) ist.

10. Vakuumpumpe nach einem der vorhergehenden An-

dadurch gekennzeichnet, dass

tor (1) über eine von der Scheibe (37) gebildeten

Kupplung (35) mit einem Drehmoment beaufschlagbar

ist.

dadurch gekenn-

zeichnet, dass

und dem Durchmesser (d) der Scheibe (37) im Be-

reich von 0,1 < b/d < 0,3 liegt.

- 5 -

12. Vakuumpumpe nach einem der Ansprüche 10 oder

dadurch gekennzeichnet, dass

mindestens eine Auflagefläche (41) aufweist, die zur

Übertragung eines Drehmoments an einer Gegenflä-

che (43) am Rotor (1) liegt.

dadurch gekenn-

zeichnet, dass

über die antriebsseitige Stirnfläche des Rotors (1) her-

vorstehenden Antriebssegment (45A; 45B) befindet.

dadurch gekenn-

zeichnet, dass

ge (l) des Antriebssegments (45A; 45B) und dem

Durchmesser (D) des Rotors (1) im Bereich von 0,35 <

l/D < 0,65 liegt.

da-

durch gekennzeichnet, dass

triebssegmente (45A, 45B) vorgesehen sind, die durch

einen geschlossenen Ring (47) miteinander verbun-

den sind.

da-

durch gekennzeichnet, dass

loch (39), in das eine Antriebswelle eingreift, oder ei-

nen Antriebszapfen, vorzugsweise Zweiflach (49), der

in einen entsprechenden Schlitz in der Antriebswelle

eingreift, aufweist.

- 6 -

17. Vakuumpumpe nach einem der vorhergehenden An-

dadurch gekennzeichnet, dass

vorzugsweise als Zweiflach (9) ausgebildeter Längs-

abschnitt (7) des Rotors (1) mit einer topfförmigen,

vorzugsweise aus Blech bestehenden Kappe (51) ver-

sehen ist.

18. Vakuumpumpe nach einem der vorhergehenden An-

dadurch gekennzeichnet, dass

tor (1) ein mit einer Antriebswelle zusammenwirken-

des elastisches Antriebselement (57) aufweist.

dadurch gekenn-

zeichnet, dass

blech, vorzugsweise Federblech, besteht.

dadurch

gekennzeichnet, dass

Schlitz (69) in der Antriebswelle (71) hineinragt und in

diesem verschieblich geführt ist.

da-

durch gekennzeichnet, dass

eine schlitzförmige Ausnehmung (61) im Rotor ein-

greift.

dadurch

gekennzeichnet, dass

der Ausnehmung (61) unverschieblich gehalten ist.

- 7 -

dadurch gekenn-

zeichnet, dass

tor (1) eingebettet ist.

da-

durch gekennzeichnet, dass

ment (57) U-förmig ausgebildet ist.

da-

durch gekennzeichnet, dass

gung des Antriebselements (57) mit einem Drehmo-

ment dieses an mindestens einem Abschnitt (An-

schlagfläche (77)) der Ausnehmung (61) anliegt.

dadurch gekenn-

zeichnet, dass

bereich ballig ausgebildet ist.

da-

durch gekennzeichnet, dass

einen Anschlag für das Antriebselement aufweist.

28. Vakuumpumpe nach einem der Ansprüche 21-22 oder

dadurch gekennzeichnet, dass

ment an seinem in die Ausnehmung im Rotor eingrei-

fenden Ende abgewinkelt ist.

II.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgeho-

ben.

- 8 -

IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des

jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 198 44 904 (Streitpatent), das

am 30. September 1998 angemeldet worden ist und eine Vakuumpumpe betrifft.

Das Streitpatent umfasst 31 Patentansprüche, von denen Patentanspruch 1 fol-

genden Wortlaut hat:

1. Vakuumpumpe, insbesondere für Bremskraftverstärker-Anlagen

in Kraftfahrzeugen, mit einem von der Brennkraftmaschine des

Kraftfahrzeugs antreibbaren Rotor, über den ein Flügel in einem

Gehäuse in Rotation versetzbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Rotor (1) aus Kunststoff besteht und einstückig ausge-

bildet ist.

Wegen der Patentansprüche 2 bis 31 wird auf die Streitpatentschrift

DE 198 44 904 C1 Bezug genommen.

Mit ihrer Nichtigkeitsklage macht die Klägerin geltend, der Gegenstand des Streit-

patents sei gegenüber dem Stand der Technik nicht patentfähig. Er sei nicht neu,

beruhe aber jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Zur Unterstützung ihres Vorbringens legt die Klägerin folgende Unterlagen vor:

EP 0 264 749 A2

Anlage 4

Veröffentlichung: D. J. Bak "Resins reach the engine",

in: Design News" 10-6-97, S. 128/129, mit Übersetzung

Anlage 5

DE 27 27 328 A1

Anlage 6

Offenkundige Vorbenutzung

- 9 -

E4.1

Protokoll eines Meetings "Vacuum/fuel pump

for Volkswagen" in Hallein vom 04.12.1996

Anlage 7

E4.1

Bericht "VW visite report 17/18.04.97 VP/FP EA 188"

über einen Besuch von Volkswagen bei Bosch

am 17./18.04.1997

Anlage 8

E4.2

Fax von M. Pilone (BOSCH, Crema) an

H. Brandes (VW) vom 15.07.1997

Anlage 9

E4.3

Dokumentation "Meeting K1-K5" in Crema

am 24.10.1997

Anlage 10

E4.4

Dokumentation "Meeting K1-K5" in Hallein

am 10./11.11.1997

Anlage 11

E4.5

Schreiben "Prototypenangebot zur Tandempumpe

f. 4-Ventil-Motor" von BOSCH an VW

vom 04.02.1998

Anlage 12

E4.6

Betriebsmittel-Anforderung VW an BOSCH

vom 09.02.1998

Anlage 13

E4.7

Dokumentation "Meeting VW-BOSCH" in Wolfsburg

am 12.02.98

Anlage 14

E4.8

Studie der Fa. Phillips Petroleum International

"Flow simulation on vacuum pump rotor in

Ryton PPS BR111" vom 05.06.1998

Anlage 15

E4.9

Zeichnung "Giunto di Trascinamento 4VP", Nr. E28152,

vom 02.12.1997, zuletzt geändert am 12.06.98, und

Zeichnung "Rotore", Nr. E28149, vom 07.11.1997,

zuletzt geändert am 13.07.1998

Anlage 16a,b

E4.10 "Nomination Letter" vom 09.09.1998 mit Schreiben

vom 08.05.1998 und 12.05.98

Anlage 17

E4.11 Schreiben von L. Cadeddu an M. A. Hurwic

vom 26.09.2001

Anlage 18

- 10 -

E4.12 Protokoll eines Meetings "Réunion de developpement

pompes à vide Bosch du 13. Novembre 1996

à Sochaux" der Firmen BOSCH/PSA/SIPV

vom 14.11.1996

Anlage 19

E4.13 "Prototypen-Empfangsbestätigung" vom 02.09.1998

Anlage 24

E4.14 "Documento di Trasporto 08768" der Tandempumpe

20052 (Siglata T0488/8) vom 28.08.1998

E4.15 verschiedene Bilder der Tandempumpe 20052

(Signatur T0488/8)

E4.16 "Documento di Trasporto 08771" der Tandempumpe

20055 (Signatur T0488/11-12) vom 09.09.1998

E4.17 verschiedene Bilder der Tandempumpe 20055

(Signatur T0488/12)

E4.18 Vortragsunterlagen Renault: "Pompe à vide monopalette",

Nr: K1 CR 71023-6023 (Anlage zum Protokoll vom

23. September 2009)

E4.19 Vortragsunterlagen PSA: Pompe à vide à 3 palettes,

Nr: K1 CR 71023-6023 (Anlage zum Protokoll vom

23. September 2009)

EP 0 199 984 A2

Anlage 20

DE 31 02 214 A1

Anlage 21

DE 198 21 990 A1

Anlage 22

DE 195 19 841 A1

Anlage 23

US 5,100,308

E10

US 4,616,984

E11

US 5,037,283

E12

JP 61-149594 A mit Übersetzung

E13

US 3,260,210

E14

DE-OS 23 14 211

E15

EP 0 074 241 A1

E16

DE 31 50 569 A1

- 11 -

E17

DE-PS 551 900

E18

JP 4-159483 A mit Übersetzung

E19

US 1,004,980

E20

DE 77 19 322 U

E21

DE 35 19 741 A1

E22

DE 36 23 392 A1

E23

JP 5-19717 U mit Übersetzung

E24

CA 557125 A

Dubbel "Taschenbuch für den Maschinenbau", 19. Auflage, Sprin-

ger Verlag, 1997, Seiten G64 bis G66

Anlage 31

Roloff/Matek "Maschinenelemente", 17. Auflage, Vieweg-Verlag,

2005, Seite 404

Anlage 32

Dubbel "Taschenbuch für den Maschinenbau", 19. Auflage, Sprin-

ger Verlag, 1997, Seiten P26, P27, H4 bis H9 (Anlage zum Proto-

koll vom 06. Mai 2009)

BGH-Urteil vom 01. April 2008 - X ZR 29/04

Anlage 33.

Insbesondere macht die Klägerin neben dem vorgelegten druckschriftlichen Stand

der Technik eine offenkundige Vorbenutzung einer dem Patentgegenstand weitge-

hend entsprechenden Pumpe bei Präsentationen/Vertragsverhandlungen mit dem

Autohersteller V… und anderen Herstellern geltend (vgl. oben E4.1 bis 4.19).

Die Klägerin beantragt,

das Patent DE 198 44 904 für nichtig zu erklären.

- 12 -

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt das Streitpatent hilfsweise in den Fassungen der Hilfsanträge 1

(neu) bis 4 (neu), (übergeben in der Verhandlung vom 6. Mai 2009 - Bl. 166/185

d. A.). Dabei entspricht die vom Senat aufrecht erhaltene Fassung Hilfsantrag 1

(neu), bezüglich der Hilfsanträge 2 (neu) bis 4 (neu) wird auf die Akten verwiesen.

Die Beklagte tritt den Ausführungen der Klägerin in allen Punkten entgegen und

hält das Streitpatent für patentfähig, zumindest in einer der hilfsweise beschränk-

ten Fassungen. Bei der angeblichen Vorbenutzung sei von einer zumindest still-

schweigenden Geheimhaltungsvereinbarung zwischen der Klägerin und V… aus-

zugehen, nachdem sich die fragliche Tandempumpe zum Anmeldezeitpunkt des

Streitpatents erst in der Entwicklungs- und Erprobungsphase befunden habe.

Sie legt die "Einkaufsbedingungen für Produktionsmaterial" von V…,

Stand 1/2003, sowie den Arbeitsvertrag des angebotenen Zeugen F… mit

V… vom 30. Oktober 1996 (Anlagen WRSF 1 und 2) vor.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass Schutzfähigkeit auch nicht durch die gestell-

ten Hilfsanträge erreicht werden könne.

Der Senat hat zum Gegenstand, der von der Klägerin zur offenkundigen Vorbenut-

zung angeführt wurde, zu der Frage der Geheimhaltung im Geschäftsverkehr der

Klägerin mit V… sowie zur Frage einer Offenkundigkeit durch die von der Klägerin

in der Verhandlung vom 23. September 2009 vorgetragene Präsentationen der

Tandempumpe bei den Autoherstellern P… und R… Beweis erhoben durch

uneidliche Vernehmung der Zeugen J…, Z… und C…. Hinsichtlich

des Inhalts der Zeugenaussagen wird auf das Sitzungsprotokoll vom 23. Septem-

ber 2009 Bezug genommen.

- 13 -

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage, mit der der in § 22 Abs. 2 i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG vorgesehene

Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit geltend gemacht wird, ist zuläs-

sig und teilweise begründet.

In seiner erteilten Fassung erweist sich das Streitpatent unabhängig von der stritti-

gen Vorbenutzung als nicht rechtsbeständig, weil eine erfinderische Tätigkeit ge-

genüber dem druckschriftlichen Stand der Technik fehlt (vgl. unten II.1).

In der Fassung des Hilfsantrags 1 ist dagegen vom Vorliegen erfinderischer Tätig-

keit auszugehen, wobei unabhängig von der Frage Geheimhaltung/Offenkundig-

keit der Klägerin nicht der Nachweis gelungen ist, dass gerade die in den Patent-

anspruch 1 aufgenommenen technischen Merkmale, die den Senat zur Annahme

erfinderischer Tätigkeit veranlassen, auch von den behaupteten Vorbenutzungs-

handlungen umfasst waren (s. u. II.2).

Das Streitpatent betrifft eine Vakuumpumpe, die nach der Beschreibungseinlei-

tung der Streitpatentschrift (SPS, Spalte 1, Zeilen 3 bis 5) beispielsweise bei

Bremskraftverstärkern in Kraftfahrzeugen eingesetzt wird. Bei bekannten Vakuum-

pumpen bestehe deren Rotor aus Metall. Der Rotor sei von einer Antriebswelle in

Rotation versetzbar. Der in einem Gehäuse angeordnete Rotor stehe mit einem

Flügel in Eingriff, der an einem Konturring entlang gleite. Der Rotor bestehe übli-

cherweise aus mehreren Einzelteilen, die lösbar miteinander verbunden seien

(Spalte 1, Zeilen 6 bis 12 der SPS).

Die bekannten Rotoren hätten auf Grund ihres Gewichts ein hohes Massenträg-

heitsmoment, wodurch die Leistungsaufnahme der Vakuumpumpen unerwünscht

hoch sei. Die bekannten Rotoren besäßen ferner eine massive und aufwendige

Bauweise (Spalte 1, Zeilen 20 bis 24 der SPS).

- 14 -

Diese Nachteile sollen mit dem beanspruchten Gegenstand vermieden werden.

Nach dem erteilten Patentanspruch 1 (Hauptantrag) wird eine Vakuumpumpe mit

folgenden Merkmalen vorgeschlagen:

1. Die Vakuumpumpe wird insbesondere für Bremskraftverstärker-

Anlagen in Kraftfahrzeugen eingesetzt.

2. Die Vakuumpumpe weist einen von der Brennkraftmaschine

des Kraftfahrzeugs antreibbaren Rotor auf.

3. Über den Rotor ist ein Flügel in einem Gehäuse in Rotation ver-

setzbar.

4. Der Rotor besteht aus Kunststoff.

5. Der Rotor ist einstückig ausgebildet.

Da der Rotor aus Kunststoff bestehe, sei er in einfacher und kostengünstiger Wei-

se herstellbar, beispielsweise im Spritzgussverfahren, und weise im Vergleich zu

den bekannten Rotoren ein geringeres Gewicht auf (Spalte 1, Zeilen 30 bis 39,

der SPS). Aufgrund der einstückigen Ausbildung des Rotors sei eine kompakte

Bauweise möglich, so dass der Bauraum für die Vakuumpumpe verkleinert wer-

den könne. Die Leistungsaufnahme der Vakuumpumpe sei aufgrund des kleinen

Massenträgheitsmoments des Rotors relativ gering.

II.

1. Die beanspruchte Vakuumpumpe nach Patentanspruch 1 in der erteilten Fas-

sung ist nicht patentfähig. Sie mag zwar neu sein; nach dem Verständnis des

maßgeblichen Fachmanns - eines Dipl.-Ing. der Fachrichtung Maschinenbau mit

Erfahrung in der Entwicklung und Konstruktion von Vakuumpumpen insbesondere

für Bremskraftverstärker-Anlagen in Kraftfahrzeugen -, das Maßstab für die Ausle-

gung der Patentansprüche und die Beurteilung der erfinderischen Leistung ist, ist

ihre Gestaltung gegenüber dem Stand der Technik jedoch nahe gelegt.

- 15 -

Aus der EP 0 264 749 A2 (E1) ist eine Vakuumpumpe mit den Merkmalen 1 bis 3

und 5 der vorstehenden Merkmalsgliederung des erteilten Patentanspruchs 1 be-

kannt. Dort handelt es sich um eine Flügelzellenvakuumpumpe für Bremskraftver-

stärker-Anlagen in Kraftfahrzeugen (Spalte 1, Zeilen 4 bis 7, der E1 - Merkmal 1).

Die Vakuumpumpe weist einen Rotor 5 auf, der über eine Antriebswelle 3 von ei-

ner Brennkraftmaschine angetrieben wird (Spalte 3, Zeilen 3 bis 8, Spalte 5, Zei-

le 54, bis Spalte 6, Zeile 1, und Figur 1 der E1 - Merkmal 2).

Über den Rotor 5 wird ein Flügel 7 im Gehäuse 4 der Vakuumpumpe in Rotation

versetzt (Spalte 3, Zeilen 28 bis 35, und Figuren 1, 2 der E1 - Merkmal 3).

Dabei ist der Rotor aus einem Stück hergestellt (Zusammenfassung der E1

- Merkmal 5).

Der dort vorgeschlagene konstruktive Aufbau der Vakuumpumpe erlaubt den Ein-

satz von Materialien mit unterschiedlichen Wärmeausdehnungskoeffizienten

(Spalte 8, Zeilen 40 bis 53, der E1). Als Werkstoffe werden beispielsweise Alumi-

nium für das Gehäuse und Stahl für den Rotor vorgeschlagen (Spalte 2, Zeilen 1

bis 6, der E1). Ein Hinweis auf die Verwendung von Kunststoff für den Rotor ist

dieser Schrift nicht zu entnehmen. Somit unterscheidet sich der beanspruchte Ge-

genstand hiervon durch das Merkmal 4 des Patentanspruchs 1.

Allerdings ist in der Kraftfahrzeugindustrie der Fachmann stets bestrebt, das Ge-

wicht der verwendeten Bauteile zu verringern. Der Fachmann wird sich daher

nach leichteren Werkstoffen umsehen, die für die jeweiligen Bauteile geeignet

sind. Dabei stößt er auf den Bak-Artikel (E2), in dem neue Entwicklungen im Be-

reich der Kraftfahrzeugtechnik und vor allem der Ersatz von Metallen durch Kunst-

stoffe und hierfür geeignete Kunststoffe diskutiert werden. Als Beispiel wird dort

auf eine Vakuumpumpe der Klägerin verwiesen, bei der die Pumpenkomponenten

statt wie bisher aus Metall nunmehr aus Phenolharz hergestellt werden (Seite 129,

rechte Spalte, Absatz 1 der E2). Der Fachmann wird diese Kunststoffe auch bei

der aus der EP 0 264 749 A2 (E1) bekannten Vakuumpumpe verwenden (Merk-

mal 4). Denn durch Verwendung der im Bak-Artikel (E2) beschriebenen Kunststof-

fe lässt sich bei erhöhter Festigkeit das Gewicht von Bauteilen und damit auch des

- 16 -

Rotors verringern (Seite 129, linke Spalte, vorletzter Absatz der E2). Da die dort

vorgeschlagenen Kunststoffe gegen Feuchtigkeit und Kraftfahrzeugflüssigkeiten

beständig sind und einen ausreichend hohen Schmelzpunkt aufweisen (Seite 129,

linke Spalte, Absatz 1 der E2), bieten sie sich für eine Verwendung bei Vakuum-

pumpen für Kraftfahrzeuge an. Diese Anregung wird weiter verstärkt durch das

dort auf Seite 129, rechte Spalte angeführte Beispiel mit der Abbildung und Be-

schreibung einer Vakuumpumpe, die aus diesem vorgeschlagenen Kunststoff be-

steht. Da die aus der EP 0 264 749 A2 (E1) bekannte Vakuumpumpe auf Grund

ihrer Konstruktion weitgehend unempfindlich gegen Werkstoffe mit unterschiedli-

chen Wärmeausdehnungskoeffizienten ist, wird der Fachmann diesen Vorteil nicht

aufgeben und die in EP 0 264 749 A2 (E1) gezeigte Konstruktion beibehalten, wo-

bei die Einstückigkeit des Rotors seine einfache Herstellung bei Verwendung von

Kunststoffen ermöglicht. Somit ergibt sich in dieser Zusammenschau der beiden

Veröffentlichungen EP 0 264 749 A2 (E1) und Bak-Artikel (E2) eine Vakuumpum-

pe, die alle Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 aufweist.

2. Die beanspruchte Vakuumpumpe nach Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 1

(neu) ist dagegen patentfähig, weshalb die Klage insoweit unbegründet ist.

Die Vakuumpumpe nach Hilfsantrag 1 (neu) unterscheidet sich von der nach

Hauptantrag durch die Streichung von "insbesondere" im Oberbegriff des erteilten

Patentanspruchs 1 und durch die zusätzlichen kennzeichnenden Merkmale:

Der Rotor ist im Spritzgussverfahren hergestellt.

Der Rotor weist einen durchgehenden Schlitz auf, in dem der ei-

ne Flügel in Durchmesserrichtung verlagerbar ist.

Der Rotor weist mindestens einen randoffenen Hohlraum auf,

welcher von der dem Antrieb abgewandten Stirnseite des Rotors

eingebracht ist.

Der Rotor weist zwei Lager auf, wobei der Durchmesser mindes-

tens eines der Lager kleiner ist als der Rotordurchmesser im Be-

reich des Schlitzes.

- 17 -

10. Der Rotor weist mindestens eine quer oder im wesentlichen quer

zur Längsmittelachse des Rotors verlaufende geschlossene

Wand auf.

Die Klägerin führt aus, dass im Merkmal 8 der Begriff "randoffener Hohlraum" of-

fen lasse, ob sich der Hohlraum durch den gesamten Rotor erstrecke oder ob es

sich um eine Art Sackloch handele.

Entgegen der Auffassung der Klägerin betrachtet der Fachmann nicht das Merk-

mal 8 isoliert für sich, sondern sieht die Merkmale 8 und 10 in einem technischen

Zusammenhang. Nach Merkmal 8 ist der mindestens eine Hohlraum von der vom

Antrieb abgewandten Stirnseite in den Rotor eingebracht. Dieser Hohlraum kann

sich nicht achsparallel durch den gesamten Rotor erstrecken, da nach Merkmal 10

eine geschlossene Wand quer zur Längsmittelachse des Rotors verläuft. Der

Hohlraum kann sich daher höchstens bis zu dieser Wand erstrecken. Die Wand

erstreckt sich nicht nur im äußeren, sondern auch über den mittleren Bereich des

Rotors, da sie als "geschlossene" Wand bezeichnet ist. Dadurch wird sicherge-

stellt, dass bei einem Hohlräume aufweisenden Rotor keine Luft von der Antriebs-

seite durch den Rotor in den Unterdruckbereich der Vakuumpumpe gelangen kann

(Spalte 2, Zeilen 3 bis 11, der SPS).

2.1 Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 (neu) ist zulässig.

Er enthält alle Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 und ist beschränkt durch

die Streichung von "insbesondere" im Merkmal 1 und durch die Aufnahme der

Merkmale 6 bis 10. Die Merkmale 6 und 8 sind den erteilten Patentansprüchen 2

und 3 und der Beschreibung, Spalte 4, Zeilen 30 bis 34, i. V. m. der Figur 4 der

Streitpatentschrift zu entnehmen. Der Schlitz mit dem verlagerbaren Flügel nach

Merkmal 7 ist in Spalte 3, Zeilen 24 bis 29, angegeben. Die Merkmale 9 und 10

sind in den erteilten Patentansprüchen 9 und 12 offenbart.

- 18 -

Die Patentansprüche 2 bis 28 gehen auf die erteilten Patentansprüchen 4 bis 11

und 13 bis 31 zurück und wurden lediglich in ihren Rückbezügen angepasst und

überarbeitet.

Die Offenbarung dieser Patentansprüche in den ursprünglich zum Streitpatent ein-

gereichten Unterlagen ist gegeben, da das Streitpatent - abgesehen von einer Er-

gänzung in der Beschreibungseinleitung - den ursprünglichen Unterlagen ent-

spricht.

2.2 Die mit dem Hilfsantrag 1 (neu) beanspruchte Vakuumpumpe ist neu.

Im Schriftsatz vom 4. Mai 2009 und im ersten Verhandlungstermin hat die Klägerin

ausgeführt, dass eine Vakuumpumpe mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1

nach Hilfsantrag 1 (neu) durch eine Lieferung eines Prototyps einer Vakuumpum-

pe von Bosch an VW der Öffentlichkeit bekannt geworden sei. Dieser Prototyp ha-

be der Darstellung in den Zeichnungen E28149 und E28152 (E.4.9 = Anlagen 16a

und 16b) entsprochen. Insbesondere durch diese Zeichnungen sei eine Vakuum-

pumpe mit sämtlichen Merkmalen des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 (neu)

als offenbart anzusehen.

Später hat die Klägerin (in ihrer Eingabe vom 27. August 2009) ausgeführt, dass

tatsächlich

vorbenutzte

Gegenstände

die

Tandempumpe 20052

(Signa-

tur T0488/8) und die Tandempumpe 20055 (Signatur T0488/12) seien, die als Pro-

totypen an VW geliefert worden seien. Diese Prototypen, die dem Senat in der

mündlichen Verhandlung vom 23. September 2009 vorgelegt worden sind, unter-

scheiden sich von den Zeichnungen E4.9 (Anlage 16a und 16b). Sie sind "aus

dem Vollen gearbeitete" Werkstücke und weisen zumindest die Merkmale 6, 8 und

10 des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 (neu) nicht auf. Die Klägerin hat insoweit

auch mangelnde Neuheit nicht mehr geltend gemacht. Aus den im Termin vom

23. September 2009

übergebenen

Präsentationsunterlagen

(Anlagen E4.18,

E4.19), insbesondere der jeweiligen Explosionszeichnung, ergeben sich die oben

- 19 -

genannten erfindungsgemäßen Merkmale ebenfalls nicht (im Einzelnen s. u. II.2.3

b).

Die Beweisaufnahme hat auch nicht ergeben, dass andere als die vorgelegten

Prototypen an V… geliefert worden sind, insbesondere solche mit den patentge-

mäßen Merkmalen im Sinne des Hilfsantrags 1 (neu). Der Zeuge C…, der in

dem zur B…-Firmengruppe gehörenden Herstellerwerk in C1…/I… tätig

gewesen ist, hat anhand der in den vorgelegten Prototypen eingravierten Zahlen

erkannt und bestätigt, dass es sich bei den Prototypen um solche aus C1… han-

delt, die an V… geschickt worden seien. Aus der Aussage dieses Zeugen lässt

sich keine über die vorgelegten Prototypen und über die vorgelegten Präsenta-

tionsunterlagen hinaus gehende Offenbarung herleiten. Der Zeuge J…, zum

fraglichen Zeitpunkt bei der Klägerin als technischer Projektleiter für den Produkt-

bereich Bremsen und Bremsapplikationen tätig und für die Abstimmung mit dem

Autohersteller V… zuständig, hat nicht bekundet, dass die Zeichnungen E4.9 (An-

lagen 16a und 16b), die auch die gegenüber der erteilten Fassung weiteren De-

tails gemäß Hilfsantrag 1 (neu) zeigen, vor dem Anmeldetag des Streitpatents zur

Kenntnis von V… gelangt sind. Er konnte vielmehr nur allgemein bestätigen, dass

Prototypen von B… an V… geliefert worden sind. Zu den konkreten technischen

Einzelheiten konnte er keine Angaben machen, ebenso wenig wie der Zeu-

ge Z…, der zum damaligen Zeitpunkt bei der Klägerin für den Kontakt mit der

Einkaufsabteilung von V… zuständig war.

Im Übrigen ist auch die von der Klägerin behauptete Geschäftspolitik einer man-

gelnden Geheimhaltung im geschäftlichen Verkehr zwischen der Klägerin und V…

durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt worden. Der Senat ist davon überzeugt,

dass die Klägerin ihr technisches Know-how dadurch geschützt hat, dass konkrete

Einzelheiten über in Entwicklung befindliche Vorrichtungen nicht vorzeitig an mög-

liche Geschäftspartner mitgeteilt worden sind. Dies ergibt sich aus der Aussage

des Zeugen J…. Dieser hat zwar allgemein zur Frage der Geheimhaltung im

Geschäftsverkehr der Klägerin mit V… ebenso wie der Zeuge Z… bestätigt,

dass eine spezielle Geheimhaltungsvereinbarung bezüglich der Tandempumpe

- 20 -

nicht geschlossen worden sei und ihm aus der Betreuung von ca. 30 - 40 Projek-

ten auch keine einzige derartige Vereinbarung erinnerlich sei. Man habe damit ge-

rechnet, dass V… technische Details auch an Mitbewerber weitergebe, nachdem

man auch selbst Zeichnungen oder bestimmte Teile von Wettbewerbern zu sehen

bekommen habe, wenn sich V… einen Vorteil hiervon versprochen habe. Demzu-

folge seien aber dann "gewisse Dinge", von denen man annahm, dass sie patent-

rechtlich noch hätten geschützt werden sollen, dem Geschäftspartner V… nicht

gesagt worden. Üblicherweise sei intern eine Vorfilterung erfolgt, indem z. B. bei

Zeichnungen bestimmte Vorgänge inhaltlich "dünn" dargestellt worden seien.

Der Senat hatte keinen Anlass, an der Glaubwürdigkeit der Zeugen zu zweifeln.

2.3 Die mit dem Hilfsantrag 1 beanspruchte Vakuumpumpe wurde dem Fachmann

am Anmeldetag des Streitpatents durch den im Verfahren befindlichen Stand der

Technik nicht nahe gelegt.

Die Klägerin meint, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1

(neu) sei dem zuständigen Fachmann ausgehend von der DE 27 27 328 A1 (E3)

oder den Prototypen der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung durch eine Zu-

sammenschau mit der EP 0 199 984 A2 (E5) und/oder der DE 31 02 214 A1 (E6)

und/oder der DE 195 19 841 A1 (E8) und/oder der JP 61-149594 A (E12) nahe

gelegt.

a) Aus der DE 27 27 328 A1 (E3) ist ein als Flügelzellenpumpe ausgebildetes Hy-

dro-Aggregat für flüssige Medien mit einem Rotor 5 bekannt, das von einer Brenn-

kraftmaschine eines Kraftfahrzeugs antreibbar ist (Anspruch 1, Seite 3, Absatz 1,

mit Figuren 1, 2 - Merkmal 2). Über den Rotor ist ein dort als Schieber 4, 4a be-

zeichneter Flügel in einem Gehäuse 1 in Rotation versetzbar (Seite 3, vorletzter

Absatz der E3 - Merkmal 3). Der Rotor besteht aus Kunststoff und ist einstückig im

Spritzgussverfahren hergestellt (Ansprüche 1, 2, Seite 3, Absatz 4, und Seite 4,

Absatz 5, der E3 - Merkmale 4 bis 6). Der Rotor weist einen durchgehenden

Schlitz 11 auf, in dem der Flügel 4, 4a in Durchmesserrichtung verlagerbar ist

- 21 -

(Seite 4, Absatz 4, und Figur 2 der E3 - Merkmal 7). Mit dem Rotor sind zwei La-

gerzapfen 7, 8 einstückig ausgebildet, die einen kleineren Durchmesser als der

Rotordurchmesser im Bereich des Schlitzes aufweisen (Seite 4, Absätze 1, 2 und

5, mit Figur 2 der E3 - Merkmal 9).

Demgegenüber unterscheidet sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach

Hilfsantrag 1 durch die Merkmale 1, 8 und 10.

Die Klägerin macht geltend, dass die DE 27 27 328 A1 (E3) nicht nur ein Hydro-

Aggregat für flüssige Medien, sondern auch eines für gasförmige Medien offenba-

re. Damit entspreche dieses Hydro-Aggregat einer Vakuumpumpe. Denn Kom-

pressoren und Vakuumpumpen förderten beide gasförmige Medien. Unterschied-

lich sei allein das Druckniveau, nämlich bei Kompressoren von Atmosphärendruck

auf den Enddruck des Kompressors und bei Vakuumpumpen vom Vakuumdruck

auf den Atmosphärendruck. Hieraus lasse sich jedoch kein technischer Unter-

schied

ableiten,

dass

der

zuständige

Fachmann

auch

die

DE 27 27 328 A1 (E3) bei Vakuumpumpen berücksichtige.

Vakuumpumpen, die in Bremskraftverstärker-Anlagen in Kraftfahrzeugen einge-

setzt sind, fördern aufgabenbedingt Luft. Sie saugen die Luft aus einem Unter-

druckbereich der Bremskraftverstärker-Anlage an und geben die Luft bei Atmos-

phärendruck

die

Umgebung

ab.

Demgegenüber

wird

bei

der

DE 27 27 328 A1 (E3) allein die Förderung von flüssigen Medien angesprochen.

Dies folgt unmittelbar aus dem Anspruch 1, in dem allein auf die Förderung flüssi-

ger Medien hingewiesen wird. Ein weiterer Beleg ergibt sich aus dem 3. Absatz

auf Seite 3 der Beschreibung, denn dort werden die zu fördernden flüssigen Me-

dien benannt. Das Hydro-Aggregat soll nämlich nicht nur fluidische Mittel auf Ölba-

sis fördern, sondern auch mit Wasser oder Wasser-Glykol-Lösungen betrieben

werden können, um beim Kraftfahrzeug servobetätigte Sitzverstellungen, Fenster-

betätigungen oder Schließhilfen zu betreiben.

- 22 -

Pumpen für flüssige Medien und Vakuumpumpen, die in Flügelzellenbauart aus-

gebildet sind, unterscheiden sich technisch vor allem hinsichtlich der Schmierung

zwischen Flügel und Gehäusewand der Pumpe. Bei Pumpen für flüssige Medien

erfolgt die Schmierung durch das geförderte flüssige Medium selbst. Bei Vakuum-

pumpen ist eine separate Zufuhr eines Schmiermediums erforderlich. Zu diesem

Zweck ist ein separater Schmierkreislauf vorgesehen mit Bohrungen in der An-

triebswelle und im Rotor, um das Öl an die zu schmierenden Stellen zu transpor-

tieren und überschüssiges Öl abzutransportieren. Dieser konstruktive Mehrauf-

wand ist bei ausschließlich für die Förderung von flüssigen Medien eingesetzten

Hydro-Aggregaten nicht erforderlich. Der zuständige Fachmann wird sich daher

bei der Konstruktion von Vakuumpumpen nicht bei Hydro-Aggregaten für flüssige

Medien umsehen.

Zugunsten der Klägerin wird nachfolgend unterstellt, dass der Fachmann das aus

der DE 27 27 328 A1 (E3) bekannte Hydro-Aggregat kennen und bei der Kon-

struktion von Vakuumpumpen berücksichtigen würde. Trotzdem würde er auch un-

ter Berücksichtigung des Weiteren von der Klägerin angeführten Standes der

Technik nicht in nahe liegender Weise zum Gegenstand nach Hilfsantrag 1 (neu)

und vor allem nicht zu den Merkmalen 8 und 10 gelangen.

Aus der EP 0 199 984 A2 (E5) ist eine Flügelzellenvakuumpumpe für eine Brems-

kraftverstärker-Anlage bekannt (Spalte 1, Zeilen 1 bis 12, der E5). Der Rotor der

Vakuumpumpe weist durchgehende Axialbohrungen 11 auf, die sich von einer

Stirnseite des Rotors 9 zur anderen erstrecken (Spalte 3, Zeilen 42 bis 47, und Fi-

gur 1 der E5). Diese Entlastungsbohrungen dienen zur Reduzierung des Gewichts

des - wie damals üblich - aus Metall hergestellten Rotors und zur Abfuhr des über-

schüssigen Schmieröls, das dann durch eine Entlastungsbohrung abgeführt wird

(Spalte 3, Zeilen 42 bis 47, Spalte 5, Zeilen 10 bis 32, und Figuren 1, 2 der E5).

Diese Lehre könnte den zuständigen Fachmann veranlassen, auch beim Hydro-

Aggregat nach der DE 27 27 328 A1 (E3) Bohrungen vorzusehen. Diese würde er

entsprechend der Lehre der EP 0 199 984 A2 (E5) gestalten und als durchgehen-

de Axialbohrungen realisieren. Somit ergibt sich ein Rotor mit Axialbohrungen im

- 23 -

Rotor, die sich von einer Stirnseite des Rotors zur anderen erstrecken, und kein

Rotor mit einer geschlossenen Wand und mit Hohlräumen, die nach den Merkma-

len 8 und 10 der beanspruchten Vakuumpumpe gestaltet sind.

Aus der DE 31 02 214 A1 (E6) ist ein als Flügelzellenverdichter ausgebildeter

Kapselverdichter zur Förderung von Druckluft bekannt (Seite 3, Absatz 1, der E6).

Der Kapselverdichter weist einen Rotor 17 aus Kunststoff auf (Seite 5, Absätze 4

und 5, der E6). Im Rotor sind Hohlräume 23 vorgesehen. Diese sind von der An-

triebsseite her in den Rotor eingebracht. An der vom Antrieb abgewandten Stirn-

seite des Rotors ist eine Platte 24 vorgesehen, mit der die Hohlräume verschlos-

sen sind (Seite 5, Absatz 4, und Figur 2 der E6). Der im Betrieb an dieser Plat-

te 24 anliegende Druck drückt bei senkrechter Stellung des Verdichters den Ro-

tor 17 gegen die untere, antriebsseitige Bodenplatte 14, um eine gute Abdichtung

des Rotors zu bewirken (Seite 5, letzter Absatz, bis Seite 6, Absatz 2, der E6).

Diese Platte 24 ist keine "geschlossene Wand" im Sinne des Streitpatents, da sie

in der Mitte eine Bohrung aufweist und lediglich die Hohlräume verschließt. Eine

Übertragung dieser Lehre auf das Hydro-Aggregat nach der DE 27 27 328 A1 (E3)

würde zu Bohrungen führen, die im Unterschied zum Merkmal 8 nicht von der vom

Antrieb abgewandten, sondern von der antriebsseitigen Stirnwand in den Rotor

eingebracht sind. Außerdem wäre Merkmal 10 nicht verwirklicht.

Aus der DE 195 19 841 A1 (E8) ist eine als Flügelzellenpumpe ausgebildete Va-

kuumpumpe für eine Bremskraftverstärker-Anlage in Kraftfahrzeugen bekannt,

dessen Rotor 7 aus Kunststoff bestehen kann (Spalte 1, Zeilen 3 bis 5, und An-

spruch 26 der E8). Im Rotor ist ein Antriebselement 13 angeordnet, das über Ab-

schnitte 31 die Antriebskraft direkt auf einen Flügel 21 überträgt (Spalte 3, Zeilen 3

bis 13, und Figur 1 der E8). Der Flügel 21 ist in einem Schlitz 19 der Rotors in

Durchmesserrichtung verlagerbar angeordnet (Spalte 2, Zeilen 35 bis 37, der E8).

Dort sind weder Hohlräume im Rotor nach Merkmal 8 noch eine geschlossene

Wand nach Merkmal 10 des Streitpatents vorgesehen, so dass von dieser Schrift

Anregungen in Richtung dieser Merkmale nicht ausgehen können.

- 24 -

In der JP 61-149594 A (E12) ist ein in Flügelzellenbauweise ausgebildeter Rotor

für einen Turbolader gezeigt, der im Feingussverfahren hergestellt ist (Seite 7,

letzter Absatz, der deutschen Übersetzung des E12). Der Rotor 1 weist Hohlräu-

me 19 auf, in denen Ausgleichsgewichte 21 angeordnet sind. Nach einem Aus-

wuchten des Rotors werden die Hohlräume 19 auf beiden Stirnseiten des Rotors

durch Deckel 15 verschlossen (Seite 8 bis Seite 10, Absatz 1, der deutschen

Übersetzung der E12). Diese Druckschrift lehrt somit lediglich, einen Rotor in

Form eines an seinen beiden Stirnenden geschlossenen Hohl-Zylinders auszubil-

den. Anregungen in Richtung der Merkmale 8 und 10 des Streitpatents erhält der

Fachmann somit nicht.

b) In der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2009 hat die Klägerin Pro-

totypen einer Vakuumpumpe vorgelegt, die nach Angaben der Klägerin durch Ver-

kauf und Lieferung an die Firma V… der Öffentlichkeit zugänglich geworden seien.

Außerdem sei diese Vakuumpumpe an Hand der vorgelegten Vortragsunterla-

gen (E4.18 und E4.19) weiteren Kunden erläutert worden.

Die Prototypen und die Vortragsunterlagen (Anlagen E4.18, E4.19) stimmen in

ihren Offenbarungsgehalten im Hinblick auf die Merkmale des Patentanspruchs 1

nach Hilfsantrag 1 (neu) überein.

Danach sollen Prototypen einer Vakuumpumpe bekannt sein, die die Merkmale 1

bis 5, 7 und 9 des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 aufweist. Wie die Kläge-

rin in der mündlichen Verhandlung einräumte, ist der Rotor dieser Prototypen

nämlich im Unterschied zu Merkmal 6 nicht im Spritzgussverfahren hergestellt,

sondern aus dem Vollen gefräst. Außerdem sind weder an den Rotoren der Proto-

typen noch aus den Darstellungen der Rotoren in den Vortragsunterlagen (Anla-

gen E4.18, E4.19) Hohlräume im Rotor erkennbar; vielmehr ist der Rotor jeweils

als geschlossener Vollkörper ausgebildet. Somit sind auch die Merkmale 8 und 10

nicht gezeigt.

- 25 -

Ein Vergleich dieser Offenbarungen mit dem Offenbarungsgehalt der

DE 27 27 328 A1 (E3) zeigt, dass durch die angeführten Vorbenutzungen - abge-

sehen vom Merkmal 1 - kein zusätzliches Merkmal des Patentanspruchs 1 nach

Hilfsantrag 1 gezeigt ist. Im vorherigen Abschnitt wurde das Vorliegen einer erfin-

derischen Leistung bei der beanspruchten Vakuumpumpe ausgehend von der

DE 27 27 328 A1 (E3) abgehandelt. Dabei wurde zugunsten der Klägerin unter-

stellt, dass der Fachmann das dort beschriebene Hydro-Aggregat bei der Entwick-

lung von Vakuumpumpen berücksichtigt. Merkmal 1 des Patentanspruchs 1 kam

somit in diesen Ausführungen zur erfinderischen Tätigkeit keine Bedeutung zu.

Vielmehr wurde das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit mit den durch den

weiteren Stand der Technik nicht nahe gelegten Merkmalen 8 und 10 begründet.

Da sich die beanspruchte Vakuumpumpe ebenfalls in den Merkmalen 8 und 10

von den Prototypen und von den Pumpen nach den Vortragsunterlagen (Anla-

gen E4.18, E4.19) unterscheidet, können diese Unterlagen aus den bereits unter

a) im Einzelnen dargelegten Gründen nicht zum Patentgegenstand führen. Zur

Vermeidung einer Wiederholung wird auf diese Ausführungen für das Hydro-Ag-

gregat nach der DE 27 27 328 A1 (E3) verwiesen, die für die Vakuumpumpen

nach den Prototypen und den Vortragsunterlagen entsprechend gelten.

c) Der weitere im Tatbestand genannte Stand der Technik ist von der Klägerin

nicht zum Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 (neu), sondern zu den weiteren

Hilfsanträgen, den Unteransprüchen oder allgemein zum Wissen und Können des

Fachmanns angeführt worden. Keine dieser Druckschriften gibt dem Fachmann ei-

ne Anregung, im Rotor einer Vakuumpumpe randoffene Hohlräume vorzusehen,

die von der dem Antrieb abgewandten Stirnseite in den Rotor eingebracht sind,

wobei der Rotor eine quer zur Längsmittelachse des Rotors verlaufende, ge-

schlossene Wand aufweist.

- 26 -

III.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 84 Abs. 2 S. 1 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 S. 1

ZPO, da beide Parteien in etwa zu gleichen Teilen obsiegt haben bzw. unterlegen

sind. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1

PatG i. V. m. § 709 ZPO.

Schuster

Bork

Gutermuth

Bülskämper

Dr. Höchst

Pü