Urteil des BPatG vom 21.08.2001, 27 W (pat) 106/00

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 106/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 397 17 751

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 21. August 2001 unter Mitwirkung des Richters Albert als Vorsitzenden, der Richterin Eder und des Richters Schwarz

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Gegen die für

Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Spitzen und

Stickereien, Bänder und Schnürbänder, Knöpfe, Haken und Ösen

eingetragene Wort-/Bildmarke

siehe Abb. 1 am Ende

ist Widerspruch eingelegt aus der prioritätsälteren Bildmarke

siehe Abb. 2 am Ende

eingetragen unter Nr 395 19 863 für

Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen.

Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat

durch einen Beamten des höheren Dienstes den Widerspruch zurückgewiesen,

weil beide Marken nicht verwechselbar seien. Die Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren beider Zeichen könne dahingestellt bleiben, da die Vergleichszeichen selbst bei Anlegung strengster Maßstäbe einen hinreichenden Abstand

einhielten. Beide Marken wiesen zwar als gemeinsames Motiv die stilisierte Wiedergabe eines steigenden Pferdes auf. An bildliche Darstellungen von Tieren

seien die Verbraucher auf dem hier maßgebenden Warensektor gewöhnt, weshalb

sie in besonderen Maße auf die jeweiligen Unterschiede achteten. Im vorliegenden Fall seien hinreichend deutliche Abweichungen in der jeweiligen konkreten

Wiedergabe des gemeinsamen Motivs gegeben, so daß der Verkehr beide Marken sicher voneinander abgrenzen und erinnern könne. Darüber hinaus hebe sich

die angegriffene Marke in optischer Hinsicht auch durch ihre Wortbestandteile von

dem älteren Zeichen ab, was als zusätzliches Unterscheidungsmerkmal die Gefahr von bildlichen Verwechslungen verringere. Die untere, aus den Wortbestand-

teilen bestehende Hälfte der angegriffenen Kennzeichnung könne auch nicht als

eigenständige Marke und somit als Zweitmarke angesehen werden, da das angegriffene Zeichen aufgrund der räumlichen Zuordnung und der grafischen Elemente

insgesamt als Einheit wirke und vom Publikum auch als solche angesehen werde.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Ihrer

Auffassung nach ist es fraglich, ob der angesprochene Verkehr die Wortbestandteile der angegriffenen Marke als zu dem Bild gehörend interpretiert. Gerade durch

den ausgeprägten Trennstrich zwischen Bild- und Wortbestandteil, der eine deutliche Zäsur innerhalb der Marke markiere, werde der Eindruck vermittelt, daß die

untere Hälfte der angegriffenen Kennzeichnung eine eigenständige Marke und somit eine Zweitmarke sei. Die Wortbestandteile, die wegen ihrer geringen Unterscheidungskraft beim Publikum kaum Beachtung fänden, seien nicht geeignet, eine konkrete Unterscheidungsfähigkeit zu begründen. Vielmehr werde die angegriffene Marke nach ihrem Bildbestandteil identifiziert und daher von diesem geprägt.

Das Motiv beider Marken zeige keine typische Abbildung der Natur, sondern weiche von dem üblichen Bild ab, das der angesprochene Verkehr gemeinhin von

Pferden habe. Dem Bildsymbol liege daher kein lediglich allgemeiner Sinngehalt

zugrunde. Wegen der sehr ausgeprägten Ähnlichkeit beider Zeichen sei das Publikum, welches die geringfügig unterschiedlichen Details kaum wahrnehme, nicht in

der Lage, beide Marken auseinanderzuhalten. Schließlich weise die Widerspruchsmarke eine erhöhte Kennzeichnungskraft auf, da sie durch den starken

Anstieg des Interesses des inländischen Publikums am Motorsport und hier insbesondere an der Formel 1 sehr populär geworden sei. Auf welchem farbigen Hintergrund das sogenannte "Ferrari-Pferd" gezeigt werde, spiele dabei keine Rolle; gerade die Verwendung des schwarzen Pferdemotivs auf verschiedenen farbigen

Hintergründen zeige, daß das Publikum gewohnt sei, sich bei der bekannten Widerspruchsmarke in erster Linie an dem Tiermotiv zu orientieren.

Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß die Aufhebung des angefochtenen

Beschlusses und die Löschung der angegriffenen Marke.

Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Ihrer Auffassung nach sind beide Marken nicht verwechselbar. Die Widerspruchsmarke bestehe lediglich aus einem Bildelement, welches wie in der angegriffenen

Marke ein Pferd zeige. Diesem Bildelement würden die maßgeblichen Verkehrskreise jedoch keine gesamtprägende Bedeutung beimessen. Gerade auf dem hier

in Rede stehenden Bekleidungsbereich würden die Waren nach mündlicher Empfehlung des Verkaufspersonals im Ladengeschäft erworben und im Gespräch unter den Verbrauchern mit dem Namen bezeichnet, weshalb dem Wortbestandteil

die entscheidende, prägende Bedeutung zukomme. Zudem sei das konkrete Bildelement in seiner zeichnerischen Darstellung der Natur entnommen und entspreche den natürlichen Bewegungsabläufen des Pferdes. Diese Körperhaltung kenne

selbst der nichtreitende Verbraucher. Dem Bildsymbol liege daher ein allgemeiner,

beschreibender Sinngehalt zugrunde. Da es keine die Gesamtmarke prägende

Bedeutung habe, seien beide Marken nicht verwechslungsfähig. Auf jeden Fall

stünden einer Verwechslung die Wortbestandteile der angegriffenen Marke entgegen. Schließlich komme der Widerspruchsmarke auch keine erhöhte Kennzeichnungskraft zu. In ihrer konkreten Ausgestaltung sei die Widerspruchsmarke den

maßgeblichen Verkehrskreisen nicht bekannt, welche das Wappentier von Ferrari

ohnehin nur auf gelbem oder auf rotem Grund und mit dem Schriftzug "Ferrari" unterlegt und eingerahmt kennen würden. Das Publikum werde daher nicht bei jedem Pferd an die Marke der Beschwerdeführerin denken oder es mit Ferrari in

Verbindung bringen. Da eine Nutzung in der Form, wie sie sich aus der Registrierung der Widerspruchsmarke ergebe, nicht stattfinde, werde vorsorglich die Einrede der Nichtbenutzung erhoben.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die zulässige (§ 66 Abs 1 MarkenG) Beschwerde ist in der Sache nicht begründet.

Zu Recht hat die Markenstelle des Patentamtes den Widerspruch zurückgewiesen.

Allerdings scheitert der Widerspruch nicht an der von der Markeninhaberin erhobenen Nichtbenutzungseinrede, da zum Zeitpunkt ihrer Erhebung mit Schriftsatz

vom 6. November 2000 die fünfjährige Benutzungsschonfrist der erst am

16. April 1996 eingetragenen Widerspruchsmarke noch nicht abgelaufen war; die

somit unzulässige Nichtbenutzungseinrede ist auch nicht durch den zwischenzeitlichen Fristablauf zulässig geworden (Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 43

Rn 23).

Ungeachtet dessen ist der Beschwerde aber der Erfolg zu versagen, da die einander gegenüberstehenden Marken den erforderlichen Abstand einhalten, so daß eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG nicht besteht.

Für eine erhöhte Kennzeichnungskraft und einen damit einhergehenden erhöhten

Schutzumfang der Widerspruchsmarke hat die Widersprechende nichts Relevantes vorgetragen. Ein solcher ist auch nicht gerichtsbekannt, vor allem nicht für die

allein hier in Rede stehenden Waren des Bekleidungssektors, zumal auch das allseits für Sportwagen bekannte sogenannte "Ferrari-Pferd" bekanntermaßen nicht

in der Form eines bloßen "springenden Pferdes", sondern stets mit einem wappenähnlichen Rahmen und auf dem Ferrari-typischen gelben oder roten Untergrund, gegebenenfalls noch ergänzt um den Schriftzug "Ferrari", verwendet wird.

Letztlich wird dies aber auf sich beruhen können, da selbst bei einem erhöhten

Schutzumfang der Widerspruchsmarke die angegriffene Marke den erforderlichen

Abstand noch einhält.

In ihrer jeweiligen Ausgestaltung sind beide Marken nicht verwechselbar, da sie

zwar ein zumindest ähnliches Tiersymbol enthalten, die angegriffene Marke jedoch gegenüber der Widerspruchsmarke zusätzliche Wortbestandteile aufweist.

Entgegen der Auffassung der Widersprechenden wird die jüngere Marke nicht nur

von dem Bildsymbol geprägt. Zwar kann auch bei einer Wort-/Bildmarke, bei welcher üblicherweise dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform eine prägende Wirkung zukommt (vgl Althammer/Ströbele, aaO, § 9 Rdn 194), dem

Bild ein prägender Charakter zuerkannt werden, sofern es durch seinen Umfang

und seine kennzeichnende Wirkung die Marke derart beherrscht, daß das Wort

kaum mehr beachtet wird, oder wenn es jedenfalls von einem beachtlichen Teil

des Verkehrs als eigenständiger Herkunftshinweis aufgefaßt wird (Althammer/Ströbele, aaO). Davon, daß das Pferdesymbol die angegriffene Marke beherrscht, kann jedoch keine Rede sein. Dagegen spricht bereits die deutliche Hervorhebung des Wortbestandteils "OPTIMAL", die zusätzlich dadurch verstärkt

wird, daß die Buchstaben O und l ihrerseits nochmals vergrößert sind. Dem Pferdesymbol wie auch dem weiteren Wortbestandteil "by J.M. Sportswear" werden

die angesprochenen Verbraucher lediglich eine untergeordnete Bedeutung beimessen und diese Bestandteile eher als Zierat ansehen. Gerade wegen der häufigen Verwendung des Pferdesymbols (auch in der hier dargestellten Haltung) insbesondere in Wappen wird man kaum davon sprechen können, daß dieses von einem beachtlichen Teil des Verkehrs als eigenständiger Herkunftshinweis aufgefaßt wird. Kann demnach aber nicht festgestellt werden, daß die angegriffene Marke vom darin enthaltenen Bildsymbol allein geprägt wird, können die Wortbestandteile, insbesondere das Wort "OPTIMAL", bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht außer Betracht bleiben.

Dem steht auch der von der Widersprechenden als solcher bezeichnete Trennstrich zwischen dem Bildelement und den Wortbestandteilen nicht entgegen; denn

zum einen handelt es sich hierbei um ein häufig verwendetes grafisches Stilmittel

zur Abgrenzung von Bild- und Wortbestandteilen; und zum anderen sind auch keinerlei Gründe erkennbar, weshalb der Verkehr die ihm stets zusammen in einer

Marke gegenübertretenden Elemente aufspalten und als zwei völlig verschiedene

Marken ansehen sollte.

Auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr ist auszuschließen. Es ist schon nicht

ersichtlich, daß die Widerspruchsmarke einen Stammbestandteil von mehreren

Serienmarken der Widersprechenden wiedergibt. Denn daß das in der Widerspruchsmarke dargestellte aufspringende Pferd vom Verkehr stets nur als Hinweis

auf den Geschäftsbetrieb der Widersprechenden aufgefaßt wird, ist weder von der

Widersprechenden vorgetragen worden noch läßt sich dies aus sonstigen Umständen erschließen. Im übrigen unterscheiden sich auch beide Pferdedarstellungen, was gerade bei der hier erforderlichen sorgfältigen Prüfung (vgl Althammer/Ströbele, aaO, § 9 Rn 212) auffallen wird.

Da somit im Ergebnis weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Verwechslungsgefahr beider Marken besteht, hat die Markenstelle zu Recht den Widerspruch zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde mußte daher erfolglos bleiben.

Wegen der Kosten wird auf § 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG verwiesen.

Albert Eder Schwarz

Pü

Abb.1

Abb.2