Urteil des BPatG vom 12.06.2007
BPatG: einspruch, rücknahme, patentfähigkeit, form
BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
8 W (pat) 317/03
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 199 16 786
_______________________
t) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 12. Juni 2007 unter Mitwirkung …
…
hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesena
- 2 -
beschlossen:
Das Patent wird in vollem Umfang aufrechterhalten.
G r ü n d e
I.
Gegen das Patent 199 16 786, dessen Erteilung am 7. November 2002 veröffent-
licht worden ist, ist am 4. Februar 2003 Einspruch erhoben worden.
Mit Schriftsatz vom 11. Juni 2007, eingegangen am selben Tag per Telefax, hat
die einzige Einsprechende ihren Einspruch zurückgenommen.
Die Patentinhaberin hat mit Schriftsatz vom 7. November 2003, eingegangen am
10. November 2003, sinngemäß beantragt, das Streitpatent in vollem Umfang auf-
recht zu erhalten.
Zum Vorbringen der Einsprechenden und der Patentinhaberin wird auf den Inhalt
der Akten verwiesen und Bezug genommen.
II.
1. Über den Einspruch ist gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in der bis
einschließlich 30. Juni 2006 geltenden Fassung (vgl. BlPMZ 2005,3 und 2006,225)
durch den zuständigen Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts zu entschei-
den.
Die mit der Einlegung des Einspruchs vom 4. Februar 2003 beim Deutschen Pa-
tent- und Markenamt gemäß § 147 Abs. 3 PatG begründete Entscheidungsbefug-
- 3 -
nis des technischen Beschwerdesenats für das vorliegende Verfahren ist durch
das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchs-
verfahrens und des Patentkostengesetzes vom 21. Juni 2006 und die Aufhebung
des § 147 Abs. 2 und 3 PatG zum 1. Juli 2006 nicht entfallen.
Da der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch zulässig war, ist das Verfahren
nach der Rücknahme des Einspruchs von Amts wegen ohne die Einsprechende
fortzusetzen (§ 147 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 61 Abs. 1 Satz 2 PatG).
2. Der Senat hält das Patent aufrecht.
Die Prüfung der Einspruchsgründe (mangelnde Ausführbarkeit § 21 Abs. 1 Satz 2
PatG und mangelnde Patentfähigkeit § 21 Abs. 1 Satz 1 PatG) und der im Verfah-
ren befindlichen Entgegenhaltungen hat keinen Anlass gegeben, das Patent zu
beschränken oder zu widerrufen.
Diese Entscheidung ergeht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 3 PatG i. V. m. § 59 Abs. 3
und § 147 Abs. 3 Satz 2 PatG ohne sachliche Begründung, da nach Rücknahme
des einzigen Einspruchs nur noch die Patentinhaberin beteiligt ist und deren am
10. November 2003 eingegangenem Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents
stattgegeben wird.
Der Senat folgt insoweit der Vorgehensweise des 11. Senats gemäß Beschluss
vom 5. August 2003 (Az.: 11 W (pat) 315/03, BlPMZ 2004,60) und macht sich die
Begründung hierfür zu eigen.
gez.
Unterschriften