Urteil des BPatG vom 12.06.2007, 8 W (pat) 317/03

Entschieden
12.06.2007
Schlagworte
Einspruch, Rücknahme, Patentfähigkeit, Form
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BUNDESPATENTGERICHT

8 W (pat) 317/03

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 199 16 786

hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 12. Juni 2007 unter Mitwirkung

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Das Patent wird in vollem Umfang aufrechterhalten.

Gründe

I.

Gegen das Patent 199 16 786, dessen Erteilung am 7. November 2002 veröffentlicht worden ist, ist am 4. Februar 2003 Einspruch erhoben worden.

Mit Schriftsatz vom 11. Juni 2007, eingegangen am selben Tag per Telefax, hat

die einzige Einsprechende ihren Einspruch zurückgenommen.

Die Patentinhaberin hat mit Schriftsatz vom 7. November 2003, eingegangen am

10. November 2003, sinngemäß beantragt, das Streitpatent in vollem Umfang aufrecht zu erhalten.

Zum Vorbringen der Einsprechenden und der Patentinhaberin wird auf den Inhalt

der Akten verwiesen und Bezug genommen.

II.

1.Über den Einspruch ist gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in der bis

einschließlich 30. Juni 2006 geltenden Fassung (vgl. BlPMZ 2005,3 und 2006,225)

durch den zuständigen Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts zu entscheiden.

Die mit der Einlegung des Einspruchs vom 4. Februar 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt gemäß § 147 Abs. 3 PatG begründete Entscheidungsbefug-

nis des technischen Beschwerdesenats für das vorliegende Verfahren ist durch

das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes vom 21. Juni 2006 und die Aufhebung

des § 147 Abs. 2 und 3 PatG zum 1. Juli 2006 nicht entfallen.

Da der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch zulässig war, ist das Verfahren

nach der Rücknahme des Einspruchs von Amts wegen ohne die Einsprechende

fortzusetzen 147 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 61 Abs. 1 Satz 2 PatG).

2.Der Senat hält das Patent aufrecht.

Die Prüfung der Einspruchsgründe (mangelnde Ausführbarkeit § 21 Abs. 1 Satz 2

PatG und mangelnde Patentfähigkeit § 21 Abs. 1 Satz 1 PatG) und der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen hat keinen Anlass gegeben, das Patent zu

beschränken oder zu widerrufen.

Diese Entscheidung ergeht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 3 PatG i. V. m. § 59 Abs. 3

und § 147 Abs. 3 Satz 2 PatG ohne sachliche Begründung, da nach Rücknahme

des einzigen Einspruchs nur noch die Patentinhaberin beteiligt ist und deren am

10. November 2003 eingegangenem Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents

stattgegeben wird.

Der Senat folgt insoweit der Vorgehensweise des 11. Senats gemäß Beschluss

vom 5. August 2003 (Az.: 11 W (pat) 315/03, BlPMZ 2004,60) und macht sich die

Begründung hierfür zu eigen.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil