Urteil des BPatG vom 13.08.2009, 11 W (pat) 315/06

Entschieden
13.08.2009
Schlagworte
Stand der technik, Begriff, Patentfähigkeit, Einspruch, Papiere, Erfindung, Anteil, Abnahme, Behandlung, Belastung
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BUNDESPATENTGERICHT

11 W (pat) 315/06 _______________ Verkündet am 13. August 2009

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 103 36 380

BPatG 154

08.05

hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 13. August 2009 unter Mitwirkung des

Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. W. Maier sowie der Richter v. Zglinitzki,

Dipl.-Ing. Dr. Fritze und Dipl.-Ing. Fetterroll

beschlossen:

Auf den Einspruch wird das Patent DE 103 36 380 widerrufen.

G r ü n d e

I.

Das am 6. August 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldete

Patent 103 36 380 ist am 25. August 2005 mit der Bezeichnung

"Ultradünner, poröser und mechanisch stabiler Vliesstoff und

dessen Verwendung“

veröffentlicht worden.

Gegen das Patent ist Einspruch erhoben worden.

Die Einsprechende macht die Widerrufsgründe der mangelnden Ausführbarkeit

sowie der fehlenden Patentfähigkeit geltend. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 sei nicht neu, beruhe aber jedenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

Es habe auch eine offenkundige Vorbenutzung stattgefunden.

Sie nennt folgende Druckschriften:

(D1) Lehrbuch der Papier- und Kartonerzeugung, Autorenkollektiv,

Nachdruck der 2. Auflage von 1986, VEB Leipzig, Fachbuchverlag

1989,

ISBN 3-343-00138-4, Seite 358

(D3) DE 199 18 856 A1

(D4) US 2002/0045091 A1

(D5) US 2003/0087982 A1

(D6) US 6 473 950 B1

(D6a und b) Vergleichsberechnung sowie Tabellen zur Umrechnung der aus der

D6 bekannten „tensile strength“ in Höchstzugkraft,

(D7) EP 0 436 001 B1

(D8) DE 101 96 273 T1

(D9) Auszug aus „Vliesstoffe", 1982, Georg Thieme Verlag, Stuttgart,

S. 349

(D10) Auszug aus „Vliesstoffe", 2000, Wiley-VCH, S 599, 600, 669-671

(D10.1) Einführung in das Gebiet der Vliesstoffe, Definition des Begriffes

„Vliesstoff“, Verfahrensübersicht zur Vliesstoffherstellung.

(D11) DE 76 09 323 U1

Zu der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung nennt die Einsprechende

folgende Schriften:

(D2.1) Datenblatt der Hirose Paper mfg.Co. Ltd. von 1996, 0132TH-8,

Proben 1 bis 4

(D2.2) Übersetzung von D2.1

(D2.3) Datenblatt der Hirose Paper mfg.Co. Ltd von 1999, 0132TH-8H

(D2.4) Übersetzung von D2.3

(D2.5) Übersetzung von D2.6

(D2.6) Datenblatt der Hirose Paper mfg.Co. Ltd von 2007, 0132TH-8,

(D2.6a) „Capillary Flow Analysis“ von Proben 0132TH-8 Nr. 1 bis 3 vom

15.1.2007

(D2.7) Rechnung der Hirose Paper mfg.Co. Ltd vom 12. Februar 1999,

(D2.8) Übersetzung von D2.7

Zudem bietet sie Zeugenbeweis an.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung die Norm

(1) DIN-EN 29 092, 1992

in das Verfahren eingeführt.

Die Einsprechende beantragt,

das angegriffene Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin widerspricht dem Einspruchsvorbringen und beantragt,

das Patent aufrechtzuerhalten;

hilfsweise das Patent mit den Patentansprüchen 1 bis 11 und der

Beschreibung Absätze [0034], [0035] nach Hilfsantrag 1 vom

13. August 2009,

weiter hilfsweise das Patent mit den Patentansprüchen 1 bis 10

und der Beschreibung Absatz [0032] nach Hilfsantrag 2 vom

13. August 2009,

weiter hilfsweise das Patent mit den Patentansprüchen 1 bis 10

und der Beschreibung Absätze [0032], [0034], [0035] nach

Hilfsantrag 3 vom 13. August 2009,

ferner hilfsweise das Patent mit den Patentansprüchen 1 bis 10

und der Beschreibung Absätze [0032], [0034] und Tabelle 1 nach

Hilfsantrag 4 vom 13. August 2009

sowie jeweils mit der übrigen Beschreibung gemäß Patentschrift

beschränkt aufrechtzuerhalten.

Der erteilte Anspruch 1 nach Hauptantrag hat folgenden Wortlaut:

„Vliesstoff mit einer Dicke von kleiner gleich 30 µm, der chemisch

und/oder thermisch gebunden ist, dessen Höchstzugkraft in

mindestens einer Richtung mindestens 15 N / 5 cm und dessen

Höchstzugkraftdehnung in dieser Richtung höchstens 35 % beträgt und der eine Porosität von mindestens 25 besitzt.“

Hinter der Zahl 25 fehlt hier das Prozentzeichen aufgrund eines Fehlers bei der

Drucklegung der Patentschrift.

Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 hat folgenden Wortlaut:

„Vliesstoff aus faserbildenden Polymeren mit einer Dicke von

kleiner gleich 30 µm, der chemisch und/oder thermisch gebunden

ist, dessen Höchstzugkraft in mindestens einer Richtung mindestens 15 N / 5 cm und dessen Höchstzugkraftdehnung in dieser

Richtung höchstens 35 % beträgt und der eine Porosität von

mindestens 25 % besitzt.“

Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 hat folgenden Wortlaut:

„Vliesstoff mit einer Dicke von kleiner gleich 20 µm, der chemisch

und/oder thermisch gebunden ist, dessen Höchstzugkraft in mindestens einer Richtung mindestens 15 N / 5 cm und dessen

Höchstzugkraftdehnung in dieser Richtung höchstens 35 % beträgt und der eine Porosität von mindestens 25 % besitzt.“

Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 3 hat folgenden Wortlaut:

„Vliesstoff aus faserbildenden Polymeren mit einer Dicke von

kleiner gleich 20 µm, der chemisch und/oder thermisch gebunden

ist, dessen Höchstzugkraft in mindestens einer Richtung mindestens 15 N / 5 cm und dessen Höchstzugkraftdehnung in dieser

Richtung höchstens 35 % beträgt und der eine Porosität von

mindestens 25 % besitzt.“

Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 4 hat folgenden Wortlaut:

„Vliesstoff aus faserbildenden Polymeren mit einer Dicke von

kleiner gleich 20 µm, der chemisch und/oder thermisch gebunden

ist, dessen Höchstzugkraft in mindestens einer Richtung mindestens 20 N / 5 cm und dessen Höchstzugkraftdehnung in dieser

Richtung höchstens 25 % beträgt und der eine Porosität von

mindestens 25 % besitzt.“

Wegen des Wortlauts der jeweils auf die Ansprüche 1 rückbezogenen Ansprüche

und wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die

Gerichtsakte verwiesen.

II.

Der zulässige Einspruch ist begründet.

Das angefochtene Patent betrifft ultradünne, poröse und gleichzeitig mechanisch

stabile Vliesstoffe, deren Herstellung und deren Verwendung beispielsweise als

Separatoren für elektrochemische Zellen, wie für Akkumulatoren, Batterien oder

Brennstoffzellen, sowie für Speicher für elektrische Energie, wie Super-Kondensatoren (vgl. Abs. [0001] der Patentschrift).

Derzeitige Alternativ-Materialien sind Papiere, die aber aufgrund ihrer hohen Dichte

eine nur geringe Porosität aufweisen und daher besonders für Anwendungen, die

ein offenes Material benötigen, ausscheiden. Weitere Alternativ-Materialien sind

Membranen, die aber hinsichtlich der einzusetzenden Polymeren limitiert sind und

in der Regel nur eine geringe Porosität von < 25 % sowie kleine Porendurchmesser

von < 0,5 µm aufweisen. Mit den an sich bekannten Vliesstoff-Produkten konnte

bisher eine Dicke < 20 µm nicht erreicht werden (vgl. Abs. [0004] der Patentschrift).

Die Patentinhaberin hat sich die Aufgabe gestellt einen ultradünnen und gleichzeitig mechanisch stabilen Vliesstoff mit hoher Porosität bereitzustellen (vgl. Abs.

[0029] der Patentschrift). Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist die Bereitstellung

eines Vliesstoffes mit den oben definierten Eigenschaften sowie mit einer definierten Porenstruktur (vgl. Abs. [0030] der Patentschrift). Eine weitere Aufgabe der

Erfindung ist die Bereitstellung eines ultradünnen Vliesstoffes, der sowohl

ausreichend mechanisch stabil ist, um ohne den Einsatz von Hilfsmitteln, wie

Trägerfolien verarbeitet werden zu können, und der als Separatormaterial in

elektrochemischen Zellen eingesetzt werden kann (vgl. Abs. [0031] der Patentschrift).

Maßgeblicher Fachmann zur Lösung dieser Aufgaben ist ein Fachhochschulingenieur der Fachrichtung Textiltechnik mit langjähriger Erfahrung auf dem

Gebiet der Vliesstoffherstellung.

1. Auslegung des Begriffs „Vliesstoff“

Die Einsprechende ist der Auffassung, nach Anspruch 1 sei nicht ausschließlich ein

Vliesstoff beansprucht, sondern auch ein Verbund aus einem Vliesstoff mit einem

weiteren Material, welcher die gemäß Anspruch 1 geforderten Eigenschaften

erfüllt.

Im Übrigen seien Papiere auch Vliesstoffe.

Diese Auffassung der Einsprechenden teilt der Senat nicht, da im Anspruch 1

ausschließlich von einem Vliesstoff die Rede ist und sich in der streitigen Patentschrift keine Hinweise finden lassen, die darauf deuten würden, dass auch ein

Verbundwerkstoff oder ein Papier unter diesen Begriff fallen könnte.

Da die Patentschrift dem Fachmann keine Definition für den beanspruchten

Vliesstoff an die Hand gibt, ist dieser Begriff nach der Norm auszulegen. Nach

Abschnitt 3 der einschlägigen DIN-EN 29 029 ist u. a. Papier von Vliesstoff

ausgenommen. Ein nach dem hydrodynamischen Prinzip hergestelltes Material ist

nur dann als Vliesstoff zu betrachten, wenn

„a) mehr als 50% der Masse seines faserartigen Bestandteiles aus

Fasern (ausgenommen chemisch aufgeschlossener pflanzlicher

Fasern) mit einem Verhältnis von Länge zu Durchmesser (Schlankheitsgrad) von mehr als 300 besteht;

oder wenn die in a) genannten Bedingungen nicht zutreffen, dann

b) wenn die folgenden Bedingungen erfüllt werden:

1) mehr als 30% der Masse seines faserartigen Gehaltes aus

Fasern (ausgenommen chemisch aufgeschlossener pflanz

licher Fasern) mit einem Verhältnis von Länge zu Durch

messer (Schlankheitsgrad) von mehr als 300 besteht und

2) seine Dichte geringer ist als 0,40 g / cm 3 .

Diese Definition greift beispielsweise auch das Fachbuch „Vliesstoffe“ auf (vgl.

hierzu D10.1 insb. S. 2 le. Abs. des Abschnitts o.1 Definition des Begriffes

„Vliesstoff“).

2. Ausführbarkeit 21 , Abs. 1, Nr. 2 PatG)

Der Widerrufsgrund der mangelnden Ausführbarkeit ist nicht gegeben. Die Ansicht

der Einsprechenden, der im Anspruch 1 angegebenen Porosität von mindestens 25

% widerspreche die Berechnungsformel in Absatz [0050] der Patentschrift, trifft

offenbar nicht zu. Denn der Fachmann wird zur Bestimmung der prozentualen

Porosität selbstverständlich die Dichte des porösen Körpers zu der des dichten

Körpers in Relation setzt (vgl. hierzu auch beispielsweise D8, S. 29, Abs. 4.).

Im vorliegenden Fall berechnet sich folglich die Porosität unter Bezugnahme auf

das Verhältnis von Flächengewicht durch Dicke des Vlieses zu der Dichte des

Faserstoffes (z. B. Polymers).

3. Mangelnde Patentfähigkeit 21, Abs. 1, Nr. 1 PatG)

Hauptantrag:

Der Vliesstoff gemäß Anspruch 1 beruht gegenüber dem Stand der Technik nicht

auf erfinderischer Tätigkeit.

In den Beispielen 56 und 57 von D8 handelt es sich um einen Vliesstoff.

Aus den in D8 offenbarten Faserlängen der fibrillierten organischen Fasern von 0,3

bis 2 mm und dem Faserdurchmesser von 1 µm lässt sich nämlich ein Schlankheitsgrad von mehr als 300 errechnen (vgl. Anspruch 1 und 2); der Vliesstoff des

Beispiels 56 der D8 weist einen Anteil an fibrillierten organischen Fasern von 40%

auf, und aus dem angegeben Flächengewicht des Nassvlieses von 15 g / m 2 und

der Dicke von 43 µm ist eine Dichte von 0,035 g / cm 3 zu errechnen (vgl. S. 77 und

78).

Diese Eigenschaften fallen folglich unter den Begriff „Vliesstoff“ nach der Norm

(vgl. (1) Ziff. 3, Anm. 1b)).

Der Einwand der Patentinhaberin, die im Beispiel 56 der D8 zur Vliesstoffherstellung verwendeten fibrillierte Fasern würden zu Pulpe, dem Ausgangsmaterial

der Papierherstellung führen, kann nicht durchgreifen, da im Beispiel 56 die Herstellung eines Nassvlieses mit einem Anteil von 40% fibrillierter organischer Fasern

beschrieben ist.

In diesem Zusammenhang ist auch der auf S. 39, Abs. 1 verwendete Begriff

„Gewebe“ zu beurteilen, der aus fachmännischer Sicht bei der Bildung eines

Nassvlieses unzutreffend gewählt ist. Dass das Nassvlies nach D8 beispielsweise

auf einer Papiermaschine hergestellt wird, ist für das erzielte Produkt patentrechtlich nicht ausschlaggebend.

Der nach dem Verfahren gemäß Beispiel 56 hergestellte Vliesstoff des Beispiels 57

weist nach dem Kalandern eine Dicke von 30 µm auf.

Die Auffassung der Patentinhaberin, dass die im Beispiel 57 offenbarte Dicke nicht

mit der des streitigen Patentgegenstandes vergleichbar sei, da die beanspruchte

Dicke nach der DIN-EN 20 534 zu ermitteln sei, das Verfahren, nach dem die Dicke

in Beispiel 57 ermittelt wurde, aber nicht bekannt sei, vermag nicht zu überzeugen.

Denn es ist davon auszugehen, dass der Fachmann die Normen zur Bestimmung

der Dicke von Vliesstoffen kennt, und es gibt auch keine Anhaltspunkte, dass die

Dicke nicht nach den Vorschriften der DIN-EN 20 534 oder zumindest äquivalenten

Methoden ermittelt wurde. Sollte eine andere Meßmethode angewandt worden

sein, so sind die sich daraus ergebenden geringfügigen Abweichungen gegenüber

denen gemäß DIN-EN 20 534 ermittelten Werten zu vernachlässigen, da diese im

Streubereich der Messwerte zu erwarten sind.

Das Merkmal, dass der Vliesstoff thermisch gebunden ist, lässt sich entgegen den

Bedenken der Patentinhaberin, dass die thermische Bindung des bekannten

Vliesstoffes nicht sicher offenbart sei, aus der D8 herleiten. So wird bei dem in

Beispiel 56 der D8 dargestellten Herstellverfahren eines Separators das Nassvlies

einer thermischen Behandlung unterworfen, um einen Separator für z. B. eine

elektrochemische Vorrichtung zu erhalten. Hierzu ist in der Beschreibung, Seite 30,

letzter Absatz, weiter ausgeführt, dass die thermische Behandlung, welcher der

Separator unterworfen wird, dazu führt, dass ein Teil der organischen Fasern

erweicht und geschmolzen und mit anderen Fasern oder sich selbst verschmolzen

wird.

Die Höchstzugkraft des aus Beispiel 57 bekannten Vliesstoffes beträgt in mindestens einer Richtung mindestens 15 N / 5 cm. Denn nach Umrechnung des in

Tabelle 1 (S. 111 der D8) für das Beispiel 57 angegebenen Wertes für die

Höchstzugkraft von 3,5 kg / 5 cm mit Hilfe der Erdbeschleunigung von 9,81 m /

sec 2 ergibt sich ein Wert für die Höchstzugkraft des bekannten Vliesstoffes von

34,34 N / 5 cm.

Nach dem Kalandern weist der nach dem Verfahren gemäß Beispiel 56 hergestellte Vliesstoff des Beispiels 57 eine Porosität von 65,7% auf.

Zusammenfassend ist aus der D8, insbesondere Beispiel 57, ein Vliesstoff mit

einer Dicke von 30 µm bekannt, der thermisch gebunden ist, dessen Höchstzugkraft in mindestens einer Richtung mindestens 15 N / 5 cm beträgt und der

eine Porosität von mindestens 25% besitzt.

Ein Wert für die Höchstzugkraftdehnung in der Richtung in der auch die

Höchstzugkraft ermittelt wird, ist in der D8 nicht angegeben. Dem im Anspruch 1

genannten Wert für die Höchstzugkraftdehnung von höchstens 35% kommt jedoch

keine erfinderische Bedeutung zu.

So ist dem Fachmann aus der D11, insbesondere Anspruch 5, bekannt, dass ein

als Separator verwendeter Vliesstoff eine bleibende Dehnung höchstens zwischen

1 und 30%, bevorzugt zwischen 1 und 10% bei einer wiederholten Belastung von

200 N / 5 cm aufweist. Obwohl diesen Werten für die Dehnung keine

Dickenangabe für das dortige textile Flächengebilde zugeordnet ist, weiß der

Fachmann dennoch aus der D11 insbesondere S. 5, letzter Abs., dass es wichtig

ist, den Wert für die bleibende Dehnung unter Betriebsbedingungen für den als

Separator verwendeten Vliesstoff zu limitieren um dessen Separatoreigenschaften

zu erhalten. Es ist daher naheliegend bei der Herstellung des aus der D8, Beispiel

57, bekannten Vliesstoffes, diese bekannten Werte für die Höchstzugkraftdehnung

auch bei geringerer Belastung und besonders bei der angestrebten geringen

Dicke des Vliesstoffes einzuhalten.

Im Übrigen lehrt das Diagramm c in Abb. S. 17 von D9, dass insbesondere bei

Nassvliesstoffen die Höchstzugkraftdehnung unter 10% beträgt.

Ein Wert von unter 35% für die Höchstzugkraftdehnung in Richtung der Höchstzugkraft wird dem Fachmann somit nahegelegt, so dass zumindest die Variante

des thermisch gebundenen Vliesstoffes des mit dem Hauptantrag verteidigten

Anspruchs 1 des angefochten Patents nicht als Ergebnis einer erfinderischen

Tätigkeit anzusehen ist.

Hilfsantrag 1:

Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 nach dem

Hauptantrag durch die Festlegung, dass der Vliesstoff aus faserbildenden

Polymeren besteht.

Ein derartiger Vliesstoff ist mangels erfinderischer Tätigkeit ebenfalls nicht patentfähig.

Dem Fachmann für Textiltechnik sind Vliesstoffe aus faserbildenden Polymeren

bekannt. So offenbart D8 z. B. in Anspruch 4 bzw. S. 17, Abs. 2 einen Vliesstoff,

der aus fibrillierten organischen Fasern besteht, die zumindest teilweise als

flüssigkristalline Polymerfasern vorliegen. Wie aus den Beispielen 51, 52 und 53

der D8 hervorgeht, liegt allen dreien dasselbe Nassvlies mit derartigen Polymerfasern zugrunde. Durch unterschiedliches Kalandern kann dieses Nassvlies

offensichtlich auf eine Dicke von 70 µm, 50 µm oder 45 µm gebracht werden. Was

einerseits mit einer nur geringfügigen Abnahme der Porosität, nämlich von 76,9%

auf 63,2%, und andererseits einer gewissen Zunahme in der Höchstzugkraft

einhergeht, wie der Tabelle 1 auf S. 111 der D8 zu entnehmen ist. Die

Höchstzugkraft für den Vliesstoff gemäß Beispiel 53 beträgt danach 5,2 kg /

50 mm, was einem Wert von 51,01 N / 50 mm entspricht. Diese Beispiele zeigen

dem Fachmann, dass die Dicke des Vliesstoffes in einem weiten Bereich durch

entsprechendes Kalandern des Nassvlieses bei nur geringer Einschränkung der

Porosität und ohne Verlust der Höchstzugkraft einstellbar ist. Es ist für den

Fachmann daher nahe liegend, dass er bei Bedarf durch entsprechendes

Kalandern des aus Beispiel 51 bekannten Nassvlieses auch eine Dicke von 30

µm, wie aus Beispiel 57 bekannt, erreichen kann, und der Vliesstoff mit einer

Höchstzugkraft und Porosität immer noch Werte aufweist, die über den

patentgemäßen Werten von mindestens 15 N / 5 cm bzw. mindestens 25% liegen.

Die thermische Bindung des Vliesstoffes folgt aus dem im Beispiel 51 beschriebenen Herstellungsschritt, wonach das Nassvlies einer thermischen Be-

handlung zu unterwerfen ist, in Verbindung mit der Beschreibung, z. B. Seite 30,

letzter Absatz.

Bezüglich der Höchstzugkraftdehnung gelten hier dieselben Argumente, wie sie

bereits zum Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dargelegt wurden.

Hiernach gelangt der Fachmann ohne erfinderische Tätigkeit ebenfalls zumindest

zu einer Variante (thermische Bindung) der Gegenstände des Patentanspruchs 1

nach Hilfsantrag 1. Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 ist somit nicht schutzfähig.

Hilfsantrag 2:

Der Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 2 unterscheidet sich vom Anspruch 1 nach

dem Hauptantrag durch die Festlegung, dass der Vliesstoff eine Dicke von kleiner

gleich 20 µm aufweist.

Auch ein derartiger Vliesstoff ist mangels erfinderischer Tätigkeit nicht patentfähig.

Für die aus der D8 bekannten Vliesstoffe ist es gemäß der Beschreibung (S. 39,

letzter Abs. bis S. 40, 1. Abs.) im Hinblick auf ihre Verwendung als Separatoren in

elektrochemischen Vorrichtungen und den damit einhergehenden Forderungen an

ihre physikalischen Eigenschaften empfehlenswert, kleine Wert für die Dicke

vorzusehen. Hierzu werden Werte für die Dicke des Nassvlieses empfohlen, die

sich in einem Bereich von 10 bis 200 µm besonders bevorzugt von 20 bis 100 µm

bzw. von 20 bis 70 µm bewegen sollen. Somit wird ein unterer Wert für die Dicke

eines der bekannten Nassvliese von 20 µm besonders empfohlen. Da sich die

Dicke des aus den Beispielen 56 und 57 bekannten Nassvlieses in einem weiten

Bereich nur durch Kalandern einstellen lässt, ohne dass es dabei zu einer

Verminderung der Höchstzugkraft (s. Tabelle 1, 3,5 kg / 50 mm, entspricht 34,34 N

/ 50 mm) oder einer größeren Einbuße bei der Porosität kommt (s. S. 78, erster

und zweiter Abs., Abnahme des Hohlraumanteils von 76,1% auf 65,7%), ist zu

erwarten, dass bei einer Verringerung der Dicke des aus Beispiel 57 bekannten

Nassvlieses von 30 µm auf 20 µm die Werte für die Höchstzugkraft und Porosität

immer noch deutlich über den patentgemäßen Werten von 15 N / 5 cm bzw. 25%

liegen werden.

Zur Höchstzugkraftdehnung gelten auch hier dieselben Argumente, wie sie bereits

zum Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dargelegt wurden.

Die Patentfähigkeit zumindest einer Variante (thermische Bindung) der Gegenstände des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 kann somit gleichfalls nicht anerkannt werden.

Hilfsantrag 3:

Der Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 3 unterscheidet sich vom Anspruch 1 nach

dem Hauptantrag durch die Festlegung, dass der Vliesstoff aus faserbildenden

Polymeren besteht und eine Dicke von kleiner gleich 20 µm aufweist.

Auch ein solcher Vliesstoff ist mangels erfinderischer Tätigkeit nicht patentfähig.

Dieser Anspruch beinhaltet somit die nach den Hilfsanträgen 1 und 2 zur weiteren

Abgrenzung geänderten Merkmale.

Diese ergeben sich in nahe liegender Weise aus den Druckschriften D8 und D11;

um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die beiden voranstehenden Abschnitte

des Beschlusses verwiesen. Gegenüber dem Stand der Technik ist kein weitergehender technischer Überschuss und in der Summe der Merkmale auch kein

synergistischer Effekt erkennbar. Vielmehr entfaltet jedes der wie aufgezeigt bekannten Merkmale seine bekannte Wirkung in aggregativer Weise für sich.

Auch gelten bezüglich der Werte für die Höchstzugkraftdehnung wiederum dieselben Argumente, wie sie bereits zum Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dargelegt

wurden.

Somit ist zumindest eine Variante (thermische Bindung) der Gegenstände der mit

dem Hilfsantrag 3 verteidigte Anspruch 1 des angefochtenen Patents nicht als

Ergebnis einer erfinderischen Tätigkeit anzusehen.

Hilfsantrag 4:

Der Vliesstoff gemäß Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 4 ist ebenfalls nicht patentfähig, weil auch sein Gegenstand nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

Der Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 4 unterscheidet sich vom Anspruch 1 nach

dem Hauptantrag durch die Festlegung, dass der Vliesstoff aus faserbildenden

Polymeren besteht, eine Dicke von kleiner gleich 20 µm aufweist, die Höchstzugkraft mindestens 20 N / 5 cm und die Höchstzugkraftdehnung höchstens 25%

beträgt. Er umfasst demnach die Änderungen nach dem Hilfsantrag 3 und definiert

zudem eine größere Höchstzugkraftuntergrenze und eine geringere Obergrenze

der Höchstzugkraftdehnung.

Wie bereits ausgeführt wurde, sind diese Merkmale aus den Druckschriften D8

und D11 heraus nahegelegt.

Dieselben Argumente bezüglich der Begrenzung der Werte für die Höchstzugkraftdehnung, wie sie bereits zum Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dargelegt

wurden, gelten auch bezüglich eines kleineren Wertes von unter 25%. Er wird dem

Fachmann aufgrund der Angabe des bevorzugten Prozentbereiches für die

Höchstzugkraftdehnung von 1 bis 10% im Anspruch 5 der D11 nahegelegt.

Der Fachmann gelangt hiernach ebenfalls ohne erfinderische Tätigkeit zumindest

zu einer Variante (thermische Bindung) der Gegenstände des Patentanspruchs 1

nach Hilfsantrag 4.

Der Vliesstoff nach Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 ist daher auch nicht patentfähig,

so dass der Anspruch 1 ebenfalls keinen Bestand hat.

Den jeweils rückbezogenen Ansprüchen nach Haupt- und Hilfsanträgen ist nach

Fortfall des jeweiligen Anspruchs 1 die Grundlage entzogen. Eigenständige ein

Patent begründende Merkmale sind ohnehin nicht enthalten.

Das Patent ist somit zu widerrufen.

Dr. W. Maier v. Zglinitzki Dr. Fritze Fetterroll

Me

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil