Urteil des BPatG vom 31.01.2001, 32 W (pat) 151/01

Aktenzeichen: 32 W (pat) 151/01

BPatG: produktion, kunst, verwertung, rundfunk, unterscheidungskraft, video, dvd, internet, verkehr, medien

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 151/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 39 873.5

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

20. März 2002 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Dr. Albrecht und

Richterin Klante

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts Markenstelle für Klasse 41 - vom 31. Januar 2001 aufgehoben.

Gründe

I

Die für ein umfangreiches Waren und Dienstleistungsverzeichnis angemeldete

Wortmarke

EUROARTS

hat die Markenstelle für Klasse 41 mit Beschluss vom 31. Januar 2001 für

Software, Belichtete Filme; Videoplatten (Bildplatten); Video-

Compactdiscs (CD, CD-ROM und CD-I), Videofolien, -cassetten und –bänder; DVD-Disketten; bespielte digitale, magnetische, magnetoptische und/oder optische Träger für Ton und/

oder Bild; Träger von Bild- und Tonaufzeichnungen jeglicher

Art; Druckerzeugnisse; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Hilfe bei der Führung von Unternehmen insbesondere bei der Organisation kultureller Aktivitäten; Werbung; Marketing; Organisation von Ausstellungen

und Messen, Entwicklung von Marketing-Konzepten jeglicher

Art und Angebot und Durchführung damit in Zusammenhang

stehender Dienstleistungen; Vermittlung von Kauf- und/oder

Verkaufsverträgen für Dritte über Filme, auch TV-Filme, Videos, CD-ROMs, CD RW’s, DVD’s, und/oder sonstige Träger

von Ton- und Bildaufzeichnungen jeglicher Art; Telekommunikation; Bereitstellung und Übermittlung von Informationen

und Nachrichten aller Art in Bild und Ton; Sammeln, Bereitstellen und Übermitteln von Informationen, Texten, Zeichnungen, Bildern und Ton über Waren und Dienstleistungen; computergestützte Übertragung von Bildern und Ton; elektronische Übertragung von Bildern, Ton und Informationen; Übermittlung von Rundfunk-, Ton-, Fernseh- und Videosendungen; Ausstrahlung von Ton und Ton-/visuellen Programmen,

einschließlich der Ausstrahlung von Musiksendungen, Musikfilmen und/oder –sendungen über Kanal oder Satellit; Produktion von Rundfunk, Ton- und Ton-visuellen Programmen,

Unterhaltsprogrammen; Musikprogrammdienstleistungen für

Rundfunk, Fernsehen und sonstige Medien; Verarbeitung und

Speicherung von Ton, Bild und Ton-visuellen Signalen; Filmbearbeitung; Konzeption und/oder Produktion von Bild- und

Tonaufnahmen von Filmen, auch TV-Filmen, Videogrammen,

Videos, CD-Roms, CD RW's, DVD-Disketten Cassetten und/

oder anderen Trägern von Ton- und/oder Bildaufzeichnungen

jeder Art sowie alle damit in Zusammenhang stehenden

Dienstleistungen; Konzeption und/oder Produktion von Fernseh-, Rundfunk-, Videotextprogrammen und/oder –sendungen sowie aller damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen; Synchronisation; Filmschnitt; Tonaufnahmen; Bildaufnahmen; Dienstleistungen produktionstechnischer Art im

Zusammenhang mit der Produktion von Filmen, auch TV-Filmen, Fernsehsendungen und/oder der Aufzeichnung von Bild

und Ton auf Bild- und Tonträgern jeglicher Art; Unterhaltung;

kulturelle Aktivitäten; Planung und/oder Durchführung von

Konzert-, Theater- und Unterhaltungsveranstaltungen; Veröffentlichung und Herausgabe von Bildkatalogen; Vermietung

und/oder Verleih von Filmen, auch TV-Filmen, Videos, CD-

Roms, CD RWs, DVDs und/oder sonstigen Trägern von Tonund Bildaufzeichnungen jeglicher Art; Verwaltung und Verwertung von Urherberrechten und gewerblichen Schutzrechten; Vermittlung und/oder Verwertung von Rechten an Filmen, auch TV-Filmen sowie an Video- und Fernsehproduktionen sowie Bild- und Tonprogrammen und/oder –sendungen

und/oder Trägern von Bild- und Tonaufzeichnungen jeglicher

Art; Erwerb von Rechten an Filmen, auch TV-Filmen sowie

an Video- und Fernsehproduktionen sowie Bild- und Tonprogrammen und/oder –sendungen und/oder Trägern von Bildund Tonaufzeichnungen jeglicher Art; Verwertung derartiger

Rechte für andere; Vermittlung und/oder Vermietung und/

oder Zurverfügungstellung von Zugriffszeiten entgeltlich oder

unentgeltlich zu Datennetzen und/oder Computerbanken in

elektronischen Medien auch im Internet; Bereitstellung eines

Zugangs zu Bild- und Ton und anderen audiovisuellen Darstellungsformen in elektronischen Medien, auch im Internet;

Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Sammeln, Aufbereiten, Archivieren, Analysieren, Aktualisieren, Liefern und

Bereitstellen von Daten; Erstellen von Programmen für die

Datenverarbeitung einschließlich Video- und Computerspielen; Aufnahme, Übertragung, Speicherung, Verarbeitung und

Wiedergabe von Informationen, wie Ton, Bild und Daten in

und über Datennetze, auch im Internet; Entwicklung von Software, Verwertung von an Software bestehenden Rechten

zurückgewiesen, weil die Deutung „europäische Kunst“ auf der Hand liege. Die

Wortbildung entspreche „Eurocheque“ u.a.

Dagegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt, zu der sie vorträgt, dass eine

Zerlegung in „Euro“ und „Arts“ unzulässig sei. Die Gesamtbezeichnung „EuroArts“

aber sei nicht geläufig und nicht eindeutig verständlich. Selbst „europäische Kunst“

wäre für die versagten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend.

Die Anmelderin beantragt,

den Beschluss der Markenstelle vom 31. Januar 2001 aufzuheben und die Marke einzutragen.

II

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft der Marke noch das einer Angabe

i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Unterscheidungskraft im Sinne der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die

einer Marke innewohnende Eignung, dem Verkehr als Unterscheidungsmittel für

die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber

solchen anderer zu dienen. Bereits eine geringe Unterscheidungskraft reicht aus,

um das Schutzhindernis zu überwinden. Hat eine Wortmarke keinen für die fraglichen Waren beschreibenden Begriffsinhalt und handelt es sich auch sonst nicht

um ein gebräuchliches Wort, das der Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel versteht, fehlt es nicht an der erforderlichen Unterscheidungseignung (vgl. BGH GRUR 2000, 722 LOGO).

„EUROARTS“ ist zwar eine sprachübliche Zusammensetzung, aber als solche

eine lexikalisch und auch sonst nicht nachweisbare Wortneuschöpfung aus den

Bestandteilen „EURO“, einer bei Markenworten beliebten Bezeichnung mit dem

begrifflichen Inhalt „Europa, europäisch“, und dem englischen Wort „arts“ mit der

deutschen Bedeutung „Künste“. Es kann nicht mit „europäische Künste/Kunst“

gleichgesetzt und markenrechtlich wie dieses behandelt werden. Um zu einem

Verständnis, wie etwa „europäische Kunstrichtungen“, zu kommen, bedarf es

analysierender Denkprozesse. Das bedeutet, dass es „EUROARTS“ selbst für

die kulturellen Dienstleistungen nicht an Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH

GRUR 1997, 627 - á la card).

Ohne feststellbare beschreibende Aussage fällt die angemeldete Marke auch nicht

unter § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Danach sind nämlich nur Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen,

die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der

Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger

Merkmale dienen können (vgl. BGH aaO. á la carte).

Es liegen auch keine hinreichend sicheren, konkreten Anhaltspunkte dafür vor,

dass an der angemeldeten Wortkombination ein zukünftiges Freihaltungsbedürfnis

besteht. Die bereits verwendeten Euro-Bezeichnungen sind dafür keine ausreichende Grundlage.

Anders als diese Wortkombinationen, die wie Euro-Palette, Euro-Scheck Euro-

Norm, Eurostecker (VDE-Vorschriftenwerk) und Eurobag (EG-Richtlinie vom

6. Dezember 1997, AB1 Nr L 366-1) eine europäische Standardisierung, Normung

oder eine europaweite Geltung zum Ausdruck bringen, ist hier völlig offen, was mit

„EUROARTS“ in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen sinnvollerweise beschrieben werden könnten. Feststellungen dazu, dass es für Kunst

europäische Normen gibt, konnten nicht getroffen werden (vgl. Beschluss des Senats vom 23. Juni 1995 EUROFOURS).

Winkler Klante Dr. Albrecht

Ko

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