Urteil des BPatG, Az. 30 W (pat) 53/05

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BUNDESPATENTGERICHT
30 W (pat) 53/05
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
BPatG 152
08.05
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betreffend die angegriffene Marke 300 82 664
hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 9. Juli 2007 unter Mitwirkung …
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse
der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Mar-
kenamts vom 8. Mai 2003 und vom 17. Januar 2005 aufgehoben,
soweit die teilweise Löschung der angegriffenen Marke wegen des
Widerspruchs aus der Marke 481 596 angeordnet worden ist.
Der Widerspruch aus der Marke 481 596 wird auch insoweit zu-
rückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Eingetragen am 20. Dezember 2000, veröffentlicht am 18. Januar 2001, unter der
Nummer 300 82 664 – nach Teillöschung – u. a. für folgende Waren:
Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke, haupt-
sächlich bestehend aus Vitaminen, Aminosäuren, Mineralien und
Spurenelementen; diätetische Erzeugnisse für nichtmedizinische
Zwecke, nämlich Aminosäuren und Spurenelemente;
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ist die Marke
Diacor.
Widerspruch wurde erhoben aus der Marke Nr. 481 596
Diacard
eingetragen seit 1935 für die Waren
Arzneimittel, chemische Produkte für medizinische und hygieni-
sche Zwecke, pharmazeutische Drogen und Präparate, Pflaster,
Verbandstoffe, Tier- und Pflanzenvertilgungsmittel, Desinfekti-
onsmittel; diätetische Nährmittel.
Deren Benutzung ist bereits im Verfahren vor dem Patentamt mit Schriftsatz vom
19. September 2001 unbeschränkt bestritten worden. Die Widersprechende hat
mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2001 Ausführungen zur Benutzung der Wider-
spruchsmarke für ein Fertigarzneimittel gemacht und Unterlagen insbesondere
eine eidesstattliche Versicherung über hierzu erzielte Umsätze für den Zeit-
raum 1996 bis 2000 dazu vorgelegt.
Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Paten- und Markenamts hat die an-
gegriffene Marke in zwei Beschlüssen - einer davon im Erinnerungsverfahren er-
gangen - teilweise gelöscht für die Waren
„Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke, haupt-
sächlich bestehend aus Vitaminen, Aminosäuren, Mineralien und
Spurenelementen; diätetische Erzeugnisse für nichtmedizinische
Zwecke, nämlich Aminosäuren und Spurenelemente“
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und im Übrigen den Widerspruch zurückgewiesen. Die Benutzung der Wider-
spruchsmarke sei nachgewiesen für ein homöopathisches Arzneimittel zur Be-
handlung von funktionellen Herzbeschwerden und damit für die Gruppe der Kardi-
aka. Bei normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und teilweise en-
ger ähnlichen, zumindest durchschnittlich ähnlichen Waren sei der mindestens
durchschnittliche Markenabstand in klanglicher Hinsicht nicht mehr eingehalten.
Die in den Endsilben liegenden Abweichungen seien nicht deutlich genug, der zu-
sätzlich in der Widerspruchsmarke enthaltenen Konsonant „d“ sei klangschwach,
die dunklen Vergleichslaute „o/a“ seien klangverwandt. Die zwar abweichenden
Sinninhalte „cor“ (Herz) und „card“ (Kard: Wortteil mit der Bedeutung Herz) wiesen
noch eine gewisse begriffliche Nähe auf. Zudem seien uneingeschränkt allge-
meine Verkehrskreise angesprochen.
Hiergegen hat die Inhaberin der jüngeren Marke Beschwerde eingelegt. Sie hat im
Wesentlichen ausgeführt, der Wortbestandteil „Dia“ sei kennzeichnungsschwach,
so dass der Verbraucher mehr auf die unterschiedlichen Wortenden achten werde,
die durch die Vokale „a“ und „o“ sowie das hart gesprochene „d“ über ein unter-
schiedliches Klangbild verfügten. Eine begriffliche Nähe der Wortenden sei für den
Durchschnittsverbraucher nicht erkennbar.
Mit Schriftsatz vom 22. Mai 2007 hat sie unter anderem erklärt, dass sie die Ein-
rede der Nichtbenutzung aufrechterhalte.
Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,
die Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben und den Wider-
spruch zurückzuweisen.
Die Widersprechende beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
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Sie führt im Wesentlichen aus, die Benutzung sei durch die vorgelegten Unterla-
gen für den maßgeblichen Zeitraum glaubhaft gemacht. Die angesprochenen Ver-
kehrskreise seien zum Großteil Fachkreise, die beide Wortendungen dem Begriff
„Herz“ zuordneten, so dass eine Verwechslungsgefahr in klanglicher, schriftbildli-
cher und begrifflicher Hinsicht bestehe.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die angefochtenen Be-
schlüsse sowie auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache schon deshalb Erfolg, weil die Wider-
sprechende eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke nicht gem.
§ 43 Abs. 1 i. V. m. § 26, 152 MarkenG glaubhaft gemacht hat, obwohl die Inhabe-
rin der angegriffenen Marke die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 MarkenG ku-
mulativ mögliche Einrede mangelnder Benutzung der Widerspruchsmarke bereits
im Verfahren vor dem Patentamt zulässig erhoben hat (vgl. hierzu BGH
GRUR
1998, 938, 939 –
DRAGON; Ströbele/Hacker MarkenG 8.
Aufl. §
43
Rdn. 3, 14).
Die Einrede wurde von der Inhaberin der angegriffenen Marke im Beschwerde-
verfahren ausdrücklich aufrechterhalten und weder hier noch im Verfahren vor der
Markenstelle auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt. Angesichts dieses un-
differenzierten Bestreitens ist die Einrede dahingehend zu verstehen, dass sie sich
auf die beiden Alternativen des § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 MarkenG bezieht, die
kumulativ geltend gemacht werden können (vgl. BGH a.
a.
O –
DRAGON;
GRUR 1999, 995, 996 – HONKA; GRUR 2000, 510 - Contura; GRUR 2006, 150,
151 – NORMA; Ströbele/Hacker a. a. O. § 43 Rdn. 14, 15). Die Widersprechende
hat daher die rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke (§ 26 MarkenG) nicht nur
innerhalb von fünf Jahren vor der Veröffentlichung der angegriffenen Marke, also
vom 18. Januar 1996 bis 18. Januar 2001, sondern außerdem auch innerhalb von
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weiteren fünf Jahren vor der Entscheidung des Senats über den Widerspruch also
vom 9. Juli 2002 bis 9. Juli 2007 glaubhaft zu machen (vgl. BGH a.
a.
O.
- HONKA; - Contura; - NORMA). Zwar hat die Widersprechende mit den die
Jahre 1996 bis 2000 betreffenden Unterlagen Belege zur Glaubhaftmachung der
Benutzung der Widerspruchsmarke für den ersten Zeitraum eingereicht, für den
zweiten maßgeblichen Zeitraum fehlt hingegen jegliches Material zur Glaubhaft-
machung. Die Einrede mangelnder Benutzung greift deshalb bereits aus diesem
Grund durch, ohne dass es im Weiteren noch auf die Frage ankommt, ob und für
welche Waren die eingereichten Unterlagen eine rechtserhaltende Benutzung der
Widerspruchsmarke in dem ersten fraglichen Zeitraum glaubhaft machen können.
Gemäß des im Rahmen des Benutzungszwangs herrschenden Beibringungs- und
Verhandlungsgrundsatzes obliegt es grundsätzlich der Widersprechenden, von
sich aus alle für eine rechtserhaltende Benutzung erforderlichen Umstände dar-
zulegen und glaubhaft zu machen. In dieser Hinsicht trägt die Widersprechende
die Verantwortung für die vollständige Glaubhaftmachung, verbleibende Zweifel
gehen zu ihren Lasten. Insoweit gibt es keine Veranlassung zu gerichtlichen Auf-
klärungshinweisen (vgl. BGH a.
a.
O. –
DRAGON; GRUR
2006, 152, 154
-
GALLUP; BPatG GRUR
2000, 900, 902 -
Neuro-Vibolex; Ströbele/Hacker
a. a. O. § 43 Rdn. 37 m. w. N.).
Nachdem der Widerspruch bereits wegen unzureichender Glaubhaftmachung der
Benutzung gem. §§ 43 Abs. 1 Satz 2, 26, 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG keinen Erfolg
haben kann, kommt es auf die Frage einer zwischen den Vergleichsmarken be-
stehenden Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht mehr an.
Angesichts der besonderen Sachlage im vorliegenden Fall liegen keine Billigkeits-
gründe vor, der Widersprechenden gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG die Kosten
des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Ein entsprechender Kostenantrag war
nicht gestellt. Die Widersprechende hatte im Verfahren vor der Markenstelle Be-
nutzungsunterlagen vorgelegt, welche die Markenstelle in ihrer abschließenden
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Entscheidung als im Sinne des § 43 Abs. 1 S. 1 - und insbesondere auch des vor-
liegend besonders relevanten S. 2 - MarkenG als ausreichend für den Nachweis
der Benutzung erachtet hatte. Bei dieser Ausgangslage für das Beschwerdever-
fahren lässt sich ein so grober Verstoß der Widersprechenden gegen die ihr dort
obliegende prozessuale Sorgfaltspflicht nicht erkennen, der es rechtfertigen
würde, ihr aus Billigkeitsgründen sämtliche Verfahrenskosten aufzuerlegen. Nach-
dem eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hatte, sondern im schriftli-
chen Verfahren entschieden worden war, bestand auch kein Anknüpfungspunkt,
die Verfahrenskosten jedenfalls teilweise der Widersprechenden aufzuerlegen.
Somit bleibt es bei dem Grundsatz (§ 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG), wonach jeder
Verfahrensbeteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst trägt.
gez.
Unterschriften