Urteil des BPatG vom 04.06.2002, 24 W (pat) 156/01

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 156/01 _______________ Verkündet am 4. Juni 2002

… (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 398 60 676.5/42

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juni 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Ströbele sowie des Richters Guth und der Richterin Kirschneck

BPatG 154

6.70

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 3. Mai 2001 aufgehoben.

Gründe

I.

Die Wortmarke

AngioCare

ist ursprünglich für die Dienstleistungen

"Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Erziehung; Ausbildung; Versorgung von Ärzten; Gesundheits- und Schönheitspflege; wissenschaftliche und industrielle

Forschung; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung."

zur Eintragung in das Register angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die

Anmeldung durch Beschluß einer Beamtin des höheren Dienstes teilweise, nämlich für die Dienstleistungen

"Werbung; Erziehung; Ausbildung; Versorgung von Ärzten; Gesundheits- und Schönheitspflege; wissenschaftliche und in-

dustrielle Forschung; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung"

als ausschließlich aus einer beschreibenden freihaltebedürftigen Angabe bestehend (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG) zurückgewiesen. Die Kombination aus dem häufig

in Wortverbindungen mit dem Bedeutungsgehalt "Gefäß-" zu findenden

Wortbestandteil "Angio" und dem dem englischen Grundwortschatz

entstammenden Wort "Care" mit dem Sinngehalt "Pflege, Versorgung" weise in ihrer Gesamtheit die Bedeutung "Gefäßpflege, Gefäßversorgung" auf. In Zusammenhang mit den betreffenden Dienstleistungen handele es sich damit um eine

glatt beschreibende Angabe, die lediglich den inhaltlichen Gegenstand der

Dienstleistungen benenne. Da die Wortneuschöpfung entsprechend existierender

Begriffe mit "Angio" und "care" sprachüblich gebildet sei und ein beachtlicher Teil

des angesprochenen Verkehrs der Marke eine eindeutige Sachinformation entnehmen werde, bestehe an der angemeldeten Marke ein Freihaltebedürfnis der

Mitkonkurrenten.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Zur Begründung trägt sie

im wesentlichen vor, daß die angemeldete Marke nicht glatt beschreibend sei. Aus

der Verbindung einer beschreibenden Angabe und eines von einer beschreibenden Angabe abgeleiteten Begriffs entstehe ein eigentümliches Gebilde. Es

gebe zahlreiche eingetragene Marken mit dem Wortbestandteil "care", die ebenso

wie die angemeldete Marke gebildet seien. Es bestehe kein Freihaltebedürfnis, da

die Wettbewerber nicht daran gehindert seien, bei ihren Produkten und Dienstleistungen darauf hinzuweisen, daß sie der Gefäßpflege dienten. Sie müßten

jedoch nicht ungedingt den Begriff "AngioCare" verwenden.

Die Anmelderin beantragt (sinngemäß),

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Im Beschwerdeverfahren hat die Anmelderin unter Verzicht auf die Dienstleistungen "Versorgung von Ärzten; Gesundheits- und Schönheitspflege" das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen wie folgt gefaßt:

"Werbung; Erziehung; Ausbildung; wissenschaftliche und industrielle Forschung; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; sämtliche vorgenannten Dienstleistungen nicht im medizinisch-pharmazeutischen Bereich und im Bereich der Gesundheits- und Schönheitspflege; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten."

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

Die angemeldete Marke ist im Hinblick auf die nach der erfolgten Einschränkung

noch verbleibenden beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen

"Werbung; Erziehung; Ausbildung; wissenschaftliche und industrielle Forschung; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; sämtliche vorgenannten Dienstleistungen nicht im medizinisch-pharmazeutischen Bereich und im Bereich der Gesundheits- und Schönheitspflege"

weder als beschreibende freihaltebedürftige Angabe gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG noch wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1

MarkenG noch wegen Täuschungsgefahr gemäß § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG von der

Eintragung ausgeschlossen.

Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die im Verkehr insbesondere zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen

dienen können. Dies kann für die angemeldete Marke in bezug auf die verbleibenden streitgegenständlichen Dienstleistungen nicht festgestellt werden. Zwar ist

die Markenstelle in dem angefochtenen Beschluß zutreffend von der Bedeutung

"Gefäßpflege, -versorgung, -behandlung" der angemeldeten Bezeichnung "Angio-

Care" ausgegangen. "Angio" ist eine in englischen wie in deutschen medizinischen

Ausdrücken verwendete Vorsilbe mit der Bedeutung "Gefäß" (vgl die in dem angefochtenen Beschluß genannten Wortbeispiele sowie außerdem ua engl "angiopathologie" = Lehre von den Gefäßkrankheiten, "angiopressure" = Gefäßquetschung, s Bunjes, Wörterbuch der Medizin und Pharmazeutik, Englisch - Deutsch,

4. Aufl, S 34 f), während dem englischen Wort "care" insbesondere im medizinischen Bereich die Bedeutung "Pflege, Versorgung, Fürsorge, Behandlung" zukommt (vgl Bunjes, aaO, S 89). In dieser Bedeutung aber vermittelt die Wortkombination "AngioCare" in bezug auf die oben aufgeführten, noch beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen keine in irgend einer Weise beschreibende

Sachaussage. Insbesondere ist bei den verbleibenden Dienstleistungen durch die

Aufnahme des og einschränkenden Zusatzes ausgeschlossen, daß Gegenstand

oder thematischer Inhalt dieser Dienstleistungen die Pflege, Behandlung oder

Versorgung von Gefäßen oder Gefäßerkrankungen ist. Demnach kann die Anmeldemarke insoweit im Verkehr nicht zu beschreibenden Bezeichnung der konkret

noch in Rede stehenden Dienstleistungen dienen (vgl BGH GRUR 1977, 717 –

"Cokies", GRUR 1990, 517 – SMARTWARE; GRUR 1997, 634, 636 – Turbo II;

GRUR 1999, 988, 989 f - HOUSE OF BLUES).

Da der angemeldeten Marke aus den dargelegten Gründen für die noch fraglichen

Dienstleistungen mithin kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches

Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl

ua BGH GRUR 2001, 1150 - LOOK, GRUR 2001, 1043 - Gute Zeiten - Schlechte

Zeiten, GRUR 2002, 64 - INDIVIDUELLE), fehlt ihr außerdem nicht die nach § 8

Abs 2 Nr 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft.

Schließlich steht der Eintragung der angemeldeten Marke auch nicht das absolute

Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG entgegen. Wenngleich durch die

Aufnahme des og einschränkenden Zusatzes bei den streitgegenständlichen

Dienstleistungen ausgeschlossen ist, dass sie sich inhaltlich mit der

Pflege/Versorgung/Behandlung von Gefäßen befassen, erwächst daraus nicht

gleichzeitig die Eignung der Marke "AngioCare", das Publikum insbesondere über

Art, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale der betreffenden Dienstleistungen zu

täuschen. Denn auf anderem als medizinisch-pharmazeutischem Gebiet oder dem

Gebiet der Körper- und Schönheitspflege ist nicht zu erwarten, daß die angesprochenen Verkehrskreise die in Rede stehenden Dienstleistungen in entscheidungserheblichem Umfang in einen Bezug zur Pflege oder Behandlung von Gefäßen

bringen und infolge dessen durch die Marke "AngioCare" über den Inhalt bzw Gegenstand der Dienstleistungen getäuscht werden (vgl BGH MarkenR 2002, 127 –

OMEPRAZOK).

Dr. Ströbele Guth Kirschneck

Bb