Urteil des BPatG vom 15.05.2002, 26 W (pat) 202/01

Entschieden
15.05.2002
Schlagworte
Geographische herkunftsangabe, Unterscheidungskraft, Veranstaltung, Patent, Eugh, Unternehmen, Zukunft, Markt, Kunst, Werbung
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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 202/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 42 889.8

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 15. Mai 2002 unter Mitwirkung des Richters Kraft als Vorsitzendem

sowie des Richters Reker und der Richterin Eder

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

10.99

Gründe

I.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Bezeichnung

Dießener Töpfermarkt

für die Waren und Dienstleistungen

"Fachausstellung für handwerkliches Geschirr und keramische

Kunst"

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese

Anmeldung zurückgewiesen. Sie besage, daß die angemeldeten Dienstleistungen

in der Art und Weise der Veranstaltung eines Töpfermarktes in der Gemeinde

Dießen angeboten würden. Die angemeldete Marke sei daher lediglich eine Bezeichnung der Art der Dienstleistung im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG. Da es

aber auch anderen Veranstaltern eines Töpfermarktes in Dießen möglich sein

müsse, hierauf mit der Bezeichnung "Dießener Töpfermarkt" hinzuweisen, handle

es sich um eine freihaltebedürftige Angabe. Zudem fehle der angemeldeten Marke

jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, denn sie sei nicht

geeignet, die Veranstaltung verschiedener Töpfermärkte in Dießen voneinander

unterscheidbar zu machen. Ihr fehle ein Element, das sie für die angesprochenen

Verkehrskreise einem bestimmten Veranstalter zuweise. Keine Rolle spiele es,

daß die Anmelderin die Gemeinde Dießen selbst sei, denn diese sei, sofern sie

sich am Wettbewerb beteilige, den anderen Wettbewerbern gleichgestellt.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. In Dießen

a. Ammersee habe es in den letzten 23 Jahren den von einer Privatperson durchgeführten "Süddeutschen Töpfer-Markt" gegeben. Im Jahr 2001 habe erstmals die

Gemeinde Dießen den von ihr selbst organisierten "Dießener Töpfermarkt" der

Öffentlichkeit präsentiert. Das Recht, mit dem Namen "Dießen" auftreten und werben zu können stehe ausschließlich der Gemeinde selbst zu. Die Gemeinde veranstalte einen Markt und verwende dazu ihren eigenen Namen. Dieser Name sei

durch die Gemeindeordnung und das Grundgesetz besonders geschützt.

Sie beantragt sinngemäß,

den Beschluß der Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Oktober 2001 aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Eintragung der angemeldeten

Bezeichnung stehen die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG

entgegen.

Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind Bezeichnungen von der Eintragung ausgeschlossen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung, der geographischen Herkunft oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen können. Zu den nach

dieser Vorschrift vom Markenschutz ausgeschlossenen Angaben zählen darüber

hinaus nicht nur die dort ausdrücklich aufgeführten, sondern auch solche, die für

den Warenverkehr oder die Erbringung von Dienstleistungen wichtige und die

umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände mit konkretem

Bezug auf die betreffenden Waren oder Dienstleistungen selbst beschreiben (BGH

GRUR 1998, 813, 814 CHANGE; BlPMZ 1999, 410, 411 FOR YOU) und die

entweder bereits als Sachaussage benutzt werden oder deren Benutzung als

Sachaussage aufgrund konkret feststellbarer tatsächlicher Umstände in Zukunft zu

erwarten ist (BGH GRUR 1995, 408, 409 PROTECH). Eine solche konkret und

unmittelbar dienstleistungsbeschreibende Angabe ist die angemeldete Bezeichnung.

Diese setzt sich zusammen aus einem Hinweis auf eine zeitlich und örtlich begrenzte Fachausstellung für Töpferwaren, der eine geographische Herkunftsangabe vorangestellt ist. Dabei sind nach der Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofs (GRUR 1999, 723 - Chiemsee) bei der Prüfung von Ortsangaben

nicht nur die aktuellen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Vielmehr muß auch die

Möglichkeit erörtert werden, ob eine entsprechende beschreibende Verwendbarkeit der fraglichen Angabe vernünftigerweise in der Zukunft zu erwarten ist, so daß

die Angabe zur Bezeichnung der geographischen Herkunft "dienen kann". Eine

dahingehende Eignung als geographischer Herkunftsangabe kommt insbesondere

den Namen bekannter Orte zu, bei denen nicht unwahrscheinlich ist, daß die beteiligten Verkehrskreise eine Verbindung zu der einschlägigen Waren- oder

Dienstleistungsgruppe herstellen können (vgl EuGH aaO, Tz 32 f). Diese Beziehung zwischen den beanspruchten Waren und Dienstleistungen und dem fraglichen Ort muß dabei nicht notwendigerweise auf der Herstellung der Waren bzw

Erbringung der Dienstleistungen in dem Ort beruhen, sondern kann sich auch aus

anderen Anknüpfungspunkten ergeben, wie zB dem Umstand, daß die verwendeten Rohstoffe aus dem betreffenden Gebiet stammen können. Letztlich besteht

ein Freihaltungsbedürfnis nicht nur an geographischen Herkunftsangaben, die einen unmittelbaren Bezug zu bestimmten Eigenschaften der einschlägigen Waren

oder Dienstleistungen aufweisen, sondern auch an Ortsnamen, welche die Vorlieben der Verbraucher in anderer Weise beeinflussen können, zB dadurch, daß

diese eine Verbindung zwischen den Waren und Dienstleistungen sowie dem Ort

herstellen, mit dem sie positiv besetzte Vorstellungen verknüpfen (vgl EuGH aaO,

Tz 26, 36). Ausgehend von diesen Grundsätzen muß im vorliegenden Fall von ei-

nem rechtserheblichen Freihaltungsbedürfnis an der angemeldeten Bezeichnung

ausgegangen werden.

Die adjektivierte Angabe "Dießener" bezeichnet nämlich den Ort, an dem der in

der angemeldeten Marke bezeichnete Töpfermarkt stattfindet. Dießen aber ist ein

bekannter Ort am Ammersee, der - wie die Gemeinde Dießen selbst in ihrer Homepage www.diessen.de ausführt - bereits seit dem Jahr 1927 für die vielen Keramikwerkstätten bekannt war. 1934 wurde sogar die Arbeitsgemeinschaft Diessener Kunst gebildet. Auch in dem von der Anmelderin selbst eingereichten Keramik-

Magazin 4/2001 wurde neben dem Markttreiben am See eine sog keramische

Route angesprochen, die über neun Stationen führte und Werkstätten, Läden und

Ausstellungen tangierte (aaO, S 14). Die Errichtung eines individuellen oder aus

mehreren Anbietern bestehenden Töpfermarktes liegt also nicht außerhalb jeglicher Wahrscheinlichkeit. Dafür sprechen nicht nur die in Dießen ansäßigen Werkstätten, sondern auch die Tatsache, daß es als Vorläufer zum Dießener Töpfermarkt den sog Süddeutschen Töpfermarkt gegeben hat und immer noch gibt. Damit besteht für die in Dießen ansäßigen Unternehmen ein Bedürfnis, auf die Herkunft ihrer Erzeugnisse aus diesem für handwerkliche und künstlerische Keramik

bekannten Gebiet hinweisen zu können. Dabei geht der Senat angesichts der

Entwicklung und der Bezeichnungsgewohnheiten auf dem vorliegenden Sektor,

wie Süddeutscher Töpfermarkt, Internationaler Töpfermarkt, Darmsheimer

Töpfermarkt, Bürgeler Töpfermarkt usw, bereits von einem gegenwärtigen Freihaltebedürfnis der Mitkonkurrenten aus. Jedenfalls aber begründen die Umstände

ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme eines künftigen Freihaltebedürfnisses. Die Annahme einer solchen zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung wird

durch die Beispiele aus der Vergangenheit, aber auch der Gegenwart unterstützt.

Dabei steht das Recht, auf die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen, nicht nur der Gemeinde Dießen, sondern allen Gewerbetreibenden zu, deren Waren oder Dienstleistungen tatsächlich aus dem Ort

Dießen stammen oder dort erbracht werden. Das der Gemeinde zustehende Namensrecht führt nicht zu einem Ausschließlichkeitsrecht der Gemeinde, vielmehr

ist der Hinweis auf die geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen

jedem Gewerbetreibenden unbenommen. Der Hinweis auf den Ort der Herstellung

von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen ist unabhängig von gemeindlichen Namensrechten jederzeit möglich und dient ausschließlich als beschreibender Hinweis.

Der angemeldeten Bezeichnung fehlt auch jegliche Unterscheidungskraft im Sinne

von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG. Unterscheidungskraft besitzt eine Marke dann, wenn

sie geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dabei reicht nach der Formulierung des Gesetzes jede wenn auch noch so geringe Unterscheidungskraft aus,

um das Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft zu überwinden.

Einer Marke kann aber dann nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen

werden, wenn ihr kein für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen im

Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden kann

und es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer

entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als

Unterscheidungsmittel verstanden wird (BGH BlPMZ 1999, 408 - YES).

Die angemeldete Marke ist jedoch, wie bereits festgestellt, unmittelbar beschreibend. Sie weist auf Inhalt und Ort der genannten Veranstaltung hin. Zwar ist der

Verkehr erfahrungsgemäß wenig geneigt ist, eine Waren- oder Dienstleistungsbezeichnung begrifflich zu analysieren (BGH GRUR 1992, 515 - Vamos; aaO -

PROTECH), wenn sie markenmäßig verwendet wird (BGH BlPMZ 2000, 53, 55 -

FÜNFER). Im vorliegenden Fall entbehrt die angemeldete Bezeichnung jedoch

jeglicher Mehrdeutigkeit oder phantasievoller Umschreibung. Vielmehr beschränkt

sie sich auf einen ausschließlich sachbezogenen Hinweis, der auch nur so verstanden werden kann.

Kraft Reker Eder

Bb

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