Urteil des BPatG vom 15.11.2004, 30 W (pat) 111/03

Entschieden
15.11.2004
Schlagworte
Marke, Verwechslungsgefahr, Klasse, Beschwerde, Buchstabe, Abstand, Grad, Bestandteil, Kennzeichnungskraft, Sache
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 111/03 _______________ Verkündet am 15. November 2004

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

6.70

betreffend die angegriffene Marke 397 28 851

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 15. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Buchetmann und die Richterinnen Winter und Hartlieb

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

In das Markenregister am 21. August 1997 unter der Nummer 397 28 851 eingetragen worden ist die folgende Darstellung (farbig; mittelblau, schwarz):

siehe Abb. 1 am Ende

Sie ist nach Teilverzicht noch bestimmt für "Waren aus Metall, soweit in Klasse 6

enthalten, ausgenommen Grabenverbauvorrichtungen und Teile davon, Schlosserwaren, und Kleineisenwaren". Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am

30. September 1997.

Widerspruch erhoben hat am 29. Dezember 1997 die Inhaberin der Marke

1 126 129 E S I, eingetragen seit dem 11. August 1988 für "Schließzylinder,

Schlüssel, Türbeschläge, im wesentlichen aus Metall und soweit in Klasse 6 ent-

halten; Schließanlagen, im wesentlichen bestehend aus Schließzylindern und dazugehörigen Schlüsseln; elektronische Zutrittskontrollvorrichtungen, nämlich Steuergeräte für Türsperreinrichtungen".

Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts hat Verwechslungsgefahr verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. Selbst wenn

sich beim Markenvergleich die Buchstabenkombinationen "EST" und "ESI" gegenüberständen, sei der Abstand ausreichend.

Die Widersprechende hat Beschwerde eingelegt. Sie meint insbesondere, dass

die angegriffene Marke wie "ESI" zu lesen sei und sich damit identische Marken

gegenüberständen.

Die Widersprechende beantragt sinngemäß,

die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 6 des

Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Oktober 1998 und

vom 6. November 2002 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.

Der Inhaber der angegriffenen Marke beantragt sinngemäß,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Eine Äußerung zur Sache seitens des Inhabers der angegriffenen Marke ist nicht

zu den Akten gelangt.

II.

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Es besteht auch nach

Auffassung des Senats keine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 2

MarkenG. Der Widerspruch ist deshalb gemäß §§ 42 Abs 2 Nr 1, 43 Abs 2 Satz 2

MarkenG von der Markenstelle zu Recht zurückgewiesen worden.

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr erfolgt durch Gewichtung von in Wechselbeziehung zueinanderstehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der

Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit der

Waren durch einen hohen Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden

kann und umgekehrt (ständige Rechtsprechung zB BGH GRUR 2004, 594, 596

- Ferrari-Pferd; GRUR 2004, 598 - Kleiner Feigling). Nach diesen Grundsätzen ist

hier die Gefahr von Verwechslungen zu verneinen.

Der Senat geht bei seiner Entscheidung mangels anderweitiger Anhaltspunkte von

einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und damit von einem normalen

Schutzumfang der Widerspruchsmarke aus.

Ausgehend von der Registerlage können die Marken angesichts der im Warenverzeichnis der angegriffenen Marke enthaltenen, weiten Oberbegriffe zur Kennzeichnung identischer Waren verwendet werden. Aber auch bei Anlegung strenger

Maßstäbe ist ein zur Vermeidung von Verwechslungen ausreichender Markenabstand eingehalten.

In ihrer Gesamtheit unterscheiden sich die Vergleichsmarken sehr deutlich: die

ausgeprägte grafische Gestaltung der angegriffenen Marke findet in der in einfacher Druckschrift geschriebenen Wortmarke E S I keine Entsprechung.

Soweit die Widersprechende meint, die angegriffene Marke enthalte einen selbständig kollisionsbegründenden, identischen Wortbestandteil E S I kann dem nicht

gefolgt werden: weder die grafische Gestaltung der im Rechteck enthaltenen Darstellung noch die Marke insgesamt geben einen Anhalt dafür, dass in der Grafik

der Buchstabe "I" enthalten ist; der Großbuchstabe "I" wird durch einen senkrechten Strich dargestellt, der Kleinbuchstabe "i" durch einen senkrechten Strich in

Verbindung mit einem Punkt; beides gibt hier die Darstellung nicht her. Auch die

weiteren Wortbestandteile der Marke, nämlich "Sicherungstechnik GmbH" geben

keine Stütze dafür, in die Grafik, etwa als Abkürzung eines weiteren Wortbestandteils, den Buchstaben "I" hineininterpretieren zu können.

Deutlich erkennbar ist in der Darstellung indessen der Buchstabe "S"; selbst wenn

diesem in der Gesamtmarke eine selbständig kollisionsbegründende Bedeutung

zukommen sollte, wogegegen allerdings die in der Marke enthaltene beschreibende Bedeutungshilfe "Sicherungstechnik" spricht, wäre angesichts der in jeder

Hinsicht gravierenden Unterschiede Verwechslungsgefahr zwischen "S" und E S I

zu verneinen.

Aber auch wenn hier zu Gunsten der Widersprechenden davon ausgegangen

wird, dass die angegriffene Marke einen selbständig kollisionsbegründenden Bestandteil E S T enthält, der nicht von vornherein nach den Einzelbuchstaben "E-S-

T", sondern als Wort "EST" ausgesprochen wird, ist Verwechslungsgefahr zu verneinen. In klanglicher Hinsicht stimmen die Marken dann zwar in den ersten beiden Buchstaben überein. Von Bedeutung ist jedoch zunächst, dass es sich bei

den jeweils aus nur drei Buchstaben bestehenden Wörtern um relativ kurze Buchstabenfolgen handelt, die durch Abweichungen in einzelnen Lauten in der Regel

stärker beeinflußt werden, als mehrsilbige Bezeichnungen. Der Konsonant "T" und

der Vokal "I" haben einen deutlich differenzierten Klang, wobei der Buchstabenverbindung "ST" am Wortende Einzellautcharakter zukommt; diese Unterschiede

ergeben eine charakteristische andere Klangfärbung dieser Wörter: während

"EST" kurz, hart und einsilbig anklingt, wirkt das Wort "ESI" gedehnter, weicher

und zweisilbig, was zu einem nicht verwechselbaren akustischen Gesamteindruck

der Marken führt; dem angesprochenen Publikum wird dadurch ein klares Auseinanderhalten ermöglicht.

Im schriftbildlichen Markenvergleich halten die Vergleichswörter in allen üblichen

Wiedergabeformen ebenfalls einen noch ausreichenden Abstand ein. Hierbei ist

zu berücksichtigen, dass die Marken im Schriftbild erfahrungsgemäß mit etwas

größerer Sorgfalt wahrgenommen werden als im eher flüchtigen Klangbild, das

häufig bei mündlicher Benennung entsteht. Weiter ist zu berücksichtigen, dass bei

Vergleich der Marken im Schriftbild kein Erfahrungssatz ersichtlich ist, dass sich

der Verkehr bei der rein visuellen Wahrnehmung einer aus mehreren gleichgewichtigen Bestandteilen bestehenden Marke nur an einem Bestandteil - hier dem

als das Wort "EST" - deutbaren Bildteil orientieren wird (vgl hierzu auch BGH

GRUR 2002, 1067 DKV/OKV). Abgesehen davon haben aber "T" und "I" sowohl in

Druckbuchstaben wie auch in gewöhnlichen handschriftlichen Wiedergaben in

Groß- wie in Kleinschreibweise deutliche figürlichen Abweichungen.

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bietet der Streitfall keinen Anlaß, § 71 Abs 1 MarkenG.

Dr. Buchetmann Winter Hartlieb

Hu

Abb. 1

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil