Urteil des BPatG vom 05.09.2007, 7 W (pat) 30/06

Aktenzeichen: 7 W (pat) 30/06

BPatG: patentanspruch, fristverlängerung, nachfrist, mangel, beratung, merkblatt, form, zustellung

BUNDESPATENTGERICHT

7 W (pat) 30/06

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 10 2005 013 819.5

hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 5. September 2007 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dipl.-Ing. Tödte sowie der Richter Eberhard, Dr.-Ing. Pösentrup und Dipl.-Ing.

Hilber

beschlossen:

Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

Gründe

I.

Die Patentanmeldung 10 2005 013 819.5

„Turbosegel-T.Flügel-T.Schaufel

Doppel-Mehrfach/T.-Vielfach-Turboschaufel-Segel-Flügel und

Komponenten“

ist am 24. März 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen.

Mit Prüfbescheid der Prüfungsstelle 22 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 13. Juni 2005 wurde der Anmelder darauf hingewiesen, dass die Anmeldung

nur dann weiter bearbeitet werden könne, wenn die für eine Patentanmeldung

zwingend erforderlichen Unterlagen (Patentansprüche, Beschreibung, Zeichnungen, Zusammenfassung) innerhalb einer Frist von zwei Monaten nachgereicht

würden.

Mit Bescheid vom 13. September 2005 setzt die Prüfungsstelle eine Nachfrist von

einem Monat. In seinem Schreiben vom 22. Oktober 2005 bat der Anmelder um

nochmalige Zusendung des Erstbescheides und um Fristverlängerung. Unter Zustellung des Erstbescheides setzte das Patentamt am 9. November 2005, zugestellt am 13. Dezember 2005, letztmalig eine Frist von zwei Monaten, nach deren

ergebnislosem Ablauf der Anmelder mit einer Zurückweisung rechnen müsste.

Daraufhin antwortete der Anmelder mit einer ‚Funktionsbeschreibung’ und Auszügen aus lehrbuchartigen Abhandlungen.

Mit Beschluss vom 22. März 2006, zugestellt am 29. März 2006, wies die Prüfungsstelle 22 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung aus den

Gründen des Bescheides vom 9. November 2005 zurück.

Am 12. März 2006 ging ein erneutes Gesuch des Anmelders um Fristverlängerung

um zwei Monate ein; am 3. April und am 26. April 2006 reichte der Anmelder neue

umfangreiche Unterlagen nach.

Am 23. April 2006 ging die Beschwerde des Anmelders gegen den Zurückweisungsbeschluss ein.

Zur Begründung trägt er vor, dass er infolge einer längerdauernden Erkrankung an

der Einhaltung der gesetzten Zweimonatsfrist gehindert gewesen sei. Vor Ablauf

der zweimonatigen Frist habe er Antrag auf eine zweimonatige Fristverlängerung

gestellt. Rechtzeitig nach Abschluss der Überarbeitung des Patentantrages habe

er das Patent form- und fristgerecht dem Patentamt zugestellt.

II.

Die zulässige Beschwerde kann in der Sache keinen Erfolg haben, weil der Mangel, der zur Zurückweisung der Anmeldung geführt hat, weiter hingegeben ist und

kein für eine Patentanmeldung erforderlicher Patentanspruch vorliegt.

Nach § 34 Abs. 3 Ziff. 3 PatG muss eine Patentanmeldung einen oder mehrere

Patentansprüche enthalten, in denen angegeben ist, was als patentfähig unter

Schutz gestellt werden soll. Zwar hat der Anmelder umfangreiche Unterlagen mit

Beschreibungsteilen und Zeichnungen eingereicht, ein Patentanspruch ist darin

aber nicht enthalten. Ein Patentanspruch ist aber zwingend für einen Patenterteilung erforderlich, weil darin definiert ist, was aufgrund der Patentanmeldung

unter Schutz gestellt sein soll 14 PatG). In seinem Bescheid vom 13. Juni 2005

hat das Patentamt den Anmelder darauf hingewiesen, dass im Patentanspruch

zum Ausdruck kommen muss, welche konkreten technischen Merkmale des Anmeldungsgegenstandes unter Schutz gestellt werden sollen. Beispiele für die Abfassung von Patentansprüchen waren in dem Merkblatt für Patentanmelder

(P2791) enthalten, das dem Erstbescheid als Anlage beigelegt wurde. Außerdem

wurde der Anmelder auf die Beratung beim Patentamt hingewiesen. Nachdem der

gerügte Mangel auch nach Ablauf der gesetzten 2-Monatsfrist nicht beseitigt worden ist, hat das Patentamt gemäß § 42 Abs. 3 PatG zu Recht die Anmeldung zurückgewiesen.

Die Berufung des Anmelders, dass er am 12. März 2006 eine Nachfrist beantragt

habe, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die innerhalb dieser Nachfrist vom

Anmelder am 26. April 2006 eingereichten Unterlagen enthalten wiederum keinen

Patentanspruch und genügen wieder nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Da auch in der Zwischenzeit keine Patentansprüche eingereicht wurden, bleibt die

Beschwerde erfolglos.

Tödte Eberhard Dr. Pösentrup Hilber

Hu

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