Urteil des BPatG vom 26.01.2005, 26 W (pat) 272/03

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 272/03

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Marke 2 021 721

hier: Wiedereinsetzung

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 26. Januar 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Albert

sowie des Richters Reker und der Richterin Eder

beschlossen:

Die Beschwerde und der Antrag auf Rückzahlung der

Beschwerdegebühr werden zurückgewiesen.

BPatG 152

10.99

Gründe

I.

Die Marke 2 021 721 ist am 17. Juli 1991 angemeldet und am 2. Oktober 1992

eingetragen worden.

Mit Datum vom 22. November 2001 erging an die Markeninhaberin ein Löschungsvorbescheid gemäß § 47 MarkenG mit dem Hinweis auf verschiedene

Zahlungsmöglichkeiten für die Verlängerungsgebühr sowie dem ausdrücklichen

Hinweis, daß eine Zahlung mittels „Schecks voraussichtlich nur noch bis

31.12.2001“ möglich sei. Die Markeninhaberin hat mit Datum vom

22. Oktober 2002 Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung

der Verlängerungsgebühr gestellt und vorgetragen, im Januar 2002 die Verlängerung der Marke beantragt zu haben. Der Antrag sei vom Geschäftsführer der Markeninhaberin persönlich zusammen mit einem Scheck in den Briefkasten des Patentamts in München eingelegt worden. Dieser Scheck sei weder eingelöst noch

zurückgeschickt worden noch habe man reklamiert, daß ab 2002 keine Schecks

mehr akzeptiert würden. Auch auf dem Verlängerungsantrag sei dies nicht vermerkt gewesen. Die ausstehenden Gebühren seien überwiesen worden.

Die Markenabteilung 9.1. hat diesen Antrag zurückgewiesen. Die Schutzdauer der

Marke sei am 17. Juli 2001 abgelaufen. Dies habe die Markenabteilung der Markeninhaberin gemäß § 47 Abs 3 MarkenG mit Datum vom 22. November 2001

mitgeteilt. Die Mitteilung sei am 6. Dezember 2001 per Einschreiben an die Markeninhaberin abgesandt worden. Somit habe bis 30. Juni 2002 die Möglichkeit bestanden, die Marke durch Zahlung der Verlängerungsgebühr samt Zuschlag zu

verlängern. Dies sei nicht geschehen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist sei jedenfalls unbegründet. Die Markeninhaberin habe entgegen § 91

Abs 3 MarkenG keine Tatsachen vorgetragen, die eine solche Wiedereinsetzung

begründen könnten. Die Fristversäumnis dürfe nämlich nicht verschuldet sein und

die dies belegenden Tatsachen seien glaubhaft zu machen (§ 91 Abs 1 und 3

MarkenG). Eine Zahlungsmöglichkeit mittels Verrechnungsschecks sei nach der

PatKostZV seit dem 1. Januar 2002 nicht mehr vorgesehen gewesen. Durch den

Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts sei auf diese Gesetzesänderung ausdrücklich aufmerksam gemacht worden. Darüber hinaus seien von der

Annahmestelle der Dienststelle München ab dem 1. Januar 2002 alle dennoch

eingehenden Schecks mit einem entsprechenden Hinweis über die geänderten

Zahlungsmodalitäten an die Einreicher zurückgesandt worden. Nach alledem habe

die Markeninhaberin rechtzeitig vor Ablauf der Zahlungsfrist am 30. Juni 2002 eine

zulässige Zahlungsart wählen können. Unabhängig davon sei die Unkenntnis über

eine gesetzliche Regelung kein Wiedereinsetzungsgrund. Im übrigen sei durch

den Sachvortrag der Markeninhaberin auch nicht glaubhaft gemacht, daß mittels

Schecks versucht worden sei, die Verlängerungsgebühr zu zahlen. Der Aufforderung vom 8. Oktober 2002, eidesstattlich zu versichern, daß die Zahlung durch

Scheck erfolgt sei, sei sie nicht nachgekommen. Der Umstand, daß weder eine

Rücksendung des Schecks noch die übliche, davon unabhängige Weiterleitung

eines Verlängerungsformulars vom 7. Januar 2002 zu der betreffenden Amtsakte

erfolgte, spreche sogar eher gegen einen Eingang der genannten Unterlagen im

Patentamt. Ein Gebührenerlaß von gesetzlichen Gebühren sei ausgeschlossen.

Gegen diesen Beschluß wendet sich die Markeninhaberin mit der Beschwerde.

Änderungen beim Patentamt könnten sich nicht zum Nachteil der Kunden auswirken. Sie habe rechtzeitig die Verlängerung beantragt und die Gebühren dafür bezahlt. Wenn eine Zahlung mit Verrechnungsscheck nicht mehr möglich sei, könne

ihr das nicht angelastet werden, zumal sie eine entsprechende eidesstattliche

Versicherung übergeben habe. Sobald ihr bekannt geworden sei, daß der Scheck

beim Patentamt abhanden gekommen sei, habe sie auf anderem Wege gezahlt.

Sie beantragt die Rückerstattung der Beschwerdegebühr.

II.

Die zulässige Beschwerde konnte in der Sache keinen Erfolg haben. Die Markenstelle hat den Antrag der Markeninhaberin auf Wiedereinsetzung in die versäumte

Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr gemäß § 91 MarkenG zu Recht zurückgewiesen.

Gemäß § 91 MarkenG ist die Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist unter anderem dann möglich, wenn die Fristversäumnis unverschuldet war und der Antrag

die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthält (§ 91

Abs 1, 3 MarkenG). Diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den

Antrag glaubhaft zu machen.

Die Markeninhaberin hat bereits die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr

nicht ohne Verschulden versäumt. Sie trägt zwar vor, der von ihr abgegebene

Scheck sei nicht eingelöst und auch nicht zurückgesandt worden. Nun besteht

grundsätzlich wohl keine Pflicht zur Überwachung, ob ein Scheck eingelöst wird

(Busse, Patentgesetz, 6. Aufl, § 123 Rdnr 40). In der Benachrichtigung nach § 47

Abs 3 MarkenG (vom 22. November 2001) war aber bereits der durch Fettdruck

hervorgehobene Hinweis enthalten, daß eine Gebührenzahlung durch Scheck

voraussichtlich nur noch bis 31. Dezember 2001 möglich sei. Selbst wenn dieser

Hinweis nicht schon von vornherein dazu führt, daß eine andere Zahlungsart gewählt wird, dann hätte dies doch jedenfalls zu einer gewissen Sensibilisierung führen müssen, die eine Nachfrage durch die Markeninhaberin hätte hervorrufen

können und müssen. Grundsätzlich kann nämlich auch eine gewisse Mitwirkungspflicht der Beteiligten erwartet werden. Dies folgt bereits aus dem Grundsatz, daß

sich ein Beteiligter erkundigen muß, wenn ihm die Bedeutung eines Bescheids

des Patentamts unklar ist (Busse, aaO). Zudem war ab dem 1. Januar 2002 die

PatKostZV in Kraft, die eine Zahlung mittels Schecks nicht vorsieht. Dies hätte die

Markeninhaberin wissen müssen. Mangelnde Gesetzeskenntnis ist grundsätzlich

ebenfalls kein Wiedereinsetzungsgrund (Schulte, PatG, 7. Aufl, § 123 Rdnr 129 f).

Entschuldigungsgründe, die zugunsten der Markeninhaberin sprechen, sind bei

diesem Sachverlauf nicht ersichtlich (Schulte, aaO), da die Behörde einen entsprechenden Hinweis auf ihrem Formular „Zahlungshinweise“ angebracht hatte.

Unter Zugrundelegung des Sachvortrags der Markeninhaberin ist damit wegen

Einreichens eines nicht (mehr) zulässigen Zahlungsmittels nach dem

1. Januar 2002 von einer verschuldeten Fristsäumnis auszugehen. Zudem hat die

Markeninhaberin nicht substantiiert dargelegt, daß der Scheck im Rahmen der

üblichen Büroorganisation persönlich beim Patentamt abgegeben worden ist. Dies

hätte durch Vorlage von bürointernen Ausgangsbüchern, Vermerken im

(Fristen-)Kalender o.ä. geschehen können. Da zudem der angeblich gleichzeitig

abgegebene Verlängerungsantrag auch nicht zur Akte gelangt ist, vermag der

Vortrag keine unverschuldete Fristversäumnis darzulegen.

Zudem fehlt es – trotz eines entsprechenden Hinweises der Markenabteilung in ihrem Schreiben vom 8. Oktober 2002 und den Ausführungen in dem angegriffenen

Beschluß – bis heute an einer Glaubhaftmachung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen (§ 91 Abs 3 MarkenG), die sich auf alle hierfür in Frage

kommenden Tatsachen einschließlich der Einhaltung der Antragsfrist erstrecken

muß (Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl, § 91 Rdnr 33). Ein bloß schriftsätzliches

Vorbringen reicht dafür nicht aus (Ströbele/Hacker, aaO, § 43 Rdnr 64). Als Mittel

zur Glaubhaftmachung kommen vielmehr alle präsenten Beweismittel einschließlich der eidesstattlichen Versicherung in Betracht (Ströbele/Hacker, aaO, § 43

Rdnr 83), wobei insoweit die Darlegung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit

genügt. Die Markeninhaberin hat aber weder Beweismittel noch eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt. Auch wenn man die Anforderungen an deren Form

nicht überspannt, sind doch gewisse Eckpunkte einzuhalten, denen ein bloß

schriftsätzlicher Vortrag nicht genügt. Vielmehr ist sie durch eine natürliche Person

abzugeben und muß in geeigneter Form einen entsprechenden Erklärungswillen

erkennen lassen. Dies lässt sich dem einzig dafür in Frage kommenden Schriftsatz der Markeninhaberin vom 22. Oktober 2002 nicht entnehmen. Zum einen

weist dieser eine firmenmäßige Unterzeichnung auf einem Briefbogen auf, der im

Kopf nur firmenbezogene Angaben enthält (Ströbele/Hacker, aaO, § 43

Rdnr 87 ff). Zum anderen lässt sich ihm nicht entnehmen, daß er als eidesstattliche Versicherung und in dem Wissen um ihre Bedeutung abgegeben worden ist.

Eine Glaubhaftmachung muß allerdings nicht bereits mit der Antragstellung erfolgen, sondern kann im Laufe des Verfahrens nachgeholt werden (Ströbele/Hacker,

aaO, § 91 Rdnr 33). Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß aber innerhalb der

Antragsfrist eine schlüssige Darlegung der Umstände enthalten, aus denen sich

seine Zulässigkeit und Begründetheit eindeutig herleiten lassen (Ströbele/Hacker,

aaO, § 91 Rdnr 30 f). Ein späteres Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen

ist ausgeschlossen (Ströbele/Hacker, aaO). Da jedoch der Vortrag der Markeninhaberin bereits das mangelnde Verschulden bei der Fristversäumnis nicht schlüssig darlegt, musste der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Zahlungsfrist bzw die gegen den Beschluß der Markenstelle eingereichte Beschwerde bereits aus diesem Grund scheitern. Deshalb bedurfte es eines aufklärenden Hinweises zu einer möglichen Nachholbarkeit der Glaubhaftmachung nicht mehr.

Eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach § 71 Abs 3 MarkenG ist nicht veranlasst. Zwar können sich Billigkeitsgründe für die Rückzahlung insbesondere aus

Verfahrensfehlern oder Verstößen gegen die Verfahrensökonomie ergeben. Erforderlich ist aber, daß zwischen dem vorgeworfenen Fehlverhalten der Markenabteilung und der Notwendigkeit der Beschwerdeeinlegung Kausalität besteht. Eine

Rückzahlung der Beschwerdegebühr scheidet somit aus, wenn auch ohne Fehlverhalten inhaltlich dieselbe Entscheidung der Markenstelle ergangen wäre und

deshalb Beschwerde hätte eingelegt werden müssen (Ströbele/Hacker, aaO, § 71

Rdnr 61). Im vorliegenden Fall sind weder Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der

Markenabteilung noch einer auf einem solchen beruhenden Kausalität ersichtlich.

Albert Reker Eder

Bb