Urteil des BPatG vom 24.05.2006, 32 W (pat) 92/97

Entschieden
24.05.2006
Schlagworte
Form der ware, Unterscheidungskraft, Harmonisierungsamt für den binnenmarkt, Verkehr, Eugh, Dreidimensionale marke, Gesamteindruck, Bindungswirkung, Freihaltebedürfnis, Herkunft
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 92/97

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 394 02 516.4

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 24. Mai 2006 unter Mitwirkung

BPatG 152

08.05

beschlossen:

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die nachfolgende Darstellung

ist am 3. Dezember 1994 als dreidimensionale Marke für

„Taschenlampen“

zur Eintragung in das Register angemeldet worden, wobei sich die Anmelderin mit

einer Verschiebung des Zeitrangs auf den Tag des Inkrafttretens des MarkenG

(1. Januar 1995) einverstanden erklärt hat.

Nach Auffassung der Anmelderin versteht der Verkehr die beanspruchte Form als

markenmäßige Herkunftskennzeichnung. Dies ergebe sich aus der Kombination

der folgenden Merkmale:

- zylinderförmiger Schaft;

- der Schaft weist in der Mitte eine farbige, mit in axialer Richtung verlaufenden

Stegen versehene Kunststoffeinlage auf;

- der zylinderförmige Kopf ist durch zwei umlaufende Einkerbungen dreigeteilt;

- der mittlere Teil des Kopfes verfügt über doppelte, umlaufende, in axialer

Richtung gezahnte Kunststoffeinlagen;

- der hintere Verschlussdeckel ist zylindrisch mit gegenüber dem Schaft verringertem Durchmesser.

Die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit zwei Beschlüssen vom 22. November 1995 und vom 9. April 1997

- letzterer ist im Erinnerungsverfahren ergangen - wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Der Erstprüfer hat zur Begründung ausgeführt, die

Marke stelle lediglich eine handelsübliche Taschenlampe ohne schutzbegründende Eigentümlichkeit dar. Der Darstellungsgehalt gehe in keinem Element über

den Gedanken an eine Taschenlampe hinaus.

Auch der Erinnerungsprüfer hat der angemeldeten Marke die erforderliche Unterscheidungskraft abgesprochen. Zwar weise die Taschenlampe, so wie sie darge-

stellt sei, gewisse Konstruktionsmerkmale auf, die sich bei konkurrierenden Lampen derzeit nicht fänden. Das reiche aber nicht aus. Denn die angemeldete Marke

habe die Form der Ware selbst zum Gegenstand, wobei es sich um eine Ware mit

einer bestimmten technischen Funktion handle. Bei Industrieprodukten dieser Art

würden die besonderen Merkmale der äußeren Form vom Verkehr in erster Linie

als rein technische oder ästhetische Eigenschaften der Ware angesehen und bei

der Kaufentscheidung allein unter diesem Gesichtspunkt gewürdigt, nicht aber als

Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts. Äußere Formmerkmale der

Ware verfügten deshalb über weit weniger Unterscheidungskraft als herkömmliche

Wort- oder Bildzeichen. Aus diesem Grund müsse - trotz nur geringer Anforderungen an die Unterscheidungskraft - die Form einer Ware vergleichsweise auffällige

und originelle Besonderheiten aufweisen, um vom Verkehr auch bei nur flüchtiger

Betrachtung als Hinweis auf einen bestimmten Hersteller verstanden zu werden.

Daran fehle es hier.

Die Zylinderform des Schaftes sei für Stabtaschenlampen typisch. Sie entspreche

im Übrigen den darin untergebrachten, ebenfalls zylinderförmigen Batterien. Die

Einkerbungen würden vom Verkehr als durch Schraubkonstruktion bedingt angesehen (abschraubbare Lampenfassung, Zugang zum Batteriefach o. ä.). Die

Kunststoffummantelungen verbesserten durch ihre rippenförmige Struktur die Griffigkeit und ihre weiße Farbe erleichtere (auch durch den Kontrast zum schwarzen

Metallgehäuse) die Auffindbarkeit der Lampe bei Dunkelheit. Der unterschiedliche

Durchmesser bestimmter Teile der Lampe schließlich gehe ebenfalls nicht über

den Rahmen üblichen Industriedesigns hinaus.

Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie

beantragt,

die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben.

Zur Begründung beruft sie sich - über ihr Vorbringen vor der Markenstelle hinaus -

auf eine Reihe von ihrer Auffassung nach vergleichbaren Taschenlampenformen,

die sowohl vom Deutschen Patent- und Markenamt als auch vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt sowie vom französischen und vom Benelux-Markenamt als Marken eingetragen worden seien.

Die Beschwerde ist vom erkennenden Senat durch Beschluss vom 14. Januar 1998 zurückgewiesen worden (vgl. die Parallelsache BPatG, 32 W (pat) 91/97

= GRUR 1999, 56 - Taschenlampen). Zur Begründung wurde ausgeführt, bei der

Beurteilung der Unterscheidungskraft von Warenformen würden andere und

strengere Voraussetzungen gelten als bei herkömmlichen Markenformen wie

Wort- oder Bildzeichen. Dies beruhe auf der Wesensverschiedenheit des herkunftskennzeichnenden Markenrechts und des für den Schutz von Gestaltungen in

erster Linie geltenden Geschmacksmusterrechts. Diesen erhöhten Anforderungen

werde die angemeldete Marke nicht gerecht. Trotz einer gewissen Eleganz der

schlanken Linienführung bleibe diese im marktüblichen Rahmen. Die einzelnen

Gestaltungselemente seien nicht so ungebräuchlich, dass dadurch die Aufmerksamkeit des Publikums auf die Anmelderin als Herstellerin gelenkt werde. Auch

die Gesamtgestaltung der Lampe wirke nicht so eigenartig und einprägsam, dass

der Verkehr darin eine markenmäßige Herkunftskennzeichnung erblicken könne.

Aus der Eintragung ähnlicher Lampenformen könne die Anmelderin nichts für sich

herleiten.

Gegen diesen Beschluss hat die Anmelderin - ebenso wie in der erwähnten Parallelsache 32 W (pat) 91/97 - (zugelassene) Rechtsbeschwerde eingelegt. In der

Parallelsache hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 23. November 2000

(WRP 2001, 265 - Stabtaschenlampen) dem Europäischen Gerichtshof folgende

Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

„1. Ist bei der Feststellung der Unterscheidungskraft im Sinne von

Art. 3 Abs. 1 lit. b Markenrechts-Richtlinie bei dreidimensio-

nalen Marken, die die Form der Ware darstellen, ein strengerer Maßstab an die Unterscheidungskraft anzulegen als bei

anderen Markenformen?

2. Besitzt Art. 3 Abs. 1 lit. c neben Art. 3 Abs. 1 lit. e Markenrechts-Richtlinie für dreidimensionale Marken, die die Form

der Ware darstellen, eine eigenständige Bedeutung?

Ist bejahendenfalls bei der Prüfung von Art. 3 Abs. 1 lit. c

- andernfalls bei lit. e - das Interesse des Verkehrs an der

Freihaltung der Produktform dergestalt zu berücksichtigen,

dass eine Eintragung jedenfalls grundsätzlich ausgeschlossen

ist und in der Regel nur bei Marken in Betracht kommt, die die

Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie erfüllen?“

Mit Urteil vom 8. April 2003 (GRUR 2003, 514 - Linde, Winward u. Rado) hat der

Europäische Gerichtshof die Vorlagefragen wie folgt beantwortet:

„1. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft im Sinne von

Art. 3 Abs. 1 lit. b Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom

21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften

der Mitgliedstaaten über die Marken ist bei dreidimensionalen

Marken, die aus der Form der Ware bestehen, kein strengerer

Maßstab anzulegen als bei anderen Markenformen.

2. Neben Art. 3 Abs. 1 lit. e Erste Richtlinie 89/104/EWG besitzt

Art. 3 Abs. 1 lit. c dieser Richtlinie auch für dreidimensionale

Marken, die aus der Form der Ware bestehen, eine Bedeutung.

Bei der Prüfung des Eintragungshindernisses nach Art. 3

Abs. 1 lit. c Erste Richtlinie 89/104/EWG ist in jedem Einzelfall

das dieser Vorschrift zugrunde liegende Allgemeininteresse

daran zu berücksichtigen, dass dreidimensionale, aus der

Form der Ware bestehende Marken, die im Sinne dieser Bestimmung zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können, von allen frei verwendet

und vorbehaltlich des Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie nicht eingetragen werden können.“

Daraufhin hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20. November 2003 (vgl.

zur Parallelsache BGH GRUR 2004, 506 - Stabtaschenlampen II) den Senatsbeschluss vom 14. Januar 1998 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Soweit die erforderliche Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke verneint worden sei, könne dem nicht

beigetreten werden. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft sei grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d. h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genüge, um das Schutzhindernis zu überwinden. Dies

gelte auch für dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestünden.

Insoweit sei kein strengerer Maßstab anzulegen als bei herkömmlichen Markenformen. Allein maßgebend sei, ob der Verkehr in dem angemeldeten Zeichen für

die in Rede stehenden Waren (oder Dienstleistungen) einen Herkunftshinweis

sehe. Zwar könne - wie der Europäische Gerichtshof ausgeführt habe - die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Warenformmarken schwieriger

sein als bei herkömmlichen Markenformen, weil der Verkehr sich in dem Bereich,

für den der Schutz beansprucht werde, (noch) nicht an die Herkunftskennzeichnung von Produktgestaltungen gewöhnt habe. Daraus dürfe indessen nicht für

Formmarken ein erweitertes Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgeleitet werden. Der erkennende Senat habe insoweit zu hohe Anforderungen an

die Unterscheidungskraft gestellt. Darüber hinaus habe er sich nicht mit den

Merkmalen auseinandergesetzt, die die Anmelderin als herkunftskennzeichnend

für sich in Anspruch nehme. Bei dieser - nachzuholenden - Prüfung sei auch der

Umstand einzubeziehen, ob und in welchem Umfang Eintragungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und aufgrund der GemeinschaftsmarkenV bereits

erfolgt seien. Da es um die Anwendung harmonisierten Rechts und von Gemeinschaftsrecht gehe, könne die Eintragungspraxis der anderen Mitgliedstaaten und

des Harmonisierungsamts nicht außer Betracht bleiben, ohne dass ihr eine bindende Wirkung zukomme.

Sollte der Senat ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verneinen,

sei eine Prüfung der angemeldeten Marke anhand des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

veranlasst. Dabei sei auch das Interesse der Allgemeinheit an einer Freihaltung

der Formenvielfalt zu berücksichtigen. Liege die als Marke beanspruchte Form der

Ware innerhalb einer auf dem Warengebiet üblichen Formenvielfalt, und seien die

Möglichkeiten, die Produktgestaltung im Interesse einer Individualisierung zu variieren, beschränkt, könne dies dafür sprechen, dass die als Marke beanspruchte

Form im Interesse der Allgemeinheit freizuhalten sei. In einem solchen Fall könne

das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG begründet sein.

Die Anmelderin hat sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

II.

Der zulässigen Beschwerde ist der Erfolg weiterhin zu versagen. Die Markenstelle

hat die Anmeldung zu Recht wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Darüber hinaus unterliegt die angemeldete

Marke auch einem Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

1.Nachdem die Anmelderin schon zusammen mit der Anmeldung ihr

Einverständnis mit einer Verschiebung des Zeitrangs auf den 1. Januar 1995

erklärt hat (vgl. § 156 Abs. 3 MarkenG), bestehen gegen die Markenfähigkeit

der angemeldeten dreidimensionalen Marke keine Bedenken. Anhaltspunkte

für einen Schutzausschluss nach § 3 Abs. 2 Nr. 1-3 MarkenG liegen ebenfalls

nicht vor.

2.Die angemeldete Marke weist jedoch nicht die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

erforderliche Unterscheidungskraft auf.

a) Durch die in dem Parallelverfahren 32 W (pat) 91/97 ergangene Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist abschließend geklärt, dass

an die Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die lediglich die

Form der im Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen beanspruchten

Ware(n) selbst darstellen, keine höheren Anforderungen gestellt werden

dürfen als bei anderen, insbesondere auch den herkömmlichen Markenformen wie Wort- oder Bildmarken (EuGH GRUR 2003, 514, 517 [Nr. 49]

- Linde, Winward u. Rado). Der rechtliche Ausgangspunkt, den der Senat

in seinem ersten Beschluss vom 14. Januar 1998 eingenommen hat, ist

daher überholt.

b) Damit ist indessen noch nichts darüber gesagt, wie hoch diese allgemein

geltenden Anforderungen anzusetzen sind. Diese - letztlich entscheidende - Frage war auch nicht Gegenstand des Vorlageverfahrens (vgl. hierzu

auch Ströbele in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl. 2006, § 8

Rdn. 139 a. E.). Der Bundesgerichtshof geht insoweit sowohl in seinem

Zurückverweisungsbeschluss (insoweit nicht in GRUR 2004, 506 - Stabtaschenlampen II; vgl. aber BGH GRUR 2004, 502, 504 - Gabelstapler II)

wie auch in seiner sonstigen ständigen Rechtsprechung davon aus, dass

ein großzügiger Maßstab anzulegen sei. Jede auch noch so geringe

Unterscheidungskraft reiche aus, um das Schutzhindernis zu überwinden

(vgl. z. B. BGH GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2005, 257, 258

- Bürogebäude). Diese Formulierungen sind weitgehend der Amtlichen

Begründung zum MarkenG entnommen (vgl. BlPMZ 1994, Sonderheft,

S. 64), die sich ihrerseits darauf beruft, dass das europäische Recht,

insbesondere die Markenrechts-Richtlinie, eine solche Auslegung fordere.

Das trifft jedoch so nicht zu. Der Satz, dass ein großzügiger Maßstab

anzulegen sei und jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft

genüge, findet sich weder im Wortlaut der Markenrechts-Richtlinie noch in

der für deren Auslegung maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Diese Auffassung geht vielmehr auf eine entsprechende Meinung im deutschen Schrifttum zurück (s. dazu ausführlich

Hacker GRUR 2001, 630, 631 f.). Der Europäische Gerichtshof hat demgegenüber mehrfach eine strenge und vollständige, nicht auf ein Mindestmaß beschränkte Prüfung von absoluten Schutzhindernissen angemahnt, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern

(EuGH GRUR 2003, 604, 608 [Nr. 59] - Libertel; GRUR 2004, 674, 680

[Nr. 123] - Postkantoor). Dies weist eher in Richtung eines weniger großzügigen Prüfungsmaßstabes.

Letztlich kann dies aber dahinstehen, weil der Beschwerde auch bei Anlegung des vom Bundesgerichtshof geforderten großzügigen Maßstabs der

Erfolg versagt bleiben muss.

c) Wie der Europäische Gerichtshof betont hat, ist es bei dreidimensionalen

Warenformmarken im allgemeinen schwieriger, die erforderliche Unterscheidungskraft festzustellen als z. B. bei traditionellen Wort- oder Bildmarken (EuGH GRUR 2003, 514, 517 [Nr. 48] - Linde, Winward u. Rado).

Gewöhnlich schließen nämlich die Durchschnittsverbraucher nicht aus der

Form der Ware auf deren Herkunft (vgl. EuGH GRUR Int. 2004, 631, 633

[Nr. 38] - Dreidimensionale Tablettenform I; GRUR Int. 2005, 135, 137

[Nr. 30] - Maglite; GRUR Int. 2006, 226, 227 [Nr. 28] - Standbeutel). Auch

der Bundesgerichtshof hat verschiedentlich ausgeführt, dass der Verkehr

die Formgestaltung einer Ware regelmäßig nicht in gleicher Weise wie

Wort- und Bildmarken als Herkunftshinweis auffasse, weil es dabei zunächst um die funktionelle und ästhetische Ausgestaltung der Ware selbst

gehe. Auch eine besondere Gestaltung der Ware selbst werde danach

eher diesem Umstand zugeschrieben werden als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (BGH GRUR 2003, 332, 334 - Abschlussstück; vgl. auch BGH GRUR 2005, 414, 416 - Russisches Schaumgebäck

- und zur ähnlichen Problematik bei Farben BGH GRUR 2004, 151, 154

- Farbmarkenverletzung I; GRUR 2004, 154, 155 - Farbmarkenverletzung II; GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade; GRUR 2005, 1044,

1046 - Dentale Abformmasse). Die genannten Entscheidungen des

Bundesgerichtshofs sind zwar nicht zu den absoluten Schutzhindernissen,

sondern zur Frage des markenmäßigen Gebrauchs im Rahmen des § 14

Abs. 2 MarkenG ergangen. Die Sichtweise der angesprochenen

Verkehrskreise, auf die es maßgeblich ankommt, kann hier aber keine

andere als bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft sein.

Dies darf zwar nicht dazu führen, dass für Warenformmarken ein erweitertes Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aufgestellt wird

(s. Zurückverweisungsbeschluss, Bl. 10, und BGH GRUR 2004, 502, 504

- Gabelstapler II). Andererseits weist der Europäische Gerichtshof aber in

nunmehr ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass die Eignung einer

Warenform zur betrieblichen Herkunftskennzeichnung nur bejaht werden

kann, wenn die Form eine erhebliche Abweichung von der Norm oder der

Branchenüblichkeit aufweist (EuGH GRUR 2004, 428, 431 [Nr. 49]

- Henkel; GRUR Int. 2004, 631, 634 [Nr. 39] - Dreidimensionale Tablettenform I; GRUR Int. 2004, 635, 638 [Nr. 37] - Dreidimensionale Tablettenform II; GRUR Int. 2004, 639, 643 [Nr. 37] - Dreidimensionale Tablettenform III; GRUR Int. 2005, 135, 137 [Nr. 31] - Maglite; GRUR Int. 2006,

226, 227 [Nr. 31] - Standbeutel). Denn nur bei einer solchen erheblichen

Abweichung ist es dem Durchschnittsverbraucher möglich, die betreffende

Ware (allein) anhand ihrer Form ohne analysierende und vergleichende

Betrachtungsweise von Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden

(EuGH GRUR 2004, 428, 431 [Nr. 53] - Henkel).

d) Nach diesen Grundsätzen kann auch ein geringes Maß an Unterscheidungskraft nur bejaht werden, wenn die beanspruchte Form

vergleichsweise auffällige Besonderheiten aufweist, die sie - ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise seitens der angesprochenen Verkehrskreise - aus ihrem wettbewerblichen Umfeld heraushebt.

Dies ist genau der Prüfungsmaßstab, den schon der Erinnerungsprüfer

seiner Beurteilung zugrunde gelegt hat. Der diese Entscheidung im Ergebnis bestätigende Senatsbeschluss vom 14. Januar 1998 ist jedoch

durch den Bundesgerichtshof aufgehoben worden, weil der erkennende

Senat zu strenge Anforderungen an die Unterscheidungskraft gestellt

habe. Zum Zeitpunkt des Zurückverweisungsbeschlusses des Bundesgerichtshofes vom 20. November 2003 lag indessen die dargestellte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Unterscheidungskraft von

Warenformmarken noch nicht vor. Insbesondere das letztlich entscheidende Kriterium der „erheblichen Abweichung“ ist erst danach herausgearbeitet worden, nämlich erstmals in der „Henkel“-Entscheidung vom

12. Februar 2004 (s. zur zeitlichen Entwicklung auch Ströbele in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 141 und zur inhaltlichen Divergenz a. a. O.

Rdn. 144). Insoweit erhebt sich die Frage, ob der Senat im vorliegenden

Verfahren aufgrund der in § 89 Abs. 4 Satz 2 MarkenG vorgeschriebenen

Bindung gehalten ist, von der großzügigeren Sichtweise des Bundesgerichtshofes auszugehen, oder ob er den Beurteilungsgrundsätzen zu folgen hat, die der Europäische Gerichtshof nach Erlass des Zurückverweisungsbeschlusses des Bundesgerichtshofes vom 20. November 2003

aufgestellt hat.

Nach Auffassung des Senats muss der richtlinienkonformen Auslegung

Vorrang vor der Bindungswirkung eingeräumt werden. Für diese Sichtweise spricht zunächst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom

16. Januar 1974 in der Vorlagesache 166/73 Rheinmühlen-Düsseldorf/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide- und Futtermittel (Slg. 1974, 33

- Rheinmühlen-Düsseldorf). Dort war im Ausgangsverfahren ein Urteil des

Hessischen Finanzgerichts vom Bundesfinanzhof aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen worden. Ungeachtet der in

§ 126 Abs. 5 FGO - wie in § 89 Abs. 4 Satz 2 MarkenG - vorgeschriebenen Bindung des Finanzgerichts an die rechtliche Beurteilung der Sache

durch den Bundesfinanzhof hatte sich das Finanzgericht auf den Standpunkt gestellt, dass die Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs mit europäischem Recht nicht in Einklang stehe und hatte die betreffende Frage

dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Gegen

diesen Vorlagebeschluss war von der Klägerin des Ausgangsverfahrens

Beschwerde zum Bundesfinanzhof eingelegt worden, der das Verfahren

seinerseits aussetzte und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorlegte:

„Gibt Artikel 177 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft [nunmehr Art. 234 Abs. 2

EGV] den nicht-letztinstanzlichen Gerichten ein in jeder Hinsicht

unbeschränktes Recht zu einer Vorlage an den Gerichtshof

oder lässt er entgegenstehende innerstaatliche Normen unberührt, die das Gericht an die rechtliche Beurteilung des im Instanzenzuge übergeordneten Gerichts binden?“

Der Europäische Gerichtshof hat diese Frage dahingehend beantwortet,

dass das Vorlagerecht umfassend sei und nicht durch eine innerstaatliche

Rechtsnorm aufgehoben werde, die den Richter an die rechtliche Beurteilung des übergeordneten Gerichts binde.

Nach Auffassung des Senats folgt daraus zweifelsfrei, dass die Bindung

an das Gemeinschaftsrecht und dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof der Bindung nach § 89 Abs. 4 Satz 2 MarkenG vorgeht.

Denn wenn eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach einer Zurückverweisung uneingeschränkt zulässig ist, so impliziert dies, dass das

vorlegende Gericht die Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof

seiner erneuten Entscheidung auch zugrundelegen muss und daran nicht

durch die Bindungswirkung gehindert sein darf.

Aus ähnlichen Erwägungen hat auch das Bundesverwaltungsgericht eine

Selbstbindung an ein erstes Revisionsurteil abgelehnt, wenn der Europäische Gerichtshof die betreffende Auslegungsfrage danach in einem anderen Sinne entschieden hat (BVerwG MDR 1991, 685, 686; s. des weiteren

BPatG GRUR 2005, 1049, 1051 zweifarbige Kombination Grün/Gelb II

[nicht rechtskräftig; Rechtsbeschwerde beim BGH anhängig unter dem

Az.: I ZB 86/05]; Ströbele in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 89 Rdn. 6).

Den vorstehenden Erwägungen steht nicht die Besonderheit des vorliegenden Falles entgegen, dass der Bundesgerichtshof den ersten Beschluss des Senats vom 14. Januar 1998 seinerseits erst nach einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (in der Parallelsache 32 W (pat)

91/97) aufgehoben hat. Allerdings dürfte in einem solchen Fall eine

Durchbrechung der Bindungswirkung des § 89 Abs. 4 Satz 2 MarkenG

grundsätzlich ausgeschlossen sein (vgl. EuGH Slg. 1974, 33, 39 [Nr. 4]

- Rheinmühlen-Düsseldorf). Sie kann aber in Betracht kommen, wenn sich

die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs selbst nach Erlass

der auf die Vorlage durch den Bundesgerichtshof ergangenen Entscheidung geändert oder in einem Sinne konkretisiert hat, der bei der aufhebenden und zurückverweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs

so noch nicht erkennbar war. Letzteres ist hier der Fall. Dass die Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Warenformmarke nur bejaht

werden kann, wenn die betreffende Form erheblich von der Norm oder der

Branchenüblichkeit abweicht, war dem auf die Vorlage des Bundesgerichtshofes ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom

8. April 2003 so nicht zu entnehmen. Nach den konkreten Anforderungen

der Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Warenformmarke war

- wie dargelegt - auch nicht gefragt worden. Dies wurde erst in späteren

Entscheidungen, beginnend mit „Henkel“, herausgearbeitet. Auch der

Bundesgerichtshof hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom

8. April 2003 ersichtlich nicht in diesem Sinne verstanden.

e) Eine erhebliche Abweichung der vorliegend als Marke beanspruchten Taschenlampenform vom Branchenüblichen kann nicht festgestellt werden.

Maßgeblich ist insoweit der durch die Form vermittelte Gesamteindruck für

den Durchschnittsverbraucher. Diesen Gesamteindruck hat die Anmelderin im Wesentlichen zutreffend auf die folgenden Merkmale zurückgeführt:

- zylinderförmiger Schaft;

- der Schaft weist in der Mitte eine farbige, nämlich weiße, mit in axialer

Richtung verlaufenden Stegen versehene Einlage auf;

- der zylinderförmige Kopf ist durch zwei umlaufende Einkerbungen

dreigeteilt;

- der mittlere Teil des Kopfes verfügt über doppelte, umlaufende, in axialer Richtung gezahnte Einlagen;

- der hintere Verschlussdeckel ist zylindrisch mit gegenüber dem Schaft

verringertem Durchmesser.

Als weiteres für den Gesamteindruck erhebliches Formmerkmal kann auf

den konvexen Übergang vom Schaft zum Kopf der Lampe hingewiesen

werden.

Eine Herkunftskennzeichnung kann der Kombination dieser Merkmale jedoch nicht entnommen werden. Der zylinderförmige Schaft entspricht der

gängigen Grundform von Taschenlampenschäften. Im Übrigen ist diese

Form weitgehend technisch bedingt. Sie entspricht der zylindrischen Form

der Batterien, die bei derartigen Taschenlampen gewöhnlich in dem

Schaft Aufnahme finden. Die Zylinderform des Kopfes der Lampe und der

gegenüber dem Schaft vergrößerte Durchmesser sind ebenfalls seit jeher

üblich. Die Ausgestaltung des konvexen Übergangs vom Schaft zum Kopf

gehört zwar nicht zu dem seit jeher vorfindlichen Formenschatz; sie ist

aber in den letzten Jahren zunehmend üblich geworden. So findet sich ein

wenn nicht identischer, so doch sehr ähnlicher Übergang auch schon bei

den von der Markenstelle im Erstbeschluss nachgewiesenen Lampenformen. Auch die dreiteilige Ausgestaltung der Oberfläche des Kopfes mit

den Einkerbungen und umlaufenden zahnförmigen Riffelungen im Mittelteil ist teils für den Gesamteindruck völlig unbedeutend, teils (hinsichtlich

der Riffelungen) ersichtlich technisch-funktionaler Natur. So dienen die

zahnförmigen Riffelungen - ebenso wie die geriffelte Oberfläche des

Schaftes (von der Anmelderin als in axialer Richtung verlaufende Stege

bezeichnet) - offensichtlich dazu, die Griffigkeit des Kopfes (bzw. des

Schaftes) bei dessen Verdrehen zum Anschalten der Lampe - ein dem

Verkehr mittlerweile vertrauter Mechanismus - zu verbessern. Mit der farblichen Absetzung dieser Teile gegenüber dem Grundgehäuse werden die

gegeneinander verdrehbaren Teile der Lampe besonders hervorgehoben.

Die zylindrische Gestaltung der Verschlusskappe macht wiederum nur von

einer gängigen Grundform Gebrauch. Dass sie im Durchmesser gegenüber dem Schaft geringfügig verkleinert ist, spielt für den Gesamteindruck

nur eine untergeordnete Rolle.

Insgesamt erschöpft sich die beanspruchte Taschenlampenform somit in

- auch in ihrer Kombination - bekannten, teils ersichtlich technisch-funktionalen Gestaltungsmerkmalen. Die wenigen Abweichungen sind nicht geeignet, die Gesamtform über das Branchenübliche hinauszuheben.

f) In dieser Beurteilung sieht sich der Senat auch durch das „Maglite“-Urteil

des Europäischen Gerichtshofes vom 7. Oktober 2004 bestätigt (GRUR

Int. 2005, 135). Gegenstand dieses Urteils war (u. a.) die als Gemeinschaftsmarke angemeldete, nachfolgend abgebildete dreidimensionale

Form einer Taschenlampe:

Dass an der Kopfspitze dieser Lampe umlaufend das Wort „MAGLITE“

angebracht ist, hat in diesem Verfahren keine Rolle gespielt. Die Form als

solche ist der vorliegend beanspruchten offensichtlich sehr ähnlich. Der

Europäische Gerichtshof hat die Unterscheidungskraft dieser Taschenlampenform in Übereinstimmung mit allen Vorinstanzen verneint.

g) Damit erübrigt sich letztlich auch ein Eingehen auf die von der Anmelderin

vorgelegten Markeneintragungen, die ihrer Meinung zufolge vergleichbare

Taschenlampenformen betreffen. Zwar hat der Bundesgerichtshof dem

Senat aufgegeben, diese Voreintragungen zu würdigen. Diesen Eintra-

gungen kann aber, zumal sie nicht mit Gründen versehen sind, kein

größeres Gewicht zukommen als den ausführlich begründeten Entscheidungen der europäischen Gerichte und zumal des Europäischen Gerichtshofes.

Im Übrigen hat es der Europäische Gerichtshof - wiederum nach Erlass

der zurückverweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes - ausdrücklich abgelehnt, Eintragungen vermeintlich ähnlicher Marken irgendeine Bedeutung für die Beurteilung der Unterscheidungskraft beizulegen

(EuGH GRUR 2004, 428, 432 [Nr. 64] - Henkel; GRUR 2004, 674, 676

[Nr. 44] - Postkantoor). Auch insoweit ist daher die Bindung des Senats an

die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes durch die zwischenzeitliche Entwicklung des Gemeinschaftsrechts überholt.

3.Darüber hinaus unterliegt die angemeldete Marke auch nach § 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG einem Eintragungsverbot. Wie der Bundesgerichtshof in seinem Zurückverweisungsbeschluss ausgeführt hat, kann es für ein Freihaltebedürfnis

im Sinne dieser Vorschrift sprechen, wenn die beanspruchte Form innerhalb

einer auf dem betreffenden Warengebiet üblichen Formenvielfalt liegt und die

Möglichkeiten beschränkt sind, die Produktgestaltung im Interesse einer Individualisierung zu variieren.

Nach diesen Grundsätzen (zur Kritik hieran s. Ströbele in: Ströbele/Hacker,

a. a. O., § 8 Rdn. 280) kann im vorliegenden Fall ein Freihaltebedürfnis nicht

verneint werden. Dass sich die beanspruchte Form im Rahmen des Branchenüblichen hält, wurde bereits bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft

festgestellt (s. oben 2e). Darüber hinaus ist die Formenwahl bei Taschenlampen in nicht unerheblichem Maß durch technische Anforderungen beschränkt,

der Gestaltungsspielraum also verhältnismäßig eng.

4.Der Senat hat die Rechtsbeschwerde erneut zugelassen, weil der Fall

grundsätzliche Fragen der Reichweite der Bindungswirkung nach § 89 Abs. 4

Satz 2 MarkenG aufwirft, über die der Bundesgerichtshof - soweit ersichtlich -

bisher nicht entschieden hat.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil