Urteil des BPatG vom 27.01.2004, 6 W (pat) 42/07

BUNDESPATENTGERICHT

6 W (pat) 42/07 Verkündet am _______________ 29. Januar 2008

(Aktenzeichen) …

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 102 46 705.6-25

…

hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung am 29. Januar 2008 unter Mitwirkung des Richters

Dipl.-Ing. Schneider als Vorsitzendem sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing.

Ganzenmüller und Dipl.-Ing. Küest

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse E 04 B des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. Januar 2004 wird aufgehoben und das Patent erteilt.

Bezeichnung: Tragwerk für Gebäude

Anmeldetag: 7. Oktober 2002

Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde:

- Ansprüche 1 bis 9, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,

- Beschreibung und

- Zeichnungen vom Anmeldetag.

Gründe

I.

Die Erfindung ist am 7. Oktober 2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt

angemeldet worden.

Die Prüfungsstelle für Klasse E 04 B hat mit Beschluss vom 27. Januar 2004 die

Anmeldung zurückgewiesen, da ihr Gegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Er ergebe sich vielmehr für den Fachmann in naheliegender Weise

aus der Druckschrift DE 32 32 838 C1.

Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders vom 2. Juni 2004, eingegangen per Fax beim Deutschen Patent- und Markenamt am 2. Juni 2004.

Der Anmelder beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent mit den

aus der Beschlussformel ersichtlichen Unterlagen zu erteilen.

Im Prüfungsverfahren ist die DE 32 32 838 A1 zum Stand der Technik in Betracht

gezogen worden.

Der geltende Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

Einfamilienhaus mit einem Tragwerk zur Aufnahme der Gebäudelasten und Zugkräfte, bestehend aus mindestens drei zweischenkligen Tragelementen (1), dessen von den beiden Schenkeln eingeschlossener Winkel (α) größer als 90° ist, und mit Dach-,

Decken- und Wandelementen, wobei jedes Tragelement (1) mit

dem ersten Schenkel (11) eine Vertikalstütze des Tragwerks und

mit dem zweiten Schenkel (12) einen Dachträger des Tragwerks

bilden, die freien Enden des zweiten Schenkels jedes Tragelementes an einem höchsten Raumpunkt miteinander verbunden

sind und die Tragelemente (1) auf horizontaler Ebene durch eine

Rahmenanordnung (2) miteinander verbunden sind, die auf Höhe

einer einzulegenden Geschoßdecke angeordnet ist und gleichzeitig als Drempel zur Auflage der Dachbalken dient, und wobei die

Dach-, Decken- und Wandelemente auf diesem Tragwerk montiert

werden und es zu einem geschlossenen Gebäude komplettieren,

und die Tragelemente (1) an ihren Außenseiten Auflageflächen

(16, 16´) aufweisen, die mit den Ebenen der aufzulegenden Dach-

und Wandelemente zusammenfallen.

Gemäß der in Abs. [0005] der DE 102 46 705 A1 angegebenen Aufgabe soll ein

Tragwerk für Gebäude, insbesondere Einfamilienhäuser, angegeben werden, bei

dem der umbaute Raum von jeglicher Tragkonstruktion frei ist, um eine vollständig

individuelle Aufteilung von Decken und Wänden zu ermöglichen.

Wegen der Unteransprüche sowie weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt

Bezug genommen.

II.

1.Die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig und hat mit

dem geänderten Patentbegehren Erfolg.

2.Die gemäß Beschlussformel der Patenterteilung zugrunde liegenden Unterlagen sind ursprünglich offenbart und damit zulässig.

Der Anspruch 1 setzt sich aus den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1, 2, 3,

6 und 12 sowie Ergänzungen aus der Beschreibung Seite 5, Zeilen 14 bis 16 zusammen. Dass der Anspruch 1 nunmehr auf ein Einfamilienhaus gerichtet ist, ist

offenbarungsgemäß insbesondere auf Seite 5, Zeilen 20 bis 22 der Beschreibung

gestützt.

3.Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist patentfähig.

3.1Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 ist gegenüber dem angeführten

Stand der Technik neu, wie auch die nachfolgenden Ausführungen zeigen.

3.2Der Gegenstand des Patentanspruchs 1, dessen gewerbliche Anwendbarkeit

nicht in Zweifel steht, beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der Fachmann, hier ein Bauingenieur mit Fachhochschulausbildung der Fachrichtung konstruktiver Ingenieurbau und einigen Jahren Berufspraxis in einem Planungs- und Statikbüro mit Schwerpunkt Hochbau, versteht den Gegenstand nach

Anspruch 1 als Einfamilienhaus mit einem Tragwerk zur Aufnahme der Gebäudelasten und Zugkräfte und mit Dach-, Decken- und Wandelementen. Das Einfamilienhaus hat ein Tragwerk, das aus mindestens drei zweischenkligen Tragelementen besteht, dessen von den beiden Schenkeln eingeschlossener Winkel

größer als 90° ist. Jedes Tragelement bildet mit dem ersten Schenkel eine Vertikalstütze des Tragwerks und mit dem zweiten Schenkel einen Dachträger des

Tragwerks. Die freien Enden des zweiten Schenkels jedes Tragelementes sind an

einem höchsten Raumpunkt miteinander verbunden. Die Tragelemente sind auf

horizontaler Ebene durch wenigstens eine Rahmenanordnung miteinander verbunden, die auf Höhe einer einzulegenden Geschoßdecke angeordnet ist und

gleichzeitig als Drempel zur Auflage der Dachbalken dient. Die Dach-, Deckenund Wandelemente werden auf diesem Tragwerk montiert und komplettieren es

zu einem geschlossenen Gebäude. Die Tragelemente weisen an ihren Außenseiten Auflageflächen auf, die mit den Ebenen der aufzulegenden Dach- und Wandelemente zusammenfallen.

Damit wird die Aufgabe gelöst, ein Einfamilienhaus anzugeben, bei dem der umbaute Raum von jeglicher Tragkonstruktion frei ist, um eine vollständig individuelle

Aufteilung von Decken und Wänden zu ermöglichen.

Anregungen für eine derartige Lösung, zu der alle im Anspruch 1 angeführten

Merkmale entscheidend beitragen, ergeben sich aus dem gesamten aufgezeigten

Stand der Technik nicht.

Die DE 32 32 838 A1 zeigt insbesondere in den Figuren 2a, 2b, 2c, 2d ein Tragwerk zur Aufnahme der Gebäudelasten und Zugkräfte, bestehend aus mindestens

drei zweischenkligen Tragelementen 1, dessen von den beiden Schenkeln eingeschlossener Winkel (α) größer als 90° ist.

Jedes Tragelement 1 (L-förmiges Bauelement 1) bildet mit dem ersten Schenkel 3

eine Vertikalstütze des Tragwerks und mit dem zweiten Schenkel 2 einen Dachträger des Tragwerks. Die beiden Schenkel 2, 3 des Tragelements 1 sind über

eine Abwinkelung einstückig miteinander verbunden (vgl. u. a. Beschreibung S. 18

Zeile 32, L-förmiges Bauelement 1).

Die freien Enden des zweiten Schenkels 2 jedes Tragelementes sind an einem

höchsten Raumpunkt miteinander verbunden (vgl. u. a. Beschreibung S. 18 Zeile 32).

Auch wenn diese Druckschrift sich vorrangig auf temporäre Bauten bezieht, wird

sie der Fachmann - entgegen der Meinung des Anmelders - in Betracht ziehen,

weil unter temporären Bauten auch Gebäude zu verstehen sind, die u. a. als Ergänzung bei Raummangel zum Wohnen, Arbeiten, Unterrichten usw. durchaus

auch über mehrere Jahren stehen und deren konstruktive Planung mit entsprechenden Standsicherheitsnachweisen zu den Aufgaben des zuvor definierten

Fachmannes gehört.

Hinweise insbesondere auf

● eine Rahmenanordnung, die die Tragelemente auf horizontaler Ebene miteinander verbindet und die auf Höhe einer einzulegenden Geschoßdecke angeordnet ist und gleichzeitig als

Drempel zur Auflage der Dachbalken dient sowie

● auf Auflageflächen, die an den Außenseiten der Tragelemente

angeordnet sind und die mit den Ebenen der aufzulegenden

Dach- und Wandelemente zusammenfallen,

kann der Fachmann der DE 32 32 838 A1 jedoch nicht entnehmen.

Denn aufgrund der besonderen Ausbildung als temporäres Gebäude ist beim Gegenstand nach der DE 32 32 838 A1 zu seiner Aussteifung eine Seilverspannung

vorgesehen und das Dach und die Wände sind als membranartige Außenhaut

ausgebildet.

Der Fachmann würde allenfalls alternativ zur Seilverspannung einen Rahmen als

Aussteifung anordnen. Dies würde ihn jedoch nicht in Richtung des Anspruchsgegenstandes führen, weil die DE 32 32 838 A1 keinen Hinweis darauf gibt, den

Rahmen über die Aussteifung des Gebäudes hinaus als Deckenauflage und als

Drempel zur Auflage von Dachbalken auszubilden.

Darüber hinaus gibt diese Druckschrift dem Fachmann keine Anregung, Auflageflächen anzuordnen, die an den Außenseiten der Tragelemente angeordnet sind

und die mit den Ebenen der aufzulegenden Dach- und Wandelemente zusammenfallen.

Der aufgezeigte Stand der Technik vermag somit zusammenfassend keine Anregung zur erfindungsgemäßen Lösung zu geben, da die DE 32 32 838 A1 dem

Fachmann eine in sich abgeschlossene Lösung für die dort zugrundeliegende

Aufgabenstellung bietet und ein mit weiteren Merkmalen zusammengefügter Anspruch mit der Lehre nach dem Anspruch 1 in Kenntnis der Erfindung einer unzulässigen ex-post Betrachtung gleich käme.

Der Patentanspruch 1 ist daher gewährbar.

4.Damit sind auch die von diesem getragenen, auf nicht platt selbstverständlichen Ausgestaltungen des Anmeldungsgegenstandes gerichteten Unteransprüche 2 bis 9 gewährbar.

Schneider Guth Ganzenmüller Küest

Cl