Urteil des BPatG vom 03.12.2003, 29 W (pat) 229/01

Entschieden
03.12.2003
Schlagworte
Internet, Datenbank, Durchführung, Unterscheidungskraft, Unterricht, Organisation, Www, Eintragung, Zeichen, Inhalt
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 229/01

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 67 151.6

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 3. Dezember 2003 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die

Richterin Pagenberg und die Richterin k.A. Fink

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

10.99

Gründe

I.

Die Wortmarke

Certified Internet Engineer

ist am 20. November 1998 für die Waren und Dienstleistungen

Datenverarbeitungsprogramme; Unterricht; Vermittlung, Organisation und Durchführung von Schulung, Lehrgängen und Seminaren;

Wissensvermittlung; Elektronische Dienstleistungen, insbesondere

das Sammeln, Speichern, Übersetzen, Weiterleiten oder Verteilen

von Daten, Informationen, Abbildungen, Video- und Audiosequenzen, Anbieten und Mitteilen von auf einer Datenbank gespeicherten Informationen, insbesondere auch mittels interaktiv kommunizierender (Computer-)Systeme; Entwicklung, Erstellung und

Vermietung von Datenverarbeitungsprogrammen

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit Beschluss vom 4. Juli 2001 als freihaltebedürftige und nicht unterscheidungskräftige Angabe teilweise zurückgewiesen für die Dienstleistungen

Unterricht; Vermittlung, Organisation und Durchführung von Schulung, Lehrgängen und Seminaren; Wissensvermittlung; elektroni-

sche Dienstleistungen; Entwicklung, Erstellung und Vermietung von

Datenverarbeitungsprogrammen.

Die sprachüblich gebildete Wortfolge sei an vergleichbare Bezeichnungen für Bildungsabschlüsse wie „Certified Systems Engineer“, „Certified Databased Administrator“, „Certified Novell Engineer“, „Certified e-commerce Manager“ oder „Certified Internet Online Publisher“ angelehnt und werde nicht nur von der Anmelderin, sondern auch von anderen Anbietern verwendet. In Verbindung mit den beanspruchten Dienstleistungen weise das Zeichen daher lediglich auf deren Gegenstand bzw darauf hin, dass diese durch einen Certified Internet Engineer erbracht

würden.

Die Anmelderin hat ihre hiergegen gerichtete Beschwerde nicht begründet.

Sie beantragt sinngemäß,

die Aufhebung des angegriffenen Beschlusses.

Die Ergebnisse der vom Senat durchgeführten Internetrecherche wurden der Anmelderin übersandt.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Eintragung des

angemeldeten Zeichens steht das Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

entgegen.

1. Bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit geht der Senat davon aus, das die Teilzurückweisung auch die Dienstleistungen „insbesondere das Sammeln, Speichern, Übersetzen, Weiterleiten oder Verteilen von Daten, Informationen,

Abbildungen, Video- und Audiosequenzen, Anbieten und Mitteilen von auf einer

Datenbank gespeicherten Informationen, insbesondere auch mittels interaktiv

kommunizierender (Computer-)Systeme“ umfasst. Zwar sind im Tenor des

Zurückweisungsbeschlusses der Markenstelle vom 4. Juli 2001 nur die

„Elektronischen Dienstleistungen“ ausdrücklich genannt. In der von der

Anmelderin gewählten Formulierung „Elektronische Dienstleistungen, insbesondere ....“ kommt aber nach Auffassung des Senats deutlich zum Ausdruck, dass

die Anmelderin Schutz für den Oberbegriff „elektronische Dienstleistungen“

beansprucht und es sich bei den nach dem Zusatz „insbesondere“ angeführten

Dienstleistungen lediglich um eine beispielhafte Aufzählung und nicht um eine

rechtliche Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses handelt (vgl

Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl 2003, § 32 Rdn 91). Dass die Prüferin in

den Entscheidungsgründen von der Schutzfähigkeit der „weiteren beanspruchten

Waren und Dienstleistungen“ ausgeht, obwohl nur die Ware „Datenverarbeitungsprogramme“ von der Zurückweisung ausgenommen wurde, steht dem

nicht entgegen. Denn der Ausdruck „Waren und Dienstleistungen“ ist eine

Standardformulierung für das vom Anmelder beanspruchte Verzeichnis, die häufig

auch dann verwendet wird, wenn das Verzeichnis tatsächlich nur Waren oder nur

Dienstleistungen enthält.

2. Nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG sind Marken, denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, von der Eintragung ausgeschlossen. Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Vorschrift bedeutet die einer

Marke innewohnende Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Die Unterscheidungskraft fehlt

in der Regel, wenn einer Marke ein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen

im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann

oder es sich um ein Wort der deutschen oder einer Fremdsprache handelt, das

vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der

Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden

wird (st Rspr, vgl BGH WRP 2003, 1429, 1430 - Cityservice). Dies ist hier der Fall.

2.1. Die angemeldete Wortfolge ist sprachüblich aus den englischen Begriffen

„Certified“, „Internet“ und „Engineer“ zusammengesetzt. Auf dem hier maßgeblichen Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie und insbesondere

im Zusammenhang mit Programmierungen für das Internet ist die Zertifizierung

von Spezialkenntnissen durch unabhängige Zertifizierungsstellen oder Softwareentwickler weit verbreitet. So ergibt sich zB aus den der Anmelderin übersandten Rechercheergebnissen, dass Zertifizierungsprogramme für den „Certified

Internet Professional“ mit den Tätigkeitsbereichen „Certified Internet Architect,

Certified Internet Business Specialist, Certified Web Designer, Certified Intranet

Manager, Certified Web Developer“ (vgl www.comlit.de/zert/novell.html - Zertifizierung mit Novell), für den „Certified Internet Application Developer“, den „Certified

Internet Online Publisher“, den „Certified Network Designer“ (vgl www.internetacademy.de/certline.htm) oder den „Microsoft Certified Systems Engineer“ (vgl

www.akademie-brueschke.de/weiterbildung/inhalt.htm) angeboten werden. In diesem Zusammenhang verwendet auch die Anmelderin selbst die Bezeichnung

„Certified Internet Engineer“ als Hinweis auf eine „Kompaktausbildung zu allen

relevanten technischen Internetthemen“ (vgl www.internet-academy.de/certline.htm). Angesichts der genannten Verwendungen versteht das angesprochene

inländische Publikum die angemeldete Wortfolge daher ohne weiteres im Sinne

von „zertifizierter Internet-Ingenieur“ als Hinweis auf die Zertifizierung einschlägiger Fachkenntnisse.

2.2. Dieser beschreibende Begriffsinhalt des angemeldeten Zeichens erschließt

sich auch unmittelbar in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen. In Verbindung mit den Dienstleistungen „Unterricht; Wissensvermittlung“ erschöpft sich die

Bezeichnung „Certified Internet Engineer“ in der Inhalts- und Zweckangabe, dass

es sich um Unterricht und Wissensvermittlung im Rahmen der Ausbildung zum

Certified Internet Engineer handelt. Gleiches gilt hinsichtlich der Dienstleistungen

„Vermittlung, Organisation und Durchführung von Schulung, Lehrgängen und

Seminaren“. Zwar lässt sich nicht feststellen, dass diese Dienstleistungen üblicherweise nach dem Inhalt der angebotenen Fortbildungsveranstaltungen benannt

werden. Aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen der Vermittlung, Organisation und Durchführung derartiger Veranstaltungen und deren thematischen Inhalt erfasst das angesprochene Publikum die Angabe „Certified Internet Engineer“ in Verbindung mit diesen Dienstleistungen aber ebenfalls nur als

Hinweis auf eine Zertifizierungsveranstaltung und nicht als Unternehmenshinweis.

Bei den beanspruchten „elektronischen Dienstleistungen, insbesondere das

Sammeln, Speichern, Übersetzen, Weiterleiten oder Verteilen von Daten, Informationen, Abbildungen, Video- und Audiosequenzen, Anbieten und Mitteilen von auf

einer Datenbank gespeicherten Informationen, insbesondere auch mittels interaktiv kommunizierender (Computer-)Systeme“ handelt es sich um die Dienstleistungen einer Datenbank, die mit dem angemeldeten Zeichen im Sinne einer Datenbank mit Informationen zum Thema „Certified Internet Engineer“ inhaltlich beschrieben werden. Hinsichtlich der Dienstleistungen „Entwicklung, Erstellung und

Vermietung von Datenverarbeitungsprogrammen“ beschreibt die angemeldete

Wortkombination lediglich die Art der Erbringung durch einen „Certified Internet

Engineer“.

3. Da dem Zeichen bereits die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, kam es auf

die Frage, ob der angemeldeten Wortfolge darüber hinaus das Schutzhindernis

gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegensteht, nicht an.

Grabrucker Pagenberg Fink

Cl

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