Urteil des BPatG vom 28.10.2010, 6 W (pat) 313/07

Entschieden
28.10.2010
Schlagworte
Grundsatz der perpetuatio fori, Stand der technik, Perpetuatio fori, Patg, Zpo, Patent, Verlassenschaft, Nachlass, Vertreter, Patentinhaber
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BUNDESPATENTGERICHT

6 W (pat) 313/07

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 198 61 288

hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 28. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Lischke sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing. Hildebrandt und Dipl.-Ing. Küest

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Das Patent 198 61 288 wird in vollem Umfang aufrechterhalten.

G r ü n d e

I .

Gegen das Patent 198 61 288, dessen Erteilung am 14. Juli 2005 veröffentlicht

wurde, ist am 12. Oktober 2005 Einspruch erhoben worden.

Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2010, eingegangen per Fax am selben Tag, hat

die einzige Einsprechende ihren Einspruch zurückgenommen.

Der Patentinhaber beantragt,

das Patent in vollem Umfang aufrechtzuerhalten.

Der österreichische Patentinhaber ist am 17. August 2009 verstorben. Der Bezirksnotar K…, dem vom zuständigen Bezirksgericht die Verwaltung des Nachlasses übertragen worden ist, hat mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2009 bestätigt, dass der rechtsfähigen P… Privatstiftung, in

B… in E…, (Österreich) aufgrund ihrer bedingten Erbantrittserklärung die Verfügungsgewalt über den Nachlass einschließlich der Vertretung zusteht. Die P… Privatstiftung hat die Bestellung des deutschen Vertreters des früheren Patentinhabers als Vertreter des Rechtsnachfolgers bestätigt

und ihn weiterhin mit der Durchführung der anhängigen Einspruchsverfahren beauftragt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

1.1. Das Bundespatentgericht ist für die Entscheidung über den vorliegenden

Einspruch nach § 147 Abs. 3 PatG in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung zuständig geworden und auch nach der ab 1. Juli 2006 in Kraft getretenen

Fassung des § 147 Abs. 3 PatG gemäß dem Grundsatz der perpetuatio fori zuständig geblieben (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 859, 861 f. - Informationsübermittlungsverfahren I; BGH GRUR 2007, 862 f. - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 2009, 184 f. - Ventilsteuerung).

1.2Nach dem Tod des im Register eingetragenen österreichischen Patentinhabers ist dessen Verlassenschaft (= Nachlass), der nach österreichischem Recht

(§§ 797 ff. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch und III. Hauptstück des Außerstreitgesetzes) bis zur Einantwortung des Erben durch das Verlassenschaftsgericht, die hier noch nicht erfolgt ist, ein rechts- und prozessfähiges Sondervermögen darstellt, Verfahrensbeteiligte geworden. Vertreten wird die Verlassenschaft

durch die rechtsfähige P… Privatstiftung, der aufgrund ihrer bedingten

Erbantrittserklärung, der die Verfügungsgewalt über den Nachlass einschließlich

der Vertretung nach § 810 ABGB zusteht, der also innerhalb der gesetzlichen

Grenzen bindend für den Nachlass handeln kann und zu dessen Pflichten die Abwicklung des Nachlasses gehört (vgl. auch §§ 817, 819 ABGB; vgl. dazu auch

Praxisseite Jus Tipps für Juristen http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t-

=9894).

1.3. Der Umstand, dass nach wie vor der Erblasser als Patentinhaber eingetragen ist, aber nunmehr die Verlassenschaft Verfahrensbeteiligte ist, hat im Fall der

Gesamtrechtsnachfolge keine Auswirkungen auf die Prozessführungsbefugnis

(vgl. Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl., § 30 Rn. 51, 52; Busse, Patentgesetz,

6. Aufl., § 30 Rn. 100, 101).

Ebenso führt der Tod eines Prozessbeteiligten nicht bereits zum Erlöschen der

Vollmacht des anwaltlichen Vertreters 99 Abs. 1 PatG, § 86 ZPO).

1.4. Das Verfahren ist durch den Tod des Patentinhabers auch nicht unterbrochen.

Zwar tritt nach § 99 Abs. 1 PatG, § 239 Abs. 1 ZPO im Falle des Todes einer

Partei eine Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens bis zu dessen Aufnahme

durch den Rechtsnachfolger ein. Dies gilt nach § 246 ZPO aber dann nicht, wenn

- wie hier - die verstorbene Partei nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war. Der Vertreter macht auch von der Möglichkeit eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens gem. § 246 Abs. 1, 2. Halbsatz ZPO keinen Gebrauch.

Demnach ist das Verfahren fortzuführen.

Demgegenüber hält der Senat die vom Vertreter der Patentinhaberin in Betracht

gezogene Regelung des § 243 ZPO i. V. m. § 241 ZPO nicht für anwendbar, wonach im Falle, dass ein Testamentsvollstrecker vorhanden ist, das Verfahren unterbrochen wird, bis dieser dem Gericht seine Bestellung oder der Gegner seine

Absicht, das Verfahren fortzusetzen, mitteilt. Denn vorliegend handelt es sich um

ein gewöhnliches österreichisches Erbschaftsverfahren, bei dem ein „Executor“,

d. h. Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter (Prokurator) - wie auch nach

österreichischem Recht möglich - (§§ 811, 816 ABGB) nicht tätig wird.

Diese Frage kann aber letztlich dahingestellt bleiben, weil die Vertreterin der Verlassenschaft jedenfalls die Bestellung des deutschen Vertreters des früheren Patentinhabers als Vertreter der Rechtsnachfolgerin bestätigt und ihn weiterhin mit

der Durchführung der anhängigen Einspruchsverfahren beauftragt hat.

2.Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit des Einspruchs sind nicht ersichtlich.

Der zwischenzeitlich eingelegte Einspruch war ausreichend substantiiert und damit zulässig. Auch nach Rücknahme des zulässigen Einspruchs ist das Ein-

spruchsverfahren von Amts wegen ohne die Einsprechende fortzusetzen und die

Rechtsbeständigkeit des angegriffenen Patents zu prüfen 61 Abs. 1 Satz 2

PatG; § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG). Bei dieser Prüfung kann im Wege der

Amtsermittlung auf alle im Verfahren vorgelegten oder ermittelten Unterlagen zurückgegriffen werden (vgl. Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl., § 59 Rn. 217).

3.Der Senat hält das Patent in vollem Umfang aufrecht.

Alle Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 sind den Ursprungsunterlagen zu

entnehmen, eine unzulässige Erweiterung des Patentgegenstands liegt damit

nicht vor. Dies wurde im Übrigen von der Einsprechenden auch nicht geltend gemacht.

Die Prüfung der Einspruchsgründe und der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen hat ergeben:

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist klar und ausführbar offenbart. Gegenüber dem vorveröffentlichten Stand der Technik ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 auch neu und beruht auf erfinderischer Tätigkeit, denn keine der im

Verfahren befindlichen Druckschriften offenbart den Verfahrensschritt, bei dem die

Bewegungsbahn der Achse, um welche die Düse verdrehbar ist, im Bereich der

Ecken der Isolierglasscheibe von der Außenkontur der Isolierglasscheibe schlaufenartig nach außen vom Rand der Isolierglasscheibe weg und wieder zum Rand

der Isolierglasscheibe zurück verläuft, oder gibt eine Anregung zu einer solchen

Lösung.

Die Entscheidung ergeht gemäß § 147 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 59 Abs. 3, § 47

Abs. 1 Satz 3 sowie § 94 Abs. 2 PatG ohne eine weitere detaillierte sachliche Begründung, da nach Rücknahme des Einspruchs nur noch der Patentinhaber am

Verfahren beteiligt ist, deren Antrag durch die getroffene Entscheidung stattgegeben wird. Der Senat folgt insoweit der Vorgehensweise des 11. Senats (BlPMZ

2004, 60; vgl. auch Schulte, a. a. O., § 95 Rn. 17) und macht sich die Begründung

hierfür zu eigen.

Lischke Guth Hildebrandt Küest

Cl

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