Urteil des BPatG vom 14.03.2000, 27 W (pat) 127/00

Entschieden
14.03.2000
Schlagworte
Marke, Patent, Rechtssicherheit, Form
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 127/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 397 09 186

BPatG 152

10.99

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 14. März 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dipl.-Ing. Hellebrand sowie der Richter Albert und Viereck

beschlossen:

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Oktober 1999 ist wirkungslos, soweit die Eintragung der angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 1 156 669 gelöscht worden ist.

Gründe

Mit Beschluß vom 28. Oktober 1999 hat die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts die Marke 397 09 186 wegen des Widerspruchs

aus der Marke 1 156 669 gelöscht. Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und

fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.

Insoweit ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 269 Abs 3

Satz 1 und 3 ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß hinsichtlich

der genannten Löschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser

Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des

Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 56. Aufl, § 269 Rdn 46).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens 71 Abs 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlaß.

Hellebrand Viereck Albert

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