Urteil des BPatG vom 09.01.2007, 3 Ni 35/05

Entschieden
09.01.2007
Schlagworte
Stand der technik, Anlage, Teil, Firma, Patentanspruch, Breite, Abfallentsorgung, Material, Prospekt, Patg
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BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet am 9. Januar 2007

3 Ni 35/05

(Aktenzeichen)

In der Patentnichtigkeitssache

BPatG 253 08.05

betreffend das Patent DE 195 30 048

hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der

mündlichen Verhandlung vom 9. Januar 2007 unter Mitwirkung

für Recht erkannt:

Das deutsche Patent 195 30 048 wird für nichtig erklärt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 16. August 1995 angemeldeten

Patents DE 195 30 048 C2 (Streitpatent). Das Streitpatent betrifft eine „Ballenpresse“ und umfasst nach der Streitpatentschrift 10 Patentansprüche, von denen

der Patentanspruch 1 wie folgt lautet:

„Ballenpresse (1) für Papier und sonstiges schneidbare Material

mit einem in einen horizontalen Presskanal (3) einmündenden

Presskasten (2), durch den hindurch ein Pressstempel (4) bis in

den Presskanal (3) vorbeweglich und aus diesem zurückbeweglich

ist, und einem von oben in den Presskasten (2) einmündenden

Einfüllschacht (15), wobei der Presskanal (3) auf das Zusammenstellen von Ballen aus jeweils mit Hüben des Pressstempels (4)

geformten Teilballen ausgelegt und eingangsseitig oben zwischen

zwei Seitenwänden (9, 10) des Presskanals (3) durch einen horizontalen Schneidbalken (5) für das Abtrennen über den Querschnitt des Presskanals hinausragenden Pressguts begrenzt ist,

wobei der Schneidbalken (5) vorderseitig positiv gepfeilt ausgebildet ist mit von einer mittigen, gegen die Pressrichtung weisenden

Spitze (8) beidseitig, über den größten Teil der jeweiligen (hälftigen) Breite durchgehend, unter einem Schneidwinkel zurückfliehenden Schneidkanten, dadurch gekennzeichnet, dass der

Schneidbalken (5) an seinen seitlichen, an jeweils eine der Seitenwände (9, 10) des Presskanal (3) heranreichenden Enden mit

negativ gepfeilten Wandabweisern (11, 12) versehen ist.“

Wegen des Wortlauts der mittelbar oder unmittelbar auf Patentanspruch 1 zurückbezogenen Patentansprüche 2 bis 10 wird auf die Streitpatentschrift Bezug genommen.

Die Klägerin macht geltend, das Streitpatent sei nicht patentfähig, weil der Gegenstand des Patentanspruchs 1 über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung

hinausgehe, in der sie bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden sei und weil darüber hinaus der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Zur

Begründung bezieht sie sich insbesondere auf folgende Dokumente:

Anlage NK 4 DE 33 28 588 C2

Anlage NK 6 DE 34 35 126 C2

Anlage NK 16 US 3,906,852

Anlage NK 17 Auszug aus der Betriebsanleitung für eine Kanalballenpresse Typ HPK 30, Baujahr 1992

Anlage NK 17.1 Kopie der Abb. 13 (Blatt 10 aus der Anlage NK 17)

Anlage NK 28 Fotos der Ballenpresse vom Typ HPK 70 der

Firma Kampwerth Umwelttechnik GmbH & Co.

KG, Bad Laer

Anlage NK 28.1 Datenblatt der Firma Kampwerth Umwelttechnik

GmbH & Co. KG, Bad Laer zu deren Kanalballenpressen der Typenreihe „HPK“

Anlage NK 29 Kopie des Prospekts „Wirtschaftliche Abfallentsorgung Ballenpresse-TEMPO 9“ der Firma HSM.

Hinsichtlich der übrigen zur Begründung ihres Vorbringens gemäß Anlagenverzeichnis Teil 1 und Teil 2 (Bl. 40, 41 und 142a, 142b der Akte) vorgelegten Dokumente wird auf den Inhalt der Verfahrensakten Bezug genommen.

Der Klägerin beantragt,

das deutsche Patent 195 30 048 für nichtig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und hält das Streitpatent für patentfähig.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage erweist sich als begründet.

Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit führt zur

Nichtigkeit des Streitpatents 22 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG).

I.

1.Gemäß den Ausführungen in der Streitpatentschrift ist, insbesondere bei

Kanalballenpressen, wie sie beispielsweise aus der DE 34 35 126 C2 bekannt

sind, der Übergangsbereich zwischen Einfüllschacht, Presskasten und Presskanal

als eine hinsichtlich der Leistungsfähigkeit und der Störungsanfälligkeit einer Ballenpresse kritische Stelle bekannt. Besondere mit der oberen Vorderkante des

Pressstempels scherend zusammenwirkende Schneidbalkensysteme seien entwickelt worden, die einerseits für einen schweren Dauerbetrieb hinreichend robust

seien, andererseits aber dem Bedürfnis Rechnung tragen würden, die Scherkräfte

allgemein und vor allem die Belastungsspitzen niedrig zu halten (Streitpatentschrift

Sp. 1, Z. 3 - 14).

In dieser Hinsicht hätten sich Schneidbalken als vorteilhaft herausgestellt, die (in

der Draufsicht) eine zentrale Spitze und von dieser mit einer positiven Pfeilung

nach hinten fliehende Schneidkanten aufweisen würden. Die zentrale Spitze sei

besonders gut geeignet, das mit der Annäherung des Pressstempels sich immer

stärker verdichtende Material fest zu halten und an einem seitlichen Abdrängen zu

hindern. Die seitliche Abfließbewegung des Materials habe auch Vorteile hinsichtlich einer außenseitig festen und dichten Ballenstruktur (Streitpatentschrift Sp. 1,

Z. 15 - 25).

Andere Schneidbalkengestaltungen, etwa solche mit einer negativen Pfeilung,

hätten sich als weniger vorteilhaft herausgestellt, weil die Seitenflächen der Ballen

unzulänglich verdichtet würden und weil das zur Mitte hin zusammenfließende

Material am Ende des Schneid- bzw. Abschervorgangs, bei dem auch der voran

bewegte Pressstempel zu einer höheren Teilballenverdichtung beitragen würde,

eine sehr hohe abschließende Belastungsspitze im Abschervorgang mit sich

bringe (Streitpatentschrift Sp. 1, Z. 26 - 34).

2.Nach den Angaben der Streitpatentschrift besteht die der Erfindung zugrunde

liegende Aufgabe darin, ohne hohen baulichen Aufwand oder Einbußen an Robustheit die Leistungsfähigkeit einer solchen Presse zu erhöhen, bzw. den Kraftund Leistungsbedarf zu senken (Streitpatentschrift Sp. 1, Z. 45 - 48).

3.Zur Lösung dieser Aufgabe beschreibt Patentanspruch 1 eine

Ballenpresse (1) für Papier und sonstiges schneidbare Material

mit einem in einen horizontalen Presskanal (3) einmündenden

Presskasten (2),

durch den hindurch ein Pressstempel (4) bis in den Presskanal (3)

vorbeweglich und aus diesem zurückbeweglich ist, und

einem von oben in den Presskasten (2) einmündenden Einfüllschacht (15),

wobei der Presskanal (3) auf das Zusammenstellen von Ballen

aus jeweils mit Hüben des Pressstempels (4) geformten Teilballen

ausgelegt und

eingangsseitig oben zwischen zwei Seitenwänden (9, 10) des

Presskanals (3) durch einen horizontalen Schneidbalken (5) für

das Abtrennen über den Querschnitt des Presskanals hinausragenden Pressguts begrenzt ist,

wobei der Schneidbalken (5) vorderseitig positiv gepfeilt ausgebildet ist

mit von einer mittigen, gegen die Pressrichtung weisenden

Spitze (8) beidseitig, über den größten Teil der jeweiligen (hälftigen) Breite durchgehend,

unter einem Schneidwinkel zurückfliehenden Schneidkanten,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Schneidbalken (5) an seinen seitlichen, an jeweils eine der

Seitenwände (9, 10) des Presskanals (3) heranreichenden Enden

mit negativ gepfeilten Wandabweisern (11, 12) versehen ist.

II.

1) Die erteilten Patentansprüche 1 bis 10 sind zulässig. Eine unzulässige

Erweiterung gegenüber der Ursprungsoffenbarung 22 Abs. 1 i. V. m. § 21

Abs. 1 Nr. 4 PatG) liegt nach Ansicht des Senats nicht vor.

Der erteilte Patentanspruch 1 ergibt sich aus dem ursprünglichen Anspruch 1 und

hinsichtlich des eingefügten Merkmals

„über den größten Teil der jeweiligen (hälftigen) Breite durchgehend“

aus Fig. 2 i. V. m. S. 1, Abs. 2, Satz 1 und S. 3, Abs. 2 der Anmeldungsunterlagen.

Schon allein aus der Tatsache, dass der Schneidbalken erfindungsgemäß in

seinem äußeren Bereich mit Wandabweisern versehen sein soll, welche die

außen liegenden Teile des Messers abdecken, ergibt sich bei einer die gesamte

Lehre der Offenbarung würdigenden Betrachtung, dass die - wirksamen -

Schneidkanten nur „über den größten Teil der jeweiligen (hälftigen) Breite“

verlaufen können. Weiterhin ergibt sich aus Fig. 2, dass die Schneidkanten

„durchgehend positiv gepfeilt“ ausgebildet sind, und nicht - wie im Stand der

Technik nach der DE 33 28 588 C2 (vgl. Fig. 2) - mehrere Spitzen aufweisen.

Die erteilten Ansprüche 2 bis 10 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 2

bis 10.

2) Unabhängig von der Frage der unzulässigen Erweiterung, die letztlich

dahinstehen kann, beruht die mit dem Patentanspruch 1 beanspruchte Ballen-

presse des Streitpatents gegenüber der DE 34 35 126 C2 i. V. m. dem Prospekt

„Wirtschaftliche Abfallentsorgung Ballenpresse-TEMPO 9“ der Firma HSM

(Anlage NK29) jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

a.) Die DE 34 35 126 C2 zeigt eine Ballenpresse mit den im Oberbegriff des

erteilten Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen.

Aus dem Prospekt „Wirtschaftliche Abfallentsorgung Ballenpresse-TEMPO 9“ der

Firma HSM ist eine weitere Ballenpresse bekannt, die folgende Merkmale

aufweist:

Ballenpresse für Papier und sonstiges schneidbare Material

mit einem in einen horizontalen Presskanal einmündenden Presskasten,

durch den hindurch ein Pressstempel bis in den Presskanal vorbeweglich und aus diesem zurückbeweglich ist, und

einem von oben in den Presskasten einmündenden Einfüllschacht,

wobei der Presskanal auf das Zusammenstellen von Ballen aus

jeweils mit Hüben des Pressstempels geformten Teilballen ausgelegt und

eingangsseitig oben zwischen zwei Seitenwänden des Presskanals durch einen horizontalen Schneidbalken für das Abtrennen

über den Querschnitt des Presskanals hinausragenden Pressguts

begrenzt ist.

Weiterhin ist diesem Prospekt ein Schneidbalken zu entnehmen (vgl. auf der

Rückseite die Abb. rechts oben), der

vorderseitig positiv gepfeilt ausgebildet ist

mit von einer mittigen, gegen die Pressrichtung weisenden Spitze

beidseitig, über den größten Teil der jeweiligen (hälftigen) Breite

durchgehend,

unter einem Schneidwinkel zurückfliehenden Schneidkanten; und

der

an seinen seitlichen, an jeweils eine der Seitenwände des Presskanals heranreichenden Enden mit negativ gepfeilten Wandabweisern versehen ist.

Bei diesem Schneidbalken handelt es sich allerdings nicht - wie beim Streitpatent -

um den feststehenden Schneidbalken, sondern um den am beweglichen

Pressstempel angeordneten Schneidbalken, so dass der einzige Unterschied

zwischen der Ballenpresse nach dem Streitpatent und der Ballenpresse nach dem

Prospekt „Wirtschaftliche Abfallentsorgung Ballenpresse-TEMPO 9“ der

Firma HSM darin besteht, dass dort die streitgegenständliche Ausgestaltung am

beweglichen Schneidbalken realisiert ist, während sie patentgemäß am

feststehenden Schneidbalken verwirklicht ist.

Es kann aber keine Erfindung darin gesehen werden, wenn die für einen beweglichen Schneidbalken bekannte Ausgestaltung an einem feststehenden

Schneidbalken vorgesehen wird, da eine solche Maßnahme im Belieben des

Fachmannes - hier ein mit der Konstruktion von Ballenpressen befasster Maschinenbau-Ingenieur mit langjähriger Erfahrung - liegt.

Ein Schneidergebnis resultiert aus der Relativbewegung zwischen beweglicher

und feststehender Schneidekante. Von daher ist es gleichgültig, wo die

patentgemäß beanspruchte Ausgestaltung vorgesehen ist. In beiden Fällen wird

der an den seitlichen, an jeweils eine der Seitenwände des Presskanals

heranreichenden Enden vorgesehene negativ gepfeilte Schneidbalkenbereich ein

Abweisen des Schneidgutes von den Seitenwänden des Presskanals bewirken

und verhindert damit ein Einklemmen des Schneidguts im Spalt zwischen

Schneidkante und Presskanalwand.

Die Beklagte hat zwar in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, es bestehe ein

Unterschied darin, ob die erfindungsgemäße Ausgestaltung am feststehenden

oder am beweglichen Schneidbalken vorgesehen sei. Dieser Vortrag konnte den

Senat jedoch nicht überzeugen, denn wie sich leicht z. B. an einer herkömmlichen

Schere nachvollziehen lässt, kommt man stets zu dem gleichen Schneidergebnis,

unabhängig davon, ob man beim Schneidvorgang die untere Scherenhälfte

festhält und die obere auf die untere, feststehende Scherenhälfte zu bewegt oder

die obere Scherenhälfte festhält und die untere Scherenhälfte auf die obere,

feststehende Scherenhälfte zu bewegt. Selbst wenn man beide Scherenhälften

aufeinander zu bewegt, ändert sich nichts am Schneidergebnis.

Dies zeigt aber, dass es in technischer Hinsicht unerheblich ist, ob eine spezielle

Schneidbalkenausgestaltung am feststehenden oder am beweglichen

Schneidbalken ausgeführt ist. Von daher lag es für den Fachmann nahe, eine am

beweglichen Schneidbalken bekannte und als vorteilhaft angesehene

Ausgestaltung zum gleichen Sinn und Zweck auf den feststehenden Schneidbalken zu übertragen.

Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 ergibt sich somit aus einer

einfachen und nicht erfinderischen Zusammenschau der DE 34 35 126 C2 mit

dem Prospekt „Wirtschaftliche Abfallentsorgung Ballenpresse-TEMPO 9“ der

Firma HSM (Anlage NK29).

b.) Hinsichtlich der angegriffenen Unteransprüche 2 bis 10 hat die Beklagte eine

erfinderische Qualität nicht einmal andeutungsweise behauptet und hierfür auch

keinen selbständigen Schutz beantragt. Sie teilen daher das Schicksal des

Patentanspruchs 1.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m.

§ 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil