Urteil des BPatG vom 20.09.2000, 28 W (pat) 207/00

Entschieden
20.09.2000
Schlagworte
Patent, Marke, Prüfer, Vertretung, Vertreter, Mangel, Rückzahlung, Amt, Billigkeit, Käse
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 207/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 398 67 817.0

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 20. September 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Schramm

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluß der Markenstelle für

Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

22. Mai 2000 aufgehoben.

Die Sache wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Gründe

I.

Angemeldet für Waren der Klassen 29 und 30 ist die Marke 398 67 817.0

Käseschnecke

Die Markenstelle hat durch Beschluß vom 22. Mai 2000 die Erinnerung der Anmelderin teilweise zurückgewiesen, in dem sie die Eintragung für die Waren "Käse

und Käsezubereitungen" versagt hat. Der Beschluß endet wie folgt:

Die Markeninhaberin hat Beschwerde erhoben und beantragt,

die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben und die Marke zur Eintragung zuzulassen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist nach §§ 66, 107 MarkenG statthaft, weil sie

sich gegen eine mit "Beschluß" überschriebene Entscheidung einer Markenstelle

des Deutschen Patent - und Markenamts richtet, die zum Nachteil der Anmelderin

ergangen ist. Sie hat auch in der Sache Erfolg, weil das Verfahren vor dem Amt an

einem wesentlichen Mangel leidet 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG).

Der 30. wie auch der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenate) des Bundespatentgerichtes waren in mehreren Verfahren (30 W (pat) 157/96; 24 W (pat) 125/97;

30 W (pat) 193/97) mit gleichgelagerten Fällen befaßt. Dort ging es ebenfalls um

eine mit "Beschluß" überschriebene Entscheidung einer Markenstelle, die zum

Nachteil der Beschwerdeführer ergangen war und am Ende oberhalb des maschinenschriftlich angegebenen Verfasser die Unterschrift einer anderen Person mit

dem Zusatz "i.V." enthielt.

Mit den oben genannten Entscheidungen haben die Senate die entsprechenden

Beschlüsse der Markenstellen aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patentamt zurückverwiesen. Zur Begründung heißt es im Beschluß des 30. Senats

vom 3. Februar 1998 (30 W (pat) 193/97):

"...der Beschluß ist im Rechtssinne nicht unterschrieben. Beschlüsse des Deutschen Patentamts sind schriftlich auszufertigen 61 Abs 1 Satz 1 MarkenG).

Dies beinhaltet notwendigerweise, daß sie auch unterschrieben werden müssen

(vgl Benkard/Schäfers, PatG und GmbG, 9. Aufl, PatG § 47 Rdn 5). Dem Unter-

schriftserfordernis ist nur dann genügt, wenn der Unterzeichner durch seine Unterschrift erkennen läßt, daß er auch die Verantwortung für den Inhalt der Entscheidung übernimmt. Das ist hier nicht der Fall, weil nicht deutlich wird, welcher

Prüfer des Patentamtes die Entscheidung getroffen hat. Der maschinenschriftlich

angegebene Verfasser (Regierungsrat z. A. Siering) hat ersichtlich den Beschluß

nicht unterzeichnet. Die Unterschrift des Unterzeichnenden kann wegen des Zusatzes "i.V." nicht als ordnungsgemäße Unterschrift angesehen werden. Durch

diesen Zusatz wird nämlich in allgemein üblicher Weise zum Ausdruck gebracht,

daß die Unterschrift nur vertretungsweise, also für einen Fremden abgegeben

werden soll. Bei der Beschlußfassung einer Markenstelle ist jedoch kein Raum für

ein Vertretungs- oder Auftragsverhältnis. Die hier zuständige Markenstelle hat ein

Prüfer wahrzunehmen 56 Abs 2 MarkenG). Dieser ist allein und eigenverantwortlich für die Entscheidung zuständig. Ist er verhindert, den Beschluß, der bis

zur Unterschrift stets nur ein Entwurf ist, zu unterschreiben, so kann dieser von

seinem Vertreter im Amt nur eigenverantwortlich unterzeichnet werden. Der hier

gewählte Zusatz "i.V." läßt dies nicht erkennen, sondern deutet nach allgemeinen

Regeln zur Vertretung (vgl § 164 Abs 1 BGB) wie auch möglicherweise nach dem

Willen des Unterzeichnenden darauf hin, daß er keine eigene Entscheidung treffen, sondern nur eine verwaltungsmäßige Fortführung des Verfahrens herbeiführen wollte. Ebenso wie bei Urteilen kann aber auch bei den Beschlüssen der Markenstelle nicht ein Vertreter für jemand anderen unterschreiben. § 315 Abs 1

Satz 2 ZPO ermöglicht es nur bei Kollegialgerichten, die Unterschrift eines verhinderten Richters entfallen zu lassen und durch einen entsprechenden Vermerk

des Vorsitzenden bzw des ältesten Beisitzers zu ersetzen, wobei auch dann dessen Unterschrift nur den anzugebenden Verhinderungsgrund bestätigt und nicht

etwa für den verhinderten Richter (im Sinn einer gesetzlichen Vertretung) unterzeichnet wird.

Da somit nicht feststeht, welche Person die Entscheidung im Rechtssinn erlassen

hat, leidet der Beschluß an einem wesentlichen Mangel, so daß er aufzuheben ist

und die Sache an das Deutsche Patentamt zurückverwiesen werden muß."

Diesen Überlegungen schließt sich der erkennende Senat für den vorliegenden

Fall an.

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist anzuordnen, da dies angesichts des

aufgezeigten Verfahrensfehlers der Billigkeit entspricht 71 Abs 3 MarkenG).

Stoppel Martens Schramm

prö

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