Urteil des BPatG vom 17.10.2000, 33 W (pat) 42/99

Entschieden
17.10.2000
Schlagworte
Beschreibende angabe, Abgrenzung zu, Bildmarke, Gestaltung, Marke, Beurteilung, Unterscheidungskraft, Verwendung, Beschwerde, Eintragung
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 42/99 _______________ (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung M 78 667/1 Wz

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 17. Oktober 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Winkler sowie der Richter v. Zglinitzki und Dr. Albrecht

BPatG 152

6.70

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Januar 1999 wird aufgehoben.

Gründe:

I

Der Anmelder hat am 17. August 1994 die Marke

M

für ein umfangreiches Waren- und Dienstleistungsverzeichnis als „Wortzeichen

(Bildzeichen) s. Anlage“ und mit dem sonstigen Antrag „Schriftgestaltung und Anordnung des Wortzeichens wie Muster“ angemeldet. Am 13. April 1995 hat er sich

mit einer Verschiebung des Zeitranges auf 1. Januar 1995 einverstanden erklärt.

Mit Beschluss vom 24. September 1996 hat die Markenstelle für Klasse 1 der

angemeldeten Marke den Schutz insgesamt versagt. Nach Aufhebung und Zurückverweisung durch den Senat mit Beschluss vom 1. August 1997,

33 W (pat) 12/97 (Mitt. 1998, 232), hat die Markenstelle mit dem streitgegenständlichen Beschluss vom 18. Januar 1999 den Schutz nur noch für einen Teil

der beanspruchten Waren und Dienstleistungen versagt, darunter auch

„Zahnbürsten (auch elektrisch); Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen“.

Sie hat dazu ausgeführt, an einzelnen Buchstaben ohne graphische Besonderheit

bestehe ein Freihaltungsbedürfnis, wenn sie als Abkürzung einer Sachangabe

nachweisbar seien und diese Sachangabe zur Beschreibung der angemeldeten

Waren und Dienstleistungen ernsthaft in Betracht komme. Die hier gewählte

Schriftart „Neil fett“ sei nichts Besonderes. Die Abkürzung M stehe für Mark, Helligkeit, mega, medium, memory, monochrom, molare Masse, Mittel, Mired,

Maxwell, Monitor, Modul, Massendurchsatz, Manipulator, mittelflüssig, Metaphase,

Metazentrum, measurement, Holzschutzmittel, MNSs-Hauptantigen, morbus,

Muskel, Molaris, Methionin oder Matinee und sei ein Mengenzeichen. Damit sei

sie für die versagten Waren und Dienstleistungen nicht schutzfähig.

Hiergegen hat der Anmelder am 1. März 1999 Beschwerde eingelegt und sinngemäß beantragt,

den Beschluss vom 18. Januar 1999 aufzuheben und die Eintragung der Anmeldung für alle Waren/Dienstleistungen zu beschließen.

Am 12. Juli 2000 hat der Anmelder unter Streichung der Waren

„Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen, Zahnbürsten (auch elektrisch)“ das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis auf

„Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land- und gartenwirtschaftliche Zwecke; chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln; unbelichtete fotografische Filme; Farben, Firnisse, Lacke;

Holzkonservierungsmittel; Beizen; Zahnputzmittel; Leuchtstoffe;

Kerzen; pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse

sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Schrauben; elektrische Meß- und

Kontrollapparate und -instrumente; elektrische Bügeleisen, Was-

serkocher und Reinigungsapparate für den Haushalt; fotografische, kinematografische und optische Apparate und Instrumente;

Geräte für die Aufzeichnung‚ die Be- oder Verarbeitung, die

Übermittlung (drahtlos oder per Draht), den Empfang oder die

Wiedergabe von Bild, Ton oder Daten; Beleuchtungs-, Heizungs-,

Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte; Drucksachen, Bilder; Fotografien; Baumaterialien, wie halbverarbeitetes Holz, Sperrholz; Bürsten; Samenkörner;

frisches Obst und Gemüse; Sämereien; Finanzwesen, GeIdgeschäfte, Geldwechselgeschäfte, Bankgeschäfte; Installation und

Montage von Beleuchtungsanlagen, Heizungs-, Lüftungs- und

Klimaanlagen; Schiffsbau; Ausstrahlung von Rundfunk- und

Fernsehprogrammen; Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, Schienenbahnen, Schiffen und Flugzeugen; Be- und Entladen von Schiffen; Filmentwicklung und Erstellen von fotografischen Abzügen; Holzbearbeitung; Mahlen von Getreide; Musikdarbietungen und Theateraufführungen; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Gesundheitsberatung; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung;

Forschung auf dem Gebiet der Bakteriologie; technische Öle;

Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe)“

beschränkt. Für diese Waren und Dienstleistungen ist er der Ansicht, lexikalische

Nachweise ohne konkrete Anhaltspunkte für eine beschreibende Verwendung

reichten nicht aus, die Schutzfähigkeit zu verneinen. M sei die Abkürzung für ein

veraltetes Währungsmittel, die Mark der DDR, bzw. eine veraltete Maßeinheit,

Maxwell. Für Helligkeit stehe M nur bei Gestirnen, nicht bei Lampen. Zu M mit der

Bedeutung Mega müsse noch eine Bestimmung hinzutreten, wie MV für Megavolt,

für Mol-Masse ein tiefergestelltes R. Als Abkürzung für Mittel, Modul, Massendurchsatz, Metaphase und -zentrum, Schiffsladungen, Gesundheitsberatung sowie Zahnputzmittel, Mired und memory sei M nicht unmittelbar beschreibend.

Gleiches gelte für M in der Mengenlehre sowie als Abkürzung für Methionin, das

zudem üblicher Weise auf Met. verkürzt werde. Für monochrom und Matinee sei

M keine gängige Abkürzung. Selbst „Monitor“ in Langform sei nicht beschreibend

für die beanspruchten Geräte. „Manipulator“ beschreibe nur manuell bediente Geräte. Für Heizöl komme M nur in den technischen Angaben vor. Bei Holzschutzmitteln gebe M den Verwendungszweck „Schwammbekämpfung“ an, was bei den

beanspruchten Farben etc. ausscheide. Für Matinee habe nur ein spezieller Veranstalter M als Überschrift gewählt und mit „Matinee“ erläutert. Die von der Markenstelle genannten Beispiele seien damit kein Nachweis dafür, dass gerade die

konkret beanspruchte graphische Gestaltung des Buchstabens M in Alleinstellung

als beschreibende Angabe benötigt werde. Eben weil der Buchstabe M in allen

möglichen Bedeutungen gebräuchlich sei, komme es auf die konkrete Verwendungsweise entscheidend an. Allein die abstrakte Erwähnung in Lexika dürfe nicht

als Grundlage für die Eintragungsversagung herangezogen werden.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen, die noch Gegenstand der Beschwerde sind.

Im Markengesetz gilt das frühere gesetzliche Eintragungsverbot des § 4 Abs 2

Nr 1 Halbs 2 WZG für Zahlen und Buchstaben nicht mehr. Sie sind damit wie alle

Marken nur von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie jeglicher Unterscheidungskraft entbehren 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) oder ein konkretes Bedürfnis der

Mitbewerber an ihrer Verwendung als beschreibende Angabe besteht 8 Abs 2

Nr 2 MarkenG). Das gilt auch für Marken, die aus einem einzelnen Buchstaben

gebildet sind, selbst wenn sie in einer einfachen üblichen Schrifttype wiedergegeben sind. Sie sind auch nicht wegen der geringen Zahl der Buchstaben des Al-

phabets von Haus aus zu Gunsten der Mitbewerber freizuhalten (BPatGE 38, 116

- L).

Bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit ist allerdings zu unterscheiden, ob der

Anmelder die Eintragung als Wort- oder Bildmarke beantragt. In den Formularen

des Patentamts war 1994 die Unterscheidung „Wortzeichen (Bildzeichen)“ nicht

eindeutig. Der Anmelder hat allerdings zu erkennen gegeben, dass er die Marke

als Bildmarke anmelden wollte, weil er im Anmeldeformular auf die Darstellung in

der Anlage Bezug genommen hat. Eine Wortmarke hätte er in das dafür vorgesehene Feld des Anmeldeformulars maschinenschriftlich eintragen können. Der Senat ist deshalb bereits in seinem Beschluss vom 1. August 1997 von einer Bildmarke ausgegangen.

Dem kommt insofern maßgebliche Bedeutung zu, als sich bei Buchstaben in Form

einer Bildmarke die Prüfung auf die konkret beanspruchte Gestaltung beschränkt.

Selbst eine verkehrsübliche einfache Schreibweise, wie die hier gewählte breite

Blockschrift, die auf den meisten elektronischen Textverarbeitungsgeräten als

Font vorhanden ist, kann sich von anderen, möglicherweise noch einfacheren,

üblichen Wiedergabeformen unterscheiden. Sie läßt bei einer späteren Prüfung

der Verwechslungsgefahr und des markenmäßigen Gebrauchs (vgl BGH GRUR

1989, 349 - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy) eine Abgrenzung zu

anderen gebräuchlichen Schrifttypen zu. Daraus folgt, dass bei einem als

Wortmarke beanspruchten Buchstaben von Haus aus ein strengerer Beurteilungsmaßstab geboten ist als im Fall eines als Bildmarke angemeldeten Buchstabens.

Bei der Beurteilung des Freihaltungsbedürfnisses ist daher ausschließlich darauf

abzustellen, ob der Buchstabe M gerade in seiner konkreten Gestaltung für sich

allein zur Beschreibung der angemeldeten Waren und Dienstleistungen tatsächlich

dienen kann.

Konkrete Tatsachen, die eine Eignung des M in der angemeldeten Schrift zur

Beschreibung der noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen zeigen, liegen

nach Auffassung des Senats nicht vor. Die von der Markenstelle insoweit genannten Fachbedeutungen vermitteln für sich allein ohne erläuternden Textzusammenhang oder ohne weitere Angaben oft schon keine klare Aussage. In aller

Regel werden die belegten Bedeutungen zudem nicht als Abkürzung in hervorgehobener Form auf den Waren angebracht. Erfolgt die Verwendung üblicherweise

nur im Verbund mit weiteren Buchstaben und/oder Zahlen oder sonstigen Angaben, wie MV (Megavolt) oder Mr (Mol-Masse), kann dies kein Freihaltungsbedürfnis an dem Einzelbuchstaben begründen.

Wegen der Vielfalt der möglichen Bedeutungen wird sich außerdem selten eine

einzige aufdrängen (BPatGE 38, 182 - MAC; 40, 85 - CT; 41, 36 - ACC), was die

Fähigkeit zu beschreiben und das Bedürfnis nach Freihaltung mindert.

Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke gemäß § 8

Abs 2 Nr 1 MarkenG ist der auch für die Beurteilung der Frage der betriebskennzeichnenden Wirkung regelmäßig erforderliche konkrete Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu beachten, wobei nach hM bereits

eine geringe Unterscheidungskraft diesen Versagungsgrund ausräumt (vgl BGH

GRUR 1991, 136 - NEW MAN).

Dass der Verkehr bei dem graphisch ausgestalteten M in Alleinstellung eindeutig

und ohne weiteres an die Bedeutungen „Mark, absolute Helligkeit, Modul, mega,

Methionin, Musculus, Morbus, Molaris, Manipulator, Metaphase, measurement,

Mired, MNSs-Gruppe, molare Masse, Massendurchsatz, morbus, Molaris,

Maxwell, monochrom, (mathematisches) Mengenzeichen“ denkt, ist nicht zu erwarten.

So ist es nicht üblich, auf der Verpackung des chemischen Stoffs Methionin, der

unter den Oberbegriff „chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke“ fällt, ein

M in der angemeldeten Gestaltung als Hinweis auf den Inhalt anzubringen.

Der Anmelder hat zutreffend darauf hingewiesen, dass M nur veraltete Währungsmittel und Maßeinheiten benennt. Für Helligkeit steht M nicht bei Lampen

und Kerzen.

Als Abkürzung für Mittel, Modul, Massendurchsatz, Metaphase und -zentrum,

Schiffsladungen, Gesundheitsberatung sowie Zahnputzmittel, Mired und memory

ist M nicht unmittelbar beschreibend. Gleiches gilt für das M aus der Mengenlehre,

das sich nicht auf Mengenangaben im Warenverkehr bezieht. Auch für monochrom, Monitor und Manipulator ist M keine gängige Abkürzung. Für Heizöl

kommt M nur in den technischen Angaben vor. Bei Holzschutzmitteln gibt M

ebenfalls nur in einem erläuternden Text einen Verwendungszweck an, der bei

Farben etc gar nicht zum Tragen kommt. In Alleinstellung ist damit Unterscheidungskraft gegeben.

Bei „Matinee“ hat der Anmelder zutreffend darauf hingewiesen, dass nur ein spezieller Veranstalter M als Überschrift gewählt hat.

Als Größenangabe ist M für die nicht mehr streitgegenständliche Bekleidung gebräuchlich. Solche Größenangaben haben sich über diesen Bereich hinaus für alle

möglichen Dinge eingebürgert, bei denen Größe eine Rolle spielt - bis hin zu

amtlich geregelten Gewichtsklassen von Eiern (BPatG, Beschluss vom

3. November 1998, 27 W (pat) 29/98 - Climate-XXL; zu XXL: Beschluss vom

28. April 1999, 28 W (pat) 192/98 - für Fahrzeuge (= BGH BlPMZ 2000, 113); vom

25. November 1998, 32 W (pat) 79/98 für Schokolade; vom 8. Dezember 1997,

30 W (pat) 18/97 - für Spielautomaten mit Nachweis für CDs, Limousinen, Taschen, Ansparpläne; EG-Verordnung Nr. 1511/96 vom 29. Juli 1996, Amtsbl. Nr. L

189 vom 30. Juli 1996, S. 91, Art. 1 - Gewichtsklassen von Eiern; BPatG, Beschluss vom 30. März 1999, 27 W (pat) 42/98 - XS). Von den hier noch strittigen

Waren betrifft dies aber allenfalls Bilder, und gerade für diese sind andere

Größenangaben, wie 13x18 oder WPK, gebräuchlich.

Winkler v. Zglinitzki Dr. Albrecht

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil