Urteil des BPatG vom 15.01.2003, 32 W (pat) 127/02

Entschieden
15.01.2003
Schlagworte
Salz, Verwechslungsgefahr, Kennzeichnungskraft, Reis, Zucker, Stamm, Herkunft, Behandlung, Kakao, Wortmarke
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 127/02 _______________ Verkündet am 15. Januar 2003

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 300 07 335

BPatG 154

6.70

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom

15. Januar 2003 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Dr. Albrecht und

Richter Sekretaruk

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Gegen die noch für die Waren

Seifen, Parfümeriewaren; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel, insbesondere unter Verwendung oder Beigabe von Salz, Salz mit Kamillenauszügen als Badesalz;

pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse

sowie Präparate für Gesundheitspflege, insbesondere unter

Verwendung oder Beigabe von Salz; Salzpastillen, ausgenommen Nasentropfen oder -sprays, insbesondere Sole-

Nasentropfen oder -sprays, Salz zur Inhalation oder zur

Herstellung einer Nasenspülung, insbesondere in Dosierbeuteln, Badesalz für medizinische Zwecke, insbesondere

unter Beigabe von Kamillenauszügen; Salz als Zusatz zum

Wasser zur dermatologischen Aufwertung in Badewannen,

Bädern und Schwimmbecken, auch versehen mit Aromaextrakten und/oder Naturkräutern;

Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke, insbesondere Vitamin-, Mineral-, Aminosäurepräparate;

Salz, Würzmittel, Gewürze; Mehle und Getreidepräparate,

Brot, feine Backwaren, insbesondere Salzgebäck, Salzstangen und andere Snacks (soweit in Klasse 30 enthalten);

Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Senf; Essig,

Saucen (Würzmittel); Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis,

Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel.

beanspruchte Wortmarke 300 07 335

SALPIN

ist Widerspruch erhoben aus der Wortmarke 398 18 930

SALIN

die seit 1998 für "Nasentropfen, Nasenspray" eingetragen ist.

Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den

Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen, weil das P

in SALPIN markant hervortrete und der Begriffsinhalt von SALIN die Verwechslungsgefahr mindere.

Gegen diese Entscheidung hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt, zu

deren Begründung sie vor allem darauf abstellt, die Zeichen sprächen allgemeine

Verbraucherkreise an, die die geringen Unterschiede nicht wahrnähmen.

Die Widersprechende beantragt,

den Beschluss der Markenstelle vom 18. März 2002 aufzuheben

und die angegriffene Marke zu löschen.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke stellt den Antrag,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, das P in SALPIN setze dieses Wort von SALIN deutlich ab.

Sie hat in der mündlichen Verhandlung das Warenverzeichnis hinsichtlich der

pharmazeutischen Erzeugnisse und Präparate für Gesundheitspflege durch den

Zusatz "ausgenommen zur Behandlung der Nase" beschränkt und auf "Nasentropfen oder -sprays, insbesondere Sole-Nasentropfen oder -sprays, Salz zur Inhalation oder zur Herstellung einer Nasenspülung, insbesondere in Dosierbeuteln"

verzichtet.

II

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache (nach Einschränkung des Warenverzeichnisses) keinen Erfolg, denn jedenfalls in dem verbleibenden Umfang besteht

wegen der geringen Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren keine Gefahr von Verwechslungen 9 Abs. 1 Nr. 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Ob zwei konkurrierende Marken einer Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9

Abs. 1 Nr. 2 MarkenG unterliegen, hängt im wesentlichen vom Zusammenwirken

der Faktoren Warenähnlichkeit, Markenähnlichkeit und Kennzeichnungskraft der

älteren Marke ab. Diese Kriterien sind zwar für sich gesehen voneinander unab-

hängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr (st. Rspr.; z.B. BGH GRUR 1999, 995 HONKA).

Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist durchschnittlich. Der beschreibende Anklang von SALIN an Salz mindert die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht in entscheidungserheblichem Umfang, weil ihn weite Teile

der Nasentropfen und -sprays verwendenden allgemeinen Verbraucherkreise nicht

erkennen.

SALPIN und SALIN unterscheiden sich aber im Schriftbild deutlich, weil das P auffällt. In Kleinschreibung (Salpin) hat es sogar eine Unterlänge.

Klanglich sind sich SALPIN und SALIN zwar ähnlich, aber das klanglich markante

P in SALPIN mindert die Verwechslungsgefahr doch soweit, dass diese nur bei

Warenidentität oder hoher Warenähnlichkeit zum Tragen käme.

Die durch die beiden Marken erfassten Waren liegen sich nach Einschränkung

des Warenverzeichnisses der angegriffenen Marke jedoch ferner. Entscheidend

für den Grad der Warenähnlichkeit ist, inwieweit die Waren unter Berücksichtigung

aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen insbesondere Beschaffenheit, regelmäßige betriebliche Herkunft und Vertriebsart, Verwendungszweck, Nutzung, wirtschaftliche Bedeutung, Eigenart als miteinander

konkurrierende oder einander ergänzende Produkte - Berührungspunkte aufweisen.

Eine regelmäßige gemeinsame betriebliche Herkunft liegt noch nicht vor, wenn

einzelne Unternehmen, in denen mehrere branchenverschiedene Betriebe zusammengefasst sind, beide Waren herstellen.

Gleichen Vertriebsstätten kommt ebenfalls eine eher untergeordnete Bedeutung

zu, weil der Verbraucher daran gewöhnt ist, in vielen Bereichen (Kaufhäuser, Supermärkte) einer Vielzahl völlig unterschiedlicher Angebote zu begegnen.

Seifen, Parfümeriewaren, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer,

Zahnputzmittel und Badesalz, Salzpastillen sowie Salz als Zusatz zum Wasser zur

dermatologischen Aufwertung sind von Nasensprays und -tropfen durch Inhaltsstoffe, Zweck und Handhabung abgesetzt.

Pharmazeutische Erzeugnisse und Präparate zur Gesundheitspflege sind - wenn

sie für die Behandlung der Nase nicht bestimmt sind - vom Anwendungsbereich

her von Nasensprays und -tropfen ebenfalls ausreichend abgesetzt. Veterinärmedizinische Erzeugnisse haben ohnehin einen speziellen Einsatzbereich und andere Vertriebswege als Nasensprays und -tropfen.

Noch entfernter davon sind Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke,

Aminosäurepräparate, Salz, Würzmittel, Mehl und Getreidepräparate, Brot und feine Backwaren, Honig, Melassesirup, Hefe, Backpulver, Senf, Essig, Saucen, Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago sowie Kaffee-Ersatzmittel, da sie

dem Verzehr dienen.

Damit ist in keinen Fall eine so enge Warenähnlichkeit gegeben, dass eine unmittelbare Verwechslungsgefahr angenommen werden könnte.

Anhaltspunkte für eine Verwechslungsgefahr als Serienzeichen lässt der Streitfall

nicht erkennen. Dazu müsste die Widersprechende über mehrere prioritätsältere

Marken verfügen, welche einen Stamm (hier: SAL) erkennen ließen, aus dem die

angegriffene Marke abgeleitet sein könnte. Dies ist weder vorgetragen noch sonst

feststellbar.

SAL tritt in SALPIN auch nicht so hervor, dass der Verkehr sogar ohne Gewöhnung an mehrere Marken mit dem selben Stamm auf einen solchen schließen

würde (vgl. BGH BlPMZ 1975, 252 - BiBA; 1977, 371 - Kabelrap). In einem solchen Fall bedarf es konkreter Anhaltspunkte, dass sich ein Zeichen zu einem Zeichenstamm entwickelt (BGH GRUR 1996, 777 - JOY). Diese liegen hier nicht vor.

Sekretaruk Dr. Albrecht Die Vorsitzende Richterin Winkler ist wegen Urlaubs an der Unterschrift verhindert.

Dr. Albrecht

Hu/Ko

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