Urteil des BPatG vom 29.02.2000, 24 W (pat) 109/99

Aktenzeichen: 24 W (pat) 109/99

BPatG (marke, zpo, klasse, patent, einschränkung, rechtssicherheit, bestand, beschwerde, eintragung, sitzung)

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 109/99 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die gemäß § 6a WZG eingetragene Marke 1 118 234

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29. Februar 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Ströbele sowie des Richters Dr. Schmitt und der Richterin Werner

beschlossen:

Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 3 - vom 27. November 1998 ist wirkungslos, soweit die Eintragung der angegriffenen Marke aufgrund der Widersprüche aus den Marken 1 101 012 und 148 057 teilweise gelöscht worden ist.

G r ü n d e

Mit Beschluss vom 27. November 1998 hat das Deutsche Patent- und Markenamt - Markenstelle für Klasse 3 - die vorläufig eingetragene Marke 1 118 234 wegen der Widersprüche aus der Marke 1 101 012 und der Marke 148 057 teilweise gelöscht. Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Sie hat die Einschränkung des Warenverzeichnisses im Wege der Teillöschung beantragt. Die Widersprechenden haben die Widersprüche aus den og Marken zurückgenommen.

Gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3 ZPO ist auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss hinsichtlich der genannten Löschun-

gen wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 56. Aufl, § 269 Rdn 46).

Zu einer Kostenauferlegung 71 Abs 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlaß.

Dr. Ströbele Werner Dr. Schmitt

Bb

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