Urteil des BPatG vom 24.10.2007, 26 W (pat) 178/05

Aktenzeichen: 26 W (pat) 178/05

BPatG: form, lebensmittel, patent, widerspruchsverfahren, sorgfalt, verfahrensbeteiligter, erlöschen, rücknahme, verwechslungsgefahr, wortmarke

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 178/05 Verkündet am _______________ 24. Oktober 2007

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

08.05

betreffend die Marke 302 33 492

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2007 unter Mitwirkung des Richters

Reker als Vorsitzendem sowie des Richters Dr. Kortbein und der Richterin

Kopacek

beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse der Markenstelle für

Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

24. Oktober 2005 und vom 10. August 2004 wirkungslos sind.

2. Der Kostenantrag der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.

Gründe

Gegen die für die Waren

„Flaschen; Süß- und Zuckerwaren, Dragées, Snacks, Schokoladen, Marchmallows, Kaugummis (ausgenommen für medizinische

Zwecke); Mineralwässer, kohlensäurehaltige Wässer und andere

alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Limonaden, Nektare, Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung

dieser Getränke, kalorienarme alkoholfreie Sport- und Er-

frischungsgetränke und Energiedrinks, auch mit Vitamin- und Mineralzusätzen“

eingetragene Wortmarke 302 33 492

POWER STAR

ist Widerspruch erhoben worden aus der für Waren

„Diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke, diätetische

Lebensmittel für nichtmedizinische Zwecke auch als Sportnahrungsmittel und als Nahrungsergänzungen in Form von Getränkepulver, Tabletten, Dragees, Kapseln, Lutschtabletten, Ampullen,

Flaschen, Granulat und Riegel, bestehend aus Proteinkonzentraten, Proteinhydrolysaten, Colostrolmilchprodukten, Aminosäuren,

Kohlehydratkonzentraten, Stärke-Hydrolisaten, Fetten, Vitaminen,

Mineralien, Enzymen, Ballaststoffen, Spurenelementen, Lecithin,

Carnitin, Cholin, Inositol, Guarana, Koffein sowie Mischungen,

Verbindungen und Kombinationen aus oben aufgeführten Waren;

Sportbekleidung nämlich T-Shirts, Sweatshirts, Tank Tops, Caps,

Hosen, Shorts“

eingetragenen Wort-Bild-Marke 2 910 139

.

Mit Beschluss vom 10. August 2004 hat die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2005 wurde die Erinnerung der Widersprechenden hiergegen zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Widersprechende form - und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

In der mündlichen Verhandlung hat sie den Widerspruch zurückgenommen und

die deklaratorische Feststellung der Wirkungslosigkeit der Beschlüsse der Markenstelle beantragt. Die Markeninhaberin hat beantragt, der Widersprechenden

die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, da der Zeichenbestandteil

„POWERSTAR“ in der Widerspruchsmarke nicht prägend sei.

Mit der Rücknahme des Widerspruchs aus der Marke 2 910 139 ist die Grundlage

für das Widerspruchsverfahren entfallen; es fehlt damit an einer Verfahrensvoraussetzung (vgl. BGH GRUR 1974, 465, 466 - Lomapect). Auf Antrag der Widersprechenden ist in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 1 und 3,

Abs. 4 ZPO die Wirkungslosigkeit der angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle

durch deklaratorischen Beschluss auszusprechen (vgl. BGH Mitt. 1998,

264 - Puma).

Es besteht kein Anlass, der Widersprechenden die Kosten des Verfahrens gemäß

§ 71 Abs. 1 und 4 MarkenG aufzuerlegen. Nach § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG trägt

jeder Verfahrensbeteiligte seine Kosten selbst. Für ein Abweichen von diesem

Grundsatz bedarf es stets besonderer Umstände. Solche sind insbesondere dann

gegeben, wenn ein Verhalten vorliegt, das mit der prozessualen Sorgfalt nicht zu

vereinbaren ist. Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer

nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest

kaum Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder dem Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 71 Rdnr. 11 m. w. N.). Auch wenn die Erfolgsaussichten des

vorliegenden Widerspruchs nur als gering einzustufen gewesen wären, kann der

Widersprechenden indes ein die Kostentragungspflicht begründendes, prozessual

sorgfaltswidriges Verhalten nicht angelastet werden.

Reker Dr. Kortbein Kopacek

Bb

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