Urteil des BPatG vom 01.11.2000, 32 W (pat) 43/01

Entschieden
01.11.2000
Schlagworte
Zeichen, Eintragung, Datenverarbeitung, Bezeichnung, Verkehr, Verwendung, Beratung, Unterscheidungskraft, Beschwerde, Begründung
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 43/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 33 323.4

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

19. Dezember 2001 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Dr. Albrecht

und Richterin Klante

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen

Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 41 - vom

1. November 2000 aufgehoben.

Gründe

I.

Die Anmeldung der Wortmarke

intelligent views

vom 2. Mai 2000 für die Waren und Dienstleistungen

Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von

Ton und Bild; Datenträger; betriebswirtschaftliche Beratung

bei dem Aufbau von Wissensnetzen; Ausbildungsberatung

und Schulung bei der Einführung und Anwendung von Programmen der Datenverarbeitung; technische Beratung bei

der Einführung und Anwendung von Programmen der Datenverarbeitung; technische Beratung bei dem Aufbau von Wissensnetzen; Erstellen von Programmen der Datenverarbeitung

hat die Markenstelle für Klasse 41 mit Beschluss vom 1. November 2000 zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es, "intelligent" sei im Deutschen und Englischen

übereinstimmend und werde auch für Dinge beschreibend verwendet; es gäbe

intelligente Prozessoren und dergleichen. "view" gehöre zum englischen Grund-

wortschatz. Das angemeldete Zeichen besage damit, dass die beanspruchten

Waren und Dienstleistungen auf klugen Auffassungen beruhten, und sei nicht

unterscheidungskräftig.

Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Sie ist der

Ansicht, "intelligent views" beschreibe keine Merkmale der Waren und Dienstleistungen. Der Bestandteil "views" führe von der technischen Angabe eines "intelligenten Geräts" weg. Es handle sich auch um keine werbliche Anpreisung.

Die Anmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und

die Anmeldemarke einzutragen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der begehrten Eintragung in

das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft noch das gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen.

Unterscheidungskraft im Sinne der Vorschrift des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die

einer Marke innewohnende Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für

die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber

solchen anderer aufgefasst zu werden. Bereits eine geringe Unterscheidungskraft

reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucksache 12/6581, S. 70 = BlPMZ 1994, Sonderheft, S. 64;

vgl. BGH MarkenR 2000, 48 - Radio von hier; 2000, 50 - Partner with the Best).

Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender

beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst

nicht um ein gebräuchliches Wort, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer ent-

sprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als

Unterscheidungsmittel verstanden wird, fehlt es nicht an der erforderlichen Unterscheidungseignung (BGH GRUR 2000, 722 LOGO).

Eine Verwendung von "intelligent views" als im Vordergrund stehende Sachangabe für die hier in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen ist nicht feststellbar.

Das Adjektiv "intelligent" kann zwar auch Maschinen, Geräte etc im Hinblick auf

ihre Fähigkeit, auf wechselnde Zustände zu reagieren beschreiben, oder einfach dahingehend, dass das Gerät mit einem Mikroprozessor ausgestattet ist. Das

hier neben "intelligent" zu berücksichtigende Wort "views" bezeichnet jedoch keine

Geräte, keine Systeme sowie keine Vorrichtungen und ebenso keine Eigenschaften solcher Geräte, wie dies etwa "gear" oder "infrastructure" tut (vgl. HABM vom

20. Juni 2000, R0202/98-2 - INTELLIGENT CONTROL GEAR; vom 3. April 2001,

R0250/00-3 - INTELLIGENT CONTROL INFRASTRUCTURE).

Der Gesamtbegriff "intelligent views" ist im Hinblick auf die angemeldeten Waren

und Dienstleistungen unterscheidungskräftig. Natürlich sollten Waren und Dienstleistungen immer von Anbietern mit Intelligenz und Überblick stammen. Eine solch

beschreibende Deutung von "intelligent views" erfordert aber einige Gedankenschritte. "intelligent views" ist damit zu unbestimmt und nicht eindeutig beschreibend. Dies gilt erst recht für ein Verständnis als Beschreibung des Ziels der beratenden Dienstleistungen sowie der Schulung.

Dass "view" auch "Ansicht, Anzeige von Daten" bedeuten kann, könnte zwar in

Alleinstellung und Einzahl für Geräte zur Wiedergabe von Bild eine beschreibende

Bedeutung haben. Es ist jedoch fernliegend, dies mit der Pluralform "views" in der

Kombination "intelligent views" zu beschreiben.

Ohne eine im Vordergrund stehende beschreibende Bedeutung fällt die angemeldete Marke auch nicht unter § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, der nur Zeichen von der

Eintragung ausschließt, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen,

die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der

Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung

der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können.

§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, wörtlich aus Art 3 Abs 1 lit c MarkenRL übernommen,

gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung

als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist - aber eine solche Verwendung

jederzeit erfolgen kann (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, 726 Tz. 37 - Chiemsee;

BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt). Sichere Anhaltspunkte für eine künftige Entwicklung, die eine Freihaltung der angemeldeten

Bezeichnung erforderten sind hier jedoch nicht ersichtlich.

Winkler Klante Dr. Albrecht

Fa

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