Urteil des BPatG vom 05.12.2001, 28 W (pat) 142/01

Entschieden
05.12.2001
Schlagworte
Marke, Zpo, Klasse, Patent, Sitzung, Rechtssicherheit, Einschränkung, Beschwerde, Bundespatentgericht, Form
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 142/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 397 30 025.5

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 5. Dezember 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Stoppel sowie der Richterin Martens und des Richter Voit

beschlossen:

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. August 2001 ist wirkungslos, soweit die Löschung der angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 396 06 755 angeordnet worden ist.

Gründe

Mit Beschluß vom 15. August 2001 hat die Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der Marke 397 30 025 wegen des

Widerspruchs aus der Marke 396 06 755 angeordnet. Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Sie hat die Einschränkung

des Waren und Dienstleistungsverzeichnisses im Wege der Teillöschung beantragt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.

Insoweit ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3

ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß hinsichtlich der genannten

Löschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO,

56. Aufl, § 269 Rdn 46).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens 71 Abs 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlaß.

Stoppel Voit Martens

prö

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