Urteil des BPatG vom 28.01.2004

BPatG (ohne aussicht auf erfolg, beschwerde, verwechslungsgefahr, marke, mitteilung, verhalten, information, vorbehalt, aussicht, kennzeichnungskraft)

BPatG 152
10.99
BUNDESPATENTGERICHT
29 W (pat) 150/03
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
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betreffend die Marke 399 18 027
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 28. Januar 2004 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, den
Richter Baumgärtner und die Richterin Fink
beschlossen:
Der Antrag, der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens
aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Der Antragsteller ist Inhaber der Marke 399 18 027, gegen deren Eintragung die
Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin Widerspruch eingelegt hat. Die Marken-
stelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit zwei Be-
schlüssen wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Gegen diese
Beschlüsse hat die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt. Mit Bescheid vom
19. September 2003 hat der Senat den Parteien mitgeteilt, dass die Beschwerde
voraussichtlich erfolglos sein werde und zur einer außergerichtlichen Einigung ge-
raten. Mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2003 hat die Beschwerdeführerin die Be-
schwerde zurückgenommen.
Der Markeninhaber ist der Ansicht, dass die Beschwerdeeinlegung unter Berück-
sichtigung des gerichtlichen Hinweises vom 19. September 2003 offensichtlich
unbegründet war und die Beschwerdeführerin daher aus Billigkeitserwägungen die
Kosten des Verfahrens zu tragen habe.
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Er beantragt,
der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Widersprechende tritt dem Kostenantrag entgegen. Die Beschwerde sei nicht
offensichtlich unbegründet gewesen.
II.
Für eine Kostenauferlegung gemäß § 71 Abs 1 MarkenG sind keine Billigkeits-
gründe ersichtlich. Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz, dass jeder Betei-
ligte die ihm entstandenen Kosten selbst trägt (§ 71 Abs 1 S 2 MarkenG). Eine
Kostenauferlegung kommt in der Regel nur bei Verstößen gegen die prozessuale
Sorgfaltspflicht in Betracht (vgl Fezer, Markenrecht, 3. Aufl 2001, § 71 Rdn 4;
Hacker/Ströbele, MarkenG, 7. Aufl 2003, § 71 Rdn 25; Ingerl/Rohnke MarkenG,
2. Aufl 2003, § 71 Rdn 17). Dass die Beschwerdeführerin die Beschwerde nicht
bereits auf die Mitteilung des Senats über die voraussichtliche Erfolglosigkeit der
Beschwerde hin zurückgenommen hat, lässt kein unsachgemäßes Verhalten er-
kennen, denn derartige Bescheide dienen lediglich der vorläufigen Information der
Parteien und stehen stets unter dem Vorbehalt des weiteren Vorbringens der Be-
teiligten. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Rechtsprechung zur Bedeutung der
erhöhten Kennzeichnungskraft einzelner Markenbestandteile für die Prägung des
Gesamteindrucks sowie zu den Voraussetzungen einer mittelbaren Verwechs-
lungsgefahr uneinheitlich ist, so dass die Beschwerde nicht von vorneherein ohne
Aussicht auf Erfolg war.
Grabrucker Baumgärtner
Fink
Cl