Urteil des BPatG vom 09.02.2000, 32 W (pat) 339/99

Aktenzeichen: 32 W (pat) 339/99

BPatG (marke, bestandteil, verwechslungsgefahr, gesamteindruck, beschwerde, verkehr, software, abstand, beurteilung, datenträger)

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 339/99 _______________ Verkündet am 9. Februar 2000

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 397 12 427

BPatG 154

6.70

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2000 unter Mitwirkung der Vorsitzenden

Richterin Forst sowie des Richters Dr. Fuchs-Wissemann und der Richterin Klante

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Gegen die am 4. August 1997 eingetragene Wortmarke 397 12 427

"FOCUS Medialine",

die für eine Reihe von Waren- und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 41 und

42 Schutz genießt, wurde u.a. Widerspruch erhoben aus der für

"Finanzdienstleistungen, nämlich Vermögensverwaltung, Vermittlung

von Investmentgeschäften und Fondsanteilen, Kreditberatung, Kreditvermittlung, Vermittlung von Versicherungen, Wertpapierverwaltung,

Wertpapieranalyse, Konzeption, Ausgestaltung und Vermarktung von

Investmentsfonds"

geschützten prioritätsälteren Marke 1 182 455

"FOCUS".

Die Markenstelle für Klasse 41 - besetzt mit einem Beamten des höheren Dienstes

- hat die Ähnlichkeit der Vergleichsmarken durch Beschluß vom 26. März 1999

verneint und den Widerspruch zurückgewiesen.

Zur Begründung hat sie im wesentlichen ausgeführt, auch wenn die sich

gegenüberstehenden Dienstleistungen einander teilweise ähnlich seien -

einerseits Finanzdienstleistungen, andererseits Durchführung, Veröffentlichung

und Herausgabe von Informationen - scheide auch bei einem zu fordernden

großen Markenabstand eine Verwechslungsgefahr aus.

Vom Gesamteindruck her unterschieden sich die Vergleichsmarken wegen des

zusätzlichen Wortbestandteils "Medialine" sowohl in klanglicher als auch in

schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht hinreichend deutlich.

Eine Verwechslungsgefahr könne zwar nach dem Gesamteindruck auch dann

bestehen, wenn jeweils nur ein Markenbestandteil der Vergleichsmarken identisch

sei, jedoch sei in diesem Fall erforderlich, daß diese Teile in den jeweiligen

Vergleichszeichen selbständig kennzeichnend seien. Vorliegend sei der

Bestandteil "FOCUS" in der angegriffenen Marke weder prägend noch für den

Gesamteindruck mitbestimmend, sondern allenfalls mit dem weiteren

Markenbestandteil "Medialine" als gleichwertig anzusehen. Dies beruhe darauf,

daß der Wortbestandteil "FOCUS" aufgrund zahlreicher Eintragungen in

Alleinstellung oder in Zusammensetzungen nicht sehr kennzeichnungskräftig sei

und der Verkehr sich aus diesem Grund an dem weiteren Zeichenbestandteil

orientieren werde. Hinzukomme, daß dem Wortbestandteil "Medialine" in Bezug

auf die für die angegriffene Marke geschützten Waren und Dienstleistungen kein

beschreibender Gehalt zukomme. Damit seien die beiden Wortbestandteile

"FOCUS" und Medialine der angegriffenen Marke in ihrer Kennzeichnungskraft

gleichwertig, was einer Verwechslungsgefahr entgegenstehe.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden.

Sie macht geltend, das Verzeichnis der Waren und die Dienstleistungen der

angegriffenen Marke enthalte weite Oberbegriffe, so daß zum Teil sogar Identität

mit den durch die Widerspruchsmarke geschützten Dienstleistungen bestehe. So

seien "mit Informationen versehene, maschinell lesbare Datenträger aller Art" der

Oberbegriff auch für solche Datenträger, auf denen beispielsweise Programme zur

Erbringung bzw Unterstützung von Finanzdienstleistungen gespeichert seien. Der

Verkehr werde sich innerhalb der angegriffenen Marke an dem allein

kennzeichnenden Bestandteil "FOCUS" orientieren, da "Medialine" beschreibend

sei.

Sie beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben und die angegriffene Marke

teilweise in dem Umfang zu löschen, wie er sich aus dem Schriftsatz

vom 3. Dezember 1997 (Bl. 22 f. der Amtsakte) ergibt.

Die Markeninhaberin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie macht geltend, die Bezeichnung "FOCUS" sei zum Firmenschlagwort

geworden, aber nicht für die Widersprechende, sondern für sie selbst. Der

Bestandteil "Medialine" sei unbestimmt und daher phantasievoll, so daß eine

Prägung der angegriffenen Marke allein durch "FOCUS" nicht in Betracht komme.

Zudem fehle es an einer Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren und

Dienstleistungen. Während sich ihre Informationen im wesentlichen über Software

an die Endverbraucher richteten, würden die Finanzdienstleistungen der

Widersprechenden durch speziell ausgebildete Berater erbracht.

Wegen der Einzelheiten wird auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der

Amtsakte der Marke 397 12 427 Bezug genommen.

II

Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig 66 Abs 2 und 5 MarkenG),

in der Sache erweist sie sich jedoch als unbegründet, da eine Verwechslungsgefahr der Vergleichsmarken im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG nicht

gegeben ist.

Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist davon auszugehen, daß

zwischen den vergleichenden Waren und Dienstleistungen keine allzugroße

Ähnlichkeit besteht. So handelt es sich bei dem "Erstellen von Programmen" um

eine typische Programmierdienstleistung, die kaum Bezüge zu den im

Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke aufgeführten, in der Regel von

Beratern zu erbringenden Finanzdienstleistungen aufweist. Soweit sich die

Widersprechende bei der Erbringung der Finanzdienstleistung auch entsprechender Software bedient, stellt diese ein bloßes Hilfsmittel dar. Der

Widersprechenden mag zwar zuzugeben sein, daß eine "Wertpapieranalyse"

durch eine Software erbracht werden kann, indes wäre eine derartige Analyse

allgemeiner, über unterschiedliche Wertpapiere informierender Art. Derartige

Wertpapieranalysen sind indes nicht auf den Einzelnpersonen betreffenden

Beratungsfall zugeschnitten, von dem die entsprechende Dienstleistung der

Gegenmarke ausgeht. Dies gilt auch für die "Veröffentlichung und Herausgabe

von Informationen", da es sich hierbei um die unpersönliche Mitteilung von

Nachrichten und Informationen handelt, die mit den Beratungsdienstleistungen der

Widersprechenden nur allgemeine Berührungspunkte über den Gegenstand der

Informationen aufweist.

Besteht mithin keine allzugroße Ähnlichkeit zwischen den sich gegenüberstehenden Dienstleistungen, sind keine allzu strengen Anforderungen an den

Abstand der Vergleichsmarken zu stellen, (BGH GRUR 1996, 200

"Innovadiclophlont"). Den hiernach erforderlichen Abstand hält die jüngere Marke

indes gegenüber der Widerspruchsmarke ein. Die Marken unterscheiden sich in

ihrer Gesamtheit, auf die es für die Prüfung der Verwechslungsgefahr in erster

Linie ankommt (BGH GRUR 1989, 264 "REYNOLDS R1"; 1991, 139 "Duft-

Flacon", GRUR 1996, 404 "Blendax Pep"; 1996, 406 "JUWEL"; GRUR 1996, 198

"Springende Raubkatze") in klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht deutlich. Die

angegriffene Marke weist den zusätzlichen Bestandteil "Medialine" auf, der in der

Widerspruchsmarke keine Entsprechung findet. Eine Verkürzung allein auf den

gemeinsamen Bestandteil "FOCUS" ist nicht zulässig. Dem einzelnen Bestandteil

einer Kombinationsmarke kann für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr nur

dann maßgebliche Bedeutung zugebilligt werden, wenn gerade dieser Bestandteil

den Gesamteindruck des Zeichens prägt oder doch wesentlich mitbestimmt (BGH

GRUR 1996, 199 "Springende Raubkatze"; GRUR 1996, 404 "Blendax Pep";

GRUR 1996, 406 "JUWEL"; GRUR 1999, 585 "LORA DI RECOARO"). Eine

isolierte kollisionsbegründende Gegenüberstellung wäre nur dann zulässig, wenn

das Element "FOCUS" in der angegriffenen Marke prägende Bedeutung hätte.

Dies ist indes nicht der Fall.

Wie bereits die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei

"FOCUS" um eine kennzeichnungsschwache Angabe. Diese geringe Kennzeichnungskraft ergibt sich bereits daraus, daß der Bestandteil "FOCUS" in einer

ganzen Reihe geschützter Drittzeichen auftritt (vgl BGH BlPMZ 1967, 57

"VITAPUR"; Marken Lexikon 1999, 3236f.). Darüber hinaus hat "FOCUS"

zumindest einen beschreibenden Anklang, weil dieses Fremdwort in der

Bedeutung "Brennpunkt" in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen ist

(DUDEN, Die deutsche Rechtschreibung, 20. Auflage, S 276). Dementsprechend

ist diese Bezeichnung auch umfassend als Hinweis auf aktuelle Informationen

verwendbar (Deutscher Juristinnenbund "aktuelle informationen", 4/99, 19 "focus"

"Kommission Ältere Menschen"; Textilwirtschaft 40/1999, 36 "Funktion im

Fokus").

Handelt es sich mithin bei dem den Vergleichsmarken gemeinsamen Bestandteil

"FOCUS" um ein kennzeichnungsschwaches Element, ist dieses nicht geeignet,

den Gesamteindruck der angegriffenen Marke zu prägen. Da auch "Medialine" als

Hinweis auf eine Produkt- bzw Dienstleistungslinie auf dem Gebiet der Medien

kennzeichnungsschwach ist, wird der Gesamteindruck der jüngeren Marke durch

gleichgewichtige Elemente bestimmt, so daß kein Element allein geeignet ist, den

Gesamteindruck des Kombinationszeichens zu prägen (vgl BGH GRUR 1991,

319, 320 "HURRICANE"). Demgemäß ist eine Verwechslungsgefahr wegen des

zusätzlichen Bestandteils "Medialine" auszuschließen.

Dementsprechend ist auch nicht zu befürchten, daß die Vergleichsmarken

gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden 9 Abs 1 Nr 2 le Halbs

MarkenG). Eine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des

Serienzeichens ist ohne weiteres zu verneinen. Vielmehr spricht die Kennzeichnungsschwäche, die dem Bestandteil "FOCUS" anhaftet, gegen eine

Eignung als Stammbestandteil einer Zeichenserie (Althammer/Ströbele MarkenG,

5. Aufl, § 9 Rdn 186), so daß der Verkehr keinen Anlaß hat, an ein Serienzeichen

der Widersprechenden zu denken, wenn er mit der angegriffenen Marke

konfrontiert wird.

Nach alledem war die Beschwerde der Widersprechenden zurückzuweisen.

Für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs 1 MarkenG

bestand kein Anlaß.

Klante Dr. Fuchs-Wissemann Frau Vorsitzende Richterin Forst hat Urlaub und kann daher nicht unterschreiben

Dr. Fuchs-Wissemann

Na

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