Urteil des BPatG vom 04.06.2008, 32 W (pat) 21/07

Entschieden
04.06.2008
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Tee, Eugh, Form, Verkehr, Registrierung, Herkunft, Bindungswirkung, Verbraucher, Unternehmen
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 21/07

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend die Marke 302 36 130

(hier: Löschungsverfahren S 154/04)

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter

Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Viereck und

der Richterin Dr. Kober-Dehm in der Sitzung vom 4. Juni 2008

beschlossen:

Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die am 25. Juli 2002 angemeldete Wortmarke

Die ganze Welt des Tees

ist am 17. Februar 2003 unter der Nr. 302 36 130 für folgende Waren in den Klassen 5, 16 und 30 in das Markenregister eingetragen worden:

"Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräuter- und Früchtetees) für

medizinische Zwecke, auch aromatisiert und/oder vitaminisiert

und/oder instantisiert und/oder mineralisiert; Filterpapier, Teeaufgussbeutel aus Filterpapier, halterlose Teefilter aus Papier

und/oder Vliesstoff, Teeverpackungen in Form von Beuteln, Tüten,

Schachteln, Kartons und ähnlichen Umhüllungen aus Papier,

Pappe, Kunststoff; Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräuter- und

Früchtetees) für Genusszwecke, auch aromatisiert und/oder vitaminisiert und/oder instantisiert und/oder mineralisiert."

Mit einem beim Deutschen Patent- und Markenamt am 5. Juni 2004 eingegangenen Schriftsatz hat die Antragstellerin die Löschung der Marke 302 36 130 gemäß

§ 54, § 8 MarkenG (Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG) beantragt. Die Markeninhaberin hat dem Löschungsantrag - fristgerecht - widersprochen.

Durch Beschluss der Markenabteilung 3.4. vom 24. November 2006 ist die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet worden. Dieser fehle die erforderliche Unterscheidungskraft (gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), was sowohl für den

Zeitpunkt der Eintragung als auch für den Entscheidungszeitpunkt gelte. Der Ausdruck "Die ganze Welt des Tees" stelle einen Slogan dar, dessen beschreibender

Begriffsinhalt sich jedermann ohne weiteres erschließe. Die Zusammensetzung

der einzelnen Wörter weise kein zusätzliches Merkmal auf, welches das Zeichen

in seiner Gesamtheit geeignet erscheinen ließe, die beanspruchten Waren der

Herkunft nach von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dem Markenschutz in Österreich - auf diesen hatte sich die Markeninhaberin berufen - komme

keine Bedeutung zu, da ausländische Voreintragungen keine Bindungswirkung

entfalteten.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Sie

stellt den Antrag,

den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom

24. November 2006 aufzuheben und den Löschungsantrag zurückzuweisen.

Ihrer Ansicht nach verfügt die Bezeichnung "Die ganze Welt des Tees" für die registrierten Waren über das notwendige Maß an Unterscheidungskraft und unter-

liegt keinem Freihaltungsbedürfnis. Ein beschreibender Begriffsinhalt dieser Wortfolge, welche in ihrer Gesamtheit beurteilt werden müsse, sei für keines der betreffenden Produkte vorhanden, insbesondere fehle es an einem Zusammenhang

mit der Bestimmung, der Wirkungsweise oder mit sonstigen Eigenschaften der

konkreten Waren. Der inhaltliche Bezug zu "Tee" werde dem Verbraucher allenfalls nach Art eines sprechenden Zeichens in vager und suggestiver Form vermittelt. Die Werbewirksamkeit des Slogans stehe der Eignung, einen Hinweis auf

die betriebliche Herkunft zu geben, nicht entgegen. Die Markeninhaberin verweist

ergänzend auf einige ihrer Ansicht nach vergleichbare Marken, die (z. T. für Waren und Dienstleistungen anderer Klassen) zur Eintragung gelangt sind.

Die Antragstellerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung der Markenabteilung für zutreffend. Der sprachüblich

gebildeten Bezeichnung "Die ganze Welt des Tees" fehle jegliche Unterscheidungskraft. Sie weise in einer für den Verkehr verständlichen Form auf eine hinsichtlich Qualität und Vielfalt besonders umfangreiche Angebotsstätte hin.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Inhalt der Amts- und Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Markeninhaberin bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Nach § 54 i. V. m. § 50 Abs. 1 MarkenG ist die Eintragung einer Marke auf Antrag

wegen Nichtigkeit zu löschen, wenn sie u. a. entgegen § 8 MarkenG eingetragen

worden ist. Das Schutzhindernis muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung

über den Löschungsantrag bestehen 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG).

Die Registrierung der angegriffenen Marke im Jahr 2003 hat für sämtliche beanspruchten Waren in den Klassen 5, 16 und 30 gegen die Bestimmung des § 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verstoßen, da ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlte. Für

den gegenwärtigen Zeitpunkt der (abschließenden) Entscheidung über den Löschungsantrag ist keine andere Beurteilung möglich; insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Marke zwischenzeitlich sich infolge Benutzung im beteiligten

Verkehr gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hätte.

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke

innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die

beanspruchten Erzeugnisse (und ggf. Dienstleistungsangebote) eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (st. Rspr.;

vgl. z. B. BGH GRUR 2001, 1201 - antiKALK; GRUR 2003, 1050 - Cityservice).

Denn Hauptfunktion einer Marke ist es, die Ursprungsidentität der so gekennzeichneten Waren zu gewährleisten (vgl. z. B. EuGH GRUR 2002, 804 - Philips; GRUR

2004, 428 - Henkel; GRUR 2004, 943 - SAT2). Die Prüfung, ob das erforderliche

Maß an Unterscheidungskraft vorhanden ist, muss streng und vollständig sein

(vgl. EuGH GRUR 2003, 604 - Libertel; GRUR 2004, 674 - Postkantoor), wobei

dieser Grundsatz für das Löschungsverfahren in gleicher Weise wie für das Eintragungsverfahren gilt.

Ist - wie hier - die Unterscheidungskraft einer Wortfolge zu beurteilen, so bestehen

grundsätzlich keine abweichenden Anforderungen gegenüber anderen Wortmarken. Bei einer aus mehreren Wörtern bestehenden Marke ist - insoweit in Übereinstimmung mit der Auffassung der Markeninhaberin - auf die Bezeichnung in

ihrer Gesamtheit abzustellen (vgl. BGH GRUR 2001, 162 - RATIONAL SOFTWA-

RE CORPORATION). Wortfolgen sind dann nicht unterscheidungskräftig, wenn es

sich um beschreibende Angaben oder um Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art handelt (vgl. z. B. BGH BlPMZ 2000, 161 - Radio von hier). Letzteres

ist vorliegend der Fall, da "Die ganze Welt des Tees" naheliegender Weise als

Werbespruch (Slogan) verstanden wird.

Zwar muss die Werbewirksamkeit eines Slogans nicht in allen Fällen gegen die

Eignung zur betrieblichen Herkunftsidentifizierung sprechen (vgl. Ströbele in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rn. 112), jedoch hat nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Herkunftsfunktion gegenüber der Werbewirkung deutlich im Vordergrund zu stehen (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027,

1029, Nr. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; vgl. auch Ströbele in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rn. 113, 115, 116). Das ist vorliegend nicht der Fall, da

der verfahrensgegenständliche Werbespruch den Sachbegriff "Tee" ausdrücklich

enthält, mithin für Tee sowie teeähnliche Erzeugnisse in den Klassen 5 und 30

und sonstige für die Teezubereitung benötigte Waren einen eindeutigen Produktbezug vermittelt.

Das seitens der Markenabteilung unterstellte Verständnis der angegriffenen Wortfolge in Verbindung mit den konkreten Waren (des Teesektors) erscheint naheliegend. Der Senat hat die im Sinngehalt übereinstimmende englischsprachige Bezeichnung "The world of tea" gleichfalls für nicht unterscheidungskräftig erachtet

(Beschluss vom 20. September 2006, 32 W (pat) 120/04) und zur Begründung

u. a. ausgeführt, die betreffende Wortfolge weise auf eine hinsichtlich Qualität und

Vielfalt besonders umfangreiche Angebotsstätte hin, in der die Ware "Tee" erworben werden könne. Bezüglich der für die Zubereitung und Lagerung von Tee bestimmten Erzeugnisse in Klasse 16 ist keine andere Beurteilung geboten (vgl.

Senatsbeschluss vom 11. Mai 2005, 32 W (pat) 133/04 - Aroma-Teebeutel).

Selbst wenn man einräumt, dass die angegriffene Bezeichnung vage ist und dem

Verbraucher keinen eindeutigen Anhalt dafür bietet, welche konkreten Inhalte vermittelt werden sollen, steht dies der Beurteilung der Marke als nicht unterscheidungskräftig letztlich nicht entgegen, weil der Konsument wegen des engen Warenbezugs die betreffende Angabe jedenfalls nicht als herkunftsmäßig unterscheidend auffasst (vgl. BGH GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt).

Aus der Schutzgewährung für andere, ähnlich gebildete Marken mit dem Bestandteil "Welt" kann kein Anspruch auf Zurückweisung des Löschungsantrags im

vorliegenden Fall hergeleitet werden. Voreintragungen - selbst identischer Marken - führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des

Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung bzw. Löschung zu befinden haben. Denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke stellt keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage dar (vgl.

z. B. EuGH GRUR 2004, 428, Nr. 63 - Henkel; GRUR 2004, 674, Nr. 43, 44

- Postkantoor; BGH BlPMZ 1998, 248 - Today; BPatG GRUR 2007, 333 - Papaya;

BPatG BlPMZ 2007, 236 - CASHFLOW). Dass die Registrierung einer mit der verfahrensgegenständlichen gleichlautenden Marke in Österreich keine rechtliche

Bindungswirkung entfaltet, hat die Markenabteilung zutreffend dargelegt; hierauf

wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

Für die Auferlegung von Kosten (gemäß § 71 Abs. 1 MarkenG) besteht kein Anlass.

Prof. Dr. Hacker Dr. Kober-Dehm Viereck

Hu

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil