Urteil des BPatG, Az. 26 W (pat) 153/05

BPatG: vermietung, unterhaltung, beschreibende angabe, film, veranstaltung, unterscheidungskraft, beratung, organisation, internet, transport
BUNDESPATENTGERICHT
26 W (pat) 153/05
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
22. November 2006
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 305 11 765.3
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch
auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2006
BPatG 154
08.05
- 2 -
beschlossen:
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent-
und Markenamts vom 19. September 2005 aufgehoben.
G r ü n d e
I.
Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch
Beschluss vom 19. September 2005 die Anmeldung der Wort-/Bildmarke
für die Dienstleistungen der
Klasse 39:
Transport- und Lagerwesen; Beförderung von Personen und Gü-
tern, insbesondere mit Kraftfahrzeugen, Schienenfahrzeugen,
Schiffen und Flugzeugen; Gepäckträgerdienste; Transport von
Geld- und Wertsachen;
Veranstaltungen, Buchung und Vermittlung von Reisen, Exkursio-
nen und Kreuzfahrten;
Vermittlung von Transportleistungen;
Vermietung von Taucheranzügen;
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Veranstaltung, Buchung und Vermittlung von Ausflugsfahrten, Ta-
gestouren und Stadtbesichtigungen; Reiseberatung und Reisebe-
gleitung;
Vermietung, Buchung und Vermittlung von Flugzeugen; Vermie-
tung, Buchung und Vermittlung von Schiffen, insbesondere Ruder-
und Motorbooten, Segelschiffen und Kanus; Vermietung, Buchung
und Vermittlung von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, Pferden,
Taucherausrüstungen (soweit in Klasse 39 enthalten);
Verpackung und Lagerung von Waren; Zustellung von Paketen;
Organisation von Ausflügen, Urlaubsaufenthalten und Besichtigun-
gen;
Dienstleistungen und Betrieb eines Reisebüros (soweit in Klas-
se 39 enthalten), insbesondere Beratung und Buchung von Rei-
sen, Informationen über Reisen sowie Vermittlung von Verkehrs-
dienstleistungen und Reisen; Reservierungsdienste (soweit in
Klasse 39 enthalten);
Informationen über Reisen im Internet, insbesondere über Reser-
vierung und Buchung im Bereich Touristik und der Geschäftsrei-
sen (Online travel agencies); alle vorgenannten Dienstleistungen,
insbesondere im Reise- und Freizeitbereich;
Austragen, Versenden und Zustellen von Zeitungen und Zeitschrif-
ten;
Beratung mittels Hotline oder Callcenter auf dem Gebiet des Tou-
rismus, des Transport- und Lagerwesens;
Standortermittlung von Personenfahrzeugen mittels Computer;
Klasse 41:
Ausbildung und Fortbildung sowie Erziehungsberatung; Unterricht,
insbesondere Fernunterricht und Sprachunterricht; Unterhaltung;
Film- und Videoproduktion; Produktion von Rundfunk- und Fern-
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sehprogrammen; Film- und Videoverleih, Film- und Videovorfüh-
rungen; Künstlervermittlung; Künstlerdienste (Unterhaltung); Mu-
sikdarbietungen; Zirkusdarbietungen; Volksbelustigungen; Thea-
teraufführungen; Organisation und Durchführung von Kinderbe-
treuungsdienstleistungen (Unterhaltung, Erziehung außerhalb der
Schule); Organisation von Ferienaufenthalten (Unterhaltung);
Veranstaltung und Durchführung von Sport- und Sprachunterricht
sowie Filmvorführungen und Musikdarbietungen;
Betrieb von Gesundheitsclubs (soweit in Klasse 41 enthalten),
Trainingsclubs, Fitnessstudios, Golfplätzen, Tennisplätzen, Reit-
anlagen, Kindergärten (Erziehung, Unterhaltung), Kinos, Diskothe-
ken, Museen, Spielhallen, Sportcamps, Sportanlagen und Vergnü-
gungsparks;
Vermietung und Vermittlung von Sporttaucherausrüstungen; Ver-
anstaltung sportlicher Wettbewerbe; Organisation und Veranstal-
tung kultureller und sportlicher Ereignisse;
Reservierungsdienste (soweit in Klasse 41 enthalten) für sportli-
che, wissenschaftliche und kulturelle Veranstaltungen;
Betrieb von Internetcafes (soweit in Klasse 41 enthalten), insbe-
sondere zum Zweck der Unterhaltung und Weiterbildung;
Online angebotene Spieldienstleistungen;
Vermietung von bespielten Datenträgern Filme, Musik, Spiele),
Projektionsapparaten und deren Zubehör (soweit in Klasse 41 ent-
halten); Vermietung von Zeitungen und Zeitschriften, Veröffentli-
chung von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Dru-
ckereierzeugnissen auch in Form von elektronischen Medien ein-
schließlich CD-ROMs;
Herausgabe von Druckschriften, insbesondere von Büchern, Zeit-
schriften, Katalogen und Zeitungen, einschließlich in elektroni-
scher Form auch im Internet;
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Aufzeichnung von Videobändern; Veranstaltung von Ausstellun-
gen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Dienstleistungen eines
Freizeit- und Vergnügungsparks auf dem Gebiet der Erziehung
und Unterhaltung;
Dienstleistungen eines Dolmetschers und eines Übersetzers; Pho-
tographieren;
Rundfunkunterhaltung, Fernsehunterhaltung;
Beratung mittels Hotline oder Callcenter auf dem Gebiet der Erzie-
hung und Unterhaltung;
Beratung mittels Hotline oder Callcenter auf dem Gebiet der Re-
servierungsdienste für sportliche, wissenschaftliche und kulturelle
Veranstaltungen;
Informationen über Unterhaltung und Unterhaltungsveranstaltun-
gen via Onlinenetzen und Internet;
Klasse 43:
Beherbergung und Verpflegung von Gästen;
Zimmervermittlung; Vermittlung sowie Vermietung von Ferienhäu-
sern, Ferienwohnungen und Appartements; Zimmerreservierung
und Hotelreservierung; Betrieb von Hotels, Pensionen und Motels;
Catering;
Dienstleistungen von Pensionen und Hotels; Vermietung von Ver-
sammlungsräumen; Betrieb von Restaurants und Bars;
Verpflegung von Gästen in Internetcafés;
Beratung mittels Callcenter oder Hotline auf dem Gebiet der Zim-
mervermittlung, Vermittlung und Vermietung von Ferienhäusern,
der Zimmerreservierung und Hotelreservierung sowie der Beher-
bergung und Verpflegung von Gästen
- 6 -
gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begrün-
dung hat sie ausgeführt, dass die angemeldete Wortfolge für die in Anspruch ge-
nommenen Dienstleistungen jeglicher Unterscheidungskraft entbehre, sie besitze
keine betriebskennzeichnende Funktion. Sie sei wegen ihres beschreibenden In-
halts zudem freihaltebedürftig. Die englischen Wörter "Easy" und "Check in" seien
in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen und würden ohne große Überle-
gung verstanden. Angekündigt werde ein "einfacher Rückflug". Die Verbraucher
entnähmen dieser Aussage lediglich eine sachbezogene Information über die un-
ter diesem Zeichen angebotenen Dienstleistungen, aber kein individualisierendes
Betriebskennzeichen eines bestimmten Unternehmens. Der Bildanteil sei völlig ge-
bräuchlich gestaltet und könne zur Begründung der Schutzfähigkeit der Marke
nichts beitragen.
Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Sie hat in der mündli-
chen Verhandlung das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis beschränkt und er-
klärt, dass sie nur noch Schutz beanspruche für die Dienstleistungen
"Vermietung von Taucheranzügen, Vermietung, Buchung und Ver-
mittlung von Schiffen, insbesondere Ruder- und Motorbooten, Se-
gelschiffen und Kanus; Vermietung, Buchung und Vermittlung von
Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, Pferden, Taucherausrüstungen
(soweit in Klasse 39 enthalten); Verpackung und Lagerung von
Waren; Zustellung von Paketen; Austragen, Versenden und Zu-
stellen von Zeitungen und Zeitschriften; Standortermittlung von
Personenfahrzeugen mittels Computer;
Ausbildung und Fortbildung sowie Erziehungsberatung; Unterricht,
insbesondere Fernunterricht und Sprachunterricht, Unterhaltung;
Film- und Videoproduktion; Produktion von Rundfunk- und Fern-
sehprogrammen; Film- und Videoverleih; Film- und Videovorfüh-
rungen; Künstlervermittlung; Künstlerdienste (Unterhaltung); Mu-
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sikdarbietungen; Zirkusdarbietungen; Volksbelustigungen; Thea-
teraufführungen; Organisation und Durchführung von Kinderbe-
treuungsdienstleistungen (Unterhaltung, Erziehung außerhalb der
Schule), Veranstaltung und Durchführung von Sport- und Sprach-
unterricht sowie Filmvorführungen und Musikdarbietungen;
Betrieb von Gesundheitsclubs (soweit in Klasse 41 enthalten),
Trainingsclubs, Fitnessstudios, Golfplätzen, Tennisplätzen, Reit-
anlagen, Kindergärten (Erziehung, Unterhaltung), Kinos, Diskothe-
ken, Museen, Spielhallen, Sportcamps, Sportanlagen und Vergnü-
gungsparks;
Vermietung und Vermittlung von Sporttaucherausrüstungen; Ver-
anstaltung sportlicher Wettbewerbe; Organisation und Veranstal-
tung kultureller und sportlicher Ereignisse;
Reservierungsdienste (soweit in Klasse 41 enthalten) für sportli-
che, wissenschaftliche und kulturelle Veranstaltungen;
Betrieb von Internetcafes (soweit in Klasse 41 enthalten), insbe-
sondere zum Zweck der Unterhaltung und Weiterbildung;
Online angebotene Spieldienstleistungen;
Vermietung von bespielten Datenträgern Filme, Musik, Spiele),
Projektionsapparaten und deren Zubehör (soweit in Klasse 41 ent-
halten); Vermietung von Zeitungen und Zeitschriften, Veröffentli-
chung von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Dru-
ckereierzeugnissen auch in Form von elektronischen Medien ein-
schließlich CD-ROMs;
Herausgabe von Druckschriften, insbesondere von Büchern, Zeit-
schriften, Katalogen und Zeitungen, einschließlich in elektroni-
scher Form auch im Internet;
Aufzeichnung von Videobändern; Veranstaltung von Ausstellun-
gen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Dienstleistungen eines
Freizeit- und Vergnügungsparks auf dem Gebiet der Erziehung
und Unterhaltung;
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Dienstleistungen eines Dolmetschers und eines Übersetzers; Pho-
tographieren;
Rundfunkunterhaltung, Fernsehunterhaltung;
Beratung mittels Hotline oder Callcenter auf dem Gebiet der Erzie-
hung und Unterhaltung;
Beratung mittels Hotline oder Callcenter auf dem Gebiet der Re-
servierungsdienste für sportliche, wissenschaftliche und kulturelle
Veranstaltungen;
Informationen über Unterhaltung und Unterhaltungsveranstaltun-
gen via Onlinenetzen und Internet;
Verpflegung von Gästen in Internetcafés".
Die Anmelderin ist der Auffassung, die angemeldete Marke verfüge jedenfalls in-
soweit über die erforderliche Unterscheidungskraft, auch ein Freihaltebedürfnis
stehe der Anmeldung insoweit nicht entgegen.
Die Anmelderin beantragt,
den angegriffenen Beschluss aufzuheben.
II.
Die zulässige Beschwerde ist im Umfang des zuletzt gestellten Antrags begründet.
Für die nach der erfolgten Beschränkung des Waren- und Dienstleistungsver-
zeichnisses noch beanspruchten Dienstleistungen entbehrt die angemeldete Mar-
ke weder der Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch stellt sie eine
unter das Eintragungsverbot des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG fallende beschreiben-
de Angabe dar.
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Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG können Marken nicht eingetragen werden, denen
für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft
fehlt. Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer
Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel
für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens
gegenüber solcher anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (BGH
GRUR 2000, 502, 503 – St. Pauli Girl; GRUR 2005, 258, 259 - Roximycin). Dabei
ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d. h. jede auch
noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu
überwinden. Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zu bejahen, wenn ihr für die
Waren oder Dienstleistungen, für die sie in Anspruch genommen wird, kein im
Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann
und es sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten
Fremdsprache handelt, das vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechen-
den Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterschei-
dungsmittel verstanden wird (stdg. Rspr., BGH GRUR 2001, 1151, 1152 – markt-
frisch; GRUR 2003, 1050, 1051 – Cityservice; Ströbele/Hacker, Markengesetz,
8. Aufl., § 8 Rn. 74 m. w. N.). Werden zwei rein beschreibende Begriffe zu einem
einzigen zusammengesetzt, so bleibt der Gesamtbegriff ungeachtet des Vorlie-
gens einer Wortneuschöpfung von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sich
durch die Wortkombination kein über den bloß beschreibenden Inhalts jedes ein-
zelnen Wortbestandteils hinausgehender weitergehender Sinngehalt ergibt (EuGH
GRUR 2004, 680, 682, EG 43 – biomild).
Nach diesen Grundsätzen kann der hier zu beurteilenden Wort-/Bildmarke die Eig-
nung zur Identifizierung des Erbringers der beanspruchten Dienstleistungen für die
nunmehr noch beanspruchten Dienstleistungen - anders als für die nunmehr nicht
mehr beanspruchten Dienstleistungen - nicht abgesprochen werden. Die Wortfol-
ge "Easy Rückflug Check In" ist trotz der in ihr verwendeten Worte der englischen
Sprache für den deutschen Verkehr zwar ohne weiteres verständlich, wie die Mar-
kenstelle zutreffend festgestellt hat. Sie gibt einen Hinweis auf die Möglichkeit des
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für den Flugpassagier problemlosen Abfertigens eines Rückflugs, wobei der engli-
sche Begriff "Check In" im Hinblick auf Luftverkehr und –transport und den bran-
chenüblich begleitenden Dienstleistungen, insbesondere aber im nationalen und
internationalen Touristikbereich absolut gebräuchlich ist und allgemein vom Publi-
kum verstanden wird, zumal das sehr ähnliche Wort "einchecken" in den deut-
schen Sprachgebrauch eingegangen ist (vgl. DUDEN, Rechtschreibung der deut-
schen Sprache, 21. Aufl.). Dieses Ergebnis wird durch die ausführlichen Recher-
chen des Senats, die der Anmelderin mitgeteilt worden sind, hinreichend belegt.
Dies gilt aber nicht mehr für die nun noch beanspruchten Dienstleistungen. Diese
weisen mit der Tätigkeit des Einbuchens für einen Rückflug entweder keinerlei Be-
zug auf, wie etwa die Dienstleistungen der Klasse 41 "Ausbildung und Fortbildung
sowie Erziehungsberatung; Unterricht, insbesondere Fernunterricht und Sprachun-
terricht, Unterhaltung; Film- und Videoproduktion; Produktion von Rundfunk- und
Fernsehprogrammen; Film- und Videoverleih; Film- und Videovorführungen;
Künstlervermittlung; Künstlerdienste (Unterhaltung); Musikdarbietungen; Zirkus-
darbietungen; Volksbelustigungen; Theateraufführungen", oder jedenfalls keinen
hinreichend engen Bezug, wie etwa die Dienstleistungen der Klasse 39 "Vermie-
tung, Buchung und Vermittlung von Kraftfahrzeugen". Die Vermietung von Kraft-
fahrzeugen gehört zwar zu den häufig in Verbindung mit anderen Reiseleistungen
erbrachten Dienstleistungen, ein hinreichend enger Bezug zu einer Vermietung
von Kraftfahrzeugen ist aber nicht ohne weitere Gedankenschritte herzustellen. In
Bezug auf die nunmehr noch beanspruchten Dienstleistungen ist die beanspruchte
Wortfolge nichts sagend und in diesem - engen - Rahmen geeignet, vom Verkehr
als betriebskennzeichnende Angabe angesehen zu werden.
Die angemeldete Marke kann daher nicht mangels Unterscheidungskraft von der
Eintragung für die noch beanspruchten Dienstleistungen ausgeschlossen werden.
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Ebenso wenig ist ein Freihaltebedürfnis i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG feststell-
bar. Es sind nach dem oben Gesagten keine Umstände ersichtlich, derentwegen
die Bezeichnung "Easy Rückflug Check in" als konkret beschreibende Angabe zu-
gunsten der Mitbewerber der Anmelderin freigehalten werden müsste.
gez.
Unterschriften