Urteil des BPatG vom 29.03.2000

BPatG: gerichtshof der europäischen gemeinschaften, verkehr, gesamteindruck, verwechslungsgefahr, bestandteil, international, tonträger, kennzeichnungskraft, rauch, begriff

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 67/99

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die international registrierte Marke 665 165

BPatG 152

10.99

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hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 29. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Meinhardt, den

Richter Dr. Vogel von Falckenstein und den Richter Guth

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Gegen die für die Dienstleistungen

"Télécommunications, notamment diffusion de programmes de

télévision; transmission de programmes des télévision par sa-

tellite et par câble"

international registrierte Marke Nr. 665 165

"TV COSMO"

ist Widerspruch eingelegt worden aus der prioritätsälteren Marke Nr. 2 905 754

"KOSMOS"

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die für die Waren und Dienstleistungen

"Wissenschaftliche Apparate und Instrumente für die Forschung in

Laboratorien, für Lehr- und Unterrichtszwecke und zum Selbst-

studium; elektrotechnische und elektronische Apparate und In-

strumente soweit in Klasse 9 enthalten; fotografische, optische,

Wäge-, Meß-, Kontroll- und Unterrichtsapparate und -instrumente;

Mikrophone, Lautsprecher und Sprechmaschinen; Datenverarbei-

tungsgeräte und -anlagen, Einzelteile der vorgenannten Anlagen,

Apparate und Instrumente, Zubehör für die vorgenannten Anlagen,

Apparate und Instrumente, nämlich Kabel, Stecker, Schalter;

Disketten, CDs, bespielte und unbespielte Träger von Bild, Ton

und Software, insbesondere Filme, Magnetbänder, Videobänder;

Laufwerke aller Art; Computerprogramme, basierend auf

Windows; elektronische Anleitungsbücher für Physik, Mechanik,

Chemie, Biologie, Optik; Videobänder und Filme, Cassetten,

CD-ROMs; Lehr- und Unterrichtsmittel in Form von Druckereier-

zeugnissen, Wandbildern, Spielen und Lehrspielzeugen; Licht-

bilderzeugnisse, nämlich Fotografien, Dias, Filme; Druckereier-

zeugnisse; Spielkarten; Buchstaben; Bücher; Zeitschriften; Spiele,

Spielzeug; Erstellen von Programmen aller Art für die Datenver-

arbeitung und von Updates im Computerbereich"

im Markenregister eingetragen ist.

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit

Beschluß vom 23. Dezember 1998 den Widerspruch zurückgewiesen, weil selbst

bei unterstellter Identität der gegenseitigen Waren und Dienstleistungen keine

Gefahr von Verwechslungen der jüngeren Marke mit der älteren Marke bestehe.

Der Gesamteindruck der Marken sei verschieden. Die Wortkombination "TV

COSMO" der angegriffenen Marke werde als Gesamtbegriff verstanden, denn die

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Verwendung solcher Wortkombinationen sei auf vielen Gebieten von Waren und

Dienstleistungen, insbesondere bei der Bezeichnung von Fernseh- und Rund-

funksendern und -sendungen, sowie bei Zeitschriften üblich. Auch rein beschrei-

bende Bestandteile wie "TV" dürften nicht unberücksichtigt bleiben. Außerdem sei

das Wort "COSMO" bzw. "KOSMOS" wegen seines beschreibenden Begriffsin-

halts (Welt, Weltall, Weltraum) kennzeichnungsschwach. Aus diesen Gründen

liege auch eine assoziative Verwechslungsgefahr nicht vor.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Die Wider-

spruchsmarke, die seit etwa 70 Jahren eingetragen sei, sei dem Verkehr bekannt,

so daß ihr eine erhöhte Kennzeichnungskraft zukomme. Eine Schwächung durch

Drittzeichen sei nicht eingetreten. Ein Teil der von der Inhaberin der angegriffenen

Marke genannten Drittmarken gehöre der Widersprechenden, die außerdem eine

Reihe von Zeichen mit dem Wortstamm "Kosmo" verwende. Viele der Drittmarken

seien für ganz andere Waren- und Dienstleistungsgebiete als die hier

entscheidungserheblichen geschützt. Das Kürzel "TV" sei in Bezug auf die

Dienstleistungen der angegriffenen Marke rein beschreibend. Der Verkehr werde

sich daher insbesondere bei mündlicher Benennung am Bestandteil "COSMO"

orientieren.

Die Widersprechende beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben und der international re-

gistrierten Marke Nr. 665 165 wegen des Widerspruchs aus der

Marke 2 905 754 den Schutz für die Bundesrepublik Deutschland

zu verweigern.

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Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen und der Widersprechenden die

Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Sie ist der Ansicht, im Gesamtreindruck der jüngeren Marke seien die beiden Be-

standteile "TV" und "COSMO" gleichwertig und bestreitet die Bekanntheit der Wi-

derspruchsmarke. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei außer-

dem durch eine große Anzahl von Drittzeichen geschwächt. Weiterhin bestehe

zwischen den gegenseitigen Waren und Dienstleistungen ein erheblicher Abstand.

Eine Verwechslungsgefahr sei daher nicht gegeben.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten

sowie auf den Inhalt der Amtsakte IR 665 165 verwiesen.

II.

Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig, in der Sache bleibt sie

jedoch ohne Erfolg. Auch nach Auffassung des Senats besteht zwischen den

Marken nicht die Gefahr von Verwechslungen (§§ 107, 114, 42 Abs. 2 Nr. 1,

§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 MMA, Art. 6

quinquies

Nr. 1 PVÜ).

1.1. Nach der Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. B der Markenrechtsrichtlinie

durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH GRUR Int.

1998, 56, 57 - Sabèl/Puma), die für die Auslegung der in Umsetzung dieser

Richtlinienbestimmung erlassenen Vorschrift des § 9 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

von maßgeblicher Bedeutung ist, ist die Frage der Verwechslungsgefahr un-

ter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen.

Zu den dabei maßgebenden Umständen gehören insbesondere der Be-

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kanntheitsgrad der Widerspruchsmarke, die gedankliche Verbindung, die das

jüngere Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie der Grad der Ähnlichkeit

zwischen den Marken und zwischen den damit gekennzeichneten Waren und

Dienstleistungen (vgl. Markenrechtsrichtlinie, 10. Erwägungsgrund). Bei der

umfassenden Beurteilung ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der Marken auf den

Gesamteindruck abzustellen, den diese hervorrufen, wobei insbesondere die

dominierenden und die sie unterscheidenden Elemente zu berücksichtigen

sind. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf den

Durchschnittsverbraucher der jeweils in Frage stehenden Waren und

Dienstleistungen wirkt (vgl. BGH 1996, 198 "Springende Raubkatze"; BGHZ

131, 122, 124 f. "Innovadiclophont"). Schließlich impliziert die umfassende

Beurteilung der Verwechslungsgefahr eine gewisse Wechselbeziehung zwi-

schen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit

der Marken und der damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen.

So kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren

und Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken

ausgeglichen werden und umgekehrt (EuGH GRUR Int. 1998, 875, 876 f.

"Canon"; GRUR 1999, 731 "Canon II"). Nach diesen Grundsätzen ist vorlie-

gend die Gefahr von Verwechslungen nicht gegeben.

1.2 Zwischen den Waren und Dienstleistungen der sich gegenüberstehenden

Marken besteht ein mittlerer Grad von Ähnlichkeit. Zwar gibt es einen grund-

sätzlicher Abstand zwischen Waren und Dienstleistungen (vgl. BGH Mar-

kenR 1999, 242, 245 "Canon II"). Jedoch sind die Bereiche der Telekommu-

nikationsdienstleistungen und der elektronischen Waren heute sehr eng ver-

zahnt (vgl. etwa 29 W (pat) 138/97 "NETLINE"), so daß der Verkehr bei (ver-

meintlich) gleicher Kennzeichnung von gleichen Anbietern ausgehen kann.

Dies gilt ebenso für bespielte und unbespielte Bild- oder Tonträger, weil Be-

treiber von Sendern häufig erfolgreiche Eigenproduktionen auch als Video

oder auf Tonträger zum Kauf anbieten. Die im Ähnlichkeitsbereich liegenden

Waren und Dienstleistungen wenden sich an ein relativ breites Publikum und

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müssen nicht stets hochpreisig sein, was Verwechslungen begünstigt (vgl.

Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 5. Aufl., § 9 Rn 14). Allerdings

handelt es sich bei dem Wort "KOSMOS" um einen eher kennzeich-

nungsschwachen Markenbestandteil, dessen Schutzumfang nicht sehr groß

ist. Wie die Inhaberin der jüngeren Marke vorgebracht hat, sind viele Marken

mit diesem Wort als (selbständigen oder unselbständigen) Bestandteil auf

den betreffenden oder benachbarten Waren- und Dienstleistungsgebieten

eingetragen. Wenn auch mehrere dieser Marken der Widersprechenden ge-

hören, verbleiben doch sehr viele für die Klassen 9, 16 und 42 eingetragene

Zeichen, deren Eigentümer Dritte sind, was auf eine Originalitätsschwäche

hindeutet, auch wenn über die Benutzung dieser Marken nichts bekannt ist

(Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 5.

Aufl., §

9 Rn.

121, 122).

Außerdem kommt "KOSMOS" in Bezug auf bespielte Bild- und Tonträger und

elektronische Apparate einer beschreibenden Angabe nahe. Diese Um-

stände lassen den Schluß auf eine Kennzeichnungsschwäche zu (vgl. dazu

BGH GRUR 67, 246, 251 "Vitapur"; GRUR 1999, 733, 734 "LION DRIVER";

GRUR 1999, 241, 243 "Lions"; Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz,

5. Aufl., § 9 Rn. 121, 122). Die Widersprechende hat zwar die (von der In-

haberin der angegriffenen Marke bestrittene) besondere Bekanntheit und

eine dadurch gesteigerte Kennzeichnungskraft ihrer Marke behauptet, dafür

aber keinen hinreichenden Beleg erbracht. Der Hinweis auf das Spiel "Die

Siedler von Catan" reicht dafür nicht aus, da nicht ersichtlich ist, inwieweit

der Verkehr sich hierbei an der im Spieltitel nicht enthaltenen Marke orien-

tiert. Auch hat die Widersprechende Art und Umfang der Verwendung der

Widerspruchsmarke nicht substantiiert dargelegt. An den Markenabstand

sind daher nicht zu strenge Anforderungen zu stellen.

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1.3 Die jüngere Marke hält den erforderlichen Abstand von der Widerspruchs-

marke ein. Bei der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr

ist stets vom Gesamteindruck der Marken auszugehen (st. Rspr. BGH BlPMZ

1997, 28 "Foot-Joy"; Mitt. 1996, 285 f. "Sali-Toft"; GRUR 1999, 241, 243

"Lions"). Weichen - wie im vorliegenden Fall - die Marken in ihrer Gesamtheit

betrachtet voneinander ab, so kann trotzdem eine Verwechslungsgefahr

bestehen, wenn übereinstimmende oder ähnliche Markenbestandteile den

Gesamteindruck der Kombinationsmarken prägen (vgl. BGH GRUR 1996,

198, 199 "Springende Raubkatze"; GRUR 1996, 406 "Juwel"; GRUR 1999,

733, 735 "LION DRIVER"; MarkenR 2000, 20, 21 "RAUSCH/ELFI RAUCH").

Dies ist bei dem Bestandteil "COSMO" der angegriffenen Marke, der allein

als kollisionsbegründend in Betracht kommt, nicht der Fall, denn das Wort

"COSMO" prägt nicht den Gesamteindruck der angegriffenen Marke. Die

Markenbestandteile "TV" und "COSMO" sind im Gesamteindruck der jünge-

ren Marke gleichwertig. Der Bestandteil "TV" tritt nicht so stark in den Hin-

tergrund, daß er für den Verkehr an Bedeutung verlieren und zum Gesamt-

eindruck nichts beitragen würde (vgl. dazu BGH MarkenR 2000, 20, 22

"RAUSCH/ELFI RAUCH"). "TV" ist zwar für die Waren und Dienstleistungen

der IR-Marke beschreibend, doch wird dieser Begriff häufig in Verbindung mit

weiteren, zum Teil beschreibenden oder an beschreibende Angaben an-

klingenden Wörtern, als Name von Fernsehsendern, Herstellern von Fern-

sehproduktionen, Titel von Fernsehsendungen und Programmzeitschriften

verwendet. So gibt es z.B. die Sender "AYPA-TV, TV Berlin, tv.münchen,

A TV, See TV, Donau TV, Flott TV B. TV Baden, Saar TV, TV 3 Plauen,

WW-TV", Fernsehproduzenten und -sendungen wie "stern-tv, Spiegel-TV"

oder die Programmzeitschriften "EuroTV, TAPE-TV, tv direkt, TV Hören und

Sehen, TV Spielfilm, TV Today, TV.DE" usw. Eine ähnliche Praxis ist auf

anderen Gebieten ebenfalls, so etwa bei Titeln von Computerzeitschriften zu

beobachten, wo es u.a. etwa Bezeichnungen wie "pc.zeitschrift.de, PC

Action, PC Direkt, PC Games, PC Magazin, PC Mobil, PC-Online, PC-Welt"

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gibt. Außerdem werden Wörter wie "Land, Welt, world" oder "planet" mit ei-

nem (meist beschreibenden) Zusatz auf allen Waren- und Dienstleistungs-

gebieten und insbesondere auch auf dem vorliegenden, in der Bezeichnung

von Firmen verwendet, um auf ein breitgefächertes Angebot für einen um-

fassenden Personenkreis hinzuweisen. Auf dieser Linie liegen auch Begriffe

wie "Universum, Kosmos" oder daran anklingende Bezeichnungen. Es bietet

sich dem Verkehr deshalb im vorliegenden Fall an, die Marke als einen

zusammenhängenden Begriff zu betrachten, in dem kein einzelner Bestand-

teil als unbedeutend zurücktritt. Der Markenbestandteil "COSMO" wird darum

nicht als prägend angesehen werden.

Sofern doch noch ganz geringe Teile des Verkehrs sich an "COSMO" orien-

tieren, so wird es jedenfalls wegen der erkennbaren klanglichen und schrift-

bildlichen Unterschiede der Markenwörter nicht zu unmittelbaren klanglichen

oder schriftbildlichen Verwechslungen in markenrechtlich erheblicher Anzahl

kommen. Auch begriffliche Verwechslungen kommen nicht in Betracht, weil

dem Verkehr - soweit er die Marken überhaupt begrifflich analysiert - auf-

fallen wird, daß es sich bei "COSMO" um einen fremdsprachig wirkenden,

unselbständigen Wortbestandteil handelt, während "KOSMOS" ein

eigenständiges Substantiv der deutschen Sprache darstellt. Wegen des

Vorliegens eines zusammenhängenden Begriffs in der angegriffenen Marke,

der zahlreichen Drittmarken mit den Bestandteilen "Kosmo-" oder "Cosmo-",

der unterschiedlichen Schreibweise und des zusätzlichen s am Ende der

Widerspruchsmarke ist auch eine assoziative Verwechslungsgefahr nicht

gegeben (vgl. Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 5. Aufl., § 9 Rn.

191, 186, 184).

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Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs. 1

Satz 1 MarkenG besteht keine Veranlassung.

Meinhardt

Dr. Vogel von Falckenstein

Guth