Urteil des BPatG vom 28.01.2003, 24 W (pat) 122/01

Aktenzeichen: 24 W (pat) 122/01

BPatG (radio und fernsehen, wissenschaftliche forschung, unternehmen, beratung, beschwerde, organisation, kennzeichnung, anmeldung, marke, unterscheidungskraft)

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 122/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 12 266.7/42

hat der 24. Senat des Bundespatentgerichts (Marken-Beschwerdesenat) in der

Sitzung vom 28. Januar 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie der Richter Dr. Hacker und Guth

BPatG 152

10.99

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der

Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Januar 2001 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen "Marketing, Marktforschung

und Marktanalysen, Beratung in der Organisation von Unternehmen, Rundfunkwerbung (Hör- und Fernsehrundfunk), Kinowerbung; Verteilung von Broschüren, Zeitungen und Zeitschriften; Vermietung von Datenverarbeitungsanlagen" zurückgewiesen worden ist.

2. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Wortmarke

"Venentage"

soll für die Dienstleistungen

Marketing, Marktforschung und Marktanalysen, Beratung in der Organisation von Unternehmen, Rundfunkwerbung (Hör- und Fernsehrundfunk), Kinowerbung;

Telekommunikation;

Veranstaltung von Reisen;

Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten;

Weiterbildung, insbesondere medizinische Weiterbildung;

Veranstaltung von Fernkursen;

Filmproduktion, Filmvorführungen, Rundfunkdarbietungen (Hörund Fernsehrundfunk), Verteilung von Broschüren, Zeitungen und

Zeitschriften, Verbreitung und Weiterleitung von Nachrichten, Informationsdienstleistungen, nämlich Verbreitung von Informationen und Beratung in Gesundheitsfragen mittels Videoaufzeichnungen, PC-Service, CD-Rom, Mailings, Telefonaktionen, Printmedien;

Verpflegung, Beherbergung von Gästen, ärztliche Versorgung,

Gesundheits- und Schönheitspflege, Dienstleistungen auf dem

Gebiet der ärztlichen Informationsförderung, wissenschaftliche

Forschung auf dem Gebiet der Medizin, Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung;

Organisation und Veranstaltung von Seminaren, Kongressen,

Messen und Ausstellungen für Unterrichts-, Werbe- und wissenschaftliche Zwecke;

Vermietung von Datenverarbeitungsanlagen."

in das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung nach vorheriger Beanstandung mit Beschluß eines Beamten des höheren Dienstes zurückgewiesen, weil der Kennzeichnung jegliche Unterscheidungskraft fehle 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und die Wortverbindung zur Beschreibung der Dienstleistungen der Anmeldung dienen könne 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG). Die angemeldete Wortmarke setze sich aus den Wörtern "Venen" und

"Tage" zusammen, die weder jeweils für sich genommen noch in ihrer Kombina-

tion schutzfähig seien. Die Wortfolge werde ohne weiteres als werbeüblich anpreisender Hinweis auf den Themenbereich der beanspruchten Dienstleistungen verstanden, nämlich daß die mit dieser Wortzusammensetzung gekennzeichneten

Dienstleistungen sich auf das Gebiet der Venen bezögen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Zu deren Begründung wird

vorgetragen, die angemeldete Wortkombination sei nicht geeignet, die Dienstleistungen der Anmeldung unmittelbar zu beschreiben. Die Wörter "Venen" und

"Tage" stünden in keinerlei Begriffszusammenhang zueinander oder zu den beanspruchten Dienstleistungen. Die angemeldete Wortkombination stelle darum eine

fantasievolle Kennzeichnung dar.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben

und die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Beschwerdebegründung, auf den Inhalt

der Akten und das Ergebnis einer Recherche des Senats Bezug genommen, das

der Anmelderin übersandt worden ist.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, aber in der Sache nur teilweise begründet. Die angemeldete Marke ist gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 37 Abs. 1 MarkenG teilweise von

der Eintragung ausgeschlossen, weil ihr für die Dienstleistungen der Anmeldung

mit Ausnahme von "Marketing, Marktforschung und Marktanalysen, Beratung in

der Organisation von Unternehmen, Rundfunkwerbung (Hör- und Fernsehrundfunk), Kinowerbung; Verteilung von Broschüren, Zeitungen und Zeitschriften; Vermietung von Datenverarbeitungsanlagen" jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

1. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen

anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH GRUR 2001, 1150

"LOOK"; GRUR 2002, 64 "INDIVIDUELLE"). Nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs sind Wortmarken nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen,

wenn ihnen entweder ein im Hinblick auf die beanspruchten Waren oder

Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt zukommt oder es sich um ein gängiges Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr stets nur als solches und

nicht als individuelles Kennzeichnungsmittel verstanden wird (st. Rspr vgl.

BGH WRP 2001, 1082, 1083 "marktfrisch"; BGH GRUR 2001, 1043 "Gute

Zeiten Schlechte Zeiten"; BGH GRUR 2001 1042 "REICH UND

SCHOEN"; BGH BlfPMZ 2001, 398 "LOOK"; BGH GRUR 2002, 64

"INDIVIDUELLE"; BGH MarkenR 2002, 338 "Bar jeder Vernunft"), was auch

für die Kennzeichnungen von Medienerzeugnissen gilt.

Bei der hier angemeldeten Kennzeichnung handelt es sich um eine Wortzusammensetzung aus den Begriffen "Venen" und Tage", die insoweit ausschließlich als Sachangabe zu verstehen ist. Mit "Vene" wird eine Blutader

bezeichnet (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl.; Wahrig,

Deutsches Wörterbuch, 7. Aufl., jeweils Stichwort "Vene"). Veranstaltungen,

Treffen oder Kongresse, die mehrere Tage dauern oder Spezialangebote,

die nur für einen bestimmten Zeitraum gelten, werden oft "Tage" genannt.

Das Thema oder der Gegenstand dieser Angebote, Veranstaltungen, Treffen oder Kongresse wird in der Regel vorangestellt, wie z.B. auch bei den

Begriffen "Herztage, Medientage, Filmtage, Umwelttage". Auch der Begriff

"Venentage" wird bereits häufig verwendet. Wie die Recherche des Senats

belegt, werden an verschiedenen Orten in Deutschland von unterschiedlichen Veranstaltern "Venentage" durchgeführt. So gibt es etwa eine "Bonner

Venentage, Quedlinburger Venentage, Hindelanger Venentage, Bad Bertricher Venentage, bundesweite Venentage" usw. Eine Vielzahl verschiedener Hotels, Apotheken, Kureinrichtungen oder Kurkliniken etc. bietet "Venentage" an, wobei es sich meist um ein Paket von Dienstleistungen handelt, die für einen bestimmten Zeitraum angeboten werden und etwa die

Anreise, Unterbringung, Verköstigung, ärztliche Untersuchungen, Vorträge,

Beratung, Information mittels verschiedenster Medien, medizinsche und

kosmetische Behandlung, körperliches Training und vieles mehr mit dem

Ziel der Erkennung, Vorbeugung und Behandlung von Venenerkrankungen

und deren Begleiterscheinungen umfassen. Damit stellt die angemeldete

Kennzeichnung einen leicht erfaßbaren Hinweis auf den Gegenstand der

Reisen, Beherbergung von Gästen, Ausbildung, Kurse, sportlichen Aktivitäten sowie der Seminare, Kongresse, Messen und Ausstellungen dar.

Gleiches gilt für medizinische Weiterbildung, Fernkurse, ärztliche Versorgung sowie die verschiedenen Informations- und Telekommunikationsdienstleistungen und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen, die

zur Herstellung bzw. Bereitstellung der Medien und Verbreitung der Informationen erforderlich sind. Um ein möglichst großes Publikum zu erreichen,

werden bei Venentagen Informationen über Erkennung, Vorbeugung und

Behandlung von Venenerkrankungen durch Hotlines, Ausstellungen sowie

in gedruckter, elektronischer und multimedialer Form, etwa durch Videofilme, mittels CD-ROM oder mit den Mitteln der Telekommunikation wie Radio und Fernsehen oder Internet vermittelt. Diese Dienstleistungen bedingen eine Reihe darauf abgestimmter Services und setzen etwa spezielle

Programmierungsdienstleistungen, Produktionen von Medien aller Art und

redaktionelle Dienstleistungen voraus. Auch insoweit stellt die angemeldete

Marke daher eine naheliegende Angabe über das Thema und den Inhalt

der Dienstleistungen dar. Die angesprochenen Verkehrskreise, die hier

hauptsächlich aus dem breiten Publikum bestehen, werden deshalb in dem

angemeldeten Zeichen für alle Dienstleistungen mit Ausnahme der im Tenor genannten nur einen schlagwortartigen Hinweis darauf sehen, daß

diese Leistungen im Rahmen von Venentagen erbracht werden oder Venentage zum Gegenstand haben. Jedes andere Verständnis der angemeldeten Kennzeichnung liegt in Verbindung mit den betreffenden Dienstleistungen der Anmeldung angesichts deren üblicher Zweckbestimmung

und Wirkungsweise sowie der oben aufgeführten Werbegepflogenheiten

fern. Daher wird der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher, auf den abzustellen ist (EuGH GRUR

Int. 1999, 734, 736 Tz. 26 "Lloyd"; WRP 2000, 289, 292 Tz. 27 "Lifting-

Creme"; GRUR Int. 1998, 795, 797 "Gut Springenheide"; BGH GRUR 2000,

506 "ATTACHÉ/TISSERAND"), die angemeldete Wortverbindung in Verbindung mit den oben genannten Dienstleistungen nicht als betrieblichen

Herkunftsnachweis auffassen. Bei "Venentage" handelt es sich um die

bloße Verbindung der beiden allgemein verständlichen Wörter "Venen" und

"Tage" ohne jede inhaltliche Änderung, die keinerlei zusätzliches Merkmal

aufweist, welches das Zeichen in seiner Gesamtheit geeignet erscheinen

ließe, die Dienstleistungen der Anmelderin von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. dazu EuGH GRUR 2003, 58, 59 f. "Companyline" Tz. 21, 23).

2. Dies gilt aber nicht für die Dienstleistungen "Marketing, Marktforschung und

Marktanalysen, Beratung in der Organisation von Unternehmen, Rundfunkwerbung (Hör- und Fernsehrundfunk), Kinowerbung; Verteilung von

Broschüren, Zeitungen und Zeitschriften; Vermietung von Datenverarbeitungsanlagen". Insoweit kann der Senat an der angemeldeten Wortmarke

weder ein Freihaltungsbedürfnis 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) feststellen

noch fehlt ihr jegliche Unterscheidungskraft 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Die

Marke stellt insoweit keinen konkret und eindeutig beschreibenden Hinweis

auf eine hinreichend eng mit den Dienstleistungen zusammenhängende Eigenschaft dar, da der Verkehr nicht annehmen wird, derartig gekennzeichnete Dienstleistungen seien auf das Thema "Venentage" beschränkt (vgl

BGH GRUR 2001, 1043, 1045, 1046 "Gute Zeiten schlechte Zeiten; BGH

GRUR 2001, 1042, 1043 "REICH UND SCHOEN"). Zwar ist es möglich,

daß diese Dienstleistungen u.a. auch Venentage mittelbar betreffen, etwa

daß es sich um Marketing, Marktforschung und Marktanalysen, Beratung in

der Organisation von Unternehmen in Verbindung mit Venentagen handelt

oder daß die Werbung und die verteilten Broschüren, Zeitungen und Zeitschriften (für die selbst die angemeldete Kennzeichnung als Beschreibung

des Inhalts nicht schutzfähig wäre) sowie die auf den vermieteten Datenverarbeitungsanlagen laufenden Programme Venentage zum Gegenstand

haben. Der Senat konnte jedoch nicht feststellen, daß diese Dienstleistungen speziellen Erfordernissen genügen und besondere Eigenschaften aufweisen müssen, die sie von für andere Zwecke verwendeten Dienstleistungen grundsätzlich unterscheiden und für die eine Beschreibung mit "Venentage" naheliegt.

3. Für eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG

sieht der Senat keine Veranlassung, zumal die Anmelderin ihren Antrag

nicht weiter begründet hat. Selbst wenn die Verfahrensweise der Markenstelle unter dem Gesichtspunkt der Gewährung des rechtlichen Gehörs

Anlaß zu Bedenken gibt, weil ein vor Abgabe des angefochtenen Beschlusses zur Postabfertigung eingegangener Schriftsatz der Anmelderin nicht berücksichtigt wurde, kann daraus nicht zwangsläufig ein Anspruch auf Erstattung der Beschwerdegebühr hergeleitet werden. Eine derartige Gebührenrückzahlung aus Billigkeitsgründen ist vielmehr nur veranlaßt, wenn zwischen dem angenommenen Fehlverhalten und der Notwendigkeit der Beschwerdeeinlegung ein kausaler Zusammenhang der Art besteht, daß ohne

den Verfahrensfehler die Einlegung der Beschwerde unnötig gewesen

wäre. Soweit jedoch - wie im vorliegenden Fall - davon ausgegangen werden muß, daß auch bei richtiger Verfahrensführung inhaltlich dieselbe Entscheidung der Markenstelle ergangen wäre und deshalb Beschwerde hätte

eingelegt werden müssen, besteht kein Grund für eine Gebührenerstattung,

die lediglich als Ausnahmefall gegenüber dem Grundsatz der vom Verfah-

rensausgang unabhängigen Gebührenpflichtigkeit der Beschwerde anzusehen ist (vgl Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl, § 71 Rdn. 37 f.).

Ströbele Hacker Guth

Bb

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