Urteil des BPatG vom 24.07.2007, 34 W (pat) 304/04

Entschieden
24.07.2007
Schlagworte
Stand der technik, Einspruch, Werkzeug, Profil, Holz, Fig, Patentanspruch, Abhängigkeit, Erfahrung, Aktiengesellschaft
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BUNDESPATENTGERICHT

34 W (pat) 304/04 _______________ Verkündet am 24. Juli 2007

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 101 37 110

hat der 34. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 24. Juli 2007 unter Mitwirkung des

Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Ipfelkofer sowie der Richter Hövelmann, Dipl.-Phys.

Dr.rer.nat. Frowein und Dipl.-Ing. Sandkämper beschlossen:

Das Patent wird widerrufen.

BPatG 154

08.05

Gründe

I

Gegen das am 14. August 2003 veröffentlichte deutsche Patent 101 37 110 mit

der Bezeichnung "Niederhaltevorrichtung für Profilfräsmaschinen zur Holzbearbeitung“ hat die Einsprechende, die W… Aktiengesellschaft in

T…, am 13. November 2003 Einspruch eingelegt.

Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

Profilfräsmaschine für die vierseitige Bearbeitung von länglichen

Werkstücken (1) aus Holz, die eine horizontale Transportfläche (6)

für die Werkstücke (1) längs einer Richtung X von drei senkrecht

zueinander stehenden Richtungen X, Y, Z umfasst, entlang

welcher wenigstens einem Fräswerkzeug (2, 3, 4 U) angeordnet

ist, welches in senkrechter Richtung zu der zu bearbeitenden

Seite des Werkstückes verstellbar ist, um das Werkstück mit zur

Richtung X parallel verlaufenden Mantellinien zu profilieren, wobei

zumindest ein Werkzeug über eine Abdeckhaube (7) verfügt, an

die am Werkzeugeingang und am Werkzeugausgang jeweils eine

Niederhaltevorrichtung (8, 9) angebracht sind, mit denen die

Führung und die Stabilisierung der Werkstücke (1) während der

Bearbeitung gewährleistet werden kann, wobei diese Niederhaltevorrichtungen (8) und (9) seitlich an dieser Abdeckhaube (7)

angebracht sind und mit an ihr angebrachten Regulierungselementen (10) eingestellt werden können, durch welche der

Arbeitsabstand hinsichtlich der Seite (Fu) in Richtung Z in Abhängigkeit von einem Bezugsdurchmesser (Du) des Werkzeugs (U) verändert werden kann; wobei Antriebsrollen (11) auf

der gesamten horizontalen Fläche vorgesehen sind, um die

Werkstücke zu transportieren, und die dadurch gekennzeichnet

ist, dass diese Niederhaltevorrichtung (9) am Werkzeugausgang in

eine Vielzahl von Elementen (12) unterteilt ist, die nebeneinander

in Richtung Y angeordnet sind, wobei ihre Abstände in Richtung Z

hinsichtlich der bearbeiteten Oberfläche (Cu) durch die Regulierungselemente (10) unabhängig voneinander eingestellt werden

können; wobei die Anzahl der Elemente (12) ausreicht, um eine

zylindrische Oberfläche (Cx) mit ebenen Flächenabschnitten zu

bilden, die aus zur Richtung X parallel verlaufenden Mantellinien

besteht, wobei das erzeugte Profil im Querschnitt gesehen

mindestens eine Konkavität und mindestens eine Konvexität

aufweist, so dass demzufolge durch diese Vielzahl an Elementen

eine Umhüllung der Profilkontur (Cu) gewährleistet wird.

An den Anspruch 1 schließen sich die Ansprüche 2 bis 5 an.

Der Einspruch wird auf den Widerrufsgrund der fehlenden Patentfähigkeit gestützt,

weil der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht neu sei, zumindest aber nicht

auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Die Einsprechende verweist auf folgende Druckschriften:

DE 26 17 617 A1 (D1)

DE 88 12 624 U1 (D2)

Sie beantragt,

das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt mit Schriftsatz vom 5. April 2004, eingegangen am

14. April 2004,

den Einspruch zurückzuweisen, hilfsweise eine mündliche

Verhandlung anzuberaumen.

Die Einsprechende hat den Einspruch mit Schriftsatz vom 31. März 2005

zurückgenommen.

Die Patentinhaberin war ordnungsgemäß geladen, zur mündlichen Verhandlung

am 24. Juli 2007 jedoch, wie ankündigt, nicht erschienen.

Im Erteilungsverfahren ist noch die DE 43 05 356 C1 (D3) berücksichtigt worden.

Hinsichtlich der Fassung der Unteransprüche und weiterer Einzelheiten des

Vortrags der Beteiligten wird auf die Akten verwiesen.

II

Nach der Rücknahme des Einspruchs ist das Verfahren von Amts wegen ohne die

Einsprechende fortzusetzen 61 Abs. 1 Satz 2 PatG).

1) Der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch war zulässig.

2) Der erteilte Anspruch lässt sich wie folgt gliedern:

a) Profilfräsmaschine für die vierseitige Bearbeitung von

länglichen Werkstücken (1) aus Holz;

b) die Maschine umfasst eine horizontale Transportfläche (6) für

die Werkstücke (1) längs einer Richtung X von drei senkrecht

zueinander stehenden Richtungen X, Y, Z;

c) entlang der Transportfläche ist wenigstens ein Fräswerkzeug (2,

3, 4, U) angeordnet, welches in senkrechter Richtung zu der zu

bearbeitenden Seite des Werkstückes verstellbar ist, um das

Werkstück mit zur Richtung X parallel verlaufenden Mantellinien

zu profilieren;

d) zumindest ein Werkzeug verfügt über eine Abdeckhaube (7),

e) an die am Werkzeugeingang und am Werkzeugausgang jeweils

eine Niederhaltevorrichtung (8, 9) angebracht ist, mit denen die

Führung und die Stabilisierung der Werkstücke (1) während der

Bearbeitung gewährleistet werden kann;

f) diese Niederhaltevorrichtungen (8 und 9) sind seitlich an dieser

Abdeckhaube (7) angebracht und

g) können mit an ihr angebrachten Regulierungselementen (10)

eingestellt werden, durch welche der Arbeitsabstand hinsichtlich

der Seite (Fu) in Richtung Z in Abhängigkeit von einem Bezugsdurchmesser (Du) des Werkzeugs (U) verändert werden kann;

h) es sind Antriebsrollen (11) auf der gesamten horizontalen

Fläche vorgesehen, um die Werkstücke zu transportieren;

(Oberbegriff)

i) die Niederhaltevorrichtung (9) am Werkzeugausgang ist in eine

Vielzahl von Elementen (12) unterteilt;

i1) die Elemente (12) sind nebeneinander in Richtung Y angeordnet und

i2) ihre Abstände können in Richtung Z hinsichtlich der

bearbeiteten Oberfläche (Cu) durch die Regulierungselemente (10) unabhängig voneinander eingestellt werden;

j) die Anzahl der Elemente (12) reicht aus, um eine zylindrische

Oberfläche (Cx) mit ebenen Flächenabschnitten zu bilden, die aus

zur Richtung X parallel verlaufenden Mantellinien besteht;

k) das erzeugte Profil weist im Querschnitt gesehen mindestens

eine Konkavität und mindestens eine Konvexität auf, so dass

demzufolge durch diese Vielzahl an Elementen (12) eine

Umhüllung der Profilkontur (Cu) gewährleistet ist.

3) Anspruch 1 betrifft eine Profilfräsmaschine für die vierseitige Bearbeitung von

länglichen Werkstücken aus Holz. Zur genauen Führung der Werkstücke während

der Bearbeitung durch ein Profilwerkzeug sind Niederhaltevorrichtungen vor und

nach dem Werkzeug erforderlich. Um beliebig profilierte Querschnitte der

Werkstücke sicher führen zu können, ist die Niederhaltevorrichtung am

Werkzeugausgang in eine Vielzahl von Elementen unterteilt, die in ihrer Höhe

unabhängig voneinander verstellbar sind und so das erzeugte Profil des

bearbeitenden Werkstückes nachbilden können.

4) Der erteilte Anspruch 1 ist zulässig. Er ergibt sich ohne weiteres aus dem

ursprünglich eingereichten Anspruch 1.

5) Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist unstreitig gewerblich anwendbar.

Er mag auch als neu gelten, beruht aber nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Nächstkommender Stand der Technik ist die DE 26 17 617 A1 (D1), die einen

Druckschuh für Kehl- und Hobelmaschinen für die Herstellung und Bearbeitung

profilierter Holzleisten zeigt und beschreibt (vgl. Seite 3, vorletzter Absatz und

Bezeichnung). Eine Kehlmaschine ist eine Mehrseitenhobelmaschine, in deren

Maschinenständer, der eine horizontale Transportfläche für die Werkstücke

aufweist, mindestens vier Messerwellen eingebaut sind. Hinter dem Einlauf ist die

untere horizontale Abrichtwelle, danach folgen rechts und links hintereinander die

Fügewelle und die Breitenwelle, dahinter die obere horizontale Dickenwelle, die in

senkrechter Richtung zu der zu bearbeitenden Seite des Werkstücks in Abhängigkeit von dessen Dicke verstellbar ist. Dazwischen sind mehrere Vorschubwalzen

angeordnet. Anstelle gerader Fräsmesser können auch profilierte Messer

eingebaut werden, um z. B. Profilbretter in einem Durchlauf zu fertigen. Dem

Fachmann - einem Dipl.-Ing. (FH) Maschinenbau mit Erfahrung in der Konstruktion

von Holzbearbeitungsmaschinen - ist der Aufbau derartiger Mehrseitenhobelmaschinen (= Profilfräsmaschinen) bekannt. Insofern liest er die Merkmale a bis c

und h in der Druckschrift D1 mit. Gleiches gilt auch für das Merkmal d, da die

Werkzeuge (Fräsmesser) aus Gründen des Arbeitsschutzes stets über eine

Abdeckhaube verfügen, an die sich zur genauen Führung der Werkstücke

während der Bearbeitung durch ein Profilwerkzeug jeweils eine Niederhaltevorrichtung (Druckschuh 10 in der D1) vor und nach dem Werkzeug

anschließen muss, mit denen die Führung und Stabilisierung der Werkstücke

während der Bearbeitung gewährleistet werden kann (Teil des Merkmals e). Ein

entsprechender Aufbau ist üblich und dem Fachmann daher bekannt (vgl. auch

Patentschrift Abs. 0001 bis 0003). Die Niederhaltevorrichtung (Druckschuh 10) der

D1 am Werkzeugausgang ist dort in eine Vielzahl von Elementen (Lamellen 13)

unterteilt (Merkmal i), die nebeneinander in Sinne der patentgemäßen Richtung Y

entsprechend Merkmal i1 angeordnet sind (vgl. Fig. 1 und 3). Ihre Abstände

können in Richtung der bearbeiteten Oberfläche durch die Regulierungselemente

unabhängig voneinander eingestellt werden (vgl. S. 6, Abs. 3 der D1), entsprechend Merkmal i2. Wie der Figur 3 ohne weiteres zu entnehmen ist, reicht die

Anzahl der Elemente (Lamellen 13) aus, um eine zylindrische Oberfläche zu

bilden, die aus zur Transportrichtung X parallel verlaufenden Mantellinien besteht

(Merkmal j). Das erzeugte Profil weist im Querschnitt gesehen mindestens eine

Konkavität und mindestens eine Konvexität auf, so dass demzufolge durch diese

Vielzahl an Elementen (Lamellen 13) eine Umhüllung der Profilkontur gewährleistet ist (siehe D1, Fig. 3). Merkmal k ist daher ebenfalls verwirklicht.

Von dieser der D1 entnehmbaren Vorrichtung unterscheidet sich der Gegenstand

des erteilten Anspruchs 1 allenfalls noch durch die Anbringung der Niederhaltevorrichtungen seitlich an der Abdeckhaube gemäß den Merkmalen e bis g. In

der Patentschrift ist zwar dargelegt, dass es sich um einen Niederhalter in einer

bekannten Standardausführung handelt (Abs. 0020 der Patentschrift), was aber

noch nicht bedeutet, dass die Niederhaltevorrichtungen an der Abdeckhaube

einstellbar angebracht sind.

Die DE 43 05 356 C1 (D3) zeigt und beschreibt eine Andruckvorrichtung für

Holzfräsmaschinen (vgl. Bezeichnung) und damit eine Niederhaltevorrichtung, wie

sie dem Anspruch 1 zu entnehmen ist. Dort ist ein Gehäuse (12) beschrieben und

dargestellt, das die nicht dargestellte Frässpindel abdeckt (Sp. 2, Z. 52 bis 57 der

D3). Das Gehäuse (12) entspricht daher einer Abdeckhaube im Sinne des

angegriffenen Patents, an der seitlich die Niederhaltevorrichtung (dort Andruckvorrichtung) angebracht ist, die mit an ihr angebrachten Regulierungselementen in

der Höhe eingestellt werden können, entsprechend einem Teil der Merkmale e

bis g (vgl. Fig. 1 und zugehörige Beschreibung). Der Fachmann erkennt, dass

durch die Anbringung der Niederhaltevorrichtung an der Abdeckhaube eine

platzsparende Anordnung geschaffen wird, die zudem noch die Belastungen für

das Werkstück minimiert, da die Niederhaltevorrichtungen unmittelbar an die

Abdeckhaube anschließen können (=objektive Aufgabe). Eine Übertragung dieser

bekannten Anordnung der Niederhaltevorrichtung an der Abdeckhaube auf eine

Vorrichtung nach der D1 ist insofern naheliegend und führt geradewegs dazu,

dass an die Abeckhaube seitlich am Werkzeugeingang und Werkzeugausgang

jeweils eine Niederhaltevorrichtung angebracht ist, die in ihrer Höhe mittels

Regulierungselementen eingestellt werden können (Merkmale e bis g).

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ergibt sich somit für den Fachmann in

nahe liegender Weise aus der Zusammenschau des in der DE 26 17 617 A1 beschriebenen Druckschuhs für Kehl- und Hobelmaschinen mit der der

DE 43 05 356 C1 zu entnehmenden Niederhaltevorrichtung für Holzfräsmaschinen

und unter Berücksichtigung seines Fachwissens.

Anspruch 1 hat daher keinen Bestand.

6) Mit dem verteidigten Patentanspruch 1 fallen auch alle rückbezogenen

Ansprüche, da diese zusammen mit dem Patentanspruch 1 Gegenstand desselben Antrags auf Aufrechterhaltung des Patents sind und über einen Antrag auf

Aufrechterhaltung des Patents nur als Ganzes entschieden werden kann (BGH in

GRUR 1997, 120 - elektrisches Speichergerät). Im Übrigen lassen die Ansprüche 2 bis 5 auch keinen patentfähigen Überschuss erkennen, da deren

Merkmale ebenfalls aus der Druckschrift D1 bekannt sind.

Dr. Ipfelkofer Hövelmann Dr. Frowein Sandkämper

Me

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil