Urteil des BPatG vom 25.09.2002, 29 W (pat) 4/03

Entschieden
25.09.2002
Schlagworte
Verwechslungsgefahr, Kennzeichnungskraft, Spielzeug, Verkehr, Gesamteindruck, Vergleich, Unternehmen, Patent, Bildmarke, Bestandteil
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 4/03

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 395 47 380

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 16. März 2005 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin

Grabrucker, des Richters Baumgärtner und der Richterin am Amtsgericht stVDir

Dr. Mittenberger-Huber

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. September 2002 wird aufgehoben.

Die Löschung der Marke 395 47 380 wird angeordnet.

Gründe

I.

Gegen die Eintragung der Wortmarke 395 47 380

Schumi

für die Waren

Klasse 16: Druckereierzeugnisse;

Klasse 28: Spiele, Spielzeug, Puppen;

ist Widerspruch eingelegt worden aus der prioritätsälteren farbigen Wort-

/Bildmarke 2 024 805

eingetragen für die Waren der

Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Druckschriften, Zeitschriften, Bücher, Kalender und Aufkleber;

Klasse 28: Spiele und Spielzeug; Modellautos.

Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat den

Widerspruch mit Beschluss vom 25.09.2002 zurückgewiesen. Trotz der engen

Ähnlichkeit bzw. Identität der Waren und einem insgesamt durchschnittlichen

Schutzumfang der Widerspruchsmarke sei die Gefahr von Verwechslungen nicht

anzunehmen. Es seien zwar strenge Anforderungen an den Markenabstand zu

stellen, die jüngere Marke halte jedoch den erforderlichen Abstand ein. Unmittelbare Verwechslungsgefahr liege bereits aufgrund der erheblichen Längenunterschiede zwischen den beiden Vergleichsmarken nicht vor, und zwar selbst dann,

wenn man unterstelle, dass die ältere Wort-/Bildmarke lediglich durch den Wortbestandteil „Schumacher“ geprägt werde. Das Vorliegen einer mittelbaren Verwechslungsgefahr sei ebenfalls auszuschließen, denn „Schumi“ sei die dem Publikum bekannte gebräuchliche Abkürzung für „Michael Schumacher“ und lediglich

Hinweis darauf, dass die berühmte Person Michael Schumacher Gegenstand,

Thema oder Inhalt der Waren ist, unabhängig vom jeweiligen Anbieter. Es ent-

stehe nicht der Eindruck, die so gekennzeichneten Produkte kämen aus denselben oder wirtschaftlich zusammenhängenden Unternehmen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Widersprechenden vom

04.11.2002 (Bl. 5 d. A.). Eine Stellungnahme wurde nicht abgegeben.

Der Widersprechende beantragt,

den vorliegenden Beschluss aufzuheben.

Der Inhaber der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Markeninhaber hat ebenfalls keine Stellungnahme abgegeben.

II.

1. Die Beschwerde ist gem. § 66 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 MarkenG zulässig und begründet. Nach Auffassung des Senats besteht zwischen den Vergleichsmarken

„Schumi“ und „Michael Schumacher Collection“ die Gefahr von Verwechslungen

im Sinn von § 42 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

Die Frage der Verwechslungsgefahr ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Von maßgebender Bedeutung sind insoweit

die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von

den Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke und abhängig davon der dieser im

Einzelfall zukommende Schutzumfang in Betracht zu ziehen. Dabei impliziert der

Begriff der Verwechslungsgefahr eine gewisse Wechselwirkung zwischen den ge-

nannten Faktoren (vgl. EuGH GRUR 1998, 387 Sabèl/Puma; GRUR Int. 1998,

875, 876 f. Canon; GRUR Int. 2000, 899 Adidas/Marca Moda; BGH GRUR

1996, 198 Springende Raubkatze; GRUR 1996, 200 - Innovadiclophlont; GRUR

2000, 506, 508 - ATTACHE/TISSERAND; GRUR 2002, 167 - Bit/Bud m. w. N;

GRUR 2004, 598, 599 Kleiner Feigling).

2. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen sind die

Umstände zu berücksichtigen, die das Verhältnis der sich gegenüberstehenden

Waren und Dienstleistungen kennzeichnen. Zu den maßgeblichen Kriterien gehören insbesondere die Art, der Verwendungszweck und die Nutzung sowie die

Frage, ob es sich um miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren und Dienstleistungen handelt. Eine die Verwechslungsgefahr begründende

Ähnlichkeit liegt dann vor, wenn das Publikum annimmt, die Waren oder Dienstleistungen stammten aus demselben oder ggf. aus wirtschaftlich verbundenen

Unternehmen (st. Rsp; vgl. BGH WRP 2004, 357/359 GeDIOS).

Da die Einrede der Nichtbenutzung nicht erhoben wurde, ist von der Registerlage

auszugehen. Das Warenverzeichnis des Widersprechenden enthält im Vergleich

zu den beanspruchten Waren der jüngeren Marke ausschließlich identische bzw.

in hohem Maße ähnliche Waren, weshalb die Zeichen einen weiten Abstand einhalten müssen, um für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen auszuschließen.

3. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist durchschnittlich. Michael

Schumacher ist als erfolgreicher Rennfahrer zwar sehr bekannt, die Kennzeichnungskraft im markenrechtlichen Sinn ist aber im Hinblick auf die beanspruchten

Waren, und nicht im Hinblick auf den Bekanntheitsgrad der Person zu beurteilen.

Die originäre Kennzeichnungskraft eines Zeichens wird durch seinen anhand des

Gesamteindrucks produktbezogen festzustellenden Grad der Eigenart nach Klang,

Bild bzw. Form sowie vor allem auch Sinngehalt bestimmt. Ausgangspunkt ist die

Vermutung normaler originärer Kennzeichnungskraft, soweit keine Besonderheiten

der Zeichengestaltung festgestellt werden können (Ingerl/Rohnke, MarkenG,

2. Aufl., § 14 Rn. 337; Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 9 Rn. 288). Für eine

nachträgliche Steigerung der Kennzeichnungskraft sind keine Anzeichen gegeben.

Der Widersprechende hat insoweit auch nichts zu Umsatzzahlen, Werbeaufwand,

verkauften Exemplaren etc. vorgetragen. Eine Schwächung der Kennzeichnungskraft liegt allerdings ebenfalls nicht vor. Zwar gibt es bezogen auf alle Klassen

insgesamt 68 Eintragungen für „Schumacher“, für „Michael Schumacher“ jedoch

lediglich sechs, die alle für den Widersprechenden eingetragen sind. Alle einschlägigen Drittmarken gehören dem Widersprechenden. Auf den bloßen Rollenstand hinsichtlich der entfernt ähnlichen Drittmarken, die nur aus einem Bestandteil des Zeichens bestehen, kann insoweit nicht abgestellt werden.

Der Abstand zwischen den Vergleichszeichen muß demnach aufgrund der festgestellten Warenidentität bzw. hohen Ähnlichkeit und der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft groß bleiben.

4. 1. Die Markenähnlichkeit ist nach Schriftbild, Klang und Sinngehalt zu beurteilen, wobei es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr in der Regel genügt,

wenn die Zeichen in einer Hinsicht ähnlich sind (st. Rspr.; vgl. BGH WRP 2003,

1436, 1438 Kelly m. w. N.). Dabei kommt es auf den jeweiligen Gesamteindruck

der Vergleichszeichen an, der bei mehrgliedrigen Zeichen durch einzelne

Bestandteile geprägt werden kann. Dies setzt voraus, dass die übrigen

Bestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck nicht

mitbestimmen (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2004, 598, 599 Kleiner Feigling).

Danach sind die einander gegenüberstehenden Marken weder klanglich, noch

schriftbildlich, noch begrifflich unmittelbar verwechselbar.

4. 2. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr aufgrund einer alleinigen Prägung

der älteren Marke durch den Familiennamen „Schumacher“ kommt nicht in Betracht, selbst wenn man davon ausgeht, dass der Verkehr sich bei Marken, die

aus Vor- und Familiennamen bestehen auf dem beanspruchten Warensektor ausschließlich am Familiennamen orientiert (BGH GRUR 2000, 1031 Carl Link), und

der Bestandteil „Collection“ aufgrund seiner rein beschreibenden Funktion aus

rechtserheblichen Gründen nicht mit einbezogen wird. Denn es stehen sich die

Begriffe „Schumi“ und „Schumacher“ gegenüber. Diese sind aufgrund ihrer unterschiedlichen Silbenlänge, Anzahl der Silben, Intonation und Vokalfolgen klanglich

und schriftbildlich ebenfalls nicht miteinander verwechselbar.

4. 3. Im Rahmen der mittelbaren Verwechslungsgefahr besteht hier allerdings die

Gefahr, dass beide Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Denn besonders im Hinblick auf die Identität der Waren hat der Verkehr hier

Anlaß zur Annahme, die Waren stammten aus demselben Geschäftsbetrieb und

das angegriffene Zeichen diene lediglich einer neuen Produktserie, die mit dem

„Kosenamen“ statt mit dem vollen Vor- und Nachnamen bezeichnet wird. Zu der

Annahme wirtschaftlicher und organisatorischer Verflechtungen besteht ebenfalls

Anlaß, denn die sich gegenüberstehenden Zeichen sind beide die Bezeichnung

der Person „Michael Schumacher“. Das Wort „Schumi“ steht gleichbedeutend für

den vollen Namen „Michael Schumacher“, denn es ist die bekannte und auch in

allen Medien verwendete Abkürzung. Eine Suchanfrage bei Google unter dem

Stichwort „Schumi“ hat 194.000 Seiten auf Deutsch ergeben, bei denen sich ca.

98% mit dem Rennfahrer Michael Schumacher beschäftigen (vgl. auch

„Schumimania: tv Movie Nr. 5/2005 vom 05.03.2005). Der durchschnittlich aufgeklärte Verbraucher weiß, dass das liebevoll gemeinte Synonym für Michael Schumacher der Kosename „Schumi“ ist und wird entsprechend gekennzeichnetes

Spielzeug, Modellautos o. ä. für solches halten, das von demselben Hersteller,

nämlich der Michael Schumacher Collection lizenziert oder in den Verkehr gebracht worden ist.

Unter Berücksichtigung der Warenähnlichkeit, der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und der Erwägungen zur assoziativen

Verwechslungsgefahr hält die jüngere Marke den erforderlichen weiten Abstand

nicht mehr ein. Die Gefahr von Verwechslungen zwischen den Vergleichszeichen

ist gegeben.

Baumgärtner Dr. Mittenberger-Huber VRin Grabrucker ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben

Baumgärtner

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil