Urteil des BPatG vom 06.11.2003, 30 W (pat) 18/04

Entschieden
06.11.2003
Schlagworte
Form der ware, Dreidimensionale marke, In umlauf bringen, Unterscheidungskraft, Gestaltung, Eugh, Patent, Hersteller, Verkehr, Kunststoff
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 18/04

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die angemeldete Marke 303 12 085.1

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 26. Juni 2006 durch

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 6. November 2003 aufgehoben.

Gründe

I.

Zur Eintragung in das Markenregister als dreidimensionale Marke ist die nachstehend abgebildete Darstellung angemeldet worden:

Die Beschreibung lautet: Die Marke ist durch Folgendes charakterisiert: Der

Querschnitt des Schlüsselschaftes bildet die Buchstabenfolge „KALFI“.

Das Warenverzeichnis lautete zunächst:

„Nicht elektronische Schlösser, Schlüssel, Schlüsselrohlinge,

Schließzylinder aus Metall und/oder Kunststoff; aus vorstehend

genannten Waren gebildete Schließanlagen;

elektronische Schlösser, Schlüssel, Schlüsselrohlinge, Schließzylinder; aus vorstehend genannten Waren gebildete Schließanlagen; Teile vorgenannter Waren“.

Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung auf der Grundlage dieses Warenverzeichnisses wegen fehlender

Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen, weil sie

lediglich als Darstellung bzw. Abbildung eines Schlüssels angesehen werde.

Besondere herkunftshinweisende Gestaltungsmerkmale seien nicht erkennbar; die

Interpretation als Buchstabenfolge „KALFI“ erscheine gewillkürt.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt und das Warenverzeichnis wie folgt

eingeschränkt:

„Nicht elektronische Schlösser, Schlüssel, Schließzylinder aus

Metall und/oder Kunststoff, sämtliche vorstehend genannten Waren ausschließlich für Hauptschlüsselanlagen; aus vorstehend genannten Waren gebildete Schließanlagen, nämlich Hauptschlüsselanlagen aus Metall und nicht elektrisch;

elektronische Schlösser, Schlüssel, Schließzylinder, sämtliche

vorstehend genannten Waren ausschließlich für Hauptschlüsselanlagen; aus vorstehend genannten Waren gebildete Schließanlagen, nämlich Hauptschlüsselanlagen; Teile vorgenannter Waren“.

Mit umfangreichen Ausführungen hält sie die angemeldete Marke wegen der allein

angesprochenen Fachverkehrskreise, die gezwungen seien, auf minimale Unterschiede zu achten, und der Besonderheiten bei Hauptschlüsselanlagen für schutzfähig; sie bezieht sich ferner darauf, dass die Anmeldung die Buchstabenfolge

„KALFI“ an der Spitze des Schlüssels zeige. Sie verweist zudem auf die Entscheidungen des Bundespatentgerichts 30 W (pat) 34/03, 30 W (pat) 37/03,

30 W (pat) 38/03, 30 W (pat) 78/03 und 30 W (pat) 89/03.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 des

Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. November 2003 aufzuheben.

Ergänzend wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der Sache begründet. Ein der

Eintragung entgegenstehendes Freihaltebedürfnis i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wie auch fehlende Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

lassen sich auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren eingeschränkten

Warenverzeichnisses nicht feststellen.

Eine Marke hat Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG,

wenn sie es ermöglicht, die Waren oder Dienstleistungen, für die ihre Eintragung

beantragt worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu

kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen nach ihrer Herkunft zu unterscheiden. Bei der Beurteilung dreidimensionaler Marken, die aus der Form der Ware selbst bestehen, sind keine

strengeren Kriterien anzuwenden als gegenüber anderen Markenkategorien (vgl.

EuGH MarkenR 2004, 461, 465, 463 Nr. 29ff. Mag Lite; vgl. auch BGH GRUR

2004, 505 Rado-Uhr II m. w. Nachw.).

Der Europäische Gerichtshof hat aber auch mehrfach darauf hingewiesen, dass

eine dreidimensionale Marke, die in der Form der Ware selbst besteht, von den

maßgeblichen Verkehrskreisen nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen

wird wie eine Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild der mit der Marke bezeichneten Waren unabhängig ist (vgl. EuGH

a. a. O. Mag Lite S. 465 Nr. 30; auch EuGH GRUR 2003, 514, 517 Nr. 48

i. V. m. Nr. 32-35 - Linde, Winward u. Rado; GRUR 2004, 428, 431 Nr. 52

- Henkel; MarkenR 2004, 224, 229 Nr. 38 - Waschmitteltabs; MarkenR 2004, 231,

236 Nr. 36 - Quadratische Waschmitteltabs).

Auch der Bundesgerichtshof betont, dass der Verkehr in der Form oder Abbildung

einer Ware regelmäßig nur einen Hinweis auf die ästhetische oder funktionelle

Gestaltung der Ware, nicht aber auf ihre betriebliche Herkunft sieht (BGH GRUR

2003, 332, 334 - Abschlussstück; GRUR 2003, 712, 714 Goldbarren; WRP

2004, 749, 751 Transformatorengehäuse; MarkenR 2004, 492, 494 Käse in

Blütenform).

Je mehr sich die angemeldete Gestaltung der Form annähert, in der die betreffende Ware am Wahrscheinlichsten in Erscheinung tritt, um so eher ist zu erwarten, dass dieser Form die Unterscheiungskraft fehlt. Nur einer Marke, die erheblich

von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche

herkunftskennzeichnende Funktion erfüllt, besitzt Unterscheidungskraft; der bloße

Umstand, dass diese Form eine Variante der üblichen Formen dieser Warengattung ist, reicht für die Annahme des Bestehens der Unterscheidungskraft nicht aus

(vgl. EuGH a. a. O. Mag Lite S. 465; auch Henkel, Waschmitteltabs und Quadratische Waschmitteltabs a. a. O.).

Unter diesen Umständen kann dem Zeichen nicht die Unterscheidungskraft i. S. v.

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgesprochen werden.

Ein Schließzylinder ist eine Schließvorrichtung, die in ein Zylinderschloss eingebaut wird; die Mechanik im Schloss wird durch Einstecken des zugehörigen

Schlüssels betätigt, dessen Körper-Kante mit einer Zahnung versehen ist, die im

Kern des Zylinders befindliche Stifte in die richtige Stellung zur Entsperrung bringt

(vgl. Brockhaus, Die Enzyklopädie, 19. Band S. 371f.). Schließanlagen sind Kombinationen verschiedener Schlösser und verschiedener Schlüssel. Hauptschlüsselanlagen sind Schließanlagen mit einer übergeordneten Ebene, das heißt, es

gibt neben den Einzelschlüsseln, die jeweils ein Schloss oder auch eine Reihe

gleichschließender Schlösser schließen, einen Hauptschlüssel, der alle Schlösser

der Schließanlage schließen kann (vgl. http://www.lexikon-definition.de/Hauptschlüsselanlage.html; Pickshaus, Grundlagentechnik Schloss und Beschlag

S. 85f., Anl. 7). Anwendungsgebiete sind vor allem Büro- und Fabrikbauten. Nach

DIN 18 254 Ziffer 6.3.6 und 6.3.7 dürfen Hersteller von ihren Hauptschlüsselanlagen keine Schlüsselrohlinge in Umlauf bringen. Nachzubestellende Profilzylinder

für Schließanlagen und/oder Schlüssel für Hauptschlüsselanlagen dürfen vom

Hersteller der Hauptschlüsselanlage nur nach Vorlage eines Legitimationsausweises ausgeliefert werden.

Diese Besonderheit im Bereich von Hauptschlüsselanlagen bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die beteiligten Verkehrskreise in erster Linie enge Fachverkehrskreise sind, insbesondere Hersteller, Fachhandel und Fachbetriebe, Architekten oder auch Bauunternehmen. Für dieses durch besondere Sachkunde gekennzeichnete Publikum lässt sich nicht feststellen, dass es dem vorliegenden

Zeichen jegliche Unterscheidungskraft abspricht.

Die Anmeldung zeigt in Teilansicht einen Rohling eines Zylinder-Schloss-Schlüssels, dem das für das Funktionieren in einem Schließzylinder typische Merkmal

der Zahnung der Schlüsselkörper-Kante fehlt. Das Zeichen stellt damit erkennbar

weder Schlösser und Schlüssel, noch Schließzylinder oder Schließanlagen, nämlich Hauptschlüsselanlagen dar. Ihm kann nichts für die Art und Beschaffenheit

solcher mit ihr etwa gekennzeichneten Produkte entnommen werden. Zwar ist der

Bezug zu diesen Waren vorhanden; jedoch bedarf das dargestellte, vorgefertigte

Werkstück der weiteren Bearbeitung, um als funktionsfähiger Schlüssel mit der

Bestimmung für passende Schlösser und für Hauptschlüsselanlagen eingesetzt

werden zu können. Das angemeldete Zeichen weist insofern über die technische

Gestaltung der Ware hinausgehende Elemente auf, als ihm typische Merkmale

eines Schlüssels mit zugehörigem beidseitigem Schlüsselprofil und Kantenzahnung fehlen: vor allem die Darstellung nur eines Schlüsselrohlings ohne Zahnung

führt von der Erkennbarkeit technisch-bedingter Gestaltungsmerkmale weg (vgl.

zu ausschließlich technisch bedingten Gestaltungsmerkmalen auch BGH

I ZB 12/04 vom 17. November 2005 - Rasierer mit drei Scherköpfen). Anhand der

vorliegenden Darstellung lässt sich ein funktionsfähiger Schließzylinder mit

Schlüssel nicht ohne weiteres herstellen. Nichts anderes gilt für die weiter beanspruchten Anlagen und Teile.

Zwar hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Autofelge“ (GRUR 1997,

525) ausgeführt, dass Abweichungen in den Gestaltungsmerkmalen, die sich auf

wenig einprägsame Nuancen, denen darüber hinaus ein hohes Maß von Beliebigkeit anhaftet und die sich der Verkehr regelmäßig nicht merken könne, wenn er sie

überhaupt wahrnehme, keine herkunftshinweisende Funktion beigemessen werden könne. Jedoch handelte es sich damals um Gestaltungselemente, die auf die

Ausgestaltung von Autofelgen bezogen waren, einem Massenprodukt, das vom

Verkehr nicht immer in seinen Erinzelheiten wahrgenommen wird. Im vorliegenden

Fall handelt es sich jedoch um ein Ausgestaltungselement, das gerade von der

Funktion eines Schlüssels für Schließzylinder wegführt, wobei sich die fehlende

Funktionsfähigkeit dem angesprochen Fachverkehr geradezu aufdrängt. In der

Entscheidung „Zahnpastastrang“ (GRUR 2001, 239) hat der Bundesgerichtshof

selbst minimale Abweichungen von einem „natürlichen“ Zahnpastastrang ausreichen lassen, um festzustellen, das Zeichen erschöpfe sich nicht in der Abbildung

der Ware als solcher. Nach diesen Grundsätzen erschöpft sich auch das angemeldete Zeichen nicht in der Darstellung der Ware als solcher, wie oben bereits

ausgeführt. Insgesamt kann ihr als deutlich erkennbarer Darstellung eines unvollständigen Schlüssels, nämlich eines Schlüsselrohlings eine gewisse charakteristische Erscheinung nicht abgesprochen werden. Sie liegt allerdings nicht in der

Form der Spitze, die im Querschnitt gelesen an die Buchstabenfolge „KALFI“ erinnern könnte. Denn die Mitbewerber der Anmelderin dürfen markenrechtlich in der

Gestaltung von Schlüsseln nicht eingeengt werden. Die Möglichkeiten zur Ausformung von Schlüsseln sind zwar auf den ersten Blick recht mannigfaltig, jedoch

bezüglich der Grundrissgestaltung doch eher eingeschränkt, da hier nur die Anordnung der für die Führung des Schlüssels maßgebenden Merkmale und nicht

die für den eigentlichen Schließvorgang maßgebenden Einkerbungen oder Aussparungen maßgebend sind. Hinreichend eigenwillig erscheint das in Längsrichtung verlaufende Profil der sichtbaren Schlüsselkörper-Seite ohne Zahnung

von Ober- und Unterkante mit Vertiefungen und Erhebungen unterschiedlicher

Breite. Inwieweit unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten das spezielle

Schlüsselprofil schutzwürdig ist, ist hier nicht zu entscheiden.

Da nach den obigen Ausführungen eine bildliche Warenbeschreibung nicht vorliegt, kann auch das Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht

festgestellt werden.

Der Schutzbereich der Marke bezieht sich selbstverständlich nur auf die eingetragene Form. Die Anmelderin wird durch die Eintragung der vorliegenden 3-D-Marke

nicht in die Lage versetzt, Mitbewerber in der freien Verwendung einer

naturgetreuen Wiedergabe eines Schlüssels für Schließzylinder und mit zugehörigem Schlüsselprofil zu behindern. Das dem Zeichen zukommende Verbietungsrecht wird sich somit im Wesentlichen nur auf die konkrete Form und diesem nach

dem Gesamteindruck in den gestalterischen Besonderheiten deutlich nahekommende Formen beziehen.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil