Urteil des BPatG vom 22.05.2006, 20 W (pat) 338/03

Aktenzeichen: 20 W (pat) 338/03

BPatG: patentanspruch, einspruch, patentfähigkeit, erfindung, blindgänger, widerruf, streumunition

BUNDESPATENTGERICHT

20 W (pat) 338/03 _______________ Verkündet am 22. Mai 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 101 39 502

BPatG 154

08.05

hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 2006 durch

beschlossen:

Das Patent wird widerrufen.

Gründe

I.

Die Einsprechende führt im Einspruchsschriftsatz aus, der Gegenstand des Patents sei nicht patentfähig, gehe über den Inhalt der ursprünglichen Unterlagen

hinaus und sei nicht ausführbar. Sie stützt ihren Einspruch u. a. auf folgende

Druckschrift:

(10) EP 0 637 760 A2

Die Einsprechende beantragt,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberinnen beantragen,

das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten

Patentansprüchen 1 bis 10 aufrechtzuerhalten.

Der in der mündlichen Verhandlung überreichte Patentanspruch 1 lautet:

„Bomblet, auf dessen Außenmantelfläche ein passives, auf Hochfrequenzbestrahlung reflektiv reagierendes Antwort-Etikett aufgebracht ist, dessen Antwortsignal, sofern das Bomblet nicht detoniert, sondern als Blindgänger mit unzerstörtem Etikett niedergegangen ist, aus der näheren Umgebung mittels eines Detektors

aufnehmbar ist.“

Die Einsprechende führt im Wesentlichen aus, der Gegenstand des neuen Patentanspruches 1 beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Außerdem sei der

Patentanspruch 1 unzulässig, weil er einen anderen Gegenstand als das Patent

betreffe.

Die Patentinhaberinnen sind dagegen der Ansicht, der neue Patentanspruch 1

beinhalte eine Einschränkung auf ein Bomblet. Er sei daher zulässig. Außerdem

beruhe er auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die nächstkommende Druckschrift (10) beschreibe die Abschaltung von Panzerminen und betreffe somit eine

andere Problematik.

II.

Der Einspruch führt zum Widerruf des Patents.

Der neue Patentanspruch 1 führt zu einer Erweiterung des Schutzbereichs des

Patents.

Das Patent betrifft gemäß den erteilten Patentansprüchen 1 und 2 ein Verfahren

zum Detektieren von Streumunitions-Blindgängern sowie eine Vorrichtung zur

Detektion von Streumunitions-Blindgängern. Bei der Streumunition kann es sich

zwar entsprechend der fakultativen Angabe in den erteilten Patentansprüchen 1

und 2 um Bomblets handeln, Bomblets selbst werden mit dem Patent jedoch nicht

unter Schutz gestellt. Entgegen der Ansicht der Patentinhaberinnen beinhaltet der

neue Patentanspruch 1 somit nicht eine Einschränkung des erteilten, auf eine Vorrichtung zur Detektion von Streumunitions-Blindgängern gerichteten Vorrichtungsanspruchs. Bei dem Gegenstand des neuen Patentanspruchs 1 handelt es sich

vielmehr um ein „aliud“, also eine andere Erfindung. Der neue Patentanspruch 1

führt daher zu einer Erweiterung des Schutzbereichs des Patents.

Bei dieser Sachlage kommt es auf die Patentfähigkeit des Gegenstands des Patentanspruches 1 nicht mehr an. Nach Überzeugung des Senats beruht der Gegenstand des Patentanspruches 1 jedoch auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die Druckschrift (10) betrifft Minen (Sp. 3 Z. 38-42), auf deren Außenmantelfläche ein passives, auf Hochfrequenzbestrahlung reflektiv reagierendes Antwort-Etikett aufgebracht ist (Minenpflaster: Sp. 2 Z. 51 - Sp. 3 Z. 11, Hochfrequenzbestrahlung: Sp. 4 Z. 24). Das Antwortsignal des Etiketts ist aus der näheren Umgebung mittels eines Detektors aufnehmbar, sofern die Mine vorher nicht

detoniert ist und somit ein unzerstörtes Etikett aufweist. Auf Grund des engen

technologischen Zusammenhangs liegt es für den Fachmann nahe, solche Antwortetiketten auch bei Bomblets einzusetzen.

gez.

Unterschriften

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