Urteil des BPatG vom 02.07.2003, 26 W (pat) 144/02

Aktenzeichen: 26 W (pat) 144/02

BPatG: gerichtlicher vergleich, marke, hauptsache, rechtssicherheit, verfahrenskosten, anerkennung, unrichtigkeit, patent, wipo, wechsel

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 144/02

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die IR-Marke 739 084

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 2. Juli 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Albert sowie

der Richter Kraft und Reker

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren hat sich in der Hauptsache erledigt.

Gründe

I

Die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts hat der WIPO mit

Schreiben vom 3. Dezember 2001 mitgeteilt, dass der zuvor mit Schreiben vom

6. August 2001 bekanntgegebene Wechsel der Inhaberschaft der IR-Marke 739

084 zugunsten der Antragstellerin sich als unzutreffend herausgestellt habe und

deshalb rückwirkend rückgängig gemacht worden sei. Inhaberin der IR-Marke sei

weiterhin der Antragsgegner.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der Beschwerde. Sie ist der Ansicht,

dass eine inhaltliche Unrichtigkeit allein nicht Grundlage für die Rückgängigmachung einer Umschreibung sein könne.

Zwischen den Parteien des Beschwerdeverfahrens ist vor dem OLG München in

einem unter den Az 29 U 3784/02 und 29 U 3015/02 anhängigen Rechtsstreit am

7. November 2002 mit sofortiger Wirkung ein gerichtlicher Vergleich geschlossen

worden, in dem die Antragstellerin unwiderruflich ua die Rechtsinhaberschaft des

Antragsgegners an der IR-Marke 739 084 anerkannt hat und erklärt hat, gegen

diese Marke keinerlei Einwendungen zu erheben oder Angriffe einzuleiten. Der

Antragsgegner hat diese Erklärung angenommen.

Der Antragsgegner hat daraufhin mitgeteilt, dass die Beschwerde gegenstandslos

geworden sei. Die Antragstellerin hat mitgeteilt, ihre Beschwerde habe sich mit

dem gerichtlichen Vergleich am 7. November 2002 erledigt.

II

Durch die mit dem Vergleich vom 7. November 2002 unwiderruflich und damit

rechtswirksam erfolgte Anerkennung der Rechtsinhaberschaft des Antragsgegners

an der IR-Marke 739 084 seitens der Antragstellerin haben die Verfahrensbeteiligten den Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens erledigt. Durch die beiderseitigen Erklärungen in den Schriftsätzen vom 7. Mai 2003 und vom 15. Mai 2003

haben sie ferner ausdrücklich bzw sinngemäß erklärt, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren durch den Vergleich vom 7. November 2002 erledigt sei.

Aufgrund dieser übereinstimmenden Erledigungserklärungen sowie aus Gründen

der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit war deshalb die Erledigung des Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache durch Beschluss festzustellen.

Für eine Auferlegung der Verfahrenskosten auf einen der Verfahrensbeteiligten

gemäß § 71 Abs 1 S 1 MarkenG bestand nach der Sach- und Rechtslage keine

Veranlassung.

Albert Kraft Reker

Bb

Letze Urteile des Bundespatentgerichts

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice